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Start > > -> Dauerhaft krankgeschrieben wegen Depressionen, nun Einladung mit Hinweis auf Reiseunfähigkeitsbescheinigung

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.02.2018, 12:06   #1
Mausi35
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Mausi35
Standard Dauerhaft krankgeschrieben wegen Depressionen, nun Einladung mit Hinweis auf Reiseunfähigkeitsbescheinigung

Hallo,

ich bin neu hier im Forum und möchte mich kurz vorstellen. Ich bin die Mausi35 und komme aus Düsseldorf. Ich bin 35 Jahre jung und lebe allein.

Seit einiger Zeit habe ich Depressionen und mir fällt es aktuell auch nicht sehr leicht diesen Text zu schreiben. Ich werde von meinem Hausarzt zwar immer krankgeschrieben (aktuelle Krankmeldung auch wieder zwei Wochen am Stück) aber meinem Sachbearbeiter welcher mich drangsaliert, scheint das nicht mehr zu reichen (siehe Anhang). Dies hatte ich letzte Woche im Briefkasten.

Lohnt es sich dagegen vorzugehen? Ich bin fest entschlossen mir das nicht gefallen zu lassen und dagegen vorzugehen. Ich werde eine solche Bescheinigung nicht vorlegen. Mein Arzt wusste auch nicht was das denn für eine Bescheinigung sein soll.

Danke für jede Hilfe im Voraus.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
22.png  
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Alt 21.02.2018, 12:27   #2
Zeitkind
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Standard AW: Dauerhaft krankgeschrieben wegen Depressionen, nun Einladung mit Hinweis auf Reiseunfähigkeitsbescheinigung

Herzlich willkommen im Forum
Zitat von Mausi35 Beitrag anzeigen
Mein Arzt wusste auch nicht was das denn für eine Bescheinigung sein soll.
Hier wäre es hilfreich, wenn Du vom Arzt schriftlich bestätigt bekommst,
daß es solch einer Bescheinigung nicht bedarf bzw. er diese nicht ausstellen kann.
Ist der Anhang Auszug eines Anhörungsbescheides?
Bitte mal das ganze Schreiben ► anonymisiert hier einstellen.

Wegeunfähigkeitsbescheinigung
  • Für die Forderung einer sogenannten Wegeunfähigkeitsbescheinigung (WUB)
    besteht keine Rechtsgrundlage.
  • Auch der Verweis auf ein diesbezügliches Urteil des BSG,
    welches eine Einzelfallentscheidung ist, rechtfertigt nicht eine solche Forderung.
Zitat von § 56 SGB II
6 Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a SGB V entsprechend.
Argumente und Vorlagen - Wegeunfähigkeitsbescheinigung (siehe unter Sonstiges)

Weitere hilfreiche Infos im ► Leitfaden
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Alt 21.02.2018, 12:37   #3
Mausi35
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Mausi35
Standard AW: Dauerhaft krankgeschrieben wegen Depressionen, nun Einladung mit Hinweis auf Reiseunfähigkeitsbescheinigung

Danke für die Antwort.

Das ist schon mal sehr gut zu wissen, dass das Amt hier keine Rechtsgrundlage hat, eine solche Bescheinigung zu fordern. Ich gehe mal davon aus, sanktioniert zu werden, wenn ich den nächsten Termin krankgeschrieben bin. Ich werde dann Widerspruch einlegen, die Entscheidung abwarten (welche eh negativ sein wird) und dann mit dem Fall vors Sozialgericht.

Der Auszug stammt aus einer normalen Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)
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Alt 21.02.2018, 12:47   #4
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Standard AW: Dauerhaft krankgeschrieben wegen Depressionen, nun Einladung mit Hinweis auf Reiseunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von Mausi35 Beitrag anzeigen
Ich werde dann Widerspruch einlegen, die Entscheidung abwarten (welche eh negativ sein wird) und dann mit dem Fall vors Sozialgericht.
Wenn Du sanktioniert wirst (unmittelbare Beschwer) solltest Du den Widerspruchbescheid nicht abwarten,
sondern zeitgleich Antrag auf Eilrechtsschutz beim zuständigen SG stellen.
Schließlich geht es um ein Existenzminimum. Sprich Dein Überleben.

