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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.03.2018, 16:01   #1
joelle
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.08.2012
Beiträge: 311
joelle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Rückforderungsbescheid weil Einkommen nicht angegeben

Was kann man jetzt noch tun?

Ein Freund (F) ist selbstständig (Nebenerwerb) und war für kurze Zeit im Alg2 Bezug.
Er hatte einen vorläufigen Alg2Bescheid wegen seiner Selbstständigkeit. Er bekam 2x eine Aufforderung, das erzielte Einkommen mitzuteilen, davon ist eine nachweislich zugegangen mit PZU.

Der Freund hat sein Einkommen vergessen mitzuteilen, er hatte zuviel um die Ohren (hat neuen Job angenommen und kam aus dem ALG2 deshalb raus).

Neuer Bescheid wird erlassen, jetzt als endgültiger Bescheid. Anspruch jetzt auf 0. Fehlende Bedürftigkeit wird angekommen.

Das führt zu einem Rückforderungsbescheid über die volle erhaltene Summe.

Dagegen legt er Widerspruch ein. Eingereichte Dokumente belegen (erst jetzt), dass er kein Einkommen erzielt hat in der Zeit.
Widerspruch wurde abgelehnt mit der Begründung, er hätte die Unterlagen früher einreichen müssen.

Was kann er jetzt machen? Er verdient gerade so viel, dass er nicht vom Amt leben muss und kann das Geld nicht mal eben zurück zahlen.

Welche Möglichkeiten gibt es noch? Kann man das Amt dazu bringen, noch einmal neu zu entscheiden? Würde eine Klage weiterhelfen können?

Danke für eure Praktikertipps <3
joelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.03.2018, 16:15   #2
Solanus
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 08.08.2006
Beiträge: 2.446
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Standard AW: Rückforderungsbescheid weil Einkommen nicht angegeben

Zitat von joelle Beitrag anzeigen
[...]
Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X ...wäre hier wohl angebracht.

Geändert von Curt The Cat (04.03.2018 um 16:36 Uhr) Grund: Für Deinen Halbzeiler brauchts sicher kein Vollzitat ...! Ein einfaches @ reicht sicher auch
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.03.2018, 17:55   #3
Couchhartzer
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Couchhartzer
 
Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 4.403
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Standard AW: Rückforderungsbescheid weil Einkommen nicht angegeben

Zitat von joelle Beitrag anzeigen
Dagegen legt er Widerspruch ein. Eingereichte Dokumente belegen (erst jetzt), dass er kein Einkommen erzielt hat in der Zeit.
Widerspruch wurde abgelehnt mit der Begründung, er hätte die Unterlagen früher einreichen müssen.
Das Ablehnen und Nichtberücksichtigen von noch innerhalb eines laufenden Verfahrensrechtsweges (hier in Form des maßgeblichen Widerspruchverfahren) vorgelegten Belegen ist gemäß der neuesten Rechtsprechung vom 11.01.2018 nicht zulässig.
Siehe (dort ab 4.): S 52 AS 4382/17 · SG DD · Urteil vom 11.01.2018 ·
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.03.2018, 20:56   #4
joelle
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 10.08.2012
Beiträge: 311
joelle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rückforderungsbescheid weil Einkommen nicht angegeben

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Das Ablehnen und Nichtberücksichtigen von noch innerhalb eines laufenden Verfahrensrechtsweges (hier in Form des maßgeblichen Widerspruchverfahren) vorgelegten Belegen ist nicht zulässig.
aha! eine kleine nachfrage: wie wäre es dann, wenn die unterlagen schon im amt angekommen gewesen wären, aber der sachbearbeiter sie noch nicht bei der abfassung des widerspruchs auf dem tisch hatte?
das ist ja der klassiker, dass die dokumente erst eine tournee durch sämtliche etagen durchlaufen, bevor sie mal irgendwann dort ankommen, wo sie gebraucht werden (natürlich nur, wenn man einschreiben mit rückschein ausgewählt hat ;) )
joelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2018, 11:20   #5
Ulenspegel
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Rückforderungsbescheid weil Einkommen nicht angegeben

Zitat von joelle Beitrag anzeigen
wie wäre es dann, wenn
Hallo!
Das sollte aus dem Widerspruchsbescheid hervorgehen. Nun muss dein Freund fristgerecht klagen.

Gruß
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Alt 05.03.2018, 11:39   #6
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 3.159
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rückforderungsbescheid weil Einkommen nicht angegeben

Das Sozialgericht Dresden hat sich ausführlich damit befasst.

Im Widerspruchsverfahren eingereichte Unterlagen müssen von Amts wegen berücksichtigt werden. Ergeben sich aus diesen neue Gesichtspunkte, dann muss die Behörde ihre Ausgangsentscheidung entsprechend anpassen oder aufheben.

Das ist ein seit Verabschiedung des VwVfG Anfang der 1950er Jahre ein geltender Grundsatz im Verwaltungsrecht. Dieser wurde später bei der AO und des SGB X übernommen. Ich verstehe die Diskussion wirklich nicht, die hier im Rechtskreis SGB II bestehen. Das Ergebnis dessen ist absurd.

Unbedingt Klage einreichen. Das Sozialgericht wird es genauso sehen und wie das SG Dresden die Sache zurück zur erneuten Entscheidung ans Jobcenter verweisen.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2018, 07:19   #7
Kerstin_K
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Zitat von joelle Beitrag anzeigen
wie wäre es dann, wenn die unterlagen schon im amt angekommen gewesen wären, aber der sachbearbeiter sie noch nicht bei der abfassung des widerspruchs auf dem tisch hatte?
das ist ja der klassiker, dass die dokumente erst eine tournee durch sämtliche etagen durchlaufen, bevor sie mal irgendwann dort ankommen, wo sie gebraucht werden (natürlich nur, wenn man einschreiben mit rückschein ausgewählt hat ;) )
Entscheidend ist immer, wann etwas im Einflussbereich des Empfängers ist. Wie das JC seine Postverteilung organisiert, kann Dir egal sein.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2018, 10:06   #8
alpha
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Registriert seit: 04.06.2006
Beiträge: 1.197
alpha Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rückforderungsbescheid weil Einkommen nicht angegeben

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Entscheidend ist immer, wann etwas im Einflussbereich des Empfängers ist. Wie das JC seine Postverteilung organisiert, kann Dir egal sein.
Bei vielen JC ist Posteingang und Verteilung desolat. Das sollte man alles mal zerschlagen und von fachlich kompetenten Leuten neu aufbauen lassen. Wie zB. mir, deswegen bewerbe ich mich mal dort, die brauchen wirklich Hilfe. Es geht tlw. drunter - und drüber bei der Fa. JC
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- Meine Beiträge im Forum stellen lediglich meine pers. Meinung dar und sind nicht als Rechsberatung oder Fakten ...etc. anzusehen
alpha ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2018, 10:35   #9
alpha
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 04.06.2006
Beiträge: 1.197
alpha Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rückforderungsbescheid weil Einkommen nicht angegeben

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X ...wäre hier wohl angebracht.
Nein, der greift hier nicht, denn Widerspruch wurde eingelegt.

Ü-Antrag ist gedacht für VAs wo die Widerspruchsfirst abgelaufen ist, dann kann man versuchen den VA mit § 44 nochmal überprüfen zu lassen. Ist aber hier nicht der Fall.
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alpha ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.03.2018, 17:36   #10
alpha
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 04.06.2006
Beiträge: 1.197
alpha Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rückforderungsbescheid weil Einkommen nicht angegeben

Joelle, hat der Freund Klage eingereicht ? Wenn möglich, teile uns das Ergebnis des Falles mit, Danke.

Hier einige Urteile in ähnlichen Fällen:

https://dejure.org/dienste/vernetzun...%20AS%20400/17
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