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Start > > -> Mitwirkungspflicht bei ALG2 als Darlehen (und anstehendem Zufluss aus einer Erbschaft)

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.05.2018, 12:04   #1
Marinus
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.01.2017
Beiträge: 12
Marinus
Standard Mitwirkungspflicht bei ALG2 als Darlehen (und anstehendem Zufluss aus einer Erbschaft)

Hallo zusammen,

Nach dem Tod meines Großvaters im Herbst letzten Jahres wurde ich Miterbe in einer Erbengemeinschaft, zu der auch mein Vater und eine weitere Person gehören. Im Zuge des Nachlassverfahrens wurde noch im vergangenen Jahr eine Immobilie veräußert. Dies habe ich dem Amt auch zeitnah so gemeldet. Den Verkaufsvertrag habe ich dem Jobcenter auf Verlangen (im April 2018) vorgelegt, worauf mir schließlich der Wegfall der Hilfebedürftigkeit bescheinigt wurde. Gleichzeitig wurden mir Leistungen für die nächsten drei Monate als Darlehen gewährt.

Die gesamte Nachlassabwicklung wurde von meinem Vater in Eigenregie durchgeführt und zieht sich aus diversen
Gründen bis heute dahin. Bislang habe ich keinen Euro aus der Erbschaft erhalten. Eine vorzeitige (Teil-) Auszahlung gegen den Willen meines Vaters bzw. die Mehrheit der Erbengemeinschaft könnte ich nur durch Anstrengung eigener rechtlicher Schritte erzwingen -- ich muss wohl nicht erläutern, warum dies keine Option für mich ist.

Nun habe ich jedoch Grund zu der Annahme, dass die Auszahlung meines Erbteils in den nächsten 4-8 Wochen erfolgen könnte. Ein wenig Schonvermögen ist auch noch vorhanden, ich könnte diese Zeit überbrücken. Dem Darlehensbescheid vom JC habe ich daher widersprochen. Anstatt einer Bestätigung meiner "Kündigung", oder eines
Erstattungsbescheids zur Rückzahlung der bereits als Darlehen gewährten Leistungen, kam aber nun erstmal wieder eine Aufforderung zur Mitwirkung zum aktuellen Sachstand des Immobilienverkaufs.

Jetzt frage ich mich also, wie ich
1.) mein Geschäftsverhältnis mit dem Amt möglichst schnell und reibungsarm loswerde
2.) verhindern kann, dass mir (trotz Widerspruch) weiterhin Leistungen als Darlehen überwiesen werden und
3.) ob ich die Leistungen, die ich nach dem Tod meines Großvaters weiter erhalten habe, zurückzahlen muss. Ich
bin der Auffassung, dass ich nichts zurückzahlen muss und hier das Zuflussprinzip gilt - aber falls ich hier irren sollte, sei's drum. Habe bei der ganzen Angelegenheit bislang 100% SGBII-konform mitgewirkt, das Verhältnis zu meinem Vater dabei sowieso schon zerstört, und möchte mir nun auf den letzten Metern nicht vollends das Genick brechen.

Also was tun, weiterhin Wasserstandsmeldungen auf blauen Dunst ans JC abschicken und im Eintrittsfall die Auszahlung meines Erbteils mit Kontoauszug melden oder...?

Nach einem Dreivierteljahr mit der Pistole des Jobcenters an der einen Schläfe und der der Erbengemeinschaft an der anderen fällt es mir langsam schwer klar zu denken. Für jeden in meiner Situation weiterführenden Rat wäre ich dankbar.
Marinus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2018, 12:55   #2
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 3.889
TazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/in
Standard AW: Mitwirkungspflicht bei ALG2 als Darlehen (und anstehendem Zufluss aus einer Erbschaft)

Zitat von Marinus Beitrag anzeigen
Dies habe ich dem Amt auch zeitnah so gemeldet. Den Verkaufsvertrag habe ich dem Jobcenter auf Verlangen (im April 2018) vorgelegt, worauf mir schließlich der Wegfall der Hilfebedürftigkeit bescheinigt wurde. Gleichzeitig wurden mir Leistungen für die nächsten drei Monate als Darlehen gewährt.
Hier liegen sowohl ein Fehler deinerseits sowie eine Rechtswidrigkeit des JC vor.

