Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Sind die Pflichten einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt rückwirkend bindend?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  5
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 11.07.2018, 09:49   #1
Xanthippe
Elo-User/in
 
Registriert seit: 05.03.2016
Beiträge: 30
Xanthippe
Standard Sind die Pflichten einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt rückwirkend bindend?

Hey,

am 5.4. wurde mir eine Egv unterbreitet die ich nicht unterschrieben habe.
In dieser Egv steht, ich soll zum 4. eines jeden Monats meine Eigenbemühungen nachweisen. Also zum 4.5, 4.6 usw.

Am 21.6. habe ich diese Egv als Verwaltungsakt erhalten. (auch in dieser stand wieder 4.5, 4.6 usw.)

Ist die Nachweispflicht erst ab dem 21.6. gültig? -oder rückwirkend; so dass ich
sanktionierbar bin, weil ich nicht zum 4.5, 4.6 die Nachweise erbracht habe?
Xanthippe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2018, 09:56   #2
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 4.120
TazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/in
Standard AW: Sind Pflichten einer Egv als Va rückwirkend bindend?

Ein VA entfaltet immer erst zum Zeitpunkt des Erlass seine Wirksamkeit. Somit gilt das, was im VA steht, auch erst ab dem 21.06.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2018, 10:50   #3
Xanthippe
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.03.2016
Beiträge: 30
Xanthippe
Standard AW: Sind Pflichten einer Egv als Va rückwirkend bindend?

Hey, danke.
Wo steht das?
Es könnte ja auch so ausgelegt werden, dass die Va Egv nur bestätigt, dass die ursprüngliche Egv (vom 5.4) zulässig war?
Xanthippe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2018, 11:03   #4
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 4.120
TazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/in
Standard AW: Sind Pflichten einer Egv als Va rückwirkend bindend?

Steht in § 39 SGB X:
§ 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2018, 22:51   #5
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 9.335
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Sind Pflichten einer Egv als Va rückwirkend bindend?

Rückwirkende Verpflichtungen sind rechtswidrig.
Widerspruch gegen EGV/VA einlegen, weil zu etwas verpflichtet wird, das nicht ausgeführt werden kann.
SGB X § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.07.2018, 01:04   #6
Lionel
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.03.2017
Beiträge: 4
Lionel
Standard AW: Sind Pflichten einer Egv als Va rückwirkend bindend?

Und wie schaut es bei einer regulär unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung aus? Sind auferlegte Pflichten die vor dem Datum der Unterschirft liegen auch nicht sanktionsfähig?
Lionel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.07.2018, 07:33   #7
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 4.120
TazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/in
Standard AW: Sind Pflichten einer Egv als Va rückwirkend bindend?

Bei einer unterschriebenen EGV hat man der rückwirkenden Wirksamkeit durch seine Unterschrift zugestimmt.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.07.2018, 09:19   #8
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 9.335
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Sind Pflichten einer Egv als Va rückwirkend bindend?

Nein, auch dort zählen nur Pflichten ab Datum der Unterschrift.
Pflichten in der Vergangenheit sind immer nichtig.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.07.2018, 11:19   #9
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 4.120
TazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/in
Standard AW: Sind Pflichten einer Egv als Va rückwirkend bindend?

Es ist gut möglich, dass aufgrund der Besonderheiten eines öffentlich-rechtlichen Vertrags andere Bestimmungen gelten.
Aber grundsätzlich kann ich mich im Rahmen der Vertragsfreiheit auch rückwirkend zu etwas verpflichten.

Bsp.
Einzug in die Mietwohnung am 01.07.2018, damit auch Mietbeginn. Unterschrift am 13.07.2018 mit der Verpflichtung die Miete ab Mietbeginn zu entrichten.
Ergebnis: Die Miete ist ab dem 01.07. zu zahlen und nicht erst ab dem 13.07., obwohl da erst unterschrieben wurde.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.07.2018, 12:45   #10
Unspoken
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.11.2017
Beiträge: 22
Unspoken
Standard AW: Sind Pflichten einer Egv als Va rückwirkend bindend?

Zitat von Xanthippe Beitrag anzeigen
Hey,

am 5.4. wurde mir eine Egv unterbreitet die ich nicht unterschrieben habe.
In dieser Egv steht, ich soll zum 4. eines jeden Monats meine Eigenbemühungen nachweisen. Also zum 4.5, 4.6 usw.

Am 21.6. habe ich diese Egv als Verwaltungsakt erhalten. (auch in dieser stand wieder 4.5, 4.6 usw.)

Ist die Nachweispflicht erst ab dem 21.6. gültig? -oder rückwirkend; so dass ich
sanktionierbar bin, weil ich nicht zum 4.5, 4.6 die Nachweise erbracht habe?
Ich konnte wegen sowas schon einen kompletten VA kippen, weil etwas in der Vergangenheit getan werden sollte.
Unspoken ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2018, 15:47   #11
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.934
0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in
Standard AW: Sind Pflichten einer Egv als Va rückwirkend bindend?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Nein, auch dort zählen nur Pflichten ab Datum der Unterschrift.
Pflichten in der Vergangenheit sind immer nichtig.
Würde ich auch so sehen.

Ein ersetzender Verwaltungsakt mit Pflichten in der Vergangenheit wäre aus tatsächlichen Gründen nicht zu erfüllen und damit nichtig (§ 40 SGB X, (2), 3.).
Eine EGV, deren inhaltsgleicher EGVA nichtig wäre, wäre nichtig (§ 58 SGB X, (2), 1.).
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
bindend, pflichten, rückwirkend

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Pflichten aus EGV per Verwaltungsakt, es droht 100% Sanktion trotz aW Antrag SG mario91413 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 149 04.06.2017 15:45
Sind Weisungen der Weisungssammlung für die SB bindend? Und: Mitteilung Diagnose an SB? PIAP Allgemeine Fragen 15 15.05.2017 12:40
Pflichten ohne Eingliederungsvereinbarung snowflake80 ALG II 4 12.12.2010 22:30
Eingliederungsvereinbarung bindend ? 58er Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 11 13.04.2009 04:33


Es ist jetzt 22:45 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland