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Start > > -> Überbezahlung von 338,64! Wer weiß Rat?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.12.2007, 20:51   #1
Janina32->Emailproblem
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Registriert seit: 04.11.2005
Ort: Bayern
Beiträge: 45
Janina32
Standard Überbezahlung von 338,64! Wer weiß Rat?

Hallo liebes Forum!
Heute schreibe ich nicht für mich, sondern für meine Eltern!
Meine Mutter ist ALG II Empfängerin und mein Vater Rentner!
Habe 2 Anhänge (schnell mal abgetippt mit angefügt) Sehr umfangreich:-)
Folgendes: Heute haben meine Eltern einen Aufhebungs und Erstattungsbescheid bekommen, in dem ihnen mitgeteilt wurde das sie es versäumt haben die Rentenerhöhung meines Vater von 4,97 seit 01.07.2007 anzugeben! Es ergibt sich somit eine Überbezahlung von 338,34! Auch haben sie meiner Mutter ihr eh schon mageres ALG II gleich mal mit gekürzt!
Letzte Woche erhielten meine Eltern ein Schreiben, das sie bitte den aktuellen Rentenbescheid meines vaters einreichen sollen, was sie auch umgehende taten!
Es stimmt allerdings das sie es versäumt haben oder ehrlich gesagt auch nicht wußten das sie den Rentenbetrag immer neu mit einreichen müssen!
komisch ist auch das die Arge Kontoeinsicht hat, sie wußten nämlich auch über die "Guthabenzinsen" von 20 Euro Bescheid!
Kann mir jemand was dazu sagen?
Ich weiß es ist sehr umfangreich aber meinen Eltern ist Weihnachten jetzt schon verdorben!
Vielen Dank und Grüße
Janina

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf bedarfsrechnung Alt.pdf (49,3 KB, 145x aufgerufen)
Dateityp: pdf Bedarfsrechnung Neu.pdf (54,9 KB, 179x aufgerufen)
Janina32 ist offline  
Alt 02.12.2007, 01:22   #2
lopo->Emailproblem
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Registriert seit: 21.09.2006
Beiträge: 644
lopo
Standard

Hallo,

obwohl ich die Berechnungen xmal gelesen habe, kann ich diese nicht nachvollziehen.

Aber eine Rentenerhöhung von 4,97 € monatlich für die Zeit vom 01.07. 07 - 31.12.07 kann meiner Meinung nach, keine Überzahlung in Höhe von 338,34 € verursachen.

Ich habe da in den Fachinformationen der Arbeitsagentur ein Berechnungsbeispiel gefunden. Versuche mal das Beispiel mit den originalen Zahlen des Rentenbescheides zu prüfen. Berechnungsbeispiel "Rente"

§ 11 Nr.10022 :http://wdbfi.sgb-2.de/

Ansonsten den Bescheid von der Arge erklären lassen. Gegebenenfalls Widerspruch einlegen und vor allen, einen nachvollziehbaren Bescheid verlangen.
__

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben kann ich keine Gewähr übernehmen.

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lopo ist offline  
Alt 02.12.2007, 02:35   #3
gerda52
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Beiträge: 4.512
gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Blinzeln

...
Zitat von Janina32
Neue Bedarfsrechnung!!!
(gekürzt Fassung meinerseits)

01.07.2006 teilweise aufgehoben: die zu unrecht gezahlten Leistungen sind von ihnen zu erstatten.

Begründung:

Ihr Ehemann bezieht Rente; Er ist verpflichtet einen Teil des seinen Bedarf übersteigendes Einkommen
Für ihren Lebensunterhalt einzusetzen. Da sie es versäumt haben uns von ihrer Rentenerhöhung zum
01.07.2006 – 31.12.2007 zu unterrichten ist eine Überzahlung von 338,64 Euro entstanden welche
Wir zurückfordern!
Ist die Datumsangabe (fett) nun ein Tippfehler oder steht das genauso im Bescheid?

Aufgrund der Rentenerhöhung dürften ja nur die letzten 6 Monate da stehen. Vll. jubeln die Euch auch ne eigene Falschberechnung für weitere 12 Monate unter. Ein Überprüfungsantrag zur Berechnung ist auf alle Fälle angesagt. Was ist mit der Versicherungspauschale? Die könnt ihr m.E. ebenfalls für beide geltend machen.

Hier mögen sich bitte auch noch andere User mit Renteneinkünften melden.
Gibt es da noch weitere Absetzmöglichkeiten?
gerda52 ist offline  
Alt 02.12.2007, 02:51   #4
lopo->Emailproblem
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Registriert seit: 21.09.2006
Beiträge: 644
lopo
Standard

Hallo,

gerda schreibt :

Zitat:
Was ist mit der Versicherungspauschale? Die könnt ihr m.E. ebenfalls für beide geltend machen.
(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen
1.von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger..............ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv/__3.html

Kein Einkommen, keine Versicherungspaschale, oder?
__

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben kann ich keine Gewähr übernehmen.

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lopo ist offline  
Alt 02.12.2007, 03:29   #5
gerda52
Redaktion
 
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gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Standard

Zitat von lopo
Kein Einkommen, keine Versicherungspaschale, oder?
Bevor eine Einkommensübertragung stattfindet, ist sie zumindest beim Partner mit Rentenbezug abzusetzen.

Was die Pauschale bei der HE angeht, steht nicht im Bescheid selbst 'Sonstiges Einkommen' ?

Der Abzug der Pauschale setzt Einkommen und Volljährigkeit voraus. Aber hier wirst Du mit Deinem Einwand eher recht haben.
gerda52 ist offline  
Alt 02.12.2007, 04:09   #6
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Der übliche Weg

Warum fragen wir nicht jemanden, der sich damit auskennt?
Damit auch die Antwort garantiert ist, würde ich einen Widerspruch einreichen. Allein schon mit der Begründung: Unverständlich.
Ob man für 15 € mtl. schon einen Richter begeistern kann weis ich, man kann es ja versuchen.


Eine Überprüfungsantrag ist für die mögliche rückwirkende Bewilligung der Versicherungspauschale nötig.

Hat sich die Miete im laufenden Jahr verändert? So um 12,5€?
kleindieter ist offline  
Alt 02.12.2007, 11:22   #7
Janina32->Emailproblem
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Janina32
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Hallo! Danke erstmal für die Antworten!
Also die fett gedruckte Datumsanzeige 01.07.2006 - 31.12.2007 ist steht so in dem scheiben drinn! Wenn ich Euch richtig verstehe dürfen sie nur die letzten 6 Monate rückwirkende berechnen?
Es stimmt, mein Vater hat nur eine Rentenerhöhung von 4,97 ab 01.07.2007 davor waren ja leider nur Nullrunden.
Meine Eltern sind auch in eine kleinere Wohnung umgezogen, die um ca. 35 Euro günstiger ist (kalt) Vorher zahlten sie 299.70 jetzt 263.09! Ich denke aber das das hier nicht so relevant ist, weil die Berechnungen der Miete +Heizkosten gleich geblieben sind!
Wenn wir widerspruch einlegen, wie sollen wir vorgehen?
Vielen Dank und schönen 1sten Advent
Janina
Janina32 ist offline  
Alt 02.12.2007, 13:55   #8
Janina32->Emailproblem
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Janina32
Standard

Hallo
Können sich meine Eltern auch einen Beratungsschein holen obwohl mein Vater Rentern ist und meine Muttern ALG II Empfängerin?
Sind durch einen solchen Schein alles Kosten des Anwalts gedeckt?
Oder an wem können sie sich wenden ob der Antrag und die Rückzahlung richtig und wirksam sind?
Ich will nicht nerven, aber meine Eltern haben das Geld nicht, was man anhand der beig. Datei ersehen kann!
Bis bald
Janina
Janina32 ist offline  
Alt 02.12.2007, 14:55   #9
Lothenon->Emailproblem
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Lothenon
Standard

Zitat von Janina32 Beitrag anzeigen
Hallo
Können sich meine Eltern auch einen Beratungsschein holen obwohl mein Vater Rentern ist und meine Muttern ALG II Empfängerin?
Jeder kann einen Beratungsschein beantragen. Nicht jeder wird ihn bekommen, da für die Bewilligung das Einkommen und Vermögen maßgeblich sind.

Zitat von Janina32 Beitrag anzeigen
Sind durch einen solchen Schein alles Kosten des Anwalts gedeckt?
Dieser Schein deckt lediglich eine Beratung ab. Für diese Beratung kann der Anwalt bis zu zehn Euro verlangen.
Daher Block mitnehmen und alles aufschreiben, was der Anwalt sagt.

Zitat von Janina32 Beitrag anzeigen
Oder an wem können sie sich wenden ob der Antrag und die Rückzahlung richtig und wirksam sind?
Zuerst einmal fristwarend Widerspruch einlegen und gleichzeitig einen detaillierten Bescheid anfordern, da aus diesem Bescheid nicht hervorgeht, warum eine Erhöhung der Rente von ~fünf Euro eine Minderung von ~20 Euro der Leistung nach sich zieht.
Weiter weist Du darauf hin, dass die Erhöhung der Rente nicht zum 01.07.2006 sondern am 01.07.2007 erfolgte.
__

Kapitalismus ist Egoismus zum System erhoben. (Gerald Dunkl)

Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung (PDF)
von Wolfgang Eicher, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht
Lothenon ist offline  
Alt 02.12.2007, 15:24   #10
gerda52
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gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Blinzeln Aus dem Berechnungsbeispiel 'Rente'

Zitat:
Die nach § 11 Abs.2 Nrn. 1-4 SGB II bereinigte Rente des Partners wird zunächst auf seinen Gesamtbedarf angerechnet. Nur der Einkommensüberhang kommt bei der Regelleistung der EHB zum Abzug.

http://wdbfi.sgb-2.de/
Zitat:
(2) Vom Einkommen sind abzusetzen
1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der
Beiträge zur Arbeitsförderung,
3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder
ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich
vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen
sind; hierzu gehören Beiträge
a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit
für Personen, die in der gesetzlichen
Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht
in der gesetzlichen Rentenversicherung
befreit sind,
soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes,
soweit sie den Mindesteigenbeitrag
nach § 86 Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,

Ausschnitt aus den Hinweisen zu § 11

Tipp: Neben der Versicherungspauschale von 30 Euro kann auch eine evtl. vorhandene KFZ-Versicherung abgesetzt werden, da diese zu den gesetzl. vorgeschriebenen Versicherungen zählt.
gerda52 ist offline  
Alt 02.12.2007, 17:16   #11
lopo->Emailproblem
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lopo
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@ Janina32,

Zitat:
Meine Eltern sind auch in eine kleinere Wohnung umgezogen, die um ca. 35 Euro günstiger ist (kalt) Vorher zahlten sie 299.70 jetzt 263.09!

Ich denke aber das das hier nicht so relevant ist, weil die Berechnungen der Miete +Heizkosten gleich geblieben sind!
Die Berechnung der Miete + Heizkosten kann nicht gleich bleiben. Warum sollte denn die Arge mehr bezahlen, als die tatsächlichen Kosten?

Entweder wurde die Minderung der Mietkosten nicht angegeben oder es wurde angegeben und die Arge hat es versäumt, die Kosten anzupassen.

Irgenwann wird die Arge darüber stolpern und die nähste Überzahlung flattert ins Haus.

Ansonsten gilt grundsätzlich folgendes :

(1) 1Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind,.......2.Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__60.html
__

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben kann ich keine Gewähr übernehmen.

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lopo ist offline  
Alt 02.12.2007, 17:43   #12
Janina32->Emailproblem
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Janina32
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Hallo,
meine Eltern wohnen auch jetzt in einer Wohnung die nicht angemessen ist, weil es leider nicht so einfach ist eine angemessene Wohnung zu finden.
Die Kosten die das Amt übernimmt sind gleich geblieben, weil meine Eltern schon vorher in der alten Wohnung auch einen Teil aus eigener Tasche mit finanzieren mußten. Dies gilt auch jetzt für die neue Wohnung, der SB meinte auch das sich da nichts ändert.
Die Rentenerhöhung haben meine Eltern ja sofort mitgeteilt, nachdem sie die Auffordertung dazu erhielten. Erst danach kam sofort dieser Knallerbrief mit Rückforderung und auch noch einen dicken Rechtschreibfehler das sie die Rückzahung vom Jahr 2026 fordern.
gruß Janina
Janina32 ist offline  
Alt 02.12.2007, 18:04   #13
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Lothenon
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Zitat von Janina32 Beitrag anzeigen
Hallo,
meine Eltern wohnen auch jetzt in einer Wohnung die nicht angemessen ist, weil es leider nicht so einfach ist eine angemessene Wohnung zu finden.
Wenn die ARGE einen auffordert, umzuziehen, da die Wohnung nicht angemessen ist und man findet keine Wohnung, die dem Wunschpreis entspricht, muss die ARGE weiterhin die volle Miete begleichen. Die Suche nach einer entsprechenden Wohnung sollte dokumentiert werden. Findet sich jedoch eine preislich günstigere Wohnung, die trotzdem über dem Wunschpreis liegt, so sind halt diese Kosten zu übernehmen

Trotzdem sollte regelmäßig weiterhin der freie Wohnungsmarkt verfolgt und dokumentiert werden.
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Lothenon ist offline  
Alt 03.12.2007, 14:11   #14
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Janina32
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Hallo
ich blick jetzt nicht mehr durch! Habe heute mit dem SB gesprochen der meinen Eltern die neue Berechnung geschickt hat. Er war sehr unhöflich und sagte zu mir ich solle ihm nicht belästigen und die Anträge prüfen dann würde ich sehen das alles "rechtns" ist. Er kam mir nun mit der Versicherungspauschale von 30 Euro mit der KFZ Versicherung das das alles zum Einkommen zählt..... Schon klar, aber daran hat sich nichts geändert.
Nachdem ich etwas am Tel. aufbrauste ging es hin und her und ich legte einfach auf.
Komisch war daran sich der SB kurze Zeit später telefonisch bei mir meldete und stinkfreundlich sagte, wir können doch darüber reden und vielleicht kommt auch nur eine Forderung von 100 Euro zustande ich solle nochmal die Unterlagen einreichen und keinen Widerspruch einlegen weil er sonst nichts für uns machen kann.
??????? was haltet ihr davon?
Grüße
Janina
Janina32 ist offline  
Alt 03.12.2007, 14:35   #15
Selene->Emailproblem
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Selene
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Wenn Du keinen Widerspruch einlegst warum sollte er was für Euch tun?Desweiteren akzeptierst Du (deine Eltern) damit den Bescheid.Darauf wartet der nur.Und das er nix für Euch tun kann,wenn Du Widerspruch einreichst, ist falsch.Er will nicht.
__

Die Dummen sind so sicher und die Gescheiten so voller Zweifel.
Selene ist offline  
Alt 03.12.2007, 15:34   #16
Lothenon->Emailproblem
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Lothenon
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Zitat von Janina32 Beitrag anzeigen
Komisch war daran sich der SB kurze Zeit später telefonisch bei mir meldete und stinkfreundlich sagte, wir können doch darüber reden und vielleicht kommt auch nur eine Forderung von 100 Euro zustande ich solle nochmal die Unterlagen einreichen und keinen Widerspruch einlegen weil er sonst nichts für uns machen kann.
??????? was haltet ihr davon?
Grüße
Janina
Was man machen könnte: erstmal auf das Angebot eingehen, zwischenzeitlich den Widerspruch formulieren und zum Ende der Widerspruchsfrist dann fristwahrend einreichen, sofern der SB nichts in dieser Sache unternommen hat.
Derweil könnte bei Gericht auch ein Antrag gestellt werden, damit der Vollzug des Bescheides erstmal aufgeschoben wird.
__

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Alt 03.12.2007, 15:41   #17
gerda52
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Zitat von Janina
Komisch war daran sich der SB kurze Zeit später telefonisch bei mir meldete und stinkfreundlich sagte, wir können doch darüber reden und vielleicht kommt auch nur eine Forderung von 100 Euro zustande

Die Rechnung geht dann immer noch nicht auf.

ich solle nochmal die Unterlagen einreichen

Warum? Haben die sich keine Kopien gemacht? Aber was solls, den Kompromiss kannst Du eingehen aber keinen Schritt mehr. Auf keinen Fall vor Überprüfung, Neuberechnung und Bescheid irgendwas wie Einverständniserklärung oder Anerkenntnis unterschreiben!

Wichtig. Auch den neuen Bescheid genau unter die Lupe nehmen.

und keinen Widerspruch einlegen weil er sonst nichts für uns machen kann. ??????? was haltet ihr davon?

Nichts. Er will sich damit nur Ärger mit Vorgesetzten ersparen!
Geht unvoreingenommen dahin, seid ebenfalls freundlich und dann schaun wer mal, was der SB so für euch tut. In der Ruhe liegt die Kraft.
gerda52 ist offline  
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