Mit Vorlage des Kaufvertrags, den das JC überhaupt nichts angeht, ist das Problem überhaupt erst entstanden.

Zu melden gewesen, wäre lediglich der Zufluss des Geldes.

Widerspruch gegen die darlehensweise Gewährung ist schon mal gut, denn an deiner Hilfebedürftigkeit hat sich ja nichts geändert, weil du schließlich noch kein Geld erhalten hast.
Ich hoffe, das hast du auch deutlich in die Widerspruchsbegründung geschrieben und das auch durch entsprechenden Kontoauszüge nachgewiesen.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2018, 13:28   #3
RonnyX
 
Registriert seit: 01.05.2018
Beiträge: 172
RonnyX
Standard

Zitat von Marinus Beitrag anzeigen
Dem Darlehensbescheid vom JC habe ich daher widersprochen. Anstatt einer Bestätigung meiner "Kündigung", oder eines
Erstattungsbescheids zur Rückzahlung der bereits als Darlehen gewährten Leistungen, kam aber nun erstmal wieder eine Aufforderung zur Mitwirkung zum aktuellen Sachstand des Immobilienverkaufs.
Deinen Widerspruch verstehe ich nicht.
Aber der Sachstand ist: Noch ist kein Geld aus dem Erbe zugeflossen. Punkt. Genug zur Sache.

Zitat von Marinus Beitrag anzeigen
2.) verhindern kann, dass mir (trotz Widerspruch) weiterhin Leistungen als Darlehen überwiesen werden und
3.) ob ich die Leistungen, die ich nach dem Tod meines Großvaters weiter erhalten habe, zurückzahlen muss.
Kannst du nicht verhindern.
Ja, die darlehensweise gewährten Leistungen sind zurückzuzahlen. Wenn du tatsächlich in 1-2 Monaten deinen Erbanteil auf deinem Konto hast, wird nur ab April das Alg2-Darlehen berechnet. Ist doch nicht lange (andere in Erbengemeinschaft kämpfen Jahre).

Was tun?
Diesen aktuellen Sachstand aus der Aufforderung zur Mitwirkung zeitnah mitteilen.
Die zeitlich nächste Mitteilung wäre die über den Zufluß des Erbes mit Datum. Ohne Summe.
Daraufhin wird das JC die Darlehenssumme berechnen, die es zurückhaben will.
Die kannst du aus dem Schonvermögen oder aus dem Erbe zahlen. Vollkommen egal.

Ob Geld tatsächlich in 4-8 Wochen fließt?
Man hat schon Pferde vor der Apotheke......

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Zu melden gewesen, wäre lediglich der Zufluss des Geldes.
Das ist nicht so. Es ist der Erbfall zu melden. Das war der Tod des Großvaters.
Außerdem ist noch gar kein Geld geflossen, es wird jetzt nur erwartet.

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Widerspruch gegen die darlehensweise Gewährung ist schon mal gut, denn an deiner Hilfebedürftigkeit hat sich ja nichts geändert, weil du schließlich noch kein Geld erhalten hast.
Die darlehensweise Gewährung ist vollkommen korrekt und der Widerspruch ist vielleicht zulässig, aber unbegründet.