Der Rechtsweg im Sozialrecht - Grundsätzliches
Der Verfahrensweg und die Anwendung von Rechtsmitteln
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Alt 21.02.2018, 12:54   #5
Mausi35
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Mausi35
Standard AW: Dauerhaft krankgeschrieben wegen Depressionen, nun Einladung mit Hinweis auf Reiseunfähigkeitsbescheinigung

Suuuuper danke! Genau so werde ich es tun. Ich bin so dankbar für deine Ratschläge und dafür das es dieses Forum gibt, danke! Ich halte euch auf dem laufenden.
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Alt 21.02.2018, 15:46   #6
Helga40
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Standard AW: Dauerhaft krankgeschrieben wegen Depressionen, nun Einladung mit Hinweis auf Reiseunfähigkeitsbescheinigung

Bei 10 Prozent Sanktion wird eine eA wahrscheinlich abgewiesen. Bei Depressionen erwartet man eher Krankschreibungen von einem Facharzt und die nicht nur für jeweils 2 Wochen, sondern länger, denn eine Depression braucht entsprechende Behandlung und Zeit. Der SB kann auch nicht monatelang zusehen bei Krankschreibung, über 6 Monate gehören nunmal nicht in SGB II.

Im Übrigen ist und bleibt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur ein Nachweis, dass man nicht arbeiten kann und sagt nichts darüber aus, dass Terminwahrnehmung unmöglich ist.

Ich wäre mir daher nicht sicher, ob der Schuss nicht nach hinten losgeht. Was spricht gegen eine Begutachtung durch den ÄD oder PD der BA? Wenn der Erwerbsminderung feststellt, kehrt schneller Ruhe ein als so.

Was steht als Einladungsgrund in dem Schreiben?
__

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Alt 21.02.2018, 16:07   #7
ZynHH
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Standard AW: Dauerhaft krankgeschrieben wegen Depressionen, nun Einladung mit Hinweis auf Reiseunfähigkeitsbescheinigung

Helga, so sehr ich auch sonst deine meinung schätze.

Der einzig vom Gesetz! Vorgesehene weg eine AU anzuzweifeln ist und bleibt
Zitat:
Zitat von § 56 SGB II
6 Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a SGB V entsprechend.
Ja, klar könnte man die te zum äD einladen, aber das ist ja bisher nicht passiert....faulheit des sb oder Geiz des teamleiters?

Was macht es dem jc eigentlich so schwer, einfach dem Gesetz zu folgen und sich nicht in betrügerischer Weise auf Einzelfallurteile zu berufen? Zumal der Arzt der Aufforderung ja gar nicht folgen muss?
Der Kunde kann nicht dafür bestraft werden, dass der sb Geld sparen möchte. Für mich ist das eine der verlogensten Aktionen, die ein Sb einem Kunden zumuten kann.

Das es Richter gibt, die diesen Betrug durchs jc unterstützen, zeigt, wo dieses Land mittlerweile angekommen ist.
Jobcenter heute= Arbeitshäuser im Dritten Reich.... als nächstes dann wieder Euthanasie?


Ps: Krankschreibung im 14 Tagerhytmus= Auszahlung alle 14 Tage bei Krankengeld

Aber all das geht den jc sb einen Sche iss an, da er nur an sich denkt und null Ausbildung im medizinischen Sinn hat.
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Mahalo
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Alt 21.02.2018, 16:18   #8
Helga40
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Standard AW: Dauerhaft krankgeschrieben wegen Depressionen, nun Einladung mit Hinweis auf Reiseunfähigkeitsbescheinigung

Wird doch gar nicht angezweifelt, wie kommst du darauf? Ich schätze mal, es geht um eine mögliche Erwerbsunfähigkeit.

