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Start > > -> Erst Beweilligungsbescheid, dann Kontoauszüge angefordert,anschliessend Sperre!?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.01.2008, 18:16   #1
Satriale->Emailproblem
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Satriale
Standard Erst Beweilligungsbescheid, dann Kontoauszüge angefordert,anschliessend Sperre!?

Möchte erstmal recht herzlich alle begrüssen und ein freundliches "HALLO" in die Runde werfen. Zu meinen Anliegen.

Aufgrund einer chronischen Erkrankung bin ich (m,3xj) seit letzten Sommer arbeitsunfähig, behindert und nicht zuletzt ALG2 Empfänger. Die Bescheinigungen sind immer pünktlich bei der ARGE abgegeben worden,mit Empfangsbestätigung (um weiteren Stress zu vermeiden).

Nov 07 kam der Folgeantrag per Post, komplett ausgefüllt, da keine grossartigen Änderungen incl. Kontenübersicht der Hausbank bei der ARGE abgegeben. Ende November 07 folgt der Beweilligungsbescheid,standard-Fassung Leistung bewilligt bis 30.6.08...

Anfang Dezember meldet sich die ARGE und fordert, ohne Angabe konkreter Gründen, die erneute Abgabe von Kontoauszügen der letzten 3 Monate lückenlos, angeblich um zu prüfen, ob mir Leistungen zustehen.
Dies, obwohl derselbe SB den Beweilligungsbescheid geschickt hat.
Anschliessend versucht man mir zu erklären, dass, wenn bis Ende Dez.07 die geforderten Unterlagen nicht bei der ARGE sind= Leistungssperre.

Mein Rechtsbeistand, der mich anwaltlich vertritt und dessen schriftliche Anfrage von Mitte Dezember "weswegen Kontoauszüge, wenn Leistung geprüft und bewilligt" an die ARGE wird nicht beantwortet.

Stattdessen, trotz weiterbestehender chronischer Erkrankung, Bewilligungsbescheides und pünktlich abgegebener AU-bescheinigung bis 02/08 erhalte ich pünktlich zum WE ein Brief der ARGE an mich gerichtet, mit dem Dreizeiler: Leistung ganz entzogen wg. fehlender Mitwirkung.

Unterzeichnet von denselben SB wie auf den erlassenen Bewilligungsbescheid.

Also Folgeatrag+Kontenübersicht angenommen,bewilligt, dann erneut Kontoauszüge angefordert um anschliessend, ohne triftigen Grund komplett die Leistung zu sperren. Weder leistungsmissbrauch noch konkrete Anhaltspunkte angegeben,in keinem Schreiben, einfach gesperrt.

Bei der chronischen Erkrankung handelt es sich um eine chronfizierte Nierenerkrankung, die intensive ambulante Behandlung erfordert, sollte mir diese entzogen werden, wird es aufgrund des damit verbundenen Bluthochdrucks lebensgefährlich werden.

Gegen den SB möchte ich Anzeige erstatten. EA sowie Rechtsschutz beim SG werde ich beantragen.
Hat da jemand weiter Rat für mich?
Satriale ist offline  
Alt 06.01.2008, 18:23   #2
Heiner Peters->Emailproblem
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Heiner Peters
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Zitat:
Gegen den SB möchte ich Anzeige erstatten. EA sowie Rechtsschutz beim SG werde ich beantragen.

Hat da jemand weiter Rat für mich?
Wegen was willst du den denn anzeigen?
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__

Grüße Heiner ;-)
Heiner Peters ist offline  
Alt 06.01.2008, 18:30   #3
Satriale->Emailproblem
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Satriale
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Nötigung & Körperverletzung, da ich ja ohne KV meine notwendige ambulante Behandlung nicht mehr fortsetzen kann. Dies kann im Falle meiner Erkrankung zu lebensbedrohlichen Umständen führen.

Die Urteile zur Abgabe der Kontoauszüge sind mir bekannt.
Eine Kontenübersicht der Hausbank lag bei Antragsabgabe vor.
Leistung wurde Bewilligt, ohne Nachfragen.
Anschliessend Leistungssperre wegen fehlender Mitwirkung?
Ich beruhe mich auf :

SG Detmold s21 as 133/06 ER 07.09.2006

sowie auf § 65 SGBI "Grenzen der Mitwirkung".
Satriale ist offline  
Alt 06.01.2008, 18:37   #4
Dopamin->Emailproblem
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Dopamin
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Hast Du Dich auch mit dem, StGB auseinandergesetzt? Bzw. den Anwalt gefragt, ob das gedeckt ist? Dann bräuchtest du nicht lange fackeln, sondern werde gleich bei der Staatsanwaltschaft vorstellig. Könnte vielleicht auch in Richtung Amtsmissbrauch ermitteln, aber so etwas sollte die Staatsanwaltschaft prüfen, ob da ausreichend belastendes Material ist, denn es hängt wie in vielen Dingen IMMER an der Nachweisbarkeit...

