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Start > > -> Muss ich die Grundsätzliche Belehrung beim Jobcenter unterschreiben?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.01.2018, 20:47   #1
Dutch1963
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Beiträge: 103
Dutch1963 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Muss ich die Grundsätzliche Belehrung beim Jobcenter unterschreiben?

Hallo freunde,ich war schon lange nicht mehr hier,brauche jetzt mal eure hilfe.
Letzte woche ein erst termin beim SB,die hat mir dann diesen wisch gegeben und gefragt ob ich den unterschreibe,natürlich unterschreibe ich nix beim JC ohne überprüfung.Habe ich hier im forum gelernt.
Muss ich das unterschreiben? mMn stehen doch meine pflichte und rechte im SGB.
Vielen dank für eure antworten.mfg

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Dateityp: pdf Grundsätzliche Belehrung1.pdf (2,10 MB, 85x aufgerufen)
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Alt 12.01.2018, 21:00   #2
Solanus
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Registriert seit: 08.08.2006
Beiträge: 2.049
Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsätzliche Belehrung..unterschreiben?

Das Erste was ich sehe, ist die Meldepflicht einer Krankheit "bis 09:00 Uhr". So nicht erfüllbar, weil von Dritten abhängig, die Du nicht beeinflussen kannst.

Die meisten Ärzte haben auf Terminpraxis umgestellt, da rufst Du früh an und dann heißt es "...kommen sie gegen 10 und bringen Sie Zeit mit!" und nun kommst Du um viertel vor zwölf mit gelben Schein raus.

Der Zweite Punkt ist das Punkt F: Das würde ich generell nicht nutzen, da würde ich mich weigern. In meinem Postfächern wühlen und lesen keine Dritten mit.

Der Dritte Punkt ist die pauschale Freigabe unter Punkt G. Würde ich auch nicht akzeptieren.

Meine Meinung, die fraglichen Punkte streichen und dann unterschreiben oder generell nicht unterschreiben.

Gezwungen kann man nicht werden.
Solanus ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2018, 21:32   #3
0zymandias
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Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.490
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Standard AW: Grundsätzliche Belehrung..unterschreiben?

Ich würde da unheimlich gerne erst einmal die Rechtsgrundlage schriftlich genannt bekommen, wonach dieses spezielle JC eine zweite, zusätzliche EGV abschließen darf.

Eine EGV ohne Gültigkeitsbeginn und -Ende, ohne Aufhebungsbedingungen.

Dann hätte ich gerne den Einfluss "auf Geldleistungen" im Falle der "Nichterfüllung der Verpflichtungen" in Bezug auf die AU-Meldung gerne etwas konkretisiert.
Nicht dass das nachher Missverständnisse entstehen.

Auch bei Bewerbungen hat das JC kein Recht, mitzulesen (Punkt F dereguliert faktisch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist im Kern verfassungsfeindlich).
Wäre ja noch schöner.
Sollte man wirklich auf einer Unterschrift bestehen wollen, müsste man vorher die Expertise des höchstmöglichen Datenschutzbeauftragten einholen, parallel zur einer Anfrage beim Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg.

G-Punkt ist Mist.
Wenn eine Datenübertragung im gesetzlichen Rahmen erfolgt, bedarf es keiner Einwilligung.
In Fällen, bei denen es einer Einwilligung bedarf, wäre der Widerruf jederzeit möglich.
Ein solcher Widerruf würde durch Nichtunterschrift recht nah erfolgen, oder?

In aller Kürze: Nö. Nicht unterschreiben.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats

Geändert von 0zymandias (12.01.2018 um 22:35 Uhr) Grund: "bestehen" nachgereicht
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Alt 12.01.2018, 22:48   #4
Dutch1963
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 26.06.2014
Beiträge: 103
Dutch1963 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsätzliche Belehrung..unterschreiben?

Vielen dank für eure antworten,habe mir schon gedacht das da was faul ist.War mir nicht ganz sicher da ich sowas noch nie gesehen hatte.
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Alt 13.01.2018, 03:22   #5
Regensburg
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Benutzerbild von Regensburg
 
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Regensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg Enagagiert
Standard AW: Grundsätzliche Belehrung..unterschreiben?

Meine Empfehlung: nicht unterschreiben.
Schon in B wirst Du dreist angelogen:
§ 10 SGB 2 regelt im Abs.1 was Du nicht machen musst - also nix mit jede Arbeit zumutbar.

Und der Rest des Wisches ist auch Schrott.
Regensburg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2018, 09:53   #6
swavolt
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Beiträge: 8.816
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Grundsätzliche Belehrung..unterschreiben?

Was passiert wohl wenn du nicht unterschreibst - richtig - nix.

Sowas ist immer für den Müllkorb. Warum? Ganz einfach - was hast du denn davon wenn du das unterschreibst? Kriegste mehr ALG II? Nö. Also.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2018, 11:30   #7
Murphy Slaw
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.05.2017
Beiträge: 208
Murphy Slaw
Standard AW: Grundsätzliche Belehrung..unterschreiben?

Zitat von Dutch1963 Beitrag anzeigen
War mir nicht ganz sicher da ich sowas noch nie gesehen hatte.
Genau das gleiche Dokument wollte man von meinem Minderjährigen Sohn unterschrieben haben.

Minderjähriger Sohn soll EGV unterschreiben. Bitte um Unterstützung.

Wir haben das Ende November bekommen und bis heute nicht unterschrieben. Vom Amt selber habe ich bis jetzt noch nichts gehört.
Zusätzlich habe ich die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte darauf angesetzt wegen dem mitlesen der Emails.

Murphy
Murphy Slaw ist gerade online   Mit Zitat antworten
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belehrung, grundsätzliche, unterschreiben

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