Ich frage ja nicht von ungefähr, was da als Einladungsgrund steht. Die Einschaltung des ÄD bzw. PD kostet dem Jobcenter Geld. Deshalb wird sowas im Normalfall im persönlichen Gespräch abgeklärt. Der Vermittler hat doch nur die Krankschreibungen, er weiß doch noch nicht mal, ob er dem ÄD oder den PD einschalten muss.

Dieses ständige "Die wollen nur Böses." geht mir auf den Senkel. Der SB hat den Druck, dass Kranke über 6 Monate eigentlich nicht ins Alg 2 gehören, er aber nicht weiß, was überhaupt los ist. Soll er mit einem Blumenstrauß bei ihr vorbei fahren? Ist möglich, nennt sich "begleitendes Fallmanagement". Dazu muss sie aber nunmal zumindest ein Mindestmaß dessen offen legen, wieso sie nicht kommen kann. Es ist nunmal eine Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Mir fehlt sowieso im Ganzen eins: was will die TE? Was macht sie gegen ihre Erkrankung?
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Alt 21.02.2018, 16:19   #9
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Standard AW: Dauerhaft krankgeschrieben wegen Depressionen, nun Einladung mit Hinweis auf Reiseunfähigkeitsbescheinigung

Wenn sich jedes jc seine eigenen Bedingungen ausdenken kann, sollten die doch wohl schriftlich für den Kunden vorliegen und nicht nur bei Bedarf erfunden werden.

Also sollten mal alle Kunden über die Bedingungen ihres einzelnen jc informiert werden, bevor man diese vom Kunden irgendwann, wenn der sb gerade Lust dazu hat, einfordert.

Leute, schreibt eure jc an, und fordert die für euch gültigen vom jc ausgedachten Verfahrensweise schriftlich ein.
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Mahalo

Geändert von ZynHH (21.02.2018 um 16:59 Uhr)
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Alt 21.02.2018, 16:22   #10
Helga40
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Nochmal: was erwartest du? Krankschreibung über 20 Jahre = Alg 2 für 20 Jahre? Das geht so nicht.
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Alt 21.02.2018, 16:27   #11
ZynHH
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Standard AW: Dauerhaft krankgeschrieben wegen Depressionen, nun Einladung mit Hinweis auf Reiseunfähigkeitsbescheinigung

Zitat:
Was macht sie gegen ihre Erkrankung?
Das geht aber den sb nichts an, wenn es ihn interessiert, muss er Geld ausgeben. Punkt!

Da gibt es doch keine zwei Meinungen. Das Gesetz sagt A, Sb sagt B.....

Der sb lügt also, wenn er B fordert....

Sorry, aber bei dem Thema geht mir echt die hutschnur hoch. Ich wette es gibt mehr blaumachende Sb im öffentlichen Dienst als bei den ALG II Empfängern.

Der Arzt stellt son Unsinn nicht aus. Punkt!
Und nun? Sanktion für den te? Das ist doch wohl ein Witz.... nur um Kosten zu sparen?

Den Te zu betrügen?
__

Mahalo
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Alt 21.02.2018, 16:53   #12
ZynHH
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Nochmal: was erwartest du? Krankschreibung über 20 Jahre = Alg 2 für 20 Jahre? Das geht so nicht.
Nö, den äD einschalten, auch wenn es Geld kostet.
Oder den MDK, wenn Zweifel an der Aub vorliegen.
So sagt es das Gesetz. Und dessen Einhaltung fordern doch gerade die jc sb....
Wie kann man etwas fordern , wenn man selbst nicht bereit ist, das zu tun?
__

Mahalo
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Alt 21.02.2018, 17:44   #13
faalk
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Standard AW: Dauerhaft krankgeschrieben wegen Depressionen, nun Einladung mit Hinweis auf Reiseunfähigkeitsbescheinigung

Zitat:
Bei Depressionen erwartet man eher Krankschreibungen von einem Facharzt
Nö. Mich hat auch der HA weiterhin AU geschrieben.
Hat die SB auch nicht zu interessieren, wer AU schreibt, hauptsache er ist dazu befugt.