Dopamin
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Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
Dopamin ist offline  
Alt 06.01.2008, 18:41   #5
andine
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Zitat von Satriale Beitrag anzeigen
Nov 07 kam der Folgeantrag per Post, komplett ausgefüllt, da keine grossartigen Änderungen incl. Kontenübersicht der Hausbank bei der ARGE abgegeben. Ende November 07 folgt der Beweilligungsbescheid,standard-Fassung Leistung bewilligt bis 30.6.08...

Anfang Dezember meldet sich die ARGE und fordert, ohne Angabe konkreter Gründen, die erneute Abgabe von Kontoauszügen der letzten 3 Monate lückenlos, angeblich um zu prüfen, ob mir Leistungen zustehen.
Dies, obwohl derselbe SB den Beweilligungsbescheid geschickt hat.
Anschliessend versucht man mir zu erklären, dass, wenn bis Ende Dez.07 die geforderten Unterlagen nicht bei der ARGE sind= Leistungssperre.
Wenn du keine Probleme damit hattest, die Kontoauszüge beim ersten Mal abzugeben, warum wolltest du das kein zweites Mal tun. Wäre das so schlimm gewesen?
Auch wenn es wahrscheinlich nicht unbedingt rechtens ist (vielleicht haben sie sie Auszüge verbummelt), wusstest du doch, was danach passiert. Man kann es sich auch unnötig schwer machen, finde ich, auch wenn ich vielleicht mit dieser Meinung allein da stehe. Ich wäge immer Aufwand, Folgen und Nutzen ab.
Du bist noch einen Monat nachversichert bei deiner KK.
 
Alt 06.01.2008, 18:50   #6
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Satriale
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Danke für die Antworten, leider mit StGb nicht auseinandergestzt und meinen Rechtsbeistand erreiche ich auch erst morgen nach Mittag.
Dem/Der ARGE Sb Amtsmissbrauch vorzuwerfen läuft über Klage oder wie?
Bekannterweise ist ja die ARGE keine Behörde und eine Dienstaufsichtsbeschwerde bringt nichts, da jeder jeden da deckt.

Mir geht es in erster Linie um meine KV ohne der ich spontan verrecken kann.Anscheinend ist diesem Sb meine chronische Erkrankung fremd, oder dem interressiert das einfach nicht.Ich habe die notwendigen Unterlagen zur Leistungsbewilligung,wie vom Gesetzgeber vorgegeben, bei Antragsabgabe vollständig abgegeben.Wurde bewilligt.Später aber von der Abgabe von Kontoauszügen abhängig gemacht, ohne Verdachtsmoment,ohne Erwähnung triftiger Gründe.
Der Sb kann ja Abfrage beim Finanzamt machen, wg. Freistellungsaufträge.
Und mir dann den triftigen Grund nennen,warum ich erneut Kontoauszüge vorlegen sollte.Macht der/die Sb aber nicht.Anfrage blieb ohne Antwort.
Satriale ist offline  
Alt 06.01.2008, 18:58   #7
andine
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Zitat von Satriale Beitrag anzeigen

Mir geht es in erster Linie um meine KV ohne der ich spontan verrecken kann.
Du bist noch einen Monat nachversichert!!!
 
Alt 06.01.2008, 19:00   #8
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Satriale
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Zitat von andine Beitrag anzeigen
Wenn du keine Probleme damit hattest, die Kontoauszüge beim ersten Mal abzugeben, warum wolltest du das kein zweites Mal tun. Wäre das so schlimm gewesen?
Danke für Deine Antwort, die ARGE hat eine Kontenübersicht erhalten, nicht mehr und nicht weniger, wie vom GG vorgeschrieben.
Der darauffolgende erlassene Bewilligungsbescheid bestätigt doch, dass mir zurecht, nach Prüfung, die Leistung zusteht. Sonst kein BewB sondern Ablehnung oder weitere schriftliche Anfragen für zusätzliche Unterlagen.

Erst geprüft,bewilligt und dann ohne triftigen Grund und ohne konkreten Angaben von Gründen sofort zu sperren ist nicht ok.
Bei Leistungsmissbrauch oder Verdacht oder Schwarzarbeit steht das ja im Brief der ARGE konkret drin, selber schon in Foren Scans solcher ARGE Schreiben gesehen. Ist bei mir nicht der Fall.Kann kaum Stufen steigen und ebstimmt nicht arbeiten. Nur "fehlende Mitwirkung".

