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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.01.2006, 20:13   #1
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Registriert seit: 22.11.2005
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Beiträge: 196
Massouv
Standard Wird hin und hergeschoben mit Kostenübernahme, was ist richt

Hallo!

Eine Frage habe ich nicht beantwortet bekommen:

Ich ziehe für eine EQJ und Ausbildung mit anschließender bevorzugter Übernahme als fester Angestellter um. Dieser Umzug ist erforderlich da der Ort sehr weit weg ist!

Das Arbeitsamt das noch für michzuständig sagte das die nur einen Umzugswagen ohne Fahrer übernehmen und ich nen Bekannten suchen solle der mich fährt.
Habe aber niemanden der mich fahren kann/will und kann auch keinen dazu zwingen.
Zudem wäre auch die Wohnungsbeschaffungskosten nur könn-Leistungen. Sie meiten müssen wir nicht zahlen und tuen wir grundsätzlich auch nicht!

Allerdings:

(1)Unter den Bedingungen des §22 Abs. 3 Satz 2 SGBII soll die Zusicherung bei Vorliegen folgender Bedingungen erteilt werden:

a) ....

oder

(b) Der Umzug ist aus anderen Gründen notwendig. Dies ist nur dann zu bejahen, sofern der Umzug i.S.d. §22 Abs.2 Satz 2 SGBII erforderlich ist und die Zusicherung zu den Aufwendungen erteilt wurde.


Also, der Job begründet den Umzug ja automatisch!

Heißt es dann so:

Das Arbeitsamt bei mir MUSS daher Umzugsfirma mit einem Fahrer, Wohnungsbeschaffungskosten wie Fahrt in dem Ort um eine Wohnugn zu finden, Kautionsübernahme der Wohnung, und die Mietkaution bezahlen?

Weil das AA sagt wie oben geschrieben die übernehmen nur LKW und eventuell Fahrt in dem Ort um eine Wohnugn zu finden.

Zudem müsse mein neues zuständiges Arbeitsamtdann die Kosten für Miete, Renovierungskosten, Kaution für Wohnung und Erstaussttung übernehmen und nicht mein noch zuständiges AA.

Was mache ich denn nun? Weil die verwiegern sich strikt und mein Zeitraum ist schon extrem eng!

Zudem habe ich Angst das die in dem neuem Ort sagen, nö zahlen wir nicht! Reicht es aus wenn mein noch zuständiges Arbeitsamt eine Bescheinigung austellt das ich umziehen muss damit das neue Arbeitsamt von mir die Kosten übernimmt?

Ich verstehe nicht wieso das alles so kompliziert und langwierig gemacht wird!
Zur Info: Da ich noch nicht weiß in welches Gebiet ich in der neuen Stadt ziehe, kann ich auch noch nciht sagen welches Arbeitsamt zuständig ist!
Weild gibts mehrere, aber alle sind nur für festgelegte Gebiete zuständig!

Was mache ich nun genau? :?:


Danke! :hug:

Ergänzung: Bin Schwerbehindert zu 80%, akute Schwerhörigkeit. Wollte das nurmal mit angeben! Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Abrietsleben wurde schon vor wenigen Wochen gestellt!
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Alt 22.01.2006, 20:23   #2
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Beiträge: 196
Massouv
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und ja den schriftlichen Antrag für Umzugskosten etc. hat sie mündlich abgelehnt, bekomme nur schriftlich eine Bescheinigung für Kostenübernahme für ein LKW, ohne Fahrer!
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Alt 22.01.2006, 20:47   #3
Lusjena
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Standard

Deinen schriftlichen Antrag hat sie mündlich abgelehnt,na wie schön,wird ja immer besser.

Dein schriftlicher Antrag muß schriftlich beantwortet werden,bitte das Amt um einen rechtsmittelfähigen Bescheid gemäß § 33/35 SGBX.

Wenn du schriftlich einen Antrag auf Umzugskosten gestellt hast,muß dir das Amt auch erklären,warum dir nur ein LKW zur Verfügung gestellt wurde.

