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Start > > -> ARGE stellt willkürlich Leistungen ein, in drei Monate 3 mall EA Beantragt, kosten werden nicht übernommen!!!

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.01.2018, 10:49   #1
Micha1307
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Registriert seit: 30.04.2009
Beiträge: 99
Micha1307
Standard ARGE stellt willkürlich Leistungen ein, in drei Monate 3 mall EA Beantragt, kosten werden nicht übernommen!!!

Hallo

Ich habe das Problem das die ARGE willkürlich meine Leistungen jeden Monat einstellt, die ARGE behauptet einfach dinge die völlig an den Haaren herbeigezogen sind und stellt mir damit immer wider meine Leistungen zum ersten ein.

Ich habe in 3 Monaten drei mall eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen müssen und habe auch immer recht bekommen, trotz allem macht die ARGE die Spielchen immer noch weiter, ich habe auch Übernahme der Kosten beantragt mit der EA aber das Gericht reagiert nicht darauf, ich bekomme dann von dem Gericht ein Schreiben das die Hauptsache durch Anerkenntnis der ARGE erledigt ist und dann höre ich nix mehr vom Gericht!!!!

Ich habe dem Gericht meine Kosten auch aufgegliedert Rückbuchungen Mahngebühren durch Nichtzahlungen von Strom Telefon usw. 25 Euro monatlich.

Was kann ich dagegen tun??? Mus ich meine kosten jetzt noch einklagen?? Weiterhin die Willkür der ARGE muss ich das hinnehmen oder kann ich hier eine Einstweilige Verfügung oder so erwirken auf Unterlassung??
Micha1307 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.01.2018, 12:16   #2
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 21.692
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ARGE stellt willkürlich Leistungen ein, in drei Monate 3 mall EA Beantragt, kosten werden nicht übernommen!!!

@Micha1307

Das Gericht hat jetzt mit deiner Forderung nichts zu tun, sondern das geht an das Jobcenter, hier wurden deine zusätzlichen Kosten verursacht.

Hier mal ein Beispiel bzw. Urteil und Begründung:

Zitat:
Zahlreiche Abbuchungsaufträge konnten deshalb zum Monatsanfang nicht ausgeführt werden. Hierdurch entstanden dem Kläger Rücklastschriften in Höhe von 29,65 Euro.
Der Antrag des Klägers beim Jobcenter Kiel auf Übernahme der Rücklastkosten wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass dafür keine Anspruchsgrundlage existiere
Text hervorgehoben.

Quelle: Schadensersatz bei zu spater Zahlung von ALG II | Sozialberatung Kiel

Bestimmt melden sich noch andere zu deinem Problem.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (11.01.2018 um 12:26 Uhr) Grund: Nachtrag
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 11.01.2018, 12:37   #3
Micha1307
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 30.04.2009
Beiträge: 99
Micha1307
Standard AW: ARGE stellt willkürlich Leistungen ein, in drei Monate 3 mall EA Beantragt, kosten werden nicht übernommen!!!

Hallo

Also früher wurden teilweise die kosten erstattet, zum Beispiel Porto, Telefon kosten, da habe ich immer in die EA geschrieben Pauschal 20 Euro Kosten, bekommen habe ich dann von der ARGE 8,50 Euro, aber das wurde vom Sozialgericht angeleiert.
Micha1307 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.01.2018, 18:29   #4
Helga40
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Standard AW: ARGE stellt willkürlich Leistungen ein, in drei Monate 3 mall EA Beantragt, kosten werden nicht übernommen!!!

Das sind ja auch Kosten, die im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel stehen. Über die Höhe der zu erstattenden Kosten entscheidet der Urkundsbeamte des SG, nachdem der zuständige Richter eine Kostengrundentscheidung getroffen hat oder die Behörde anerkannt hat, die Kosten zu tragen.

Was du willst, ist Schadensersatz für Rücklastschriften usw. Also die Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruches. Dafür ist das Amtsgericht zuständig, nicht das Sozialgericht.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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