Man hätte sich komplett abmelden können vom JC im April (noch vor der Darlehensgewährung).
Auch ohne Kontoauszug.
hätte-hätte-

Geändert von TazD (17.05.2018 um 13:38 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Auch DU darfst die Ändern-Funktion des Forums nutzen!
RonnyX ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2018, 18:42   #4
Marinus
Elo-User/in
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Registriert seit: 15.01.2017
Beiträge: 12
Marinus
Standard AW: Mitwirkungspflicht bei ALG2 als Darlehen (und anstehendem Zufluss aus einer Erbschaft)

Zitat von TazD
Widerspruch gegen die darlehensweise Gewährung ist schon mal gut, denn an deiner Hilfebedürftigkeit hat sich ja nichts geändert
Zitat von RonnyX
Deinen Widerspruch verstehe ich nicht.
Dem Darlehensbescheid habe ich nicht widersprochen, um weiterhin reguläre Leistungen zu erhalten, sondern um gar nichts mehr zu erhalten. Ich möchte einfach weg von dem Laden und nichts mehr melden, nachweisen, begründen müssen.

Aber ok, ich werde die aktuelle Aufforderung zur Mitwirkung also dahingehend beantworten, dass mir weiterhin kein Geld aus der Erbschaft zugeflossen ist. Und dann in hoffentlich spätestens 2 Monaten den Zufluss melden.

Zitat von RonnyX
Ohne Summe.
Meint Ihr das nehmen die so hin? Aber gut, ich werde die Summe nicht nennen und sehen was kommt.

Zitat von RonnyX
Wenn du tatsächlich in 1-2 Monaten deinen Erbanteil auf deinem Konto hast, wird nur ab April das Alg2-Darlehen berechnet.
Kann ich mir da wirklich sicher sein? Ich habe das mulmige Gefühl, dass das JC versuchen wird, Leistungen von vor April (die noch nicht als Darlehen gezahlt wurden) zurückzufordern. Der Kaufvertrag wurde ja schon im letzten Jahr unterzeichnet, und die Käuferin hat m.W. auch vertragsgemäß auf das Gemeinschaftskonto der Erbengemeinschaft überwiesen.

Dass ich die als Darlehen gezahlten Leistungen (für Mai, und dann wohl auch noch für Juni) zurückzahlen muss ist mir natürlich klar -- das würde ich eben lieber heute als morgen tun und zum Zeitpunkt des Zuflusses nichts mehr mit dem JC zu tun haben, zumal es mich auf Grundlage des Kaufvertrags ja sowieso schon für nicht hilfsbedürftig erklärt hat.

Aber gut, ich werde dann erstmal wie von RonnyX beschrieben verfahren und hoffen, dass keine weiteren Probleme hinzukommen.
Marinus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2018, 12:11   #5
RonnyX
 
Registriert seit: 01.05.2018
Beiträge: 172
RonnyX
Standard AW: Mitwirkungspflicht bei ALG2 als Darlehen (und anstehendem Zufluss aus einer Erbschaft)

Wenn man aufgefordert wird, den akt. Sachstand mitzuteilen, dann sollte man das und nur das machen.
Du kennst doch heute gar nicht das Datum und auch nicht die Summe, die du irgendwann auf deinem Konto sehen wirst. Vielleicht verzögert sich alles wieder. Erbengemeinschaften sind was grauenhaftes, wenn es Erbmasse gibt.

Wenn das JC dir das Alg2 ab April für 3 Monate gewährt, dann wollen sie diese Summe zurück.
Warte bitte ab, bis die Kohle endlich kommt.

Wenn dein Vater Vertreter der Erbengemeinschaft war und die Kaufsumme schon im letzten Jahr bei ihm war, war sie trotzdem nicht für dich verfügbar.
Dein Vater muß alles regeln und den Miterben ihre Anteile letztlich auch auszahlen.
Dein Anteil aus der Summe wird dann zu deinem Vermögen, überschreitet aber dein Vermögen dann deinen Freibetrag aus § 12 SGB II, wird der überschüssige Anteil als Einkommen gewertet.
Unabhängig davon wird die darlehnsweise Leistung auch berücksichtigt.

Es kommt also durchaus darauf an, wie hoch dein Anteil aus dem Erbe ist und wie hoch dein Vermögens-Freibetrag ist und wie viel Schonvermögen du jetzt noch hast.
Du kannst dir das selbst ausrechnen, denn du kennst die ungefähren oder genauen Summen, auch deinem Alter entsprechend.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__12.html
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