Also erst die Fliege in der Suppe essen und sich dann beim Kellner beschwerden ist nicht richtig,oder?
Satriale ist offline  
Alt 06.01.2008, 19:30   #9
andine
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Zitat von Satriale Beitrag anzeigen
Also erst die Fliege in der Suppe essen und sich dann beim Kellner beschwerden ist nicht richtig,oder?
Ich habe auch nicht geschrieben, dass es okay ist. Hätte aber auch sein können, dass die Kontoauszüge wirklich verloren gegangen sind.
Ich persönlich hätte sie einfach nochmal geschickt, wenn das kein Problem darstellt, aber offensichtlich stellte es ein beim zweiten Mal ein Problem für dich dar, ist aber deine Sache.
Zitat:
Erst geprüft,bewilligt und dann ohne triftigen Grund und ohne konkreten Angaben von Gründen sofort zu sperren ist nicht ok.
Haben sie auch nicht. Sie haben wegen fehlender Mitwirkung die Leistung versagt, das hat man dir auch so geschrieben. Drum wundert es mich, dass du dich nun wunderst.
 
Alt 06.01.2008, 19:37   #10
andine
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Standard Schriftlich oder mündlich?

Zitat:
Anfang Dezember meldet sich die ARGE und fordert, ohne Angabe konkreter Gründen, die erneute Abgabe von Kontoauszügen der letzten 3 Monate lückenlos, angeblich um zu prüfen, ob mir Leistungen zustehen.
Dies, obwohl derselbe SB den Beweilligungsbescheid geschickt hat.
Anschliessend versucht man mir zu erklären, dass, wenn bis Ende Dez.07 die geforderten Unterlagen nicht bei der ARGE sind= Leistungssperre.
War das schriftlich oder mündlich, per Termin oder Telefon.
Wenn das jetzt nicht schriftlich war, bist du allerdings voll im Recht. Dann hätten sie weiter zahlen müssen.
 
Alt 06.01.2008, 19:41   #11
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Satriale
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Zitat von andine Beitrag anzeigen
Haben sie auch nicht. Sie haben wegen fehlender Mitwirkung die Leistung versagt, das hat man dir auch so geschrieben. Drum wundert es mich, dass du dich nun wunderst.
Bewilligungsbescheid bis Ende Juni 2008 liegt vor...

Erst bewilligt, dann ohne triftigen Grund gesperrt.
Schriftliche Anfrage des Rechtbeistandes zur Notwendigkeit der erneuten Vorlage von Kontoauszügen nicht beantwortet. Leistung entzogen.
Satriale ist offline  
Alt 06.01.2008, 19:49   #12
andine
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Ich wollte wissen, ob sie die erneuten Kontoauszüge im Dezember schriftlich gefordert haben? Oder ob man das dir nur am Telefon sagte?
Du hattest geschrieben, dass die Arge sich gemeldet hat.
 
Alt 06.01.2008, 20:08   #13
Tinkalla
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Zitat von Satriale Beitrag anzeigen
Nötigung & Körperverletzung, da ich ja ohne KV meine notwendige ambulante Behandlung nicht mehr fortsetzen kann. Dies kann im Falle meiner Erkrankung zu lebensbedrohlichen Umständen führen.

Die Urteile zur Abgabe der Kontoauszüge sind mir bekannt.
Eine Kontenübersicht der Hausbank lag bei Antragsabgabe vor.
Leistung wurde Bewilligt, ohne Nachfragen.
Anschliessend Leistungssperre wegen fehlender Mitwirkung?
Ich beruhe mich auf :

SG Detmold s21 as 133/06 ER 07.09.2006

sowie auf § 65 SGBI "Grenzen der Mitwirkung".
Erst einmal ein herzliches Willkommen,


Wenn Du einen rechtsmittelfähigen Bescheid erhalten hast, in dem Dir die Leistungen bis 30.6. zugebilligt wurden und dann OHNE Aufhebungsbescheid mit Nennung der Gründe die Zahlung eingestellt wurde, ist dies nicht rechtens. Man hätte einen Aufhebungsbescheid erlassen müssen, gegen den Du dann mit Widerspruch hättest angehen können. Ein formloses Schreiben, die Kto-auszüge sollten bis......vorliegen, sonst Sperre, reicht nicht. Oder war dies ein rechtsmittelfähiger Bescheid? Dann wäre das Vorgehen ein wenig anders, als nachstehend beschrieben.

Leider geht die Rechtssprechung der einzelnen Gerichte, in Bezug auf Kto-Auszüge, hier immer noch verschiedene Wege, so dass man nicht absolut Gültiges ableiten könnte.

Eine Anfrage des RA's bei der ARGE wird wohl auch nicht beantwortet werden. Es wäre das erste Mal, dass ich das hörte.

Also, mein Vorschlag: sofort eine Einstweilige Anordnung im Eilantrag stellen. Kannst Du über Deinen Anwalt und auch selbst mit Hilfe eines Rechtspflegers beim SG machen.

Das mit der Strafanzeige musst Du für Dich entscheiden und abwägen, ob denn z.Zt. bereits eine Körperverletzung vorliegt, so dass ein Straftatbestand gegeben ist.
 
