Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Rückforderung - Zinsen für Ratenzahlung?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 14.12.2007, 18:34   #1
toxicmoon->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 06.07.2007
Ort: NRW
Beiträge: 17
toxicmoon
Standard Rückforderung - Zinsen für Ratenzahlung?

Hallo,




26.07.2007: Jobzusage für 01.08.2007 – sofort telefonisch SB mitgeteilt


31.07.2007: Vertragsunterzeichnung – sofort per Fax an JobCenter geschickt

Geld für August war schon angewiesen. (brauchte es auch wg. Miete usw.)

15.08.2007: Schreiben von JobCenter: Aufforderung, Arbeitsvertrag (der dem Amt schon vorlag), 1. Gehaltsabrechnung und den Kontoauszug über den Gehaltseingang einzureichen

letzte Augustwoche: Mitteilung vom Arbeitgeber, meine Kontodaten können nicht ins System eingegeben werden – Bitte um Barauszahlung über die interne Kasse – Anweisung des Gehalts am vorletzten Werktag des Monats = Donnerstag (Kassenöffnung: Montag + Donnerstag)

30.08.2007: 1. Kassenbesuch – kein Gehalt da, weil an dem Tag erst Gehalt angewiesen wird

03.09.2007: 2. Kassenbesuch = nächste Öffnungszeit der Kasse; Barauszahlung des Gehalts (habe mir das schriftlich bestätigen lassen)

03.09.2007: Fax an Jobcenter mit Gehaltsabrechnung, Bescheinigung über Barauszahlung

11.09.2007: (Eingang am 25.09.2007) Anhörungsschreiben vom JobCenter wg. Überzahlung für Monat August; Vorwurf: zu spät angezeigte Änderung in den Vermögensverhältnissen; also Überzahlung von mir verschuldet; Hinweis auf Aufrechnung bis zu 30% von Regelleistung

11:09:2007: Änderungsbescheid über Regelleistung angepasst an monatliches Einkommen

26.09.2007: Stellungnahme zur „verspäteten Veränderungsmitteilung“ mit genauer Datumsangabe – von zu spät konnte nicht die Rede sein – hatte immer alles unmittelbar mitgeteilt! Zur Frage, wie viel ich bereit wäre, monatlich zurückzuzahlen, hatte ich keine Angabe gemacht, da ich erst einmal davon ausgegangen bin, dass es sich um das Zuflussprinzip handelt, da das Geld vom Arbeitgeber definitiv erst im September in meine Hände geflossen ist und somit den August nicht mehr betrifft (was ich nicht wortwörtlich reingeschrieben hatte, sondern mit Datumsangaben).

Dann kam erst einmal wochenlang keinerlei Rückmeldung. Ich bin in dieser Zeit einem anderen Amt in der Stadt zugeteilt worden.

29.11.2007: Aufhebungs- und Erstattungsbescheid und einer Rückforderung für die Zeit 01.09.-30.09.2007. In diesem Zeitraum hatte ich schon die geänderte Regelleistung mit neuem Bescheid bekommen. Also konnte für diese Zeit gar keine Überzahlung von 603 Euro erfolgt sein. Da hier der August nicht erwähnt wurde, ging ich davon aus, dass diese Zeit nun dem Zuflussprinzip zugeteilt wurde und es sich für den Monat September um einen Irrtum handelt.

04.12.2007: Widerspruch gegen diese Forderung

30.11.2007: Zahlungsaufforderung über 603,82 Euro von der Regionaldirektion bis zum 20.12.2007 zu überweisen (Brief ging am 06.12.2007 ein)


06.12.2007: Fax an die Regionalverwaltung, dass Widerspruch beim JobCenter eingelegt wurde, wie auch ein Hinweis, dass ich unmöglich den Gesamtbetrag bis zum 20.12.2007 überweisen kann.

06.12.2007: Fax an JobCenter, dass ich den Betrag nicht bezahlen kann - das JobCenter hat ja schließlich auch Einblick in meine Vermögensverhältnisse...

06.12.2007: neuer Erstattungsbescheid vom JobCenter mit dem Zeitraum 01.08.-31.08.2007 und dem Hinweis "Aus dem Arbeitsvertrag ist ersichtlich, dass das Gehalt zum Monatsende verfügbar ist. Bei rechtzeitiger Klärung der Angelegenheit, hätte eine Verfügbarkeit zum Monatsende sichergestellt werden können."

Also nix mit Zuflussprinzip... Tja, ich hätte mich auf den Kopf stellen können, doch damit hätte ich auch kein Geld vom Arbeitgeber Ende August bekommen - denn die Kasse öffnet für mich nicht außertourlich an einem anderen Tag (sprich Freitag 31.08.).

14.12.2007: Schreiben von der Regionaldirektion!
Und hier kam der absolute Hammer!
Mein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung und entbindet mich nicht von der sofortigen Zahlungspflicht!

Wenn mir eine sofortige Zahlung nicht möglich ist, kann ich einen Stundungsantrag stellen, wobei ich hier alle meine Vermögensverhältnisse offenlegen muss und wenn dann dem Antrag zugestimmt wird, fallen für mich Stundungszinsen von 2% über dem Basiszinssatz an!!!

Ich finde es eine absolute Frechheit, dass hier ein Amt eine Zahlungsrückforderung von über 600 Euro festlegt, obwohl genau bekannt ist, was ich verdiene und dazu auch noch eine monatliche Regelleistung von denen bekomme! Würde ich den Betrag in einer Summe zurückzahlen, könnte ich noch nicht mal meine Miete bezahlen!
Wenn ich aber in Raten bezahlen möchte, fallen Zinsen an...
Auch der Fragebogen, in dem ich mich finanziell gesehen noch einmal komplett ausziehen muss, obwohl dem JobCenter wirklich alle meine Vermögensverhältnisse offenliegen.

Was bitteschön ist das denn????

Vor allem, da in dem allerersten Schreiben ganz klar steht, das maximal 30% von der monatlichen Regelleistung als Rate einbehalten wird - und auch nur, wenn das Verschulden klar auf meiner Seite lag...


Wie kann ich hier jetzt reagieren?

Kann ich das Zuflussprinzip und somit eine Aufhebung der Rückforderung noch wirken?

Wie reagiere ich auf das Schreiben von der Regionaldirektion. Bis zum 20.12. ist es nicht mehr lange, aber ich will nicht noch mehr Kosten haben; kann aber das Geld beim besten Willen nicht auftreiben (hätte ich am 06.12., als das erste Schreiben einging auch nicht auftreiben können).


Danke schon mal!

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 1 Anhörung.pdf (266,6 KB, 21x aufgerufen)
Dateityp: pdf 2 Erstattungsbescheid S.1.pdf (350,7 KB, 17x aufgerufen)
Dateityp: pdf 3 Erstattungsbescheid S.2.pdf (269,2 KB, 131x aufgerufen)
Dateityp: pdf 4 Zahlungsaufforderung S.1.pdf (400,3 KB, 135x aufgerufen)
Dateityp: pdf 5 Zahlungsaufforderung S.2.pdf (280,9 KB, 123x aufgerufen)
Dateityp: pdf 6 Erstattungsbescheid Nr.2.pdf (344,7 KB, 161x aufgerufen)
Dateityp: pdf 7 Einziehung von Forderungen - Regionaldirektion.pdf (342,3 KB, 174x aufgerufen)
toxicmoon ist offline  
Alt 15.12.2007, 01:42   #2
Cementwut
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hallo toximoon,
die spinnen die Römer
aber egal, das wissen wir ja

sehe ich das richtig : du hast im September 2x das Geld von deinem Arbeitgeber bekommen (einmal für Aug. und einmal für Sept.) plus die geänderte Regelleistung?
 
Alt 15.12.2007, 07:27   #3
Mennix
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.06.2007
Ort: Köln
Beiträge: 620
Mennix
Standard Rückzahlung

Hallo erst mal

Ich hatte anfang des Jahres das gleiche Problem.
Da wird dir wohl oder Übel nur der gang zum Anwalt übrig bleiben denn meine Wiedersprüche gegen die Bescheide wurden allesamt abgelehnt,
trotz beweise das ich ers 7 Wochen später den ersten Lohn auf dem konto hatte , und außerdem alles fristgerecht ein gesant bzww. Persönlich dort abgegeben hatte , mit bestätigung natürlich.

leg gegen alles Widerspruch ein und nimm dir einen Anwalt , sonst biste der dumme dort .
Allerdings meine Sache läuft seit Februar immer noch in der Widerspruchs Phase , habe bis Heute noch nichts davon gehöhrt.

