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Start > > -> BG verlassen Neuantrag oder Folgeantrag?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.01.2006, 23:19   #1
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard BG verlassen Neuantrag oder Folgeantrag?

hallo,
verlasse meine bisherige BG da ich mir eine eigene Wohnung nehmen mußte.
Der Sb ist der Meinung wenn ich mit meiner Freundin und unseren beiden Kindern (3 Jahre und 6 Monate) zusammenwohne geht das nur als Eheähnliche gemeinschaft.
Obwohl meine Freundin an Eides Statt erklärt hat das sie nicht bereit ist mich finanziell zu unterstützen.
Bei uns war es sogar so das wir noch nie ein gemeinsames Schlafzimmer usw. hatten und das seit 12 Jahren.

Nun soll ich einen komplett neuen Antrag stellen obwohl die Arge der SB alles gleich bleibt.

Kann mir da jemand weiterhelfen

Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 13.01.2006, 09:38   #2
Lillybelle
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Standard

Leider ist es so, dass es kaum Spielraum gibt, dies dann als nicht- eheähnlich zu sehen. ( 12 Jahre, gemeinsame(?) Kinder ).

Es gibt zwar diverse Gerichtsurteile schon, dazu, dass nicht alles "eheähnlich" ist, was als solches deklariert wird, ist aber in den einzelnen Fällen sehr unterschiedlich, da eine Menge Faktoren da eine Rolle spielen.

Stichwort : Eheähnliche Gemeinschaft:
http://www.elo-forum.org/forum/forum43.html

Auf jeden Fall, muss man überlegen, ob es einen u. U. jahrelangen Rechtsstreit mit der Behörde wert ist.
Es erscheint einfacher einmal einen Neuantrag auszufüllen und die Papiere nochmal einzureichen, wenn sie es denn wünschen , aus meiner Sicht, falls ihr damit klar kommt, getrennt zu wohnen.
 
Alt 13.01.2006, 12:58   #3
michaelulbricht
Forumnutzer/in
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Beiträge: 1.031
michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Kleines Mißverständniss

Ein Fehler von mir.

wir wohnen erst seit 01.01.05 zusammen.Vorher haben hat jeder seine eigene Wohnung gehabt.

Desweiteren ist es bei uns so das unsere Beziehung nicht unbedingt beziehungen zu dritten auschließt.(in der Vergangenheit wie in der Zukunft)

Wir gelten im Freundeskreis deswegen schon seltsame Vögel, aber es fünktioniert.Ich glaube damit scheidet jegliche definition des Wortes Ehe bei uns aus.Wir wollten auch nicht mehr Geld sondern ledeglich das wir als 2 BGs gehandhabt werden und meine Freundin nicht für mich aufkommen muß.Dazu ist sie ja auch rechtlich nicht verpflichtet.

Mich interessiert vorallem ob ich einen Neuantrag stellen muß.

Da bräuchte ich infos.

Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 13.01.2006, 17:48   #4
Lillybelle
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Rechtlich verpflichtet laut BGB sind nur wirkliche Ehen untereinander sich zu unterstützen. Die ARGen machen aber ihre eigenen Gesetze und scheren sich keinen deut darum, ob dies mit anderen Gesetzen kollidiert oder nicht und ignorieren auch die Verneinung einer Unterhaltsvermutung erstmal. Geklärt wird das dann erst vor Gericht, wo man auch schon Fakten und harte Tatsachen aufwenden muss, damit man als reine WG gewertet wird. Wer von einer "Freundin" oder "Partnerin" spricht, hat schon quasi verloren.
Der einfachere Weg ist derzeit für Viele, sich auch räumlich demnonstrativ zu trennen, leider, wo der Partner sich weigert einen mit durchzuziehen.
Du musst erstmal mit der ARGE sprechen. Die sagen dir dann, was sie wollen, ob Änderungsmitteilung, oder gleich einen neuen Antrag. Erstmal musst du dir das OK holen, dass du ausziehen darfst überhaupt,- wenns wegen Trennung ist, müssen sie dir auch den Umzug bewilligen und auch deine Umzugskosten, da dein Auszug notwendig ist. Wenn sie weiter drauf bestehen, ihr seid eine BG, ist der Umzug wegen Trennung dann notwendig.
 