Alt 07.01.2008, 02:13   #14
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Satriale
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Zitat von Tinkalla Beitrag anzeigen
Erst einmal ein herzliches Willkommen,

Eine Anfrage des RA's bei der ARGE wird wohl auch nicht beantwortet werden. Es wäre das erste Mal, dass ich das hörte.

Also, mein Vorschlag: sofort eine Einstweilige Anordnung im Eilantrag stellen. Kannst Du über Deinen Anwalt und auch selbst mit Hilfe eines Rechtspflegers beim SG machen.

Das mit der Strafanzeige musst Du für Dich entscheiden und abwägen, ob denn z.Zt. bereits eine Körperverletzung vorliegt, so dass ein Straftatbestand gegeben ist.
Danke für Deine Antwort,

Betitelt wurde der Brief als Entziehungs-/Versagungsbescheid laut § 66 SGB1. Wenn man ein Rechtsbeistand hat, in dessen Schreiben anwaltliche Vertretung ordnungsgemäss bestätigt wird, ist dies der ARGE egal?

Und erhalten die ein Schreiben, dessen Kopie mir vorlegt,müssen die nicht antworten? Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

Also darf man kein Rechtsbeistand haben, angeben?

Bei dem was hier abgeht zweifle ich langsam daran.
Satriale ist offline  
Alt 10.01.2008, 00:38   #15
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Satriale
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Muss feststellen dass ich wohl nicht der Einzige bin mit diesem Problem:

Fortzahlung der Leistungen nach dem SGB II - Vorlage Kontoauszüge - Lebensphase

Werde Fachaufsichtsbeschwerde gegen die ARGe und SB einreichen.
kann mir jemand verraten, wer, sozusagen, der ARGE übergeordnet ist?
Also an wem die Fachaufsichtsbeschwerde gehen soll?
Lebe in NRW, Krs. AC.

Ist es das BMAS?

Danke im Voraus.
Satriale ist offline  
Alt 10.01.2008, 14:12   #16
Tinkalla
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Zitat von Satriale Beitrag anzeigen
Danke für Deine Antwort,

Betitelt wurde der Brief als Entziehungs-/Versagungsbescheid laut § 66 SGB1. Wenn man ein Rechtsbeistand hat, in dessen Schreiben anwaltliche Vertretung ordnungsgemäss bestätigt wird, ist dies der ARGE egal?

Und erhalten die ein Schreiben, dessen Kopie mir vorlegt,müssen die nicht antworten? Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

Also darf man kein Rechtsbeistand haben, angeben?

Bei dem was hier abgeht zweifle ich langsam daran.
OK, Satriale, dann muss jetzt unverzüglich - wenn nicht schon geschehen- Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt werden. Gleichzeitig sollte beim SG eine einstw. Anordnung im Eilverfahren/einst. Rechtsschutz beantragt werden, damit Du/Ihr wieder Geld zum Leben zur Verfügung habt.

Normalerweise sollten sie antworten, wenn ein Schreiben vom RA eingeht, aber ich kann Dir keinen Fall nennen, wo eine prompte Beantwortung eines Schreibens erfolgt ist, auch nicht aus meiner eigenen Erfahrung. Im Gegenteil. 'Die' haben ja auch einen langen Zeitraum als Frist für eine Bearbeitung, bzw. Beantwortung.

Darum bleibt nur der Weg über das Sozialgericht bei gleichzeitigem Widerspruch.

Wenn Du eine DAB stellen willst, dann sende diese an die BA, nicht an den ARGE-Leiter ( höchtens in Kopie). Dann marschiert die Beschwerde ( hoffentlich) von oben nach unten. Denn weitergeleitet werden muss sie. Eine Kopie dieser Beschwerde würde ich auch der LINKEN zukommen lassen.
 
Alt 10.01.2008, 15:41   #17
Tom_
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Zitat:
Wenn du keine Probleme damit hattest, die Kontoauszüge beim ersten Mal abzugeben, warum wolltest du das kein zweites Mal tun. Wäre das so schlimm gewesen?
Ja! Ich bitte zu bedenken, daß inzwischen viele Gerichte entschieden haben, daß Kontoauszüge mehrerer Monate NUR verlangt werden dürfen, wenn der begründete (NACHWEIS!) von Leistungsmißbrauch besteht. Ansonsten ist maximal der aktuelle, letzte Kontoauszug für den Nachweis der Bedürftigkeit notwendig. Da der SB ja exakt mit dem Nachweis der Bedürftigkeit begründet, ist klar, daß keine Kontoauszüge für drei Monate vorgelegt werden werden müssen.

Man bedenke auch den Rechtsgrundsatz der Datensparsamkeit: Es darf nur gefordert werden, was tatsächlich nötig ist.