Hoffe dir wenigstens ein wenig damit geholfen zuhaben

mfg Mennix
Mennix ist offline  
Alt 15.12.2007, 07:49   #4
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Absicht

Der Verweis auf den Arbeitsvertrag ist nicht statthaft. Es gilt nicht die Absicht einer Zahlung, sondern der tatsächliche Zugang (Wertstellung!).
Eine Zahlungsabsicht ohne Sicherheiten ist nicht konvertierbar.
Ich hoffe gegen des ersten Rückforderungsbescheid wurden Rechtsmittel eingelegt. Ansonsten können aus ihm "Rechte" erwachsen. Notfalls hilft der § 44 SGB X.
Gegen den zweiten sollte auch vorgegangen werden.

Die vorgehensweise, die Absicht des AG als Zufluss zu werten, war zu BSHG-Zeiten legal.
Irgendwelche Meldeversäumnisse sind aus dem Tagebuch nicht ersichtlich. Eher das Gegenteil. Das dürfte den SB verwirrt haben?
kleindieter ist offline  
Alt 15.12.2007, 18:27   #5
toxicmoon->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.07.2007
Ort: NRW
Beiträge: 17
toxicmoon
Standard

Zitat von Cementwut Beitrag anzeigen
Hallo toximoon,
die spinnen die Römer
aber egal, das wissen wir ja

sehe ich das richtig : du hast im September 2x das Geld von deinem Arbeitgeber bekommen (einmal für Aug. und einmal für Sept.) plus die geänderte Regelleistung?
Hallo,

ja, so gesehen habe ich im September 2x Gehalt erhalten - am 3.9. als Barauszahlung für August und am 29./30.9. auf´s Konto für September.
Die Regelleistung für September wurde am 17.9. auf mein Konto überwiesen.

Denkst du, dass die vom Amt deswegen noch mal Terror machen, weil ich ja dann so gesehen im September rein theoretisch gar keinen Anspruch auf die Leistung hatte?

Wäre mir aber allemal lieber! Augustleistung nicht zurückzahlen (Zuflussprinzip) und dafür die "läppischen" 170 Euro Regelleistung für September zurückzahlen... anstatt der über 600 Euro für August.
toxicmoon ist offline  
Alt 15.12.2007, 18:34   #6
toxicmoon->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.07.2007
Ort: NRW
Beiträge: 17
toxicmoon
Standard

Gegen den berichtigten Bescheid wollte ich noch Widerspruch einlegen; gegen den mit der falschen Datumsangabe (1.9.-30.9.) hatte ich Widerspruch eingelegt und daraufhin wurde das Datum in August geändert.
Gegen den neuen abgeänderten Bescheid wollte ich gerade Widerspruch erheben, als der nette Brief von der Regionaldirektion ins Haus kam...

Da dachte ich mir, da muss ich nun doch mit ordentlichen Paragraphen ankommen, sonst habe ich keine Chance!

Können die von der Regionaldirektion einfach festlegen, dass ich den Betrag in einer Summe zurückzahlen muss? - Hier wurde ich überhaupt nicht dazu angehört, ob mir das möglich ist!
Vorallem die sehr kurze Frist bis zum Zahlungstermin finde ich dazu auch noch ein ziemliche Frechheit!
Für einen Widerspruch hätte ich 1 Monat Zeit, aber zahlen soll ich vorher schon, sonst fallen weitere Gebühren an.

Ist es denn rechtens, dass bei Ratenzahlung diese 2% Zinsen über dem Basiszinssatz erhoben werden dürfen???
toxicmoon ist offline  
Alt 15.12.2007, 18:53   #7
Anselm Querolant
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von toxicmoon Beitrag anzeigen
Hallo,
...

30.08.2007: 1. Kassenbesuch – kein Gehalt da, weil an dem Tag erst Gehalt angewiesen wird
03.09.2007: 2. Kassenbesuch = nächste Öffnungszeit der Kasse; Barauszahlung des Gehalts (habe mir das schriftlich bestätigen lassen)
Wenn das Geld erst im Monat 09 auf dem Konto von Egon war, kann es auch erst in diesem Monat angerechnet werden. Das Zuflußprinzip ist laut Gerichten auch für ArGen bindend!

Zitat von toxicmoon Beitrag anzeigen
03.09.2007: Fax an Jobcenter mit Gehaltsabrechnung, Bescheinigung über Barauszahlung
Also eine pflichtgemäße umgehende Zufußmitteilung.

Zitat von toxicmoon Beitrag anzeigen
11.09.2007: (Eingang am 25.09.2007) Anhörungsschreiben vom JobCenter wg. Überzahlung für Monat August; Vorwurf: zu spät angezeigte Änderung in den Vermögensverhältnissen; also Überzahlung von mir verschuldet; Hinweis auf Aufrechnung bis zu 30% von Regelleistung
Sowas haben die auch -- nach einschalten eines RA letztlich erfolglos -- bei mir versucht.

