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Start > > -> HILFE! echt wichtig!!! Weihnachten ohne Grundsicherung

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.12.2007, 00:17   #1
Bowser->Emailproblem
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Registriert seit: 18.11.2007
Beiträge: 6
Bowser
Ausrufezeichen HILFE! echt wichtig!!! Weihnachten ohne Grundsicherung

Guten Tag,
wir verzweifeln hier an folgenden Fall:
Wir, also mein Partner (alleinerziehender Vater von 2 Kindern 9 und 16 Jahren) und ich ( 21 Jahre, aus einem anderen Landkreis) sind im September dieses Jahres in die Wohnung meines Partners zusammen gezogen. Wir waren bei der ARGE in Hagen und haben uns geoutet und den Zusammenschluss gemeldet. Vorab hat mein Partner seinen Fortzahlungsantrag mit der Angabe meiner Person abgegeben.
Die Sachbearbeiterin(SB) hat uns versichert, dass der Antrag sofort auf die nun geänderten Mietansprüche geändert wird.
Ich selbst habe auch einen Antrag auf ARGE Geld gestellt.
Unsere Gemeinschaft nennt sich nun eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft.
Der Antrag meines Partners war nun nur bis zum 30.11.07 gültig. Seit der Einreichung der Änderung des Mietanspruches und der Zusage der Sachbearbeiterin haben wir bis heute keinen neuen Bescheid bekommen. Somit war auch am 30.11 keine Leistung der ARGE auf dem Konto meines Partners zu verbuchen.
Meine Unterlagen habe ich am 12.11 bei der Sachbearbeiterin eingereicht. Die „nette“ Frau empfand die Begründung, warum ich kein Unterhalt meiner Eltern „eingeklagt“ habe nicht angemessen und hat mir das Zusatzblatt Nr. 9 wieder zurückgegeben. Außerdem fehlte noch ein ausschlagebender Eintrag in meiner Akte bei der Agentur für Arbeit. Ich habe nun das Arbeitsamt und meine Eltern abgeklopft und ihr die Unterlagen am 29.11 nachgereicht.
Wir haben dann erfahren, dass die SB in der letzten Kalenderwoche Urlaub hatte. Selbst die Vertretung habe ich am 30.11 (nach Prüfung der Kontoauszüge) von 11.30 Uhr bis 13.00 Uhr (Schließung der ARGE) nicht telefonisch erreichen können. In der Zentrale der ARGE wurde ich vertröstet und aufgefordert es nochmals zu versuchen die Vertretung zu erreichen.

Wieso wurde denn nun der Bescheid meines Partners, trotz Zusage, nicht bearbeitet.


Es ist schon ein Unding einen Sachbearbeiter 1,5 Stunden vor Geschäftsschluss nicht telefonisch greifbar zu haben. Gerade in unserer Situation ist es schwer, die Arbeitsmoral der Mitarbeiter der ARGE nachzuvollziehen. Nun stehen wir ohne Infos, Beschied und Grundsicherung im Dezember.
Wir können weder die Miete, Stromrechnung noch Lebensmittel bezahlen.
Und wie jeder weiß ist im Dezember ja auch noch Weihnachten.

Uns kommt der Gedanke, dass die SB mit unserer gleichgeschlechtlichen Beziehung nicht klar kommt. Dies äußert sich darin, dass sie in ihren Aussagen versucht, uns gegeneinander auszuspielen und zu verunsichern.
Wir wissen bis heute nicht, warum die Leistung an meinen Partner und dessen Kinder, ohne Ablehnungsbeschied eingestellt wurde.
Was können wir am Montag noch unternehmen um an Informationen und Leistungen zu kommen?
Im Voraus schon mal VIELEN DANKE für eure Hilfe.
Ich hoffe noch viel zu erreichen und unsere Weihnachten zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert und Felix
Bowser ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.12.2007, 00:48   #2
Lothenon->Emailproblem
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Beiträge: 317
Lothenon
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Zitat von Bowser Beitrag anzeigen
Ich selbst habe auch einen Antrag auf ARGE Geld gestellt.
Unsere Gemeinschaft nennt sich nun eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft.
Die Frage ist: Möchte ein jeder den anderen Unterstützen, in guten wie in schlechten Zeiten und somit nur noch der Trauschein fehlt?
__

Kapitalismus ist Egoismus zum System erhoben. (Gerald Dunkl)

Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung (PDF)
von Wolfgang Eicher, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht
Lothenon ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.12.2007, 00:50   #3
Waldemar123->Emailproblem
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Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 73
Waldemar123
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Zitat von Bowser Beitrag anzeigen
Die „nette“ Frau empfand die Begründung, warum ich kein Unterhalt meiner Eltern „eingeklagt“ habe nicht angemessen und hat mir das Zusatzblatt Nr. 9 wieder zurückgegeben. Außerdem fehlte noch ein ausschlagebender Eintrag in meiner Akte bei der Agentur für Arbeit. Ich habe nun das Arbeitsamt und meine Eltern abgeklopft und ihr die Unterlagen am 29.11 nachgereicht.
Kannst du das näher erklären?