Zitat:
Der SB hat den Druck,
Der berühmte Sack in China

Zitat:
was will die TE? Was macht sie gegen ihre Erkrankung?
Gesund werden. Hat SB nicht im geringsten zu interessieren.

Zitat:
Was spricht gegen eine Begutachtung durch den ÄD oder PD der BA?
Wenn es der Einladungsgrund so hergibt. Oder noch besser, keine Einladung zum Gespräch, sondern dann halt gleich Termin beim ÄD machen und den ELO schriftlich mitteilen.

Das SBs regelmässig über ihre Befugnisse hinausgehen, ist ja allseits bekannt.
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Alt 21.02.2018, 18:19   #14
Zeitkind
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Dieses ständige "Die wollen nur Böses." geht mir auf den Senkel.
Abgesehen von Deinen fachlich guten Ratschlägen, warum bist Du denn sonst in einem Hilfeforum?
Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Der SB hat den Druck, dass Kranke über 6 Monate eigentlich nicht ins Alg 2 gehören, er aber nicht weiß, was überhaupt los ist.
Seine rechtliche Möglichkeit/Pflicht wurde schon im Beitrag #2 genannt und in #7 wiederholt.
Was genau ist daran so schwer zu verstehen?
Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Nochmal: was erwartest du? Krankschreibung über 20 Jahre = Alg 2 für 20 Jahre? Das geht so nicht.
Wenn die Argumente ausgehen wird SPD gesprochen. ...
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Alt 21.02.2018, 22:24   #15
Helga40
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Der SB weiß noch nicht mal, ob ÄD oder PD, er weiß gar nichts. Woher soll er überhaupt wissen, ob sie zu einem ärztlichen Termin kommt, wenn sie meint, für Termine der Behörde zu krank zu sein?

Ich würde einfach gern noch mehr von der TE hören, was Einladungsgrund ist, wie lange schon krank, ob alles Folgebescheinigungen sind oder Erst- und Folgebescheinigungen im Wechsel, ob wirklich lückenlos au usw.

Erst dann kann man das wirklich beurteilen. Immerhin trifft nicht den Antwortenden die Rechtsfolgen des Nichterscheinens und es ist ja nicht so, dass solche Sanktionen noch nie bei Gericht bestätigt wurden.

Zitat:
Abgesehen von Deinen sonst fachlich guten Ratschlägen, warum bist Du denn sonst in einem Hilfeforum
Jedenfalls nicht dazu, vorschnell irgendwas rauszuhauen, was den Fragesteller in Teufels Küche bringen kann!
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Alt 21.02.2018, 23:34   #16
humble
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Hallo Mausi35 und willkommen im Forum. Dein Leid teile ich seit Juli 2017, gerade was die WUB angeht und habe gerade heute eine Klage dazu und der erste Sanktion eingereicht.

Mehr zur Entwicklung in meinem Fall und auch andere links findest Du in meinem Thread: arbeitsunfaehigkeit-wegeunfaehigkeitsbescheinigung

Solltest Du tatsächlich um Deine Rechte kämpfen wollen, empfehle ich Dir Dich mit dem Thema ausführlich zu befassen. Die Problematik der WUB ist seit einigen Jahren vor Gerichten in einem gewissen Fluss und vieles hängt von jedem bestimmten Einzelfall ab. Und deswegen wäre es wichtig von Dir zu erfahren, wie der Ablauf ab der Erstbescheinigung war.

