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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Es besteht KEIN Antragszwang!

ALG II

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Alt 04.12.2007, 16:55   #1
KUNSTMUSCHEL
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Registriert seit: 05.02.2007
Beiträge: 8
KUNSTMUSCHEL
Standard Es besteht KEIN Antragszwang!

Ein nützlicher Link - auch für die, die ihre Kiddis raus haben wollen. Z.B., wenn der Folgeantrag ansteht:


Kein Antragszwang
§ 37 Abs. 1 SGB II schreibt das Antragserfordernis für das Arbeitslosengeld II fest: „Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden auf Antrag erbracht.“ [3]
Niemand aber ist gezwungen, einen Antrag zu stellen. Gut, wer keinen Antrag stellt, bekommt auch keine Leistung, aber einen Zwang, einen Antrag auf eine Sozialleistung zu stellen, gibt es nicht. Im Gegenteil: „Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden...“ (§ 46 SGB I).

Keine Mitwirkungspflicht vor Antragstellung
„Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen...“ (§ 66 SGB I).
Wer keinen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellt, unterliegt auch keinen diesbezüglichen Mitwirkungspflichten!!!


KUNSTMUSCHEL



http://www.herbertmasslau.de/pageID_2856154.html
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