Zitat von toxicmoon Beitrag anzeigen
11:09:2007: Änderungsbescheid über Regelleistung angepasst an monatliches Einkommen

26.09.2007: Stellungnahme zur „verspäteten Veränderungsmitteilung“ mit genauer Datumsangabe – von zu spät konnte nicht die Rede sein – hatte immer alles unmittelbar mitgeteilt! Zur Frage, wie viel ich bereit wäre, monatlich zurückzuzahlen, hatte ich keine Angabe gemacht, da ich erst einmal davon ausgegangen bin, dass es sich um das Zuflussprinzip handelt, da das Geld vom Arbeitgeber definitiv erst im September in meine Hände geflossen ist und somit den August nicht mehr betrifft (was ich nicht wortwörtlich reingeschrieben hatte, sondern mit Datumsangaben).

Dann kam erst einmal wochenlang keinerlei Rückmeldung. Ich bin in dieser Zeit einem anderen Amt in der Stadt zugeteilt worden.

29.11.2007: Aufhebungs- und Erstattungsbescheid und einer Rückforderung für die Zeit 01.09.-30.09.2007. In diesem Zeitraum hatte ich schon die geänderte Regelleistung mit neuem Bescheid bekommen. Also konnte für diese Zeit gar keine Überzahlung von 603 Euro erfolgt sein. Da hier der August nicht erwähnt wurde, ging ich davon aus, dass diese Zeit nun dem Zuflussprinzip zugeteilt wurde und es sich für den Monat September um einen Irrtum handelt.

04.12.2007: Widerspruch gegen diese Forderung

30.11.2007: Zahlungsaufforderung über 603,82 Euro von der Regionaldirektion bis zum 20.12.2007 zu überweisen (Brief ging am 06.12.2007 ein)

...

Danke schon mal!
Sofort zu einem Anwalt des Sozialrechts in Deiner Umgebung!
Der kann und wird Dir helfen diese Unverschämtheit der ArGe zu beseitigen.
Er soll nicht vergessen, der ArGe auch seine Unkosten, entstanden durch eventuell versuchten Betrug seitens der ArGe, in Rechnung zu stellen!

Gruß, Anselm
 
Alt 15.12.2007, 19:04   #8
Cementwut
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von toxicmoon Beitrag anzeigen
Hallo,

ja, so gesehen habe ich im September 2x Gehalt erhalten - am 3.9. als Barauszahlung für August und am 29./30.9. auf´s Konto für September.
Die Regelleistung für September wurde am 17.9. auf mein Konto überwiesen.

Denkst du, dass die vom Amt deswegen noch mal Terror machen, weil ich ja dann so gesehen im September rein theoretisch gar keinen Anspruch auf die Leistung hatte?

Wäre mir aber allemal lieber! Augustleistung nicht zurückzahlen (Zuflussprinzip) und dafür die "läppischen" 170 Euro Regelleistung für September zurückzahlen... anstatt der über 600 Euro für August.
Meine Meinung:
also m.e. ist das die Grundlage
und demnach haben die m.e. unötigen Mist produziert
und es gilt selbstverständlich das Zuflussprinzip, selbst dann wenn es der Arge nicht in den Kram passt
und das das alles so abgelaufen ist, ist ja nicht dein Verschulden, was dir dein Arbeitgeber sicher doch auch noch schriftlich bestätigen kann
Ich denke die müssen den September neu berechnen
also du brauchst einen ÄnderungsBescheid für September und einen ab Oktober
 
Alt 17.12.2007, 16:01   #9
toxicmoon->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.07.2007
Ort: NRW
Beiträge: 17
toxicmoon
Standard

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Der Verweis auf den Arbeitsvertrag ist nicht statthaft. Es gilt nicht die Absicht einer Zahlung, sondern der tatsächliche Zugang (Wertstellung!).
Eine Zahlungsabsicht ohne Sicherheiten ist nicht konvertierbar.
Ich hoffe gegen des ersten Rückforderungsbescheid wurden Rechtsmittel eingelegt. Ansonsten können aus ihm "Rechte" erwachsen. Notfalls hilft der § 44 SGB X.
Gegen den zweiten sollte auch vorgegangen werden.

