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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 29.11.2007, 11:37   #1
Bine->Emailproblem
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Bine
Standard Mal eine Frage Strafrecht bzw.Leistungen fürd Kind

Ich habe eigentlich zwei Fragen .Wie ist das in einem Strafverfahren,bekommt man da einen Pflichtverdeidiger oder irgendwelche finanziellen Hilfen, es geht um einen Widerspruch gegen ein Urteil.Hier wurde während des Prozesses der Pflichtverdeidiger verweigert aber das,,Recht,, auf Widerspruch eingeräumt.Wie dieses Recht in Anspruch nehmen ohne Anwalt oder Geld?

Die zweite Frage: Wir habe einen Antrag auf Schwangerengeld und Babyerstausstattung gestellt.Weiß einer was einem da ganz genau zusteht.
Das Amt hat lediglich ein gebrauchtes Kinderbett inklusive´Matratze aus dem Altmöbellager und einen kleinen Schrank bewilligt.Wir dürfen es nicht einmal vorher sehen,es soll einfach so an uns geliefert werden.
Wir haben vor einen Widersruch dagegen einzulegen, da uns dies unangemessen erscheint.Ein Kühlschrank bwz .wurden z.B. nicht bewilligt obwohl diese auch schon bei der Erstausstattung der Wohnung abgelehnt wurde (da wurde gar nichts gezahlt oder an Sachwerten ausgegeben) und beides angesichts eines Babys nötig ist.
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Alt 29.11.2007, 11:43   #2
Curt The Cat
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Wegen der Erstaustattung würde ich mich an kirchliche Organisationen z.B. Caritas wenden. Da gibt es sowas wie eine Mutter-Kind Hilfe und die geben schon mal nennenswerte Beträge raus oder versorgen Dich aus ihrem Fundus. Du solltest Dir vorher eine umfangreiche, genaue Liste machen, was benötigt wird.




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Beste Grüße aus der Stadt mit x
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Curt The Cat


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Alt 29.11.2007, 13:13   #3
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Bei einem Strafverfahren in dem Du der Beschuldigte bist gibt es einen Pflichtverteidiger wenn Du Dir keinen Anwalt leisten kannst

http://de.wikipedia.org/wiki/Pflichtverteidiger
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 30.11.2007, 13:20   #4
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Bine
Standard Mal eine Frage

Arania genau darum geht es. Man hat meinen Sohn beschuldigt ohne Führerschein gefahren zu sein.Was völliger Quatsch ist und wo es auch Zeugen gibt.Dies hat man aber gar nicht erst zugelassen und einen Pflichtverteidiger hat er auch nicht bekommen.Er bekam den Hinweis dass dies nicht vom Steuerzahler verlangt werden kann,dass er auch noch einen Anwalt bezahlt bekommt.Alle niedergelassenen Anwälte wollten erst mal 500€ cash sehen.Die hat er natürlich nicht.Er hat die Möglichkeit gegen das Urteil Widerspruch einzulegen und in Revision zu gehen ,Aber wie ohne Anwalt?Da bist du als ALG 2 Empfänger hilflos der Willkür ausgeliefert.
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Alt 30.11.2007, 15:11   #5
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Verstehe ich das richtig? Es gab eine Verhandlung, ein Urteil und das alles ohne das Dein Sohn einen Verteidiger gehabt hat?

