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Start > > -> Stromkosten-Rückerstattungen nicht als Einkommen

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.12.2007, 12:18   #1
Nachtfalke34->Emailproblem
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Registriert seit: 25.01.2006
Beiträge: 51
Nachtfalke34
Standard Stromkosten-Rückerstattungen nicht als Einkommen

Hallo!

Ich weis nicht ob es hier schon steht.

Ihr könnt es ja dann löschen oder verschieben.

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/...07_309/01.html

Es ist ein schritt nach vorne!

Gruß Nachtfalke!
Nachtfalke34 ist offline  
Alt 03.12.2007, 12:30   #2
dante
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Registriert seit: 24.08.2006
Beiträge: 61
dante Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Die Anrechnung von Stromkostenrückzahlungen als Einkommen war ja bisher auch schon rechtswidrig! Wird ja dort im Artikel begründet.
Zitat von hib-Meldung vom 28.11.2007
Der Hilfebedürftige müsse, so der Ausschuss, nur für den Strom bezahlen, den er auch tatsächlich verbraucht. Würde ihm die Rückererstattung eines Guthabens als Einkommen angerechnet, bedeute das eine Minderung seiner Regelleistung.
Aber wie moralisch krank müssen die ARGE-Mitarbeiter sein, die eine Stromkostenrückzahlung, die ja vom ALG II-Empfänger von seinem wenigen Geld vorgeschossen werden musste, auch noch einkassieren will. Das sind einfach nur noch raffgierige Zeitgenossen oder rückgratlose Mitläufer einer sozialfaschistischen Politik.
__

Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Volksvertreter verkaufen das Volk.
dante ist offline  
Alt 03.12.2007, 12:46   #3
Lothenon->Emailproblem
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Registriert seit: 26.05.2006
Beiträge: 317
Lothenon
Standard

Es gibt laut Beschluss und ARGE BS eine Anweisung, soviel Geld wie möglich heraus zu quetschen.

Und in 50 Jahren heißt es wieder, wir sind unschuldig, wir haben nur Gesetze, Anweisungen etc. befolgt.
__

Kapitalismus ist Egoismus zum System erhoben. (Gerald Dunkl)

Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung (PDF)
von Wolfgang Eicher, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht
Lothenon ist offline  
Alt 04.12.2007, 16:35   #4
dante
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Beiträge: 61
dante Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Lothenon Beitrag anzeigen
Es gibt laut Beschluss und ARGE BS eine Anweisung, soviel Geld wie möglich heraus zu quetschen.

Und in 50 Jahren heißt es wieder, wir sind unschuldig, wir haben nur Gesetze, Anweisungen etc. befolgt.
Gibt es eigentlich -- über diesen geschilderten Fall hinaus -- weitere Recherchen/Erkenntnisse zu dieser Anweisung?
__

Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Volksvertreter verkaufen das Volk.
dante ist offline  
Alt 04.12.2007, 18:44   #5
odin->Emailproblem
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Registriert seit: 19.06.2005
Beiträge: 22
odin
Standard Stromkostenrückerstattung kein Einkommen

Hier ist aber das LSG NRW mit Urteil vom 14.11.07 anderer Meinung:

Sozialgerichtsbarkeit

(Denn sie wissen nicht was sie tun)
odin ist offline  
Alt 04.12.2007, 19:58   #6
mcbarnie
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Registriert seit: 25.04.2006
Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 104
mcbarnie
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Zitat von dante Beitrag anzeigen
Die Anrechnung von Stromkostenrückzahlungen als Einkommen war ja bisher auch schon rechtswidrig! Wird ja dort im Artikel begründet.
Wäre ja auch Humbug denn ich muß den Strom von den 347 Euro zahlen und wenn ich bei der Jahresabrechnung eine Gutschrift erhalte, ist das eine Rückzahlung meiner geleisten Zahlungen und nix anderes.
__

Gruss

Hans Dieter

--
Alles was ich hier schreibe, entspricht nur meiner persönlichen Meinung und ist keine Rechtsberatung.

***Die Hoffnung stirbt zuletzt***
mcbarnie ist offline  
Alt 05.12.2007, 02:53   #7
Sally38->Emailproblem
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Beiträge: 161
Sally38
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wir haben fast 300 euro stromrückzahlung bekommen und durften alles behalten.so stand es im argeschreiben
Sally38 ist offline  
Alt 05.12.2007, 15:46   #8
mcbarnie
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mcbarnie
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Zitat von Sally38 Beitrag anzeigen
wir haben fast 300 euro stromrückzahlung bekommen und durften alles behalten.so stand es im argeschreiben
Du glückliche Ich muß leider immer etwas nachzahlen.
__

Gruss

Hans Dieter

--
Alles was ich hier schreibe, entspricht nur meiner persönlichen Meinung und ist keine Rechtsberatung.

