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Start > > -> Untätigkeitsklage Anwalt vorgreifen ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.12.2007, 11:38   #1
bert62
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bert62 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Untätigkeitsklage Anwalt vorgreifen ?

Hallo

Ich habe fristgemäß gegen die Höhe des bewilligten Betrages in meinem ersten Folgeantrag von ALG 2, Widerspruch eingelegt, der mit Bestätigungsdatum 21.09.07 von der ARGE, dort eingegangen ist.

Ein Anwalt sagte mir, ich solle bis ca. 15.12.07 warten und mich dann bei ihm melden, zwecks einer Untätigkeitsklage.

ICH NEHME MAL AN, DIE FRIST BIS ZU EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE BETRÄGT 3 MONATE ?

Hat es Sinn jetzt schon mal beim Amt nach zu haken, da heute der 08.12.07 ist und sich nichts tut ?

Ich denke dieser Weg ist vielleicht erstmal unkomplizierter, als über den Anwalt.

Wenn ja, wie sollte ich so etwas formulieren ?
Etwa so ? :

Da ich von Ihrer Seite aus, seit dem von Ihnen am 21.09.07 bestätigten Eingang meines Widerspruches, immer noch keine Entscheidung über meinen Widerspruch bekommen habe, möchte ich Sie hiermit auf mein Rechtsmittel der Untätigkeitsklage hinweisen und erwarte umgehend Ihre Entscheidung.

mfG
bert62 ist offline  
Alt 08.12.2007, 11:40   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Du hast doch nun einen Anwalt. Dann lasse ihn machen. Eine Untätigkeitsklage hat fast immer Erfolg und die Verfahrenskosten muss die ARGE tragen. Wenn sie nicht in der Lage ist, etwas rechtzeitig zu bearbeiten, muss es dann halt so sein.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 08.12.2007, 12:15   #3
bert62
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Beiträge: 239
bert62 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Danke,

aber ich habe mit dem Anwalt nur mal informationsweise telefoniert.

Und er sagte, wenn ich Hilfe brauche, soll ich mich melden.

Bis her habe ich alles allein geregelt, deshalb meine Anfrage hier.

mfG
bert62 ist offline  
Alt 08.12.2007, 12:41   #4
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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schau mal hier http://de.wikipedia.org/wiki/Unt%C3%A4tigkeitsklage
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 08.12.2007, 13:23   #5
atze151a->Emailproblem
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Beiträge: 153
atze151a
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Es kann aber auch passieren, dass der SB, sobald er die Untätigkeitsklage hat, denkt, dass die Kosten jetzt sowieso entstanden sind und er sich nicht mehr vorrangig um Dein Anliegen kümmern muss. Schließlich ist jetzt erst mal das Gericht zuständig.

Insofern wäre es schon sinnvoll den SB vorher darauf hinzuweisen, dass du beabsichtigst Untätigkeitsklage zu erheben. Dann kann er ja noch die zusätzlichen Kosten (und Arbeit) vermeiden, indem er Deinen Fall jetzt schnell noch abarbeitet.
atze151a ist offline  
Alt 08.12.2007, 13:26   #6
Martin Behrsing
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Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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ein Gericht veruteilt die Behörde zum Tätigwerden und setzt dazu ganz enge Fristen. Ansonsten wird es richtig teuer.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 08.12.2007, 15:29   #7
atze151a->Emailproblem
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Registriert seit: 24.10.2007
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atze151a
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Nur bis das Urteil kommt, kann es eben ein paar Monate dauern :(
atze151a ist offline  
Alt 14.12.2007, 17:16   #8
Nihilist
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Nihilist
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen


6 MONATE ????

Ich hab meine Nebenkostenabrechnung erhalten und am 26.10.07 bei der Arge abgegeben. (Nachzahlung + Erhöhung der Nebenkostenpauschale ab 1.12.07)

Ein Bekannter gab sie ein paar Tage nach mir ab, der hat nach 3 Wochen den Bescheid bekommen. Ich bis heute nicht. Ich hab dann neue Kopien gemacht und wollte die gestern beim Termin bei meiner Betreuerin abgeben, zur Weiterleitung an die Leistungsabteilung, falls die nicht mehr vorliegen würden.