Dann erst recht in Revision gehen, weil Verfahrensfehler
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Alt 03.12.2007, 08:45   #6
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Bine
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Genauso ist es.Kein Verteidiger und seine Zeugen wurden nicht gehört.Aber ein anklagender Staatsanwalt und ein Richter waren zu gegen.Obwohl die Verhandlung öffentlich war,mußten wir den Saal verlassen,da wir angeblich als Zeugen gehört werden sollten.Aber nix, Niemand von uns wurde angehört.Angeblich war das nicht nötig.Das ist in Mosbach wohl so gängige Praxis.Er ist jedenfalls kein Einzelfall.Ein Mitarbeiter des,, Amtsgerichts,, riet uns selbst einen Widerspruch zu schreiben und ein Gnadengesuch einzureichen (welches bereits abgelehnt wurde).Jetzt haben wir entsprechende Schreiben an den Köhler,die Merkel und unseren,,Landesvater,,Öttinger rausgeschickt .Mal sehen was von denen kommt.
Das Härteste war jetzt die ARGE.Als die davon Wind bekamen ,drohten sie meiner schwangeren Schwiegertochter an,die Miete im Falle einer Inhaftierung meines Sohnes ,nicht mehr zu zahlen.Ihr Einwand wo sie dann hin solle wurde mit dem Kommentar ,,geht uns nichts an,es gibt doch Frauenhäuser,, kommentiert.Sie soll sich schon mal nach einer anderen Wohnung umsehen,Dies obwohl die Wohnung für sie und das Kind ,dann nur ca,10 qm zu groß wäre und wir angeboten haben die Differenz zur Miete selbst zu zahlen.
Der Staat wundert sich wenn Eltern durchdrehen,ihre Kinder mißhandeln oder verhungern lassen.Er selbst behandelt seine Bürger wie Dreck,macht sie psychisch kaputt und erwartet im Gegenzug auch noch Engagement für den Staat.Für mich nur ein Symptom dafür wie krank diese Gesellschaft ist.
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Alt 03.12.2007, 09:28   #7
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Lothenon
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Bei einem Strafverfahren in dem Du der Beschuldigte bist gibt es einen Pflichtverteidiger wenn Du Dir keinen Anwalt leisten kannst

http://de.wikipedia.org/wiki/Pflichtverteidiger
Bitte auch weiterlesen:
Ein Pflichtverteidiger wird nur in den Fällen der so genannten notwendigen Verteidigung bestellt. Notwendige Verteidigung bezeichnet dabei eine Verfahrenslage, in der der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Angeklagte sich nicht selbst verteidigen kann.

Fahren ohne Führerschein ist eine Ordnungswidrigkeit.
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Kapitalismus ist Egoismus zum System erhoben. (Gerald Dunkl)

Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung (PDF)
von Wolfgang Eicher, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht
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Alt 03.12.2007, 09:58   #8
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Lothenon
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Zitat von Bine Beitrag anzeigen
Das Härteste war jetzt die ARGE.Als die davon Wind bekamen ,drohten sie meiner schwangeren Schwiegertochter an,die Miete im Falle einer Inhaftierung meines Sohnes ,nicht mehr zu zahlen.Ihr Einwand wo sie dann hin solle wurde mit dem Kommentar ,,geht uns nichts an,es gibt doch Frauenhäuser,, kommentiert.
Soll der Sohn ins Gefängnis? Für wie lange?

Auch hier gilt, die ARGE muss schriftlich auffordern, die Kosten zu senken. Sie muss ausreichend Zeit für den Umzug bereit stellen. Auch sollte eine Kosten-Nutzenrechnung erstellt werden, inwieweit ein Umzug witschaftlich ist, da nach der Entlassung wieder eine größere Wohnung angemietet werden muss.

Auch sind die Umzugskosten in diesem Fall zu begleichen.

Falls die ARGE ihre Drohung wahr macht, die Miete einzustellen, legt die Tochter spätestens bei der Kündigung der Wohnung diese der ARGE vor. Spätestens dann müssen sie zahlen. Vorher wird gegen die Einstellung Widerspruch erhoben.
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Alt 03.12.2007, 11:33   #9
gerda52
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Blinzeln

Zitat:
§ 7 10018 zuletzt geändert am 06.02.07

Haben Untersuchungsgefangene Ansprüche nach dem SGB II?

Antwort:

Personen, die sich in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung befinden, sind von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen (§ 7 Abs. 4). Der Leistungsausschluss gilt ab dem ersten Tag der Inhaftierung. Dies betrifft alle Leistungen nach dem SGB II.
Soweit die Bedarfsgemeinschaft aufrecht erhalten bleibt, ist ggfs. vorhandenes sonstiges Einkommen und Vermögen auf den Bedarf der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen. Der hilfebedürftige Partner ist dann als allein stehend anzusehen und erhält deshalb die volle Regelleistung. Aus verfahrenstechnischen Gründen wird der inhaftierte Partner nicht als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erfasst.

Quelle
Hallo Bine

Hier meine persönliche Interpretation: Wenn Dein Sohn während einer Inhaftierung über kein sonstiges Einkommen verfügt und auch kein Vermögen besitzt, gibt es schon mal beim Rest der BG nix anzurechnen. Ein Mietanteil besteht ebenfalls nicht mehr. Demnach ist die Miete durch die verbleibende BG-Mitglieder-Zahl zu teilen.