***Die Hoffnung stirbt zuletzt***
mcbarnie ist offline  
Alt 05.12.2007, 15:48   #9
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Zitat von odin Beitrag anzeigen
Hier ist aber das LSG NRW mit Urteil vom 14.11.07 anderer Meinung:

Sozialgerichtsbarkeit

(Denn sie wissen nicht was sie tun)
Das ist ein völlig anderer Fall, bitte mal genau lesen
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 05.12.2007, 16:23   #10
dante
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Beiträge: 61
dante Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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@Arania

Hab ich das richtig verstanden?

Die Nachzahlung bezog sich auch auf die Zeit vor der Antragstellung zu ALG II?
__

Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Volksvertreter verkaufen das Volk.
dante ist offline  
Alt 05.12.2007, 16:35   #11
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Zum Teil, ja
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 05.12.2007, 17:40   #12
Rote Socke->Emailproblem
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Ort: Bochum
Beiträge: 1.035
Rote Socke Rote Socke
Standard

Dem nächt wollen die sogar das Wechselgeld beim Bäcker als Einnahme berechnen.
__

1989 wurde der Sozialismus abgeschafft...nicht mehr und nicht weniger.
Rote Socke ist offline  
Alt 05.12.2007, 20:07   #13
Robinson
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.08.2006
Beiträge: 196
Robinson
Standard Das wird hier genau andersherum erklärt...

...
http://www.elo-forum.org/stromkosten...tml#post187551

Also: Erstattung ist anrechenbares Einkommen.
Robinson ist offline  
Alt 05.12.2007, 20:09   #14
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

das ist auch ein ganz anderer Fall
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 05.12.2007, 20:22   #15
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Nur seltsam

Eine Abschlagszahlung sei zunächst verloren.. Was ein Quark. Das gilt in jedem Fall auch bei Wechselgeld, nur die Zeitspanne ist kürzer.
kleindieter ist offline  
Alt 25.12.2007, 04:57   #16
andine
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Wesentliche Änderungen ab 01.01. 2008-Nicht nur Strom

Zitat:
(7) Die Erstattung einer Energiekostenvorauszahlung ist nicht
als Einkommen zu berücksichtigen, wenn und soweit die Erstattung
aus Zahlungen resultiert, die während des Bezuges von
Arbeitslosengeld II aus der Regelleistung bestritten wurden.
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...-Einkommen.pdf
 
Alt 25.12.2007, 12:30   #17
mbc->Emailproblem
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Registriert seit: 18.06.2005
Ort: NRW
Beiträge: 234
mbc
Standard

Aber wo ist da denn jetzt der Unterschied ?

Egal ob nun VOR oder WÄHREND dem Leistungsbezug ... es ist eine Leistung die ich zurückerhalte, weil ich zu unrecht zuviel gezahlt habe.

War es VOR dem Leistungsbezug ist es somit definitiv Vermögen, nur halt, das es auf einem anderem Konto lag (dem des Stromversorgers) und die Höhe ungewiß war.

Ich verstehe die Logik da nicht so ganz ...

MFG
Marco
mbc ist offline  
Alt 25.12.2007, 12:50   #18
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
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Standard

Zitat von mbc Beitrag anzeigen
Ich verstehe die Logik da nicht so ganz ...
Der vom LSG NRW vorgetragene Gedankengang ist durchaus logisch und nachvollziehbar:
Zunächst einmal ist unstrittig, dass es hier nicht um Fäle geht, bei denen Strom aus dem Regelsatz gezahlt wurde, die Zahlung erfolgte also aus anders geartetem Einkommen vor Bezug von ALG II.
Das LSG stand also vor der Frage, ist die Rückerstattung eine nicht anrechenbare Vermögensumwandlung oder ist es anrechenbares Einkommen, oder anders ausgedrückt, ist ein durch zu hohe Abschlagszahlungen entstandenes Guthaben beim Energieversorger als Vermögen anzusehen?
Das Gericht sagt nun:
Wenn ich eine Abschlagszahlung auf Strom leiste, dann muss ich im Regelfall davon ausgehen, dieses Geld ist für mich endgültig verloren, das hab ich in Licht und Wärme umgesetzt.
Typisch für den Aufbau von Vermögen ist aber, dass dieses Geld mir in der Zukunft zu meiner freien Verfügung stehen wird, also nicht verloren ist.
Wenn ich also Vermögen umwandle, dann wandle ich Mittel, von deren Verfügbarkeit ich immer wußte, in andere Mittel um. Genau dies ist aber bei einem Stromguthaben nicht der Fall. Hier fließt mir Geld zu, von dem ich vor dem Rückfluß nicht wußte, dass es für mich verfügbar ist - und damit fehlt das wesentliche Kriterium der Vermögensumwandlung - also ist es Einkommen, eher vergleichbar mit einem unverhofften Lottogewinn oder einer Erbschaft.
Koelschejong ist offline  
Alt 25.12.2007, 13:31   #19
mbc->Emailproblem
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Registriert seit: 18.06.2005
Ort: NRW
Beiträge: 234
mbc
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Dem Grunde nach nachvollziehbar ... beim Strom kann man ja seinenAbschlag (meistens) selber bestimmen ...

