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Start > > -> Widerspruch bei nicht zuständigem JC in derselben Stadt abgegeben - gilt der als zugestellt?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.04.2018, 00:57   #1
Ottomane
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Registriert seit: 17.09.2013
Beiträge: 113
Ottomane Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Widerspruch bei nicht zuständigem JC in derselben Stadt abgegeben - gilt der als zugestellt?

Hi,
ich schreibe aus Gefälligkeit für einen ALG II-Bezieher den Widerspruch gegen eine Sanktion.
Den Widerspruch werde ich direkt beim JC an der Pforte abgeben und mir als Zustellungsnachweis auf eine Kopie des Schreibens den Eingangsstempel geben lassen.
Ich will aber nicht quer durch die Stadt zum hierfür zuständigen JC fahren weil mir das zu weit ist. Deshalb werde ich den Widerspruch bei einem JC abgeben welches für mich leichter zu erreichen ist (in derselben Stadt), wo aber dieser Kunde nicht Kunde ist.
Frage: Müssen die das weiter leiten, also gilt der W. als zugestellt? Oder dürfen die mit Recht sagen "falsche Behörde, deshalb nicht eingegangen" ???
Danke schon mal ...
Ottomane ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2018, 08:43   #2
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 3.895
TazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/in
Standard AW: Widerspruch bei nicht zuständigem JC in derselben Stadt abgegeben - gilt der als zugestellt?

Zitat von Ottomane Beitrag anzeigen
Hi,
Frage: Müssen die das weiter leiten, also gilt der W. als zugestellt?
Ja, gilt als eingegangen. Siehe dazu § 84 SGG
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2018, 08:48   #3
axellino
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von axellino
 
Registriert seit: 30.07.2013
Ort: Celle
Beiträge: 1.972
axellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiert
Standard AW: Widerspruch bei nicht zuständigem JC in derselben Stadt abgegeben - gilt der als zugestellt?

Zitat:
Müssen die das weiter leiten, also gilt der W. als zugestellt?
Aus meiner Sicht sollte hier § 84 Abs. 2 SGG Anwendung finden und somit meine ich, ja.

Zitat:
(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.
Weitergehend,

SGG Kommentar Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 9.Auflage
§ 84 SGG , Bearbeiter Leitherer, Randnummer 6:

Zitat:
Die Behörde hat den Eingang der Widerspruchsschrift zu beurkunden, die Eingangszeit festzuhalten und die Schrift oder die Niederschrift unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten (§ 84 Abs. 2 Satz 2).
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!
axellino ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2018, 11:04   #4
Ottomane
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.09.2013
Beiträge: 113
Ottomane Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruch bei nicht zuständigem JC in derselben Stadt abgegeben - gilt der als zugestellt?

Vielen Dank !!!!
Ottomane ist offline   Mit Zitat antworten
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derselben, widerspruch, zuständigem

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