Was hast du denn alles bei den Umzugskosten beantragt?

Benutze bitte auch mal die Suche,gebe das Wort Umzugskosten ein,diese Frage wurde schon mehrmals gestellt.

Sicherlich werden meine Kollegen und unsere User dir noch wertvolle Anregungen geben.


Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) können Woh-nungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten bei vorheriger Zusiche-rung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II soll die Zusicherung erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger ver-anlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Un-terkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.

Ich gehe mal davon aus,dass dir die schriftliche Zusicherung für den Umzug seitens des Amtes vorliegt.


Der Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II be-schränkt sich jedoch auf die notwendigen und angemessenen Kosten (vgl. dazu bspw.: Kalhorn in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, Stand: Juni 2005, K § 22, Rn. 29; Ber-lit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 63; Ge-renkamp in: Mergler/Zink, Kommentar zum SGB II, Stand: Januar 2005, § 22, Rn. 23; Söhngen in: JURIS-Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 42; im Bereich des BSHG so auch ausdrücklich zuletzt: OVG Berlin, Beschluss vom 26.11.2004, Az: 6 S 426.04). Das Kriterium der Notwendigkeit der Kosten ergibt sich aus dem Grundsatz der Nachrangigkeit der Fürsorgeleistungen (so: Söhngen in: JURIS-Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 42) sowie aus dem gesetzlichen Erfordernis in § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II, dass ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeit-raum nicht gefunden werden kann (so: Kalhorn in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, Stand: Juni 2005, K § 22, Rn. 29). Das Kriterium der Angemessenheit der Kosten folgt aus dem systematischen Zusammenhang der einzelnen Regelungen des § 22 SGB II, wonach die Umzugskosten nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II als Leistungen für Unterkunft gem. § 22 SGB II gelten bzw. als Annex mit der Deckung des Unterkunftsbedarfs eng zusammen-hängen (in diesem Annexsinn bspw.: Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn. 1 und Söhngen in: JURIS-Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 19) und nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II Leistungen für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit die Aufwendungen ange-messen sind.


Der Umzug ist grundsätzlich in eigener Regie durchzuführen, was aus dem Grundsatz folgt, dass die Leistungen nach dem SGB II lediglich Hilfe zur Selbsthilfe vermitteln (so ausdrücklich: Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn. 52; mit dem Verweis auf § 2 Abs. 2 SGB II so auch: Schmidt in: Oestreicher, Kom-mentar zum SGB II, Stand: Juni 2005, § 22, Rn. 87 und Gerenkamp in: Mergler/Zink, Kommentar zum SGB II, Stand: Januar 2005, § 22, Rn. 23) und dem Hilfebedürftigen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II obliegt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, seine Hilfebedürftig-keit zu verringern (so explizit: Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 63). Lediglich ausnahmsweise, wenn Selbsthilfe z.B. aus gesund-heitlichen Gründen, wegen des Alters oder einer Behinderung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, können die Kosten eines Umzugs durch eine professionelle, gewerbliche Umzugsfirma übernommen werden (Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 63; Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn. 52), wobei vor dem Umzug in der Regel mehrere Kosten-voranschläge von verschiedenen Umzugsfirmen einzuholen sind (Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn. 52.

Der Umfang der Erstattung von Umzugskosten liegt dabei im pflichtgemäßen und bei Vor-liegen einer Zusicherung nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II gebundenem Regel-Ermessen der Behörde. Im Rahmen der Selbsthilfe sind daher die notwendigen Kosten für Packen, Transport, Versicherung, Benzin sowie eine Pauschale für Mehraufwendungen für mithel-fende Familienangehörige oder Bekannte anzuerkennen (vgl. dazu bspw.: Lang in: Ei-cher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 84; Wieland in: Estel-mann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn. 52; Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 63; Kalhorn in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, Stand: Juni 2005, K § 22, Rn. 27; Gerenkamp in: Mergler/Zink, Kommentar zum SGB II, Stand: Januar 2005, § 22, Rn. 23; Schmidt in: Oestreicher, Kommentar zum SGB II, Stand: Juni 2005, § 22, Rn. 87).