Wenn ich nachfrage, wieso die Kontoauszüge benötigt werden, so hat der SB eine Antwortpflicht. Man hat sich ja seinem Wunsch nicht grundsätzlich verweigert, fordert allerdings eine klare Begründung bzw. die Rechtsgrundlage der Forderung. Das ist legitim. Mangelnde Mitwirkung liegt hier nicht vor. Der SB hätte ja die Frage beantworten können. Offensichtlich gibt es aber keinen wirklichen Grund und auch keine Rechtsgrundlage, so daß der SB wohl einfach fordert, "weil wir das halt so machen." Dieses Vorgehen stammt noch aus der Zeit der alten Sozialhilfe und wurde von den SozA als Gewohnheitsrecht gehandhabt. Eine Rechtsgrundlage gab es damals schon nicht.

Widerspruch einlegen. Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen. Vorschuß von der ARGE auszahlen lassen!

Vorher bitte auch zum Thema Kontoauszüge hier im Forum noch etwas suchen. Es gibt massenhaft stichhaltige Begründungen auch mit Beispielurteilen, warum Kontoauszüge nicht grundsätzlich verlangt werden dürfen. Beispielsweise stellte das SG Nürnberg 2006 fest, daß die Forderung nach Kontoauszügen für mehrere Monate die Mitwirkungspflicht überspannt.

Noch etwas: Selbst wenn man Kontoauszüge zur Einsicht gibt, so ist es rechtswidrig, diese zu behalten. Der SB hat maximal das Recht zur Einsicht!

Alternativ bietet sich noch eine Kompromißlösung an:
Man schwärzt alle Zahlungsausgänge, die die ARGE nichts angehen. Alle Zahlungseingänge hingegen läßt man sichtbar. Sichtbar bleiben muß auch, daß es sich bei den geschwärzten Positionen um Zahlungsausgänge handelt. Ebenfalls sichtbar bleiben Anfangskontostand und Endkontostand. Sowie Zahlungen, die im Bereich KdU angesiedelt sind, wie Miete und Heizkostenabschlag. Dies der ARGE vorlegen. Mitwirkungspflicht wurde erfüllt. Die ARGE wollte ja nur wissen, ob man noch bedürftig ist. Dazu benötigt sie lediglich die Zahlungseingänge.

Zitat:
Leider geht die Rechtssprechung der einzelnen Gerichte, in Bezug auf Kto-Auszüge, hier immer noch verschiedene Wege, so dass man nicht absolut Gültiges ableiten könnte.
Doch man kann! Die Tendenz ist im Moment ca. 50:50, allerdings muß man dabei die jeweilige Einzelsituation der Urteile mit sehen. Im Moment ist die Fragestellung beim Bundessozialgericht. Man könnte nun exakt diese Begründung aufgreifen und argumentieren, daß die Rechtslage unklar sei und man die Kontoauszüge gerne vorlegen wird, wenn das BSG entscheidet, daß die Forderung zulässig ist. Eine unklare Rechtslage darf nicht gegen den Bürger verwendet werden.
 
Alt 10.01.2008, 22:55   #18
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Satriale
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@ Tom: danke für Deine Antworten, die genau dem entsprechen, was wir momentan beim THEMA KONTOAUSZÜGE als RECHTSLAGE kennen.

Mein Anspruch auf ALGII bis Juli 08 wurde bereits im November von denselben SB geprüft und mittels BEWILLIGUNGSBESCHEID ordnungsgemäss bestätigt. Was der SB anschliessend getan hat, ist reine Schikane, Missbrauch im Amt und Nötigung.Bei der Bewiligung lag ein tagesaktueller Kontoauszug in Form einer Kontenübersicht vor.Nicht mehr und nicht weniger, wie vom GG vorgeschrieben.

Plötzlich folgt die Androhung der Leistungsentziehung und diese wird ohne Rücksicht darauf, dass ich behindert und chronisch krank bin,durchgesetzt.Trotz Krankmeldung seit Sommer 07 und ordnungsgemässe AU-Bescheinigungs Vorlage bei der ARGE.
Unzwar von denselben SB, der mir die Leistung bewilligt hat.OHNE ANGABE KONKRETER VERDACHTSMOMENTE. EINFACH SO. SPERRE.
Dass Deutschland rechtsfreie Zone geworden ist,wird mir langsam klar.

Allerdings sieht es momentan was KONTOAUSZÜGE betrifft, so aus:

Die Rechtsgrundlage:
Es gibt keine Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung), die die Vorlage von Kontoauszügen bei der SGB II-Behörde vorschreibt oder regelt.
Lediglich über die Mitwirkungsobliegenheiten § 60 ff. SGB I, deren Nichtbefolgung eine Nichtbewilligung der beantragten Leistung zur Folge haben kann, wäre die Vorlage von Kontoauszügen indirekt erzwingbar. Das allerdings auch nur bei bestehendem konkreten Verdacht auf Leistungsmißbrauch, welchen die Sozialbehörde dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin mitzuteilen hat, damit dieser bzw. diese sich durch Beweismittel entlasten kann.