Eine Aufforderung zur Mietsenkung macht aus wirtschaftlichen Erwägungen auch nur bei einer längeren Haftdauer Sinn. Die Arge hat diesen Aspekt zu berücksichtigen und notfalls gibt es noch das Sozialgericht. Auf eine Umzugsaufforderung würde ich mich nicht einlassen.

Die SB kann schnattern solange sie möchte, auch sie muss sich an die gesetzl. Vorgaben halten. Bitte, so bedauerlich und verfahren die Angelegenheit auch ist, lasst euch nicht noch zusätzlich verunsichern.
Das Frauenhaus ist mal mit Sicherheit nicht für die Schwiegertochter zuständig.

Lg Gerda52
gerda52 ist offline  
Alt 03.12.2007, 11:46   #10
Ludwigsburg
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Bei einem Strafverfahren in dem Du der Beschuldigte bist gibt es einen Pflichtverteidiger wenn Du Dir keinen Anwalt leisten kannst

http://de.wikipedia.org/wiki/Pflichtverteidiger
Da findet man aber auch folgenden Satz:
Ein Pflichtverteidiger wird nur in den Fällen der so genannten notwendigen Verteidigung bestellt. Notwendige Verteidigung bezeichnet dabei eine Verfahrenslage, in der der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Angeklagte sich nicht selbst verteidigen kann.
 
Alt 03.12.2007, 11:52   #11
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Lothenon
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Da findet man aber auch folgenden Satz:
Ein Pflichtverteidiger wird nur in den Fällen der so genannten notwendigen Verteidigung bestellt. Notwendige Verteidigung bezeichnet dabei eine Verfahrenslage, in der der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Angeklagte sich nicht selbst verteidigen kann.
Nur, beim Fahren ohne Führerschein sind wir im Bereich Ordnungswidrigkeit und nicht im Strafrecht. Hier würde, sofern vorhanden und Aussicht auf Erfolg besteht, eine Rechtschutzversicherung den Anwalt stellen.
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Alt 03.12.2007, 12:00   #12
Ludwigsburg
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Zitat von Lothenon Beitrag anzeigen
Nur, beim Fahren ohne Führerschein sind wir im Bereich Ordnungswidrigkeit und nicht im Strafrecht. Hier würde, sofern vorhanden und Aussicht auf Erfolg besteht, eine Rechtschutzversicherung den Anwalt stellen.
..sofern man denn eine hat.... und die hat der Betroffene ja offensichtlich nicht.
 
Alt 03.12.2007, 12:50   #13
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Zitat von Lothenon Beitrag anzeigen
Bitte auch weiterlesen:
Ein Pflichtverteidiger wird nur in den Fällen der so genannten notwendigen Verteidigung bestellt. Notwendige Verteidigung bezeichnet dabei eine Verfahrenslage, in der der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Angeklagte sich nicht selbst verteidigen kann.

Fahren ohne Führerschein ist eine Ordnungswidrigkeit.
Sorry hatte ich überlesen, dann greift das natürlich nicht ( allerdings sind wir doch wieder beim Strafrecht wenn mit Freiheitsstrafe bedroht wird, oder nicht?)und auch der Prozess bzw. das Verfahren geht wohl so in Ordnung, das wird sehr oft nur in kleiner Besetzung so entschieden, da hätte leider nur der Anwalt helfen können den man sich nicht leisten konnte

Allerdings wird da bei einer einmaligen Verfehlung in den meisten Fällen nicht eine Freiheitsstrafe ausgesprochen

Zu dem Rest ist ja schon alles geschrieben worden
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Alt 03.12.2007, 13:00   #14
gerda52
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Cool

Zitat von Lothenon
Nur, beim Fahren ohne Führerschein sind wir im Bereich Ordnungswidrigkeit und nicht im Strafrecht. Hier würde, sofern vorhanden und Aussicht auf Erfolg besteht, eine Rechtschutzversicherung den Anwalt stellen.
Wer eine Ordnungswidrigkeit begeht, erhält einen Bußgeldbescheid. Im § 21 STVG Fahren ohne Fahrerlaubnis heißt es jedoch ...

Zitat:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ....

Hier nachzulesen.
Damit dürfte m.E. die Tür zu einem Pflichtverteidiger offen sein.
gerda52 ist offline  
Alt 03.12.2007, 13:01   #15
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Alt 03.12.2007, 13:24   #16
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Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Wer eine Ordnungswidrigkeit begeht, erhält einen Bußgeldbescheid. Im § 21 STVG Fahren ohne Fahrerlaubnis heißt es jedoch ...


Damit dürfte m.E. die Tür zu einem Pflichtverteidiger offen sein.
Nein, Pflichtverteidiger wird nur gestellt, wenn eine Strafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist. Bis zu einem Jahr ist zu wenig.

Gruß
speedport
Speedport ist offline  
Alt 03.12.2007, 14:15   #17
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Oh, ich entschuldige mich. Habe da wohl etwas verwechselt:

Fahren ohne Führerschein ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit 10 Euro bedacht wird, da der Führerschein beim Führen eines Kraftfahrzeuges immer mitgeführt werden soll.
Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr geahndet werden kann.

Laut Wikipedia werden Pflichtverteidiger in der Regel erst bei Strafen ab einem Jahr beigeordnet, was jedoch regional unterschiedlich gehandhabt wird.

Was den Widerspruch gegen das Urteil betrifft. Dieser muss nicht zwingend von einem Rechtsanwalt eingelegt werden. Dieser kann bei der Widerspruchsstelle, in der Regel die nächsthöhere Instanz, zur Niederschrift eingelegt werden.
Jedoch wird der dann zuständige Richter sich veräppelt vorkommen, wenn nur auf die Tränendrüse gedrückt wird. Daher sollte der Widerspruch konkret darlegen, weshalb das Urteil angefochten werden soll.
Um das zu Begründen kann eine Recherche in den entsprechenden Gesetzestexten sowie Kommentaren durchgeführt werden. Auch Urteile anderer Richter können dabei herangezogen werden, um zu sehen, wie sie den Sachverhalt sehen.
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Alt 03.12.2007, 14:51   #18
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Hier ist kein Widerspruch sondern Revision einzulegen, da es Verfahrensfehler gab, ob man die ohne Anwalt einlegen kann entzieht sich meiner Kenntnis

http://de.wikipedia.org/wiki/Revision_%28Recht%29
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Alt 03.12.2007, 15:51   #19
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eigentlich droht bei einer einmaligen Verfehlung noch keine Haftstrafe, bei einer Geldstrafe wird der Tagessatz nach den Einnahmen festgesetzt und dies müsste doch eigentlich zu begleichen sein.

Andrea
andrea35 ist offline  
Alt 03.12.2007, 16:25   #20
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Heute ist der Brief vom Gericht gekommen ,er darf am 10.12 ,,einziehen,,.Nicht mal vor Weihnachten haben die ein Einsehen.Na ja ,wir sind halt nur Abschaum.
Bine ist offline  
Alt 03.12.2007, 16:59   #21
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dann ist das Urteil ja schon rechtskräftig, also die Verhandlung auch schon länger her, aber bei der ersten Verfehlung gibt es noch keine Haftstrafe. Oder will er seine Geldstrafe lieber absitzen?? Vermutlich gibt es da keinen Terminwunsch.

Andrea
andrea35 ist offline  
Alt 04.12.2007, 08:38   #22
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Er will keine Geldstrafe absitzen oder etwas ähnliches.Die Verhandlung war vor 14 Tagen,der Widerspruch ist abgelehnt worden ,das Gnadengesuch ebenfalls.
Bine ist offline  
Alt 04.12.2007, 12:54   #23
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Dann fehlen uns da sicher eine Menge Fakten - die Vorgeschichte, Umstände etc. - um dazu noch etwas schreiben zu können.
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Alt 04.12.2007, 13:01   #24
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Euch fehlen keine Fakten ,jedenfalls nichts was nicht mit meiner ursprünglichen Frage zu tun hatte.
Wir haben soeben die Wiederaufnahme beantragt und einen Pflichtverteidiger sowie die Anhörung von Zeugen verlangt.Mal sehen was sich jetzt tut.
Bine ist offline  
Alt 04.12.2007, 13:02   #25
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Nun dann hat sich das ja erledigt
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