Alt 13.01.2006, 19:02   #5
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard ok für den Umzug ??

hallo

nimm es mir nicht übel aber das ich das ok vom SB zum umzug brauche war auch die Meinung des SBs.

Der Zahn wurde aber relativ schnell gezogen.
Ich bin 36 Jahre alt und niemand außer einem Richter im Strafrecht bestimmt meinen Wohnort in diesem Land, solange ich mit den Kosten nicht den vorgegebenen Rahmen der Arge sprenge.
Alles andere ist verfassungswidrig!!!!!!
Es gibt natürlich Ausnahmen wie Einweisung in die Klapse zum Beispiel aber nicht für die Arge.
Das beste ist das mit meiner neuen Wohnung und der alten Wohnung wir nicht mal den uns zustehenden Rahmen an qm oder Kosten übersteigen.
Ich möchte ja nicht das der SB das Geld der arbeitenen Bevölkerung verschleudert.

Dieses OK von der Arge bezieht sich im Hinblick auf die Kosten.
Und noch bin ich geschäftsfähig und kann solche Verträge abschließen.

Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 13.01.2006, 19:28   #6
bschlimme
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Zitat:
nimm es mir nicht übel aber das ich das ok vom SB zum umzug brauche war auch die Meinung des SBs.

Der Zahn wurde aber relativ schnell gezogen.
Wir haben aber Gesetze und dieses sagt nunmal klipp und klar wie die Regeln sind.

SGB II § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Zitat:
(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
Hältst du diese Regel nicht ein, kann es dir passieren, das du auf deinen Umzugskosten sitzen bleibst.
Aber jeder ist seines Glückes Schmied
 
Alt 13.01.2006, 19:47   #7
Lusjena
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Du hast geschrieben
Zitat:
hallo

nimm es mir nicht übel aber das ich das ok vom SB zum umzug brauche war auch die Meinung des SBs.

Der Zahn wurde aber relativ schnell gezogen.
Ich bin 36 Jahre alt und niemand außer einem Richter im Strafrecht bestimmt meinen Wohnort in diesem Land, solange ich mit den Kosten nicht den vorgegebenen Rahmen der Arge sprenge.
Alles andere ist verfassungswidrig!!!!!!

Verfassungswidrig,welche großen Worte.
Natürlich kannst du dir den Wohnort selber aussuchen,selbst auf dem Mond kannst du wohnen.

Aber eins hast du leider nicht begriffen und das hat dir bschlimme auch schon geschrieben,du brauchst die schriftliche Zusicherung deines Amtes zum Umzug und selbst,wenn du in eine Baumhöhle ziehen willst,brauchst du die Zusicherung der Arge,es sei denn

Du möchtest den Umzug allein bezahlen und auf den Kosten sitzen bleiben.

Ist nun mal leider so,wenn du Leistungen der Arge beziehen möchtest,mußt du dich auch an die Spielregeln halten,auch wenn sie nicht immer angenehm sind.
 
Alt 13.01.2006, 21:39   #8
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Wo ist das Problem?

Der Umzug in eine 26 m2 große Wohnung cica 5 km weiter wird wohl keinen Rahmen sprengen.
Soweit zu den Umzugskosten.

Das für viele Leute das Wort Verfassungswidrig ein großes Wort ist verstehe ich immer nicht.

Als die Arge uns die Leistungen gestrichen hatte inclusive den beiden kleinen war das auch ganz klar gegen die Verfassung die uns ein Existensminimum zusichert. (Menschenwürde usw.)
Das ging dann mit der EA vorm Sozialgericht in Hannover ganz schön schnell.
Ich habe da eigentlich ganz gute erfahrungen mit.
Als ich in Belgien mein gewerbe angemeldet hatte haben mir da alle erzählt das würde nicht gehen es gibt genug Gesetze und Verordnungen die da gegen sprechen würden.
Selbst die eigenen Anwälte haben mir das erklärt und meinten das würde mit irgendwelchen Tricks nur zu machen sein.
Ich habe einfach nur darauf bestanden das das örtliche Gericht angerufen wird und paralell der Europäische gerichtshof da ganz klar gegen die EU Gesetzgebung verstoßen wird.(Recht auf Freizügigkeit)
Und schon wurde alles gegen mich zurückgezogen um keinen Präzedenzfall zu schaffen.