Grundsätzlich wäre zu sagen, dass Du für die Zukunft nichts dem jc gegenüber bezüglich Deines Gesundheitszustandes äußerst, keine Schweigepflichtentbindungen an die Ärzte gegenüber dem jc abgibst und nur beim Einreichen einer AUB bleibst. Als Ausweichmanöver kannst Du mit dem Arzt einen ordentlichen Betrag für das Ausstellen einer Sonderbescheinigung absprechen (falls er da mitmacht), den Betrag dem jc mitteilen und fragen, ob die den übernehmen. Regelmäßig machen das die jc NICHT mit und damit bist Du fein raus. Fall die das doch übernehmen wollen, braucht der Arzt dann keine Befunde mitzuteilen, sondern einen Zweizeiler schreiben, dass die Patientin an Datum xxx nicht fähig war, einen Termin wahrzunehmen. Meine Ärzte (und viele andere auch) machen bei der WUB jedenfalls grundsätzlich nicht mit. Und AUF GAR KEINEN FALL irgendwelche vorgefertigten Formulare einer WUB dem Arzt vorlegen oder ausfüllen lassen.

Sollte (und das wird kommen) eine Sanktion ausgesprochen werden, Widerspruch beim jc einlegen und je nach Einzelfallsituation einstweiligen Rechtsschutz beim SG beantragen. Hier entscheiden die Gerichte auch sehr unterschiedlich. Die jc verzögern gerne das eigentliche Eilverfahren und behaupten dann, der Antragsteller wäre nicht „beschwert“, weil die Sanktion schon läuft bzw. bereits durchgelaufen ist. Das muss man schon ordentlich argumentieren und auch die Gerichte tendieren eher in Richtung Entscheidung im Hauptsacheverfahren, weil die Thematik doch einiges an Zeitaufwand erfordert.

Wie Helga40 richtig schreibt (ansonsten bin ich von den Beiträgen des User in diesem Thread doch sehr enttäuscht. Mal wieder schlechte Laune gehabt...), zieht eine 10% Sanktion, gerade wenn sie als einzige Minderung laufen soll, eher nicht in solchen Eilverfahren. Da muss man eben auf Klage ausweichen, die eh hätte eingereicht werden müssen.

Zum Arzt/AUB ist zu sagen, dass der Hausarzt die Führungsrolle bei der Behandlung behalten sollte und das Vertrauensverhältnis zu ihm sehr wichtig ist. Fachärzte teilen dann Befunde und Verlauf der Behandlung HA mit. Dieser wird gerade bei Verfahren vor dem SG eine wichtige Rolle spielen. Aber auch bei möglichen Begutachtungen beim ärztlichen Dienst wird seine Beurteilung/Stellungnahme wichtige Rolle spielen.

Noch ein paar gute links zum Thema. Viel Spaß beim Einlesen, denn nach einiger Zeit und gewonnenem Wissen macht es den oft tatsächlich.

"Wegeunfähigkeitsbescheinigung", "Bettlägerigkeitsbescheinigung" - Hier alles Wichtige!

Ist der Satz in meiner EGV zulässig, Wegeunfähigkeitsbescheinigung muß vorgelegt werden?

Klage wegen Abverlangen Wegeunfähigkeitsbescheinigung WUB

Wegeunfähigkeitsbescheinigung reicht aufeinmal auch nicht mehr!!!