Die vorgehensweise, die Absicht des AG als Zufluss zu werten, war zu BSHG-Zeiten legal.
Irgendwelche Meldeversäumnisse sind aus dem Tagebuch nicht ersichtlich. Eher das Gegenteil. Das dürfte den SB verwirrt haben?
Ich habe noch einmal genau im Arbeitsvertrag nachgelesen:

"Die Zahlung erfolgt auf Wunsch unbar oder bar . Das Gehalt soll zum Monatsende verfügbar sein."

Tja, "soll verfügbar sein" heißt ja noch lange nicht, dass es dann auch tatsächlich sicher verfügbar ist.
toxicmoon ist offline  
Alt 17.12.2007, 16:08   #10
toxicmoon->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.07.2007
Ort: NRW
Beiträge: 17
toxicmoon
Standard

Zitat von Anselm Querolant Beitrag anzeigen

Sofort zu einem Anwalt des Sozialrechts in Deiner Umgebung!
Der kann und wird Dir helfen diese Unverschämtheit der ArGe zu beseitigen.
Er soll nicht vergessen, der ArGe auch seine Unkosten, entstanden durch eventuell versuchten Betrug seitens der ArGe, in Rechnung zu stellen!

Gruß, Anselm

War heute beim Amtsgericht wegen einem Beratungshilfeschein...
Die haben sich ganz schön quergestellt! "Sie haben doch das Gehalt für August bekommen - wenn auch erst Anfang September. Also hatten Sie für den August auch keinen Anspruch mehr auf finanzielle Unterstützung vom JobCenter..." Den Schein bekomme ich erst, wenn ich einen Ablehnungsbescheid vom JobCenter habe. Die lassen sich natürlich Zeit...
Das letzte Schreiben direkt von der Regionaldirektion sagt aber ganz klar, dass mein Widerspruch beim JobCenter keine aufschiebende Wirkung auf die Geldforderung hat und ich sozusagen bis zum 20.12. zahlen muss oder entsprechende Mehrkosten auf mich zukommen...

Tja, 2 verschiedene Institutionen, die wohl nicht miteinander kommunizieren...

Habe heute Vormittag einen Termin für Morgen Früh beim Anwalt gemacht (bevor ich wusste, dass das erst mal nix gibt mit dem Beratungsschein). Egal, jetzt muss hier ordentlich mit Paragraphen gekontert werden!
Wegschicken wird der mich dann hoffentlich nicht gleich, wenn ich ohne Schein ankomme...!
toxicmoon ist offline  
Alt 17.12.2007, 19:02   #11
Cementwut
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von toxicmoon Beitrag anzeigen
War heute beim Amtsgericht wegen einem Beratungshilfeschein...
Die haben sich ganz schön quergestellt! "Sie haben doch das Gehalt für August bekommen - wenn auch erst Anfang September. Also hatten Sie für den August auch keinen Anspruch mehr auf finanzielle Unterstützung vom JobCenter..." Den Schein bekomme ich erst, wenn ich einen Ablehnungsbescheid vom JobCenter habe. Die lassen sich natürlich Zeit...
Das letzte Schreiben direkt von der Regionaldirektion sagt aber ganz klar, dass mein Widerspruch beim JobCenter keine aufschiebende Wirkung auf die Geldforderung hat und ich sozusagen bis zum 20.12. zahlen muss oder entsprechende Mehrkosten auf mich zukommen...

Tja, 2 verschiedene Institutionen, die wohl nicht miteinander kommunizieren...

Habe heute Vormittag einen Termin für Morgen Früh beim Anwalt gemacht (bevor ich wusste, dass das erst mal nix gibt mit dem Beratungsschein). Egal, jetzt muss hier ordentlich mit Paragraphen gekontert werden!
Wegschicken wird der mich dann hoffentlich nicht gleich, wenn ich ohne Schein ankomme...!
Hallo toxicmoon,
wer hat das denn gesagt, der Pförtner etwa?
Du hattest im August kein Einkommen Punkt