Als letztes Beispiel:
Die Arge ist also der Meinung das sie mich täglich zu Hause ereichen muß.
Wenn die anrufen soll ich ereichbar sein.
Wenn ich aber im Montag im Internet eine freie Stelle in Holland sehe mich in mein Auto setze und da einfach hinfahre mag das nach unsererer
Gesetzgebung zumindest sehr fragwürdig sein, aber eine Höherwertige Rechtsgebung besagt das ich mir überall einen Job in Europa suchen darf.

Ich glaube es war der Eu-Gerichtshof der Teile von Hartz III gekippt hat, und wenn weiter die Leute diesen anrufen dann wird auch Hartz IV gekippt da es ganz massiv gegen das EU Recht verstößt .

Michael :? :icon_kinn:
michaelulbricht ist offline  
Alt 14.01.2006, 11:33   #9
Martin Behrsing
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@michaelulbricht

Ich denke Du schmeißt da zu viel in einen Topf. Primär geht es jetzt erstmal um einen Umzug. Die Wohnung musst Du dir halt unbedingt vorher genehmigen lassen. Dabei geht es nicht um die Frage, ob der SB dir einen Auszug genehmigt oder nicht, sondern, ob die ARGE die Wohnung in dem Rahmen bezahlen möchte. Niemand kann dich dazu zwingen, dass Du in Deiner alten Wohnung bleibst.
Ich würde dir raten, dass Du dich über die Angemessenheitskriterien deiner Kommune schlau machst und eine entsprechende Wohnung suchst. Sollte sie in dem Rahmen liegen sollte es normalerweise kein Problem sein, dass diese genehmigt wird. Sollte sich allerdings dein SB grundsätzlich quer stellen >>>>> dann einstweilige Anordnung und gegebenfalls noch ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauch (je nach schwere) einleiten lassen.

Die andere Variante wäre, dass du per Gericht das nichtvorhandensein einer eheähnlichen Gemeinschaft durchklagst. Aber je nach Gericht kann es sein, dass Du kein Erfolg hast und dies ein jahrelanger Rechtsstreit bedeutet, wo Du kein Geld bekommst. Gehe davon aus, dass in deinem Fall die Behörde dies bis zum BSG durchhalten wird und das kann Jahre dauern.
__

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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 16.01.2006, 09:58   #10
michaelulbricht
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@ martin

Hallo,

die neue Wohnung ist eine 1 Zimmer Wohnung und kostet inklusive Heizung 170 €.
Von daher war mir klar das ich mich damit nicht naß mache.
Aber nachdem die SBs auf der Arge uns im Dezember die laufenden leistungen verwehrt hatten und meinten wir sollen uns dann doch gegenseitig auf Unterhalt verklagen war das Maß dann doch voll.
Auch nachdem ich eine Weiterzahlung durch eine EA erwirkt hatte spinnt mein SB weiter rum.
Er erhebt permannent Sozialdaten bei Dritten über mich ohne mich vorher um Stellungnahme zu bitten.
Als ich ihn darauf ansprach das er das bitte lassen möchte fragte er mich doch im Beisein meines Anwalts welchen Schaden ich dadurch hätte.
Der ist halt einwenig durch

Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 16.01.2006, 10:34   #11
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat:
Er erhebt permannent Sozialdaten bei Dritten über mich ohne mich vorher um Stellungnahme zu bitten.
Als ich ihn darauf ansprach das er das bitte lassen möchte fragte er mich doch im Beisein meines Anwalts welchen Schaden ich dadurch hätte.
Wie wäre es denn mit einem Amtsermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 37 Satz 3 SGB I, sowie eine Strafanzeige gegen unbekannt, wegen Vorortermittlung bei Dritten dieser Daten (der unbekannte Sozialschnüffler)? Gleichzeitig würde ich hier auch überprüfen, ob man nicht gleichzeitig eine Unterlassungsklage gegen den Geschäftführer der Behörde anstrebt. Geht per einstweiliger Verfügung. Wenn dies mit einer Strtafandrohung von 500.000 EUR oder ersatzweise Haft von 6 Monaten gegen den Geschäftsführer verbunden ist, hören die Schnüffeleinen ganz schnell auf.
Besprich soetwas mit Deinem Anwalt.
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Alt 17.01.2006, 09:08   #12
trollo->Emailproblem
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trollo
Standard Sozialschnüffler

