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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Ausbildungsende und VV. Bewerbungen ab wann?

ALG II

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Alt 12.08.2018, 23:46   #1
Chronos
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Chronos
Standard Ausbildungsende und VV. Bewerbungen ab wann?

Hallo und sorry für die Überschrift. Hab's nichts passendes gefunden :/

Folgendes: bis 31.7.18 war ich offiziell Auszubildende. Antrag auf Hartz 4 war bereits gestellt (vorsorglich). Tatsächlich muss ich nun eine Prüfung nachholen (wann steht noch nicht fest) tja bis dahin bin ich arbeitslos. Gelten für VV vom jobcenter die vor dem 1.8. Kamen auch die 3 Tage Fristen? Oder dann eben erst ab dem 1.8.? Und wenn ich nun bis 31.7. Nicht daheim war und folglich auch die Jobcenter post erst am 1.8. Gelesen Hab? Ich steig da nicht mehr durch >.<
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Alt 13.08.2018, 03:57   #2
schlaraffenland
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Standard AW: Ausbildungsende und VV. Bewerbungen ab wann?

Hi Chronos,

bist Du unter 25 Jahre alt?

Hast Du nicht auch einen Antrag auf ALG I bei der Agentur für Arbeit gestellt? Du solltest doch Anspruch auf ein geringes ALG I haben, wenn Du eine im Normalfall dreijährige Ausbildung absolviert hast.

Falls Du schon eine Eingliederungsvereinbarung fürs Jobcenter unterschrieben hast:

Die darin festgehaltenen Verpflichtungen Deinerseits in Bezug auf Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge gelten nur ab dem Zeitpunkt, ab dem Dir das Jobcenter Leistungen bewilligt. Das steht so in einer Arbeitsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu den §§31-31b SGB II drin, siehe Randziffer 15.33 auf

https://con.arbeitsagentur.de/prod/a...5_ba015851.pdf

Das bedeutet aber auch, dass eine von Dir unterschriebene Eingliederungsvereinbarung (EGV) auch rückwirkend Rechtskraft erlangen kann.

Beispiel: Du hast einen Antrag auf ALG II vor dem 01.08.2018 mit Wirkung ab dem 01.08.2018 beim Jobcenter gestellt und eine EGV vor dem 01.08.2018 unterschrieben. Am 02.08.2018 erhältst Du einen Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung vom Jobcenter, die darin angebotene Tätigkeit ist Dir zumutbar. Am 10.08.2018 erhältst Du den Bewilligungsbescheid vom Jobcenter. Der Bewilligungsbescheid bewilligt Dir rückwirkend Leistungen ab dem 01.08.2018. Du hast Dich nicht auf den Vermittlungsvorschlag beworben. Das Jobcenter hat das Recht Dich zu sanktionieren, Dir also das Geld zu kürzen.

Jegliche Vermittlungsvorschläge, die Du vor dem 01.08.2018 vom Jobcenter erhalten hast, berechtigen das Jobcenter nicht, Dich zu sanktionieren, falls Du Dich auf sie nicht bewirbst.

Bei Vermittlungsvorschlägen, die Du ab dem Beginn der Bewilligung Deiner Leistungen (hier: ab dem 01.08.2018) erhalten hast, musst Du Dich nach Erhalt innerhalb von 3 Werktagen bewerben, wenn sie jeweils eine so genannte Rechtsfolgenbelehrung enthalten und zumutbar sind. Rechtsfolgenbelehrungen sind gewisse, gleichlautende Textabschnitte auf u. a. Vermittlungsvorschlägen. Rechtsfolgenbelehrungen drohen auf Vermittlungsvorschlägen Sanktionen (Geldkürzungen) an, falls der Empfänger sich auf diese nicht bewirbt.

Du solltest im ersten Schritt also überprüfen, ob Dir Vermittlungsvorschläge vorliegen, die Du ab dem 01.08.2018 erhalten hast, welche jeweils eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten. Überprüfe hierfür auch die Rückseiten der einzelnen Blätter der einzelnen Vermittlungsvorschläge. Stellst Du fest, dass Dir derartige Vermittlungsvorschläge nicht vorliegen, musst Du Dich nicht auf sie bewerben.

Hast Du bei dieser Prüfung mindestens einen Vermittlungsvorschlag identifiziert, der eine Rechtsfolgenbelehrung hat, musst Du ihn auf seine Zumutbarkeit hin überprüfen. Wer ALG II bezieht, dem ist de facto jede Art von Arbeit zumutbar.

Ein Kriterium, das einen Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung, unzumutbar machen kann, sind die Pendelzeiten von zu Hause bis zur Adresse des Arbeitgebers, auf den sich der Vermittlungsvorschlag bezieht. Hier gelten die Regelungen der ersten drei Sätze des § 140 Abs. 4 SGB III, der Folgendes besagt:

Zitat:
(4) Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. Sind in einer Region unter vergleichbaren Beschäftigten längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab.
Pendelzeiten beziehen sich auf die gesamte Zeit für den Hin- und Rückweg.

Ist das Kriterium "zumutbare Pendelzeiten" erfüllt, kann es jedoch sein, dass Du gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II aus körperlichen, geistigen oder seelischen Gründen nicht in der Lage bist, den angebotenen Job auszuüben. Dann ist der Vermittlungsvorschlag auch unzumutbar.

Bewirbst Du Dich auf einen Vermittlungsvorschlag, der eine Rechtsfolgenbelehrung enthält, zumutbar ist und Dir ab dem 01.08.2018 bekannt geworden ist, nach Erhalt nicht innerhalb von 3 Werktagen, darf das Jobcenter Dich sanktionieren.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
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Alt 13.08.2018, 06:30   #3
Chronos
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Chronos
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Vielen Dank für die Antwort!

Ich bin ü25 und meine Ausbildung war schulisch sodass ich keinen Anspruch auf ALG 1 hab.
Bewilligungsbescheid und VV sind mit 23.7. Datiert. Wann sie hier ankamen weiß ich nicht mehr. Letztlich fallen beide in die Zeit in der ich noch schülerin war. Beworben hab ich mich dann auf die stellen erst am 7.8. ... habe nun aber sowohl schon Vorstellungsgespräch als auch sowas wien jobangebot bekommen/gehabt.
Natürlich hab ich ne Liste zum Nachweis meiner Bemühungen gemacht aber ohne Datum;) werde heute ja erfahren ob's so reicht oder Stress kommt.
Was mach ich denn zb wenn ich die geschriebenen Mails gelöscht habe? (Bewerbungen) und die evtl absagen telefonisch Kamen?

Das mich das ganze nervt ist sicher nicht neu. Schließlich muss ich nur eine Prüfung nachholen und hätte dann höchstwahrscheinlich n Job. Und ohne den berufsabschluss bringen mir die vermittlungsvorschläge ja auch nichts da ich ohne Abschluss da gar nicht arbeiten kann/darf. Hat das ne Relevanz?
Ach ja zu ner Maßnahme sollte ich gleich ab dem 2.8. (Mikropartner) zufällig hatte mein Kind da n Arzt Termin und war 2. Und 3.8. Krankgeschrieben. Maßnahme könnte ich nicht antreten und als ich am Montag da war könnten sie mich bedauerlicherweise nicht mehr ins Programm nehmen. Hab mir das schriftlich geben lassen auch wenn der Mitarbeiter das nicht Recht wollte.
Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Hi Chronos,

bist Du unter 25 Jahre alt?

Hast Du nicht auch einen Antrag auf ALG I bei der Agentur für Arbeit gestellt? Du solltest doch Anspruch auf ein geringes ALG I haben, wenn Du eine im Normalfall dreijährige Ausbildung absolviert hast.

Falls Du schon eine Eingliederungsvereinbarung fürs Jobcenter unterschrieben hast:

Die darin festgehaltenen Verpflichtungen Deinerseits in Bezug auf Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge gelten nur ab dem Zeitpunkt, ab dem Dir das Jobcenter Leistungen bewilligt. Das steht so in einer Arbeitsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu den §§31-31b SGB II drin, siehe Randziffer 15.33 auf

https://con.arbeitsagentur.de/prod/a...5_ba015851.pdf

Das bedeutet aber auch, dass eine von Dir unterschriebene Eingliederungsvereinbarung (EGV) auch rückwirkend Rechtskraft erlangen kann.

Beispiel: Du hast einen Antrag auf ALGII vor dem 01.08.2018 mit Wirkung ab dem 01.08.2018 beim Jobcenter gestellt und eine EGV vor dem 01.08.2018 unterschrieben. Am 02.08.2018 erhältst Du einen Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung vom Jobcenter, die darin angebotene Tätigkeit ist Dir zumutbar. Am 10.08.2018 erhältst Du den Bewilligungsbescheid vom Jobcenter. Der Bewilligungsbescheid bewilligt Dir rückwirkend Leistungen ab dem 01.08.2018. Du hast Dich nicht auf den Vermittlungsvorschlag beworben. Das Jobcenter hat das Recht Dich zu sanktionieren, Dir also das Geld zu kürzen.

Jegliche Vermittlungsvorschläge, die Du vor dem 01.08.2018 vom Jobcenter erhalten hast, berechtigen das Jobcenter nicht, Dich zu sanktionieren, falls Du Dich auf sie nicht bewirbst.

Bei Vermittlungsvorschlägen, die Du ab dem Beginn der Bewilligung Deiner Leistungen (hier: ab dem 01.08.2018) erhalten hast, musst Du Dich nach Erhalt innerhalb von 3 Werktagen bewerben, wenn sie jeweils eine so genannte Rechtsfolgenbelehrung enthalten und zumutbar sind. Rechtsfolgenbelehrungen sind gewisse, gleichlautende Textabschnitte auf u. a. Vermittlungsvorschlägen. Rechtsfolgenbelehrungen drohen auf Vermittlungsvorschlägen Sanktionen (Geldkürzungen) an, falls der Empfänger sich auf diese nicht bewirbt.

Du solltest im ersten Schritt also überprüfen, ob Dir Vermittlungsvorschläge vorliegen, die Du ab dem 01.08.2018 erhalten hast, welche jeweils eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten. Überprüfe hierfür auch die Rückseiten der einzelnen Blätter der einzelnen Vermittlungsvorschläge. Stellst Du fest, dass Dir derartige Vermittlungsvorschläge nicht vorliegen, musst Du Dich nicht auf sie bewerben.

Hast Du bei dieser Prüfung mindestens einen Vermittlungsvorschlag identifiziert, der eine Rechtsfolgenbelehrung hat, musst Du ihn auf seine Zumutbarkeit hin überprüfen. Wer ALGII bezieht, dem ist de facto jede Art von Arbeit zumutbar.

Ein Kriterium, das einen Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung, unzumutbar machen kann, sind die Pendelzeiten von zu Hause bis zur Adresse des Arbeitgebers, auf den sich der Vermittlungsvorschlag bezieht. Hier gelten die Regelungen der ersten drei Sätze des § 140 Abs. 4 SGB III, der Folgendes besagt:



Pendelzeiten beziehen sich auf die gesamte Zeit für den Hin- und Rückweg.

Ist das Kriterium "zumutbare Pendelzeiten" erfüllt, kann es jedoch sein, dass Du gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II aus körperlichen, geistigen oder seelischen Gründen nicht in der Lage bist, den angebotenen Job auszuüben. Dann ist der Vermittlungsvorschlag auch unzumutbar.

Bewirbst Du Dich auf einen Vermittlungsvorschlag, der eine Rechtsfolgenbelehrung enthält, zumutbar ist und Dir ab dem 01.08.2018 bekannt geworden ist, nach Erhalt nicht innerhalb von 3 Werktagen, darf das Jobcenter Dich sanktionieren.
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Alt 13.08.2018, 09:06   #4
schlaraffenland
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Standard AW: Ausbildungsende und VV. Bewerbungen ab wann?

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Vielen Dank für die Antwort!
Gern geschehen.

Zitat von Chronos
Ich bin ü25 und meine Ausbildung war schulisch sodass ich keinen Anspruch auf ALG 1 hab.
Okay, verstehe.

Zitat von Chronos
Bewilligungsbescheid und VV sind mit 23.7. Datiert.
Wenn in dem Bewilligungsbescheid steht, dass Dir ALG II ab dem 01.08.2018 bewilligt worden ist, dann kannst Du alle VV`s ignorieren, die bis zum 31.07.2018 bei Dir eingetroffen sind.

Du solltest ab jetzt auf allen Schreiben, die Du vom Jobcenter und von anderen Behörden bekommst, handschriftlich das Datum desjenigen Tages draufschreiben, an dem Du das jeweilige Schreiben erhalten hast.

Diese Angabe ist wichtig für die Berechnung der 3-Tagesfrist und auch für die Berechnung einer eventuell zutreffenden Widerspruchsfrist von 1 Monat.

Zitat von Chronos
Was mach ich denn zb wenn ich die geschriebenen Mails gelöscht habe? (Bewerbungen) und die evtl absagen telefonisch Kamen?
Man löscht keine verschickten Bewerbungen. Man schmeißt aber auch keine VV's weg, die kommen alle chronologisch geordnet in den Jobcenter-Aktenordner ;-)

Zitat von Chronos
Das mich das ganze nervt ist sicher nicht neu. Schließlich muss ich nur eine Prüfung nachholen und hätte dann höchstwahrscheinlich n Job. Und ohne den berufsabschluss bringen mir die vermittlungsvorschläge ja auch nichts da ich ohne Abschluss da gar nicht arbeiten kann/darf. Hat das ne Relevanz?
Bei Bezug von ALG II gibt es keinen Berufsschutz. Mit gewissen Ausnahmen ist jede Arbeit zumutbar.

Zitat von Chronos
Ach ja zu ner Maßnahme sollte ich gleich ab dem 2.8. (Mikropartner) zufällig hatte mein Kind da n Arzt Termin und war 2. Und 3.8. Krankgeschrieben. Maßnahme könnte ich nicht antreten und als ich am Montag da war könnten sie mich bedauerlicherweise nicht mehr ins Programm nehmen. Hab mir das schriftlich geben lassen auch wenn der Mitarbeiter das nicht Recht wollte.
Falls Du in dieser Sache eine Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion vom Jobcenter bekommen solltest, dann erstelle bitte hierüber im entsprechenden Unterforum einen neuen Thread.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
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