Die Umstände des jeweiligen Einzelfalles sind hinsichtlich des individuellen Kostenum-fangs und damit der Angemessenheit der Umzugskosten zu berücksichtigen (so auch – im Bereich des BSHG –: Trenk-Hinterberger, juris-PR-SozR 10/2005 vom 24.03.2005, Anm. 6).


Wie schon gesagt,bitte das Amt um einen rechtsmittelfähigen Bescheid gemäß §33/35 SGBX .

Wenn der Bescheid nicht deinen Vorstellungen entspricht,kannst du in den Widerspruch und Klage gehen,Informationsmaterial hast du ausreichend von mir dazu erhalten.

Da du später noch geschrieben hast,dass du 80% behindert bist,solltest du ganz schnell Druck beim Amt machen und sie um einen schriftlichen Bescheid bitten.

Ich gebe Dir jetzt mal 2 Urteile,wo nur die Begründungen des Gerichts für dich von Interesse sein sollten,denn sie beantworten viele Deiner Fragen.


Deinem Antrag solltest du eine Kopie deines Behindertenausweises beifügen und ein ärztliches Attest,welches Dir bescheinigt,welche Arbeiten du beim Umzug machen darfst. ;)

Hier zu den Urteilen http://www.elo-forum.org/forum/ftopic4987.html


http://www.elo-forum.org/forum/ftopic2995.html
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Alt 22.01.2006, 21:00   #4
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Massouv
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Hallo Lusjena,

danke für die Antwort!

Ich habe einfach nur einen Antrag auf Umzugskosten, Mietübernahme etc gestellt. (inkl. Postumleitungskosten zu Umzugskosten)

Mehr nicht!

Naja Exkrement wegen LKW, hab keinen Führerschein udn auch keinen der mich fahren könnte!

Was mache ich da? Ist das ne Begründung das ich nen Fahrer vom Arbeitsamt brauche? Kann ja meine pAp fragen ob sie nen netten Kollegen hat der es macht lool!

Na was amche ich nun?
Und vor allem: Welche Kosten muss mein noch zuständiges Arbeitsamt übernehmen? Auch Kautionsübernahme usw.?
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Alt 22.01.2006, 21:07   #5
Lusjena
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Lies mal in aller Ruhe die beiden Urteile,sie beantworten deine Fragen bestens.
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Alt 22.01.2006, 21:22   #6
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Dann hat die SB mich ja belogen!

Mein zuständiges Arbeitsamt muss ja auch die Kosten z.b. für Mietkaution übernehmen.

So verstehe ich es!

Die versuchen ja jeden so zu belügen und sich davon zu drücken!

Besten Dank für deine Hilfe =)
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Alt 22.01.2006, 21:28   #7
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Schriftliche Zusicherung habe ich vom Amt noch nicht erhalten!

Muss ich die zuerst erhalten damit alles andere wie Mietkautionsübernahme klappt?
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Alt 23.01.2006, 00:29   #8
Martin Behrsing
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Zitat von Massouv
Schriftliche Zusicherung habe ich vom Amt noch nicht erhalten!

Muss ich die zuerst erhalten damit alles andere wie Mietkautionsübernahme klappt?
Ja, alles andere ist wertlos und im Zweifelsfalle nie gesagt worden.
__

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Martin

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Alt 23.01.2006, 09:01   #9
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Massouv
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Aber das die sowas alles machen ist ja schlimm!

dürfen die dafür nicht bestraft haben? Habe nachher eh ein Gespräch beim Anwalt.
Sollte ich dem das alles mitteilen?
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Alt 23.01.2006, 09:11   #10
Martin Behrsing
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Zitat von Massouv
Aber das die sowas alles machen ist ja schlimm!

dürfen die dafür nicht bestraft haben? Habe nachher eh ein Gespräch beim Anwalt.
Sollte ich dem das alles mitteilen?
ja :twisted:
__

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Martin

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