@michaelulbricht

Zitat
Er erhebt permannent Sozialdaten bei Dritten über mich ohne mich vorher um Stellungnahme zu bitten.


Wie war das denne genau? Haben die tatsächlich bei deinen Nachbarn rumgefragt oder was? Hört sich ja richtig spannend an....

Gruß
trollo
trollo ist offline  
Alt 17.01.2006, 09:55   #13
Luna
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Hallo michaelulbricht,

nochmal zu ´EU-Recht bricht Nationalrecht´: heißt das, wenn nur genügend Leute beim europ. Gerichtshof gegen die Verfassungswidrigkeit von Hartz-IV klagen (Verstoß gegen das Grundgesetz), würde das Elendsgesetz irgendwann gekippt??

LG
Luna
 
Alt 17.01.2006, 19:38   #14
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Nicht so.

Das ist nicht ganz so einfach.

Es müßen genug bestandteile der Hartz IV Gesetzgebung gefunden werden die gegen das Europäische Recht verstoßen.

zb. wenn die Bundesregierung einführt das unter 25 Jährige nicht mehr ohne Zustimmung der Arge zu Hause ausziehen dürfen.
Das verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Recht auf Freizügigkeit. Desweiteren gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie die die Bundesregierung schon in Nationales Recht umgesetzt hat.

Einfach genug sammeln und der Bundesregierung in ihrem unvermögen vertrauen.

Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 17.01.2006, 23:31   #15
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Mietkosten Untermieter ?

Hallo,

nachdem die Arge ja jetzt ereicht hat das ich mir eine eigene Wohnung nehmen mußte nun mal eine lustige frage:

Meine Freundin wohnt ab dem Feb. mit den beiden kleinen weiter in meiner alten Wohnung.Diese ist von mir angemietet und Sie bekommt einen neuen Untermietvertrag von mir.
Ich habe für die Wohnung nur 330€ warm ohne Abstellplatz und Garage zahlen müßen.
Wenn ich ihr jetzt die Wohnung für 430 € Warm vermiete ist das noch hier im Limit.(Laut Flyer von der Arge)
Ich muß das dann doch wohl bei mir unter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung angeben ? oder ???????
Nun das Entscheidene : :icon_kinn: Zählt auch für diese Einkünfte der Freibetrag von 100 € im Monat.Ist ja Einkommen und ein gewisses Risiko ist ja auch dabei: Ich habe die Schneeräumpflicht am ***** und ich habe gehört die Anja soll 2 wilde Buben haben die alles zerlegen. :lol: :lol: :lol:
Keine Bange meine Arge haßt mich sowieso.
Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 18.01.2006, 10:16   #16
Luna
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Beiträge: n/a
Standard Re: Nicht so.

Zitat von michaelulbricht
Das ist nicht ganz so einfach.

Es müßen genug bestandteile der Hartz IV Gesetzgebung gefunden werden die gegen das Europäische Recht verstoßen.
zb. wenn die Bundesregierung einführt das unter 25 Jährige nicht mehr ohne Zustimmung der Arge zu Hause ausziehen dürfen.
Das verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Recht auf Freizügigkeit. Desweiteren gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie die die Bundesregierung schon in Nationales Recht umgesetzt hat.

Einfach genug sammeln und der Bundesregierung in ihrem unvermögen vertrauen.

Michael
Ich meine, das wär´s doch! Wer sich dieses Armuts-Elendsgesetz ansieht, dem springt doch förmlich das Unrecht ins Auge. Gibt es schon jemanden, der sich damit befasst? (Ist hier OT, evtl. bitte verschieben?)

LG
Luna
 
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