hiermal die Beispiele aus dem Hause BA Durchführungshinweise (zu finden unter 5 Verfahren, laufende Einnahmen
Zitat:
Beispiele:
a) Antrag auf AlgII am 01.03.05; das Gehalt für Februar 2005 aus einer
vorangegangenen Beschäftigung wird am 27.02.05 ausgezahlt:
�� keine Anrechnung, da Zufluss noch vor dem 01.03.05.
Alternative: Gehalt aus dieser Beschäftigung wird am 10.03.05
ausgezahlt
�� Anrechnung als „laufende“ Einnahme auf den Bedarf für März
2005.
b) Antrag auf AlgII am 01.04.05; Arbeitslosengeldbezug bis 31.03.05:
�� Im März 2005 fließt die Abschlusszahlung für 01. – 31. März
2005 zu und ist auf den AlgII–Anspruch für April 2005 nicht anzurechnen.
c) Laufender Bezug von AlgII; Aufnahme einer Beschäftigung am
15.03.05; Gehalt für März 2005 (15.03.- 31.03.) wird am 05.04.05,
das für April 2005 am 27.04.05 ausgezahlt:
�� Da beide Einkommen im Monat April 2005 zufließen und zur
Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden können, ist
AlgII bis 31.03.05 in unveränderter Höhe weiter zu zahlen. Im
April 2005 sind beide Einkommen anzurechnen. Es ist auch zu
prüfen, ob das Einkommen für einen Monat (ab Mai 2005) bedarfsdeckend
ist; ggf. ist AlgII ab 01.05.05 unter Anrechnung des
Einkommens weiter zu leisten.
http://www.my-sozialberatung.de/file...02007-9-10.pdf
zum Anwalt für Sozialrecht zu gehen ist richtig und sinnig; der wird nun für dich den B-Schein beantragen
 
Alt 18.12.2007, 13:23   #12
toxicmoon->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.07.2007
Ort: NRW
Beiträge: 17
toxicmoon
Standard

Zitat von Cementwut Beitrag anzeigen
Meine Meinung:
also m.e. ist das die Grundlage
und demnach haben die m.e. unötigen Mist produziert
und es gilt selbstverständlich das Zuflussprinzip, selbst dann wenn es der Arge nicht in den Kram passt
und das das alles so abgelaufen ist, ist ja nicht dein Verschulden, was dir dein Arbeitgeber sicher doch auch noch schriftlich bestätigen kann
Ich denke die müssen den September neu berechnen
also du brauchst einen ÄnderungsBescheid für September und einen ab Oktober

Genau so und nicht anders sieht es aus!!!

War heute beim Anwalt:

Zuflussprinzip greift hier in jedem Fall - muss also für August keinen Cent zurückzahlen!

Im September habe ich 2x Gehalt erhalten (am 3.9. für August und am 28.9. für September) plus 170 Euro ergänzende Regelleistung. Also muss für September ein neuer Bescheid ergehen, da ich nur in diesem Monat nicht bedürftig war.

Böswillige Täuschung bzw. verspätete Info usw. an die Arge konnte der Anwalt nicht feststellen, also liegt die Schuld definitiv nicht bei mir.

Der Anwalt wird heute noch versuchen, entsprechende Akteneinsicht zu bekommen, den Widerspruch schreiben und eine sofortige Aussetzung der Zahlungsaufforderung über 600 Euro bei der Regionaldirektion beantragen. Desweiteren möchte er eine Ratenrückzahlung für die nun fälligen 170 Euro bewirken.

Dass mir das Amtsgericht keinen Beratungsschein ausgehändigt hat, konnte er nicht verstehen... Denn die fadenscheinige Begründung der Mitarbeiterin dort konnte er ganz und gar nicht nachvollziehen, kannte allerdings die "Ausreden" - also wird er für mich einen Beratungsschein nachträglich beantragen.

Zahlen musste ich beim Anwalt heute nichts - auch nicht die 10 Euro Eigenanteil.

Kommt denn da jetzt noch eine Rechnung auf mich zu, wenn der Anwalt die Schreiben verfasst und rausschickt?
toxicmoon ist offline  
Alt 18.12.2007, 16:34   #13
Cementwut
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hallo toxicmoon,
na das hört sich doch schon mal gut an

Zitat:
Kommt denn da jetzt noch eine Rechnung auf mich zu, wenn der Anwalt die Schreiben verfasst und rausschickt?
Nein, hier im Widerspruchsverfahren auf keinen Fall
 
Thema geschlossen

Stichwortsuche
ratenzahlung, rueckforderung, rückforderung, zinsen

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Ratenzahlung bei Überzahlung michu1302 ALG II 6 29.05.2008 20:54
Ratenzahlung für Gerichtskosten Bine Schulden 6 13.02.2008 13:05
Rückforderung bzw. Anklage wegen Rückforderung möglich? NMT Allgemeine Fragen 6 08.11.2007 20:52
Max. Ratenzahlung mit ALG 2 rocky020703 ALG II 11 09.03.2007 23:18
Ratenzahlung an die Arge Ameise ALG II 15 29.11.2006 21:47


Es ist jetzt 09:27 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland