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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.07.2018, 15:32   #1
Rächerchen
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Rächerchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Jobcenter will auf einmal Anlage VM nach Weiterbewilligungsantrag

Das Jobcenter will auf einmal die Anlage VM und die letzten 3 Monate Kontauszüge, was ich super dreist finde.

Wie kann ich das Problem lösen? Ist das wirklich etwas für den Weiterbewilligungsantrag?

Auch die Fahrzeuge muss ich angeben - was ich nicht verstehe. Wofür muss das JC das wissen?

Möchte eigentlich diese Daten nicht weitergeben.

Darf ich alles unwichtige schwärzen ?

Geändert von Rächerchen (11.07.2018 um 15:43 Uhr)
Rächerchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2018, 16:54   #2
AsbachUralt
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Beiträge: 1.640
AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt
Standard AW: Jobcenter will auf einmal Anlage VM nach Weiterbewilligungsantrag

Das ist nicht super dreist sondern mit 2 Urteilen des BSG vom 19. September 2008, Az. B 14 AS 45/07 R, und Urteil vom 19. Februar 2009, Az. B 4 AS 10/08 R so als zulässig bestätigt.
Die Vorlage der Kontoauszüge kann rückwirkend für 3 Monate (in Ausnahmefällen auch für 6 Monate) gefordert werden. Gilt auch für WBA
Geschwärzt werden dürfen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. Geschützt ist die Geheimhaltung des Verwendungszwecks bzw. des Empfängers der Überweisung. Dementsprechend dürfen etwa Angaben über Gewerkschaftsbeiträge, Spenden an Kirchen oder an politische Parteien hinsichtlich des Empfängers, nicht aber hinsichtlich der Höhe ohne Weiteres geschwärzt werden.

Und natürlich will das JC auch wissen, welchen Wert die Fahrzeuge haben, um zu prüfen, ob das Schonvermögen eingehalten wird.

Verwunderlich ist nur, dass Du das beim Antrag nicht schon musstest.
AsbachUralt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2018, 17:19   #3
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter will auf einmal Anlage VM nach Weiterbewilligungsantrag

Und als Ergänzung zum Beitrag von @AsbachUralt

Zitat:
Das Jobcenter will auf einmal die Anlage VM
Hier will das JC sehen ob sich zum Erstantrag vom ALG II das Vermögen verändert hat.

Zitat:
Auch die Fahrzeuge muss ich angeben - was ich nicht verstehe. Wofür muss das JC das wissen?
Du schreibst Fahrzeuge, ist das so zu verstehen jeder in der BG hat ein Fahrzeug, richtig?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2018, 19:35   #4
Zeitkind
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Standard AW: Jobcenter will auf einmal Anlage VM nach Weiterbewilligungsantrag

Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
Das Jobcenter will auf einmal die Anlage VM und die letzten 3 Monate Kontauszüge, was ich super dreist finde.
Wie kann ich das Problem lösen? Ist das wirklich etwas für den Weiterbewilligungsantrag?
Die Forderung der Anlage VM kann umgangen werden, indem der Beantragende im Anschreiben zusätzlich formuliert,
daß sich seit letzter Bewilligung nichts an den Vermögensverhältnissen geändert hat.
Normalerweise wird dazu bereits unter Punkt 5 der WBA eindeutig abgefragt;
Zitat:
Es sind weitere Änderungen eingetreten: Ja ░ Nein ░
► Bitte geben Sie hier alle Änderungen zu Ihren Angaben im (Erst-) Antrag an,
die Sie noch nicht mitgeteilt haben, z. B., wenn
...
- sich Änderungen zum Vermögen ergeben oder ergeben haben.
Allerdings fordern nicht denkende SB der Leistungsabteilung
trotzt dieser eindeutigen und unterschriebenen Erklärung weiterhin die Abgabe der VM.
Die Vorlage der Kontoauszüge wird bei jedem WBA verlangt und ist nicht dreist,
sondern vorgeschrieben, um auf Indizien für Leistungsmißbrauch zu prüfen.
Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
Auch die Fahrzeuge muss ich angeben - was ich nicht verstehe. Wofür muss das JC das wissen?
Um die Vermögenslage nach § 12 SGB II festzustellen.
Zitat von § 12 SGB II - Zu berücksichtigendes Vermögen
(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
...
2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person, ...
Das BSG hat 2007 eine Wertgrenze von max. 7.500 € für angemessene Kfz iSd § 12 III Nr. 2 SGB II festgesetzt.
(BSG, Urteil vom 6. 9. 2007 - B 14/7b AS 66/06 R).
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Alt 14.07.2018, 08:45   #5
Rächerchen
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Standard AW: Jobcenter will auf einmal Anlage VM nach Weiterbewilligungsantrag

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Du schreibst Fahrzeuge, ist das so zu verstehen jeder in der BG hat ein Fahrzeug, richtig?
Meine Frau hat ein Auto, ich habe ein Auto. Natürlich.

Frau fährt zur Arbeit, ich fahre Kinder holen etc. Termine usw.
Rächerchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2018, 08:47   #6
Rächerchen
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Rächerchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter will auf einmal Anlage VM nach Weiterbewilligungsantrag

Kontoauszüge werden fast 50 Seiten - so lächerlich dieses Papierbehörde.

Papier und Druckerpatronen zahlt mir auch keiner.
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Alt 14.07.2018, 19:54   #7
erwerbsuchend
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Standard AW: Jobcenter will auf einmal Anlage VM nach Weiterbewilligungsantrag

Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
Papier und Druckerpatronen zahlt mir auch keiner.
Hast du schonmal geschaut, ob es im Wartebereich deines JC einen Kundenkopierer gibt, wo du kostenfrei kopieren kannst?
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2018, 21:02   #8
Zeitkind
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Standard AW: Jobcenter will auf einmal Anlage VM nach Weiterbewilligungsantrag

Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
Kontoauszüge werden fast 50 Seiten - so lächerlich dieses Papierbehörde.
50 Seiten für Kontoauszüge von 3 Monaten? Klingt ganz schön viel.
Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
Papier und Druckerpatronen zahlt mir auch keiner.
Du hast die Möglichkeit, geforderte Dokumente (► geschwärzt) persönlich vorzulegen.
Wenn die Behörde dann Kopien anfertigen muß, ist das nicht Dein Problem.
Zeitkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2018, 21:41   #9
AsbachUralt
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Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
Kontoauszüge werden fast 50 Seiten

Ich habe schon einige Buchungen pro Monat, aber trotzdem reichen 2 DIN A 4 Seiten für einen Monat, selten einmal 3.
AsbachUralt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2018, 20:05   #10
erwerbsuchend
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Standard AW: Jobcenter will auf einmal Anlage VM nach Weiterbewilligungsantrag

Ich denke, das kommt auch darauf an, welches Format jene Kontoauszüge haben. Bei manchen Banken und Sparkassen sind die Auszüge im DIN A4-Format, auch wenn sie nur eine einzelne Buchung beinhalten.
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten

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