https://sozialberatung-kiel.de/2011/...chtiger-grund/
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Alt 22.02.2018, 00:35   #17
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Der SB weiß noch nicht mal, ob ÄD oder PD, er weiß gar nichts.
Das muß er auch garnicht wissen, dafür sind behandelnde Ärzte zuständig.
Allzugerne wird durch SB das verwaltungsrechtliche- mit ärztlichem Ermessen verwechselt,
um mit einer ganz persönlichen "Diagnose" für den LE fatale Entscheidungen zu treffen.
Viele SB merken garnicht nicht mehr, wie sehr mit derlei Auskunftsverlangen
das Grundrecht auf Persönlichkeitsschutz mißachtet wird. Die Erfahrungsberichte sprechen für sich.
Zitat von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Bei der Klärung des Sachverhalts bestehen Mitwirkungspflichten, denen Leistungsberechtigte beispielsweise durch Vorlage eigener Befundunterlagen nachkommen können
oder indem sie einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen oder ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden (§ 60 SGB I).
Wer diese Auskunftserteilung verweigert, hat zu einem amtsärztlichen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III)
und soll sich den erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen (§ 62 SGB I).
Aus einer Verweigerung dieser Untersuchung können sich negative Rechtsfolgen ergeben, vorausgesetzt, dass zuvor eine Belehrung über die Konsequenzen erfolgt ist.

Eventuell vorab eingereichte Unterlagen wie der Gesundheitsfragebogen und eigene Befundunterlagen
dürfen nicht von dem persönlichen Ansprechpartner (Anm. SB) eingesehen werden.
Entsprechende Unterlagen sollten im verschlossenen Umschlag zur direkten Weiterleitung an den Ärztlichen Dienst eingereicht oder zur Untersuchung mitgebracht werden.
Sie sind ausschließlich für die Amtsärzte bestimmt, damit diese bei einer Beauftragung durch den persönlichen Ansprechpartner
die schnellstmögliche und wirtschaftlichste Erledigungsform des Untersuchungsauftrags wählen können. Quelle:bfdi.bund.de
Die Entscheidung der Zuständigkeit der Fachrichtung erfolgt ebenso durch den medizinischen Dienst.
Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Woher soll er überhaupt wissen, ob sie zu einem ärztlichen Termin kommt,
wenn sie meint, für Termine der Behörde zu krank zu sein?
Daß es in der Art der Termine gewisse Unterschiede gibt, sollte Dir schon bewußt sein.
Aber auch diese Pflicht ist bereits gesetzlich geregelt;
Zitat von § 62 SGB I Untersuchungen
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers
ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen,
soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.
Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Was spricht gegen eine Begutachtung durch den ÄD oder PD der BA?
Richtige Frage an den SB, denn offensichtlich hat dieser ja Zweifel und wäre damit selbst in der Pflicht.
Aber es scheint bequemer, in rechtlicher Grauzone rumzueiern.
Zeitkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2018, 16:11   #18
Watch
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Standard AW: Dauerhaft krankgeschrieben wegen Depressionen, nun Einladung mit Hinweis auf Reiseunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von Zeitkind Beitrag anzeigen
Richtige Frage an den SB, denn offensichtlich hat dieser ja Zweifel und wäre damit selbst in der Pflicht. Aber es scheint bequemer, in rechtlicher Grauzone rumzueiern.
Diese WUB scheint neuerdings als "Geheimwaffe" die Runde in SB-Kreisen zu machen. Jedenfalls wurde mir bereits bei meinem Ersttermin mit meinem pAp erklärt, ich müsse grundsätzlich und immer eine WUB statt einer AUB vorlegen, wenn ich an Meldeterminen krank sei. Und gleichzeitig stellte er fest, daß auch grundsätzlich nur 6 Euro irgendwas dem Arzt dafür bezahlt würden und der HE den eventuellen Restbetrag zu zahlen habe.
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Alt 22.02.2018, 16:32   #19
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Zitat von Watch Beitrag anzeigen
Und gleichzeitig stellte er fest, daß auch grundsätzlich nur 6 Euro irgendwas dem Arzt dafür bezahlt würden und der HE den eventuellen Restbetrag zu zahlen habe.
Hast du dies schriftlich bekommen? Auf welche Rechtsgrundlage beruft sich dein SB dabei?
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Alt 22.02.2018, 19:24   #20
humble
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Zitat von Watch Beitrag anzeigen
Diese WUB scheint neuerdings als "Geheimwaffe" die Runde in SB-Kreisen zu machen. Jedenfalls wurde mir bereits bei meinem Ersttermin mit meinem pAp erklärt, ich müsse grundsätzlich und immer eine WUB statt einer AUB vorlegen, wenn ich an Meldeterminen krank sei.
Na da kann Dir unser geschätztes Forumsmitglied CanisLupusGray weiterhelfen ;)