Im Computer war aber der Eingang erfasst und sie wunderte sich darüber das ich noch keinen neuen Bescheid bekommen hätte (ist ja die Leistungsabteilung zuständig).

Sie rief dann dort an und ihr wurde gesagt, mein Antrag sei noch nicht bearbeitet worden wegen einer Computerpanne!! Nun, ich denke die "Panne" sitzt vor dem PC. Oder es ist eine "Strafreaktion" wegen einem Zeitungsbericht in der örtlichen Tageszeitung, in dem ich mich über die Arbeit der Arge beklagt hatte.

Ich hatte auch geglaubt die Frist für eine Untätigkeitsklage wäre 3 Monate. Dort steht aber nur für einen Widerspruch! Und einen Bescheid hab ich ja auch nicht bekommen, den erwarte ich ja sehnsüchtig, da der Vermieter doch die höheren Kosten abbucht und die Nachzahlung ebenfalls abgebucht hat.

Welche Frist ist denn da nun zu beachten?
Nihilist ist offline  
Alt 15.12.2007, 22:52   #9
Robinson
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Robinson
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>"ICH NEHME MAL AN, DIE FRIST BIS ZU EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE BETRÄGT 3 MONATE ?"

Nach meinen Erkenntnissen (vgl. anderer Beitrag) beträgt die Frist 6 Monate (SGG § 88), bin aber nicht sicher ob das SGG hier Anwendung findet. Nach Abs.2 (für Widersprüche) aber 3 Monate, das trifft hier wohl auch zu.
Robinson ist offline  
Alt 15.12.2007, 22:54   #10
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Das SGG gilt, wie der Name schon sagt für Sozialgerichtsprozesse

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Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
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Alt 16.12.2007, 16:27   #11
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atze151a
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Im normalen Antragsverfahren ist die Untätigkeitsklage nach 6 Monate zulässig. Wenn ich gegen eine ablehnende Entscheidung in Widerspruch gehe, ist nach 3 Monaten die Untätigkeitsklage zulässig.
atze151a ist offline  
Alt 16.12.2007, 21:38   #12
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Danke Atze,

DAS habe ich auch heute neu gelernt... Aber mal so unter uns, wenn die für mich zuständige Behörde mal der Meinung sein sollte sich 6 Monate Zeit für von mir eingereichte Anträge zu lassen, weisst Du, wie fix ich DAS weiterkommuniziert habe? Und nicht nur an EINE Stelle, die an diesem Zustand "schrauben" kann, sondern mehrere - der/die SB sollte sich dann im Vorwege schonmal gaaaaaaaaaanz warm anziehen...

Das Leben ist hart an der Küste

Dopamin
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Dopamin ist offline  
Alt 16.12.2007, 22:00   #13
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Und welche Stellen sind das, lässt Du uns teilhaben,. für alle Fälle?
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Arania ist offline  
Alt 16.12.2007, 22:05   #14
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Geschäftsführung, Bürgerbeauftragte, Landesministerium, Stadtpolitik, Nürnberg, Bezirksdirektion...

Irgendeiner wird schon mal nachhaken... Ich gebe allerdings zu, dass man von Schleswig-Holstein nicht auf alle Bundesländer schliessen darf

Dopamin
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Alt 16.12.2007, 22:13   #15
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Nun also, der ganz normale Weg , so sieht es für mich aus, den alle gehen wenn sie sich beschweren, vielleicht hat der dann in SW mehr Erfolg als durchschnittlich
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 16.12.2007, 22:30   #16
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Frag mal die Geschäftsführung der Lübecker ARGE, was die von unser Bürgerbeauftragten hält... Die kümmert sich, ich meine einmal im Monat, persönlich um die Probleme die Lübecker "Kunden" mit ihrer ARGE haben...

Dopamin
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