In meinem Fall wurde nach Prüfung meines Antrags mittels Bewilligungsbescheid darüber entschieden, dass ich die Voraussetzungen nach Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen des SGB II. Ich bin ganz offensichtlich berechtigt, erwerbsfähig und hilfebedürftig i.S.v. §§ 7, 8, 9 SGB II. § 41 SGB I bestimmt, dass Sozialleistungen regelmäßig mit ihrem Entstehen fällig werden. Der Anspruch auf Zahlung besteht demnach seit dem Tag der Antragstellung. Ich habe auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff. SGB I verletzt, denn ich habe alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben. Zusätzlich dazu eine tagesaktuelle Kontenübersicht. Die Nichtvorlage von Kontoauszügen ist unschädlich, denn entgegen der Auffassung der SB sind diese Urkunden weder "leistungserheblich" noch "erforderlich" im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.Die angeforderten zurückliegenden Kontobewegungen ändern nichts an der aktuellen Bedarfslage, welche ich in meinem Antrag dargestellt habe. Ich stützte mich zu Recht auf mein Sozialgeheimnis im Sinne des § 35 SGB I. Die mich betreffenden Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X dürfen nicht vom Leistungsträger unbefugt erhoben werden.

Dazu gibt es ein Urteil des BVervG: (dank an Tom für das AZ!)

BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005 Randnummer 28: Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>).
Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll.

Aus diesen Gründen dürfen Existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.

Meiner Bitte um ausführliche Begründung unter Hinweis auf Art. 34 GG, § 839 BGB wurde bis heute nicht entsprochen. Es erfolgte auch keine schriftliche Antwort auf meiner Frage: welche Obliegenheiten nach § 60, 66 SGB I ich verletzt habe, so dass ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen bin.Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79). Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben.


So in etwa lautet der Widerspruch. Es wird keine Kontoauszüge aus der Vergangenheit geben.Es gab nur eine Kontenübersicht,wie vorgesehen.Nichts mehr.

Wenn die ARGE ein Problem hat, soll die doch eine Kontenabfrage bei der Bundesanstalt für Finanzen starten, dagegen habe ich nichts einzuwenden.

Allerdings ziehe ich nicht auf Befehl meine HOSEN RUNTER vor einen möchtegern Beamten ohne triftigen Grund sowie ungeklärte Rechtsgrundlage.

Insbesonders nicht,wenn schon geprüft und bewilligt. Vielleicht im Juli 08, wenn der SB mir den Grund nennt,wofür ich lückenlose Kontoauszüge vorlegen sollte. Demnächst wollen die womöglich noch wissen wann ich zuletzt ge...oppt habe.Soweit kommt es noch.


Quellen:

- ALG II+Kontoauszüge

stand up and fight -> Konto-Einsicht: Kontoauszüge - schwärzen Globalisierung - Agenda 2010 - Hartz IV - Nichts ist, wie es scheint...

https://www.bundesverfassungsgericht...bvr056905.html

Hartz IV: Vorlagepflicht von Kontoauszügen Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4






Satriale ist offline  
Alt 14.01.2008, 23:18   #19
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Satriale
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Es wurden keine zusätzliche Kontoauszüge mehr angefordert und der Bescheid über Leistungsentzug mittels Änderungsbescheid widerrufen.

Dies nach:
Widerspruch
Fachaufsichtsbeschwerde
e-Mail an BMAS
sowie paar weitere e-Mails.

In meinem Fall hat die ARGE mehrere gesetzliche Vorgaben missachtet, darunter auch den § 309 SGBIII Abs. 3.

Für mich ist der Fall erst dann beendet, wenn der Sachverhalt geklärt ist.
Bedanke mich insbesonders bei Tom & Martin Behrsing für ihre Hilfe.
Thread kann geschlossen werden,danke.
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Alt 15.01.2008, 01:39   #20
aeon7->Emailproblem
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Ort: TH, Raum EF
Beiträge: 116
aeon7
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Hallo, Satriale und andere, der Beitrag mit dem Wahn der ARGE bei dir ist auch für mich sehr interessant. Ich habe auch Nierenprobleme, funktionieren nur noch eingeschränkt auf Grund eines erst spät entdeckten Bluthochdruckes.

Da meine Wohnverhältnisse laut Arzt für meine Nieren Gift sind, ist aber eine zu kompliezierte Sache um das genauer zu erklären, will ich aus meinem mir zur Hälfte gehörenden Haus ausziehen. Es geht nun um die Zusage zu bekommen wegen Kostenübernahme einer Wohnungsmiete. Hatte gedacht, dass das bei meiner Erkrakung nicht so schwierig sein würde. Nun lese ich aber hier, dass diese V.....organisation (ARGE) nicht einmal darauf Rücksicht nimmt . . . . Jetzt bin ich ja gespannt, was auf mich zukommt.

Wegen deiner mehrmaligen Bemerkung und Frage, ob die BRD denn kein Rechtsstaat sei, ein deutliches Wort:
Ein Staat, in dem die Wahrheitsfindung n i c h t die Grundlage der Rechtssprechung ist, ein solcher Staat k a n n gar kein Rechtsstaat sein; zwangsläufig nicht ! Ein solcher Staat ist zwangsläufig ein Unrechtsstaat. --- Nun kannst du, ihr einmal darüber nachdenken, ob die BRD ein "Rechtsstaat" sein kann, oder nicht. Meine mehrfachen persönlichen Erfahrungen widersprechen dem allerdings. Immerhin bin ich im Sommer 6 Jahrzehnte auf diesem einstmal schönen Planeten. Spaß macht es aber jetzt nicht mehr, nur wohin gehen ?

Grüße aeon7
__

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Jeder von uns ist es sich selbst schuldig, kein Spielball derer da oben zu sein. Marianne Birthler

aeon7
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Alt 15.01.2008, 05:19   #21
ethos07
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Zitat von Satriale Beitrag anzeigen
Und mir dann den triftigen Grund nennen,warum ich erneut Kontoauszüge vorlegen sollte.Macht der/die Sb aber nicht.Anfrage blieb ohne Antwort.
Hi Satriale,
erstmal Gratulation, dass sich deine Hartnäckigkeit in diesem Fall wieder mal bestens gelohnt hat -

(zeigt sich doch hieran wieder einmal schön, dass das Einknicken, wie hier von andine angeraten, vermutlich sogar einen noch längerer Leistungsentzug gebracht hätte. Die Kosten-Nutzen-relation ist da manchmal anders als erwartet. Ganz abgesehen, andine, dass wir ohne Gegenwehr immer mehr Unrecht aufgedrückt erhalten werden....)

Wäre dankbar, wenn das thema offen bleibt und du uns dann die Ergebnisse deiner Aufklärungsbemühungen mitteilst!
Finde sehr gut, dass du da dran bleiben willst.

Hintergrund folgender:
Hatte selbst im Herbst eine komplett künstlich erzeugte Sanktionsandrohung bekommen. Die ich dann mit "Droh-Gegengezeter meinerseits" noch abwehren konnte.

Hier im Forum sind in demselben Zeitraum ebenfalls bereits der eine oder andere weitere, ebenfalls reichlich bizarre Sanktions-(Versuchs-) Fall aufgetaucht.

Gleichzeitig gibt's, zumindest schon mal für Berlin, eine Statistik, die die starke Zunahmen von Sanktionen in 2007 belegt.

Daher: Falls eine Handvoll von belegbaren Fällen zusammenkommt, bei denen der Grund für die Sanktionsandrohung völlig aus der Luft gegriffen wurde, der sog. Kunden jedoch dennoch ungeniert brutal damit drangsaliert wurde, wäre dann daraus nochmals ein knalliges öffentliches "Fazit" zu ziehen.

PS "Drohgezeter" meinerseits heisst übrigens ganz klar: Jedem , der mir wegen Nichts und nochmals Nichts immer sofort mit dem 100%-Entzug meines Fressens droht, dem drohe ich - natürlich in aller Höflichkeit rethorisch verpackt - stante pede ebenfalls mit mittelfristigem "Fressensenzug".
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Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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ethos07 ist offline  
Alt 15.01.2008, 12:19   #22
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Satriale
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Zitat von aeon7 Beitrag anzeigen
Hallo, Satriale und andere, der Beitrag mit dem Wahn der ARGE bei dir ist auch für mich sehr interessant....Es geht nun um die Zusage zu bekommen wegen Kostenübernahme einer Wohnungsmiete. Hatte gedacht, dass das bei meiner Erkrakung nicht so schwierig sein würde. Nun lese ich aber hier, dass diese V.....organisation (ARGE) nicht einmal darauf Rücksicht nimmt . . . . Jetzt bin ich ja gespannt, was auf mich zukommt.

Grüße aeon7
Hy aeon7,

schriftlichen Antrag bei der zuständigen ARGE stellen, über Kopie den Eingang bestätigen lassen.Bei ABLEHNUNG zum Amtsgericht wg. Beratungsschein erfragen,dann ab zum Anwalt für Sozialrecht.
Anscheinend wollen DIE das so haben, dass jeder klagt.