Um Unterhalt einklagen zu können, solltest du eine Schule, Ausbildung oder Studium besuchen.

Hat die Arge etwas Schriftliches an deine Eltern gesandt?

Völlig unverständlich, dass sie dem bisher alleinerziehenden Vater mit 2 Kindern nichts gezahlt haben.

Gruß Waldemar
Waldemar123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.12.2007, 01:41   #4
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard

Zitat:
Völlig unverständlich, dass sie dem bisher alleinerziehenden Vater mit 2 Kindern nichts gezahlt haben.
Zitat:
Der Antrag meines Partners war nun nur bis zum 30.11.07 gültig.
Es könnte auch an dem bekannten angeblichen Softwareproblem (Update) liegen, zumal es sich um einen Fortzahlungsantrag gehandelt hat:

http://www.elo-forum.net/hartz-iv/ha...711221459.html
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.12.2007, 02:48   #5
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Unterhalt

Von der Ausrede mit dem bekannten angeblichen Softwareproblem wird der Kühlschrank auch nicht voll.
Der SB kennt die Lösung für das Problem. Barauszahlung!!!!
Das derzeitige Problemchen ist schon seit einigen Tagen bekannt. Daran kann man auch die Motivation des SB ablesen. Ein engagierter Mitarbeiter verschiebt bei drohenden Katastrophen seinen Urlaub.

Wenn der SB der Meiunung ist, bei den Eltern ist was zu holen, darf er gerne die Ansprüche auf sich überleiten.
Dazu ist er m.M sogar verpflichtet. (§ 65 SGB I Abs. 1 Nr. 3) Einen Amt oder Behörde ist es wesentlich einfacher Informationen von Dritten zu beschaffen als dies einem Normalsterblichen möglich ist.
Zudem kann man sich kaum den Rechtsweg leisten, wenn nicht irgendwo ein Sponsor hilft.

Die Abklärung ob meine Altforderen für mich noch unterhaltspflichtig ist, hat in den achtzigern trotz der Überleitung, Bußgeldern und Androhung von Beugehaft nur 5 (fünf) Jahre gebraucht. Dann hat die BA aufgegeben und rückwirkend voll gezahlt, auch die Kosten meiner Eltern.
Alhi nach fünf Jahren, wie gut dass damals noch das Sozialamt zwischenfinanzieren musste.

Fragen wie:"Warum haben sie nicht damals...." beantworte ich in der ARGE nicht mehr. Reine Kraftverschwendung.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.12.2007, 05:29   #6
Waldemar123->Emailproblem
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Waldemar123
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Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Wenn der SB der Meiunung ist, bei den Eltern ist was zu holen, darf er gerne die Ansprüche auf sich überleiten. Dazu ist er m.M sogar verpflichtet. (§ 65 SGB I Abs. 1 Nr. 3) Einen Amt oder Behörde ist es wesentlich einfacher Informationen von Dritten zu beschaffen als dies einem Normalsterblichen möglich ist. Zudem kann man sich kaum den Rechtsweg leisten, wenn nicht irgendwo ein Sponsor hilft.

Die Abklärung ob meine Altforderen für mich noch unterhaltspflichtig ist, hat in den achtzigern trotz der Überleitung, Bußgeldern und Androhung von Beugehaft nur 5 (fünf) Jahre gebraucht. Dann hat die BA aufgegeben und rückwirkend voll gezahlt, auch die Kosten meiner Eltern.
Alhi nach fünf Jahren, wie gut dass damals noch das Sozialamt zwischenfinanzieren musste.
Dafür reicht kein "Abklopfen" der Eltern. (siehe oben)
Zuerst müssen die Eltern offiziell über das Amt (Arge, Sozialamt) informiert und überprüft werden.
Ob die Eltern nun die Sozialhilfe übernehmen können oder nicht, das hängt vom Einkommen ab.
Die Frage: hat die Arge einen offiziellen Vordruck zum Ausfüllen an die Eltern versandt?
Falls die Eltern zahlen müssen, dann ist er ebenso verpflichtet sich Ausbildung oder Arbeit zu suchen.
Gruß Waldemar
Waldemar123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.12.2007, 10:58   #7
gerda52
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gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Blinzeln Eas mir noch auffällt ...

Zitat von Bowser
Vorab hat mein Partner seinen Fortzahlungsantrag mit der Angabe meiner Person abgegeben.
Die Sachbearbeiterin(SB) hat uns versichert, dass der Antrag sofort auf die nun geänderten Mietansprüche geändert wird.
Ich selbst habe auch einen Antrag auf ARGE Geld gestellt.
Unsere Gemeinschaft nennt sich nun eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft.