Eine Vorlage hast Du jetzt. Ich würde es sofort genauso machen. Ist bei mir aber leider nicht möglich ;)

Klage wegen Abverlangen Wegeunfähigkeitsbescheinigung WUB

Und "neuerdings" ist es sicherlich nicht. Seit dem die Passage in die fachlichen Weisungen eingeflossen ist, wird diese Forderung Massenweise in der gesamten Republik ausgesprochen und dann wird vor Gerichten (bei den ELO die sich trauen überhaupt zu klagen) behauptet, es handelt sich um „Ausnahmen vom Regelfall“. So langsam müssten die Richter an den SG auch mal merken, wie der Hase läuft. Viele wollen anscheinend aber nicht.

Geändert von humble (22.02.2018 um 19:34 Uhr)
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Alt 12.03.2018, 13:35   #21
samuraji
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Standard AW: Dauerhaft krankgeschrieben wegen Depressionen, nun Einladung mit Hinweis auf Reiseunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Nochmal: was erwartest du? Krankschreibung über 20 Jahre = Alg 2 für 20 Jahre? Das geht so nicht.
Ich bin seit über einem Jahr krankgeschrieben. SB macht sich allerdings auch keinen Plan darüber, wie es weitergehen soll.

Was mich an dieser zusätzlichen Bescheinigung am meisten irritiert:

Ich hatte letztens 40 grad Fieber, Grippe und lag erschlagen im Bett, ich habe es aus eigener Kraft NICHT geschafft zum Arzt (1km) zu kommen - wie sollt ich es da schaffen bis zum JC (15km) zu kommen.

Habe nur das Telefon genommen JC angerufen und der Bearbeiterin vom Service die Situation geschildert. Diese sagte, kein Problem, ich soll mich melden, sobald ich wieder gesund bin und den Weg aufnehmen kann. Wichtig, dass ich aber den Termin rechtzeitig "verschoben" habe, damit habe ich meine Mitwirkungspflicht bestens erfüllt.
Mein Arzt weis übrigens auch nicht, welche Bescheinigung man da genau ausfüllen sollte.
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Alt 12.03.2018, 14:14   #22
Pixelschieberin
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Standard AW: Dauerhaft krankgeschrieben wegen Depressionen, nun Einladung mit Hinweis auf Reiseunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
[...] Bei Depressionen erwartet man eher Krankschreibungen von einem Facharzt [...]
Was erwartet ein pflichtbewußter SB wenn die Diagnose gar nicht in der AU steht?

@ Mausi35
Eine der Überlegungen, in JC-Stuben nicht allzu vertrauensselig sein Innerstes nach außen zu kehren:
Womöglich wird dir noch vorgehalten, nicht den "richtigen" Arzt aufgesucht zu haben.
Daß der Hausarzt nicht immer Überweisungen für notwendig erachtet, steht auf einem anderen Blatt.
Ehe ich SBs über Krankheiten allumfassend ins Bild setzte, würde ich - wie von Helga40 später beleuchtet - auf eine Vorladung zum ÄD spekulieren.
Wozu haben wir die ärztliche Schweigepflicht?
Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
[...] Die Einschaltung des ÄD bzw. PD kostet dem Jobcenter Geld. Deshalb wird sowas im Normalfall im persönlichen Gespräch abgeklärt. [...]
Daß die ärztliche Schweigepflicht hinderlich im Raum steht, der HE vielleicht zum jeweiligen SB kein unerschüttertes Vertrauen gefaßt hat, sollte trotzdem nicht unberücksichtigt bleiben.
Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
[...] Mir fehlt sowieso im Ganzen eins: was will die TE? Was macht sie gegen ihre Erkrankung?
Hmm, was geht uns das an?
Das klärt sie vielleicht besser mit dem Arzt ihres Vertrauens ab?
__

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Alt 12.03.2018, 14:31   #23
samuraji
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samuraji samuraji
Standard AW: Dauerhaft krankgeschrieben wegen Depressionen, nun Einladung mit Hinweis auf Reiseunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Ehe ich SBs über Krankheiten allumfassend ins Bild setzte, würde ich - wie von Helga40 später beleuchtet - auf eine Vorladung zum ÄD spekulieren.
[
Das dachte ich in meinem Fall auch, dann kam das JC auf die Idee, doch nicht den ÄD einzuschalten, sondern abzuwarten, dass ich einen Rentenantrag stelle und was dabei denn dann rauskommen würde. Laut SB ist das ja auch sinnvoller, denn beim Rentenantrag würde ich auch überprüft werden, dann kann man sich den ÄD sparen.
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Alt 12.03.2018, 18:44   #24
Der Auflehnende
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Standard AW: Dauerhaft krankgeschrieben wegen Depressionen, nun Einladung mit Hinweis auf Reiseunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von Mausi35 Beitrag anzeigen
...
Seit einiger Zeit habe ich Depressionen und mir fällt es aktuell auch nicht sehr leicht diesen Text zu schreiben. Ich werde von meinem Hausarzt zwar immer krankgeschrieben (aktuelle Krankmeldung auch wieder zwei Wochen am Stück) aber meinem Sachbearbeiter welcher mich drangsaliert, scheint das nicht mehr zu reichen (siehe Anhang). Dies hatte ich letzte Woche im Briefkasten.

Lohnt es sich dagegen vorzugehen? Ich bin fest entschlossen mir das nicht gefallen zu lassen und dagegen vorzugehen. ...
Lege gegen die "Einladung" nachweisbar Widerspruch ein. Die "Einladung" ist ein Verwaltungsakt, sonst würde die Regelung in § 39 Nr. 3 SGB II keinen Sinn ergeben.
Zitat:
BG-Nr: 123
Widerspruch



Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich form- und fristgerecht Widerspruch gegen den von Ihnen am tt.mm.2018 erlassenen Verwaltungsakt ein.

Entgegen Ihrer Meinung stellt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen wichtigen Grund für die Nichtwahrnehmung des Meldetermins dar und ist auch als ausreichendes Beweismittel i.S.d. § 32 SGB II anzusehen. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist die Bestätigung eines Arztes über eine festgestellte Erkrankung, die den Kranken hindert. Da der Begriff der Arbeitsunfähigkeit den deutschen Ärzten vertraut ist, genügt es in der Praxis regelmäßig, wenn sie Arbeitsunfähigkeit bescheinigen (BSG, vom 26.2.1992 – 1/3 RK 13/90). Wird die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Ihnen angezweifelt, so haben Sie nach § 56 Abs. 1 SGB II zu verfahren. Die geforderte Vorlage einer sog. Wegeunfähigkeitsbescheinigung stellt somit die Umgehung einer gesetzlichen Vorschrift dar. Als Mitarbeiter des Jobcenters sind Sie nach Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden und dürfen somit nicht gegen das Gesetz handeln. Sie verletzen ansonsten den Grundsatz des gesetzlichen Vorrangs. Des Weiteren kann eine krankheitsbedingte Verhinderung auch ohne Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen werden (vgl. Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl., § 32 Rn. 35; SG Gießen, vom 14. 5.2014 – S 14 AL 112/12).


Mit freundlichen Grüßen
__

Hartz IV wurde nur geschaffen um Arbeitnehmerentgelte und soziale Standards abzusenken, um auf der anderen Seite Gewinne zu maximieren. Grund- und Menschenrechte werden durch das Sanktionsregime mit Füßen getreten.
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