Solange ich meine, im Recht zu sein, mich korrekt verhalte und die vom GG vorgesehenen Unterlagen dem AMT vorlege und nicht mehr oder weniger, sehe iche s nicht ein, dass mich ein über-eifriger SB schikaniert, der selbst erst bewilligt und sich anschliessend nicht mehr an sein eigenes Schreiben erinnern mag.
Soweit ich es verstanden habe, sind die Herren vorm BVerwG gerade dabei, über die Vorlage von Kontoauszügen eine Entscheidung zu treffen.
Selbstverständlich werde auch ich, sollte dies rechtlich begründet sein, dies befolgen, aber erst wenn es uns vorgeschrieben wird.
Bis dann bekommen die nur das, was der GG vorgesehen hat.
Entweder wird die Anfrage wegen Kontoauszüge entsprechend begründet oder es gibt keine.Auch nicht geschwärzte.
Nicht jeder ALGII Bezieher ist ein Verbrecher, Leistungsabzocker oder Schwarzarbeiter.Diese pauschale Kriminalisierung muss ein Ende haben.
Satriale ist offline  
Alt 17.01.2008, 19:51   #23
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aeon7
Standard Gegenwehr gegen ARGE-Willkür

Hallo Satriale,

danke für deine Antwort. Hatte folgendes vor: Wie du sagst Antrag schriftlich stellen und gleich beim Antrag
(nicht brutal, aber eindeutig) darauf hinweisen, dass ich Absage nicht hinnehme, aus dringlichen medizinischen Gründen. (Habe von meinem Hausarzt ein entsprechendes Attest vorliegen, war im Sommer im Krankenhaus wg. der Sache.) Will dabei durchblicken lassen, dass ich notfalls zum Anwalt gehe und beim Staatsanwalt Anzeige erstatte wegen Körperverletzung. Ist kein Spaß mit den Nieren, weißt du ja selbst gut genug.

Ansonsten habe ich es immer so gemacht, dass ich möglichst nur schriftlich verkehre und meine Schreiben per Einwurfeinschreiben schicke. Denke mehr kann ich im Augenblick nicht machen.

Bin nur gespannt, wie das bei dir weiter geht. Ist schon purer Wahnsinn in "diesem unseren Lande". Wie gesagt, siehe unten.

Grüße, aeon7

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"Wenn ich an Deutschland denke bei der Nacht . . ." Hat sich offenbar seit 1 5 0 Jahren nicht viel geändert in dem Land . . . . wird aber Zeit, dass es mal postitiv weitergeht. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
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Jeder von uns ist es sich selbst schuldig, kein Spielball derer da oben zu sein. Marianne Birthler

aeon7
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Alt 18.01.2008, 02:13   #24
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Satriale
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Antrag richtig begründen,mit Hinweis auf beigefügtem ärztlichen Attest. Derjenige, der den liest, hat sowieso NULL AHNUNG und der Kram geht zu derem Amtsarzt oder irgendein Arzt der für denen "arbeitet".
Wie dieser entscheiden wird, ist fraglich. Etwa,wie ein befangener Schiri?!

Nicht drohen, nichts sagen, einfach durchziehen. Bei Ablehnung Beratungsschein und Anwalt anrufen/aufsuchen.Beratungsschein gibts beim zuständigen Amtsgericht. Da alle relevanten Unterlagen mitbringen.
PS: Die...du erwähnt hast...nehmen auf NICHTS Rücksicht.Glaubs mir.
Bei mir wars nicht anders, die hätten mich lieber tot als lebend.
Zum Glück gibts aber noch "andere", sonst würde sich die Geschichte wiederholen (wenn plötzlich ALLE gleich denken würden).Hatten wir schon.
Satriale ist offline  
Alt 02.02.2008, 23:14   #25
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Satriale
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Zitat von andine Beitrag anzeigen
Wenn du keine Probleme damit hattest, die Kontoauszüge beim ersten Mal abzugeben, warum wolltest du das kein zweites Mal tun. Wäre das so schlimm gewesen?
Auch wenn es wahrscheinlich nicht unbedingt rechtens ist (vielleicht haben sie sie Auszüge verbummelt), wusstest du doch, was danach passiert. Man kann es sich auch unnötig schwer machen, finde ich, auch wenn ich vielleicht mit dieser Meinung allein da stehe.
Deren erfahrenen Ratschläge zu befolgen= der Willkür der ARGE nachzugeben. Was anschliessend passiert ist, der übereifrige SB hat eine Fachaufsichtsbeschwerde erhalten, da darauf keinerlei Reaktion erfolgte, seitens des Vorgesetzten, geht der Sachverhalt an die lokale Presse. Wer hier wem das Leben schwer macht... schau mer Mal.
Eine Kontenübersicht ist kein Kontoauszug.
Soweit ich von Ludwigsburg erfuhr, hats für "Schluss_jetzt" und dessen ähnliches Problem auch ausgereicht, er musste plötzlich auch keine Kontoauszüge mehr vorlegen. Sein vorläufiger Bescheid wurde durch einen neuen Bescheid, befristet auf 6 Monate,wie gewohnt, geändert.
http://www.elo-forum.org/antraege/20...eid-sagen.html

Dieser "Ratschlag" war mir erspart geblieben...
Satriale ist offline  
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