Warum zwei Anträge? Wenn Dein Partner den Fortzahlungsantrag mit der Änderung 'Zuwachs in der BG' angegeben hat, braucht m.E. nicht noch ein separater Antrag von Dir gestellt werden.

Die Schwierigkeiten liegen wahrscheinlich daran, dass Du U25 bist.

Wovon hast Du von Sept. bis Nov. gelebt und wovon vorher?
Dein Partner sollte sich vorsorglich den Vorschussantrag aus dem Downloadbereich ausdrucken und morgen mitnehmen. Auf die Auszahlung des unstreitbaren Anspruchs müsst ihr fest bestehen.
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2007, 09:09   #8
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Bowser
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Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Warum zwei Anträge? Wenn Dein Partner den Fortzahlungsantrag mit der Änderung 'Zuwachs in der BG' angegeben hat, braucht m.E. nicht noch ein separater Antrag von Dir gestellt werden.

Die Schwierigkeiten liegen wahrscheinlich daran, dass Du U25 bist.

Wovon hast Du von Sept. bis Nov. gelebt und wovon vorher?
Dein Partner sollte sich vorsorglich den Vorschussantrag aus dem Downloadbereich ausdrucken und morgen mitnehmen. Auf die Auszahlung des unstreitbaren Anspruchs müsst ihr fest bestehen.
Den zweiten Antrag musste ich, soweit ich weiß, ausfüllen, um mein Bedarf zu ermitteln.

Im Sep. bis Nov. habe ich vom alg1 und einer kleinen schenkung meiner Oma gelebt.

Zitat von Waldemar123 Beitrag anzeigen
Kannst du das näher erklären?

Um Unterhalt einklagen zu können, solltest du eine Schule, Ausbildung oder Studium besuchen.

Hat die Arge etwas Schriftliches an deine Eltern gesandt?

Völlig unverständlich, dass sie dem bisher alleinerziehenden Vater mit 2 Kindern nichts gezahlt haben.

Gruß Waldemar
Ich bin weder in der Schule, Ausbildung noch Studiere ich.
Die Arge hat auch nix an meine Eltern gesandt. Ich habe meinen Eltern das Zusatzblatt 9 zugeschickt.

Danke für eure HIlfe. Heute ist es soweit. mal sehen was wir erreichen.

MFG
Norbert und Felix
Bowser ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2007, 18:47   #9
gerda52
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Blinzeln

Zitat von Bowser
Die „nette“ Frau empfand die Begründung, warum ich kein Unterhalt meiner Eltern „eingeklagt“ habe nicht angemessen und hat mir das Zusatzblatt Nr. 9 wieder zurückgegeben.
Was hast Du denn Schönes in der Begründung angegeben?

Wenn Du bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung hast, sind Dir die Eltern übrigens auch keinen Unterhalt mehr schuldig.

gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2007, 19:21   #10
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mostes
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@ gerda 52

...das stimmt nicht.

Unterhaltspflicht besteht unter bestimmten Voraussetzungen bei Verwandten in gerader Linie ( Enkel, Kind, Eltern, Großeltern ) immer, § 1601 BGB .

Das hat mit einer Berufsausbildung nichts zu tun sondern hängt von der Bedürftigkeit einerseits und der Leistungsfähigkeit andererseits ab.
mostes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.12.2007, 08:09   #11
Irisanna->Emailproblem
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Beiträge: 252
Irisanna
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Mostes, das ist so nicht anwendbar. § 9 II S.2 SGB XII: Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen oder Vermögen der Eltern oder des Elternteiles und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen.

Die Eltern gehören hier nicht zur Bedarfsgemeinschaft.

Dass einem Auszubildendem keine Leistungen nach dem SGB XII zustehen ergibt sich hingegen aus § 7 V.

Es also durchaus entscheidend, ob Bowser sich noch Ausbildung befindet oder eine abgeschlossene Ausbildung hat oder keines von beidem zutrifft.
Denn auch das BGB sagt: § 1603 II S.2, dass "Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21.LJ gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteiles leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Das heißt, dass auch der § 1601 Schranken und Grenzen hat.
__

Ein Verbrechen hört dadurch, dass es zum Gesetz erhoben wird, nicht auf, ein Verbrechen zu sein.
(Oskar Loerke, Tagebücher)
Irisanna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.12.2007, 13:56   #12
gerda52
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Reden

Zitat von mostes
Das hat mit einer Berufsausbildung nichts zu tun sondern hängt von der Bedürftigkeit einerseits und der Leistungsfähigkeit andererseits ab.
Du hast da noch was Wichtiges unterschlagen. Der Bedürftige muss außerdem außerstande sein, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ich denke, das trifft beim Fragesteller nicht zu.
Der 'Zustand' der Arbeitslosigkeit hat mit dem gemeinten 'Außerstandesein' nämlich nichts zu tun.
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
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