ABER: Was ist denn mit einer Steuerrückzahlung ... die wandel ich ja nunmal nicht um ... und zudem wird sie mir ja nun im wahrsten Sinne des Wortes vorenthalten. Ich habe ja gar keinen Einfluss auf den Abschlag und will das Geld ja eigentlich als Vermögenanlegen ... .

Also so ganz korrekt ist die Ansichtsweise vom Gericht nicht wie ich finde.

Ich persönlich habe jetzt ganz schnell vorsorglich meinen Abschlag SEHR tief runtergesetzt.
Somit hoffe ich, rechtzeitig noch vorhandenes Guthaben aufzubrauchen, so das ich nachzahlen muss.

Bei den Steuern habe ich ja leider keinen Einfluss drauf.

MFG
Marco
mbc ist offline  
Alt 25.12.2007, 13:42   #20
Tom_
Gast
 
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Zitat:
Die Erstattung einer Energiekostenvorauszahlung ist nicht
als Einkommen zu berücksichtigen, wenn und soweit die Erstattung
aus Zahlungen resultiert, die während des Bezuges von
Arbeitslosengeld II aus der Regelleistung bestritten wurden.
Nun stelle man sich vor es handelt sich um einen Aufstocker bzw. 1 Euro Sklavenjobber. Dann könnte ja der Fall gegeben sein, daß diese Energiekosten nicht aus dem Regelleistung, sondern aus dem 1 Eurojob oder dem Niedriglohnjob finanziert wurden. Wie will man das bitte unterscheiden? Oder man finanziert die Energiekosten aus Schonvermögen. Laut dem obigen Text wäre ja dann eine Rückerstattung Einkommen. Da wird man doch nachdenklich, oder?
 
Alt 25.12.2007, 13:45   #21
andine
Gast
 
Beiträge: n/a
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Nein Tom, jetzt siehst du aber Gespenster.
Auch Aufstocker bekommen eine Regelleistung, zumindest ist sie auf dem Papier aufgeführt und deshalb ist es meiner Meinung nach kein Einkommen.
 
Alt 25.12.2007, 13:51   #22
Tom_
Gast
 
Beiträge: n/a
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Eher grenzwertige Situationen.
 
Alt 25.12.2007, 13:57   #23
andine
Gast
 
Beiträge: n/a
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Möglich ist natürlich alles.
 
Alt 25.12.2007, 14:00   #24
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
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Zitat von Tom_ Beitrag anzeigen
Nun stelle man sich vor es handelt sich um einen Aufstocker bzw. 1 Euro Sklavenjobber. Dann könnte ja der Fall gegeben sein, daß diese Energiekosten nicht aus dem Regelleistung, sondern aus dem 1 Eurojob oder dem Niedriglohnjob finanziert wurden. Wie will man das bitte unterscheiden? Oder man finanziert die Energiekosten aus Schonvermögen. Laut dem obigen Text wäre ja dann eine Rückerstattung Einkommen. Da wird man doch nachdenklich, oder?
Ein interessanter Gedankengang...den könnte man noch weiter spinnen...
 
Alt 25.12.2007, 14:01   #25
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
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Zitat von andine Beitrag anzeigen
Nein Tom, jetzt siehst du aber Gespenster.
Auch Aufstocker bekommen eine Regelleistung, zumindest ist sie auf dem Papier aufgeführt und deshalb ist es meiner Meinung nach kein Einkommen.
Der Regelsatzanteil reicht aber nicht... jeder zahlt zu...
 
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