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Start > > -> Selbständig - 12-tel-Umrechnung greift nicht immer

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.12.2007, 00:16   #1
Stiefmutter
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Selbständig - 12-tel-Umrechnung greift nicht immer

Hallo.

In den Monaten ohne Leistungebzeug wurde ein Gewinn erwirtschaftet, den die ARGE auf die Monate mit Leistungsanspruch umrechnen wollte.

Mit folgender Begründung wurde sich erfolgreich gewehrt:

BVERWG – Urteil vom 22.04.2004, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 68.03


Leitsatz:1. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist "Bedarfszeitraum", in Bezug auf den die Hilfe zu berechnen und innerhalb dessen zufließendes Einkommen als Einkommen zu berücksichtigen ist, grundsätzlich der jeweilige Kalendermonat.

2. Auch Einkommen, das regelmäßig erst zum Ende eines Kalendermonats zufließt, ist grundsätzlich nur als Einkommen des Kalendermonats anzurechnen, in dem es tatsächlich zugeflossen ist.



Viele Grüße, Stiefmutter
 
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12telumrechnung, greift, immer, selbstaendig, selbständig

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