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Start > > -> Und wieder einmal das leidige Thema "Wegunfähigkeitsbescheinigung". Optionskommune verschickt Vordruck mit der Einladung

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.11.2017, 16:12   #1
Domino
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Standard Und wieder einmal das leidige Thema "Wegunfähigkeitsbescheinigung". Optionskommune verschickt Vordruck mit der Einladung

Meine Lebensgefährtin hat heute eine Einladung zum Meldetermin bekommen. Seit fast einem Jahr wohlbemerkt.

Sie war bis jetzt immer bei den Terminen, also noch nie AU deswegen.
Und doch liegt gleich ein Vordruck bei, den ich angehängt habe.

Was meint Ihr, soll ich diesen Vordruck mal dem Landesdatenschutzbeauftragten zukommen lassen?
Denn ich finde es ehrlich gesagt eine Frechheit.

Die Einladung selber beinhaltet auch einen Satz, der mich dazu veranlasst, dem SB meiner Lebensgefährtin ebenfalls ein Urteil vorzulegen.

"Fahrtkosten können von der hiesigen Dienststelle nicht erstattet werden"

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Dateityp: pdf Der feuchte Traum unserer Optionskommune..pdf (384,2 KB, 288x aufgerufen)
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Alt 17.11.2017, 16:39   #2
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Und wieder einmal das leidige Thema "Wegunfähigkeitsbescheinigung". Optionskommune verschickt Vordruck mit der Einla

Wieder mal ein schönes Beispiel für den "rechtsfreien Raum" bei Optionskommunen!

Davon abgesehen, dass in dem angeführten Urteil das Wort "Bettlägerig" in keiner Weise vorkommt - behandelt es auch eine ganz andere Fallsituation.
Sprich: passt nicht und ist somit eine vorsätzliche Täuschung des Bürgers!

Ein Beispiel für so viel Impertinenz und Unverfrorenheit gegenüber der Pflicht, den Bürger mit RICHTIGEN Informationen zu versorgen, gab es auch hier mal: David besiegt Goliath: Hartz IV Empfanger besiegt Jobcenter

Zitat aus der Anlage:

Die nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich ein wichtiger Grund. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen.
Nach vorheriger Aufforderung des Jobcenters kann vom Leistungsberechtigten auch ein ärztliches Attest für die Unmöglichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin
verlangt werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9. November 2010 – Az. B 4 AS 27/10 R – juris Rn. 32).

--------------------------------
Merke: nicht in jedem EINZELFALL ... und: KANN.

Auch hier gibt es Urteile, deren Wortlaut, der für den BÜRGER interessant ist, aber gern eben NICHT erwähnt wird!
Besonders aus einem wird immer wieder zitiert - aber das hier vergessen:

Wenn jemand auffällig immer dann AU ist, wenn ein Meldetermin ansteht, KANN das JC eine weitergehende Bescheinigung eines Arztes fordern.
Das LETZTE WORT aber, sollte es zu so einem Streitfall kommen, und der Elo ficht eine Behauptung, er würde dies mit bestimmter Absicht tun an, hat das Sozialgericht.

Wegeunfahigkeitsbescheinigung | Sozialberatung Kiel

Siehe auch Ausführungen Datenschutz in der weiteren Anlage, war mir in Sachen einer Bekannten mitgeteilt wurde von dort.

Wegen Fahrtkosten ANTRAG stellen - auf Annahme und Bescheid bestehen - ablehnen lassen - Widerspruch einlegen!

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Dateityp: pdf Bundestag zu AU und WUB MDK.pdf (131,2 KB, 72x aufgerufen)
Dateityp: pdf Wegeunfähigkeit Datenschützer.pdf (2,22 MB, 77x aufgerufen)
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 17.11.2017, 16:45   #3
DonOs
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Standard AW: Und wieder einmal das leidige Thema "Wegunfähigkeitsbescheinigung". Optionskommune verschickt Vordruck mit der Einla

Wenn man das Pauschal fordert, ohne mit AU sich anderen Terminen entzogen zu haben, würde ich denen folgendes um die Ohren knallen:

https://www.elo-forum.org/2224842-post13.html

Dazu den BfDI einschalten und Nürnberg. Pauschales abverlangen einer sogenannten WUB ist nicht. Nur wenn man sich augenscheinlich und stets mutwillig Terminen mit AU den Amt entzogen hat.
__

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Alt 17.11.2017, 17:08   #4
CanisLupusGray
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Standard AW: Und wieder einmal das leidige Thema "Wegunfähigkeitsbescheinigung". Optionskommune verschickt Vordruck mit der Einla

Deine LG ist bisher jeder Vorladung gefolgt, ohne durch Vorlage einer AU dem JC Anlass zu "berechtigten" Zweifeln an der Richtigkeit einer etwaigen AU zu geben.
Und nun steht unter einer Einladung die Forderung nach einer WUB ...

Genau so war es hier auch: https://www.elo-forum.org/alg-ii-wid...igung-wub.html

Hier wurde dann:
1.) der Voladung (VA) widersprochen,
2.) Ein Antrag auf Auskunft gestellt:
- Welche Rechtsgrundlagen zur Vorlage einer solchen zusätzlichen sogenannten Wegeunfähigkeitsbescheinigung verpflichten?
- Wer diese zusätzliche sogenannte Wegeunfähigkeitsbescheinigung
bezahlt und bis in welcher Höhe die Kosten übernommen werden?
- Auf welcher Rechtsgrundlage die Gültigkeit/Ordnungsmäßigkeit
dieser zusätzlichen sogenannten Wegeunfähigkeitsbescheinigung beurteilen darf?
- Ob, und wenn ja, nach welcher Rechtsgrundlage der Arzt verpflichtet ist, eine zusätzliche sogenannte Wegeunfähigkeitsbescheinigung auszustellen?
- Welche Form diese sogenannte Wegeunfähigkeitsbescheinigung haben muss?
- Was getan werden soll, falls der behandelnde Arzt mir eine zusätzliche
sogenannte Wegeunfähigkeitsbescheinigung nicht ausstellen möchte,
bzw. nach welcher Rechtsgrundlage der Arzt zur Ausstellung einer
sogenannten Wegeunfähigkeitsbescheinigung verpflichtet ist?
- Was der genaue Grund für das Verlangen einer sogenannten Wegeun-
fähigkeitsbescheinigung ist, bzw. ab wie vielen vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in welchem Zeitraum üblicherweise die Vorlage einer zusätzlichen sogenannten Wegeunfähigkeitsbescheinigung verlangt wird, oder ob diese sogenannte Wegeunfähigkeitsbescheinigung immer pauschal verlangt wird?

---------------------------------------------------------------------------------------------

Der Widerspruch ist agelehnt worden ===>>> Klage vor dem SG,
Der Antrag auf Auskunft wurde ignoriert (passiert gerne mal) ===>>> Untätigkeitsklage am SG.

Und immer schön die Kostenerstattung mitbeantragen. Die Gesichter vom JC wurden immer länger ------ Treffer, versenkt
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
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Alt 17.11.2017, 19:20   #5
Couchhartzer
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Standard AW: Und wieder einmal das leidige Thema "Wegunfähigkeitsbescheinigung". Optionskommune verschickt Vordruck mit der Einla

Zitat von Domino Beitrag anzeigen
Was meint Ihr, soll ich diesen Vordruck mal dem Landesdatenschutzbeauftragten zukommen lassen?
Denn ich finde es ehrlich gesagt eine Frechheit.

Die Einladung selber beinhaltet auch einen Satz, der mich dazu veranlasst, dem SB meiner Lebensgefährtin ebenfalls ein Urteil vorzulegen.

"Fahrtkosten können von der hiesigen Dienststelle nicht erstattet werden"
Ich würde das eine (WUB mit vorgefertigtem Inhalt ohne überhaupt ansatzweise etwas zu wissen) beim Datenschutzbeauftragten mit der zugehörigen Beschwerde einreichen und zusätzlich beide Sachen (WUB und auch die bereist rechtswidrig angekündigte Weigerung der Fahrkostenerstattung) auch noch mit Fachaufsichtsbeschwerde an die BA.

Mach denen ruhig ordentlich zusätzliche Arbeit, wenn die so sehr drum betteln.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 17.11.2017, 20:03   #6
Domino
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Standard AW: Und wieder einmal das leidige Thema "Wegunfähigkeitsbescheinigung". Optionskommune verschickt Vordruck mit der Einla

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
auch noch mit Fachaufsichtsbeschwerde an die BA.
Geht bei einer Optionskommune galube ich nicht.
Höchstens ans Landratsamt. Oder?
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Alt 17.11.2017, 21:21   #7
erwerbsuchend
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Standard AW: Und wieder einmal das leidige Thema "Wegunfähigkeitsbescheinigung". Optionskommune verschickt Vordruck mit der Einla

Zitat von Domino Beitrag anzeigen
Geht bei einer Optionskommune galube ich nicht.
Höchstens ans Landratsamt. Oder?
@ Domino,

richtig, der Landrat ist dein Ansprechpartner.
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Alt 04.12.2017, 14:13   #8
Domino
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Standard AW: Und wieder einmal das leidige Thema "Wegunfähigkeitsbescheinigung". Optionskommune verschickt Vordruck mit der Einla

Ich hatte den Landesdatenschutzbeauftragten angeschrieben.
Da bei uns ja neuerdings mit jeder Einladung der im ersten Post genannte Vordruck mitgeschickt wird.
Antwort ist da.
Unser JC wird um Stellungnahme gebeten.
Mal sehen, wie es weiter geht.

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Alt 04.12.2017, 14:48   #9
gila
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Standard AW: Und wieder einmal das leidige Thema "Wegunfähigkeitsbescheinigung". Optionskommune verschickt Vordruck mit der Einla

gefällt mir - da kommt noch eine kleine "spitzfindige" Variante wie ein Adventsgeschenk daher ... nach den Feststellungen Seite 2 unten und S. 3
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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Alt 04.12.2017, 15:29   #10
DonOs
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Standard AW: Und wieder einmal das leidige Thema "Wegunfähigkeitsbescheinigung". Optionskommune verschickt Vordruck mit der Einla

Mir gefällt das nicht, denn:

Zitat:
AU ist allerdings nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einen Meldetermin zu erscheinen.
ist übernommen aus dem Einzelfallurteil (Az. B 4 AS 27/10), in dem es darum ging sich ärztlichen Untersuchungsterminen zur Erstellung eines ärztlichen Gutachtens, durch AU stets mutwillig entzogen zu haben und nicht wie vorliegend zu einen Meldetermin in irgendeinem Jobcenter.

Man setzt einfach gewöhnliche Meldeaufforderungen mit ärztlichen Untersuchungsterminen gleich, auch zumal *die Vermittlungsfachkräfte fachlich nicht dazu ausgebildet sind, über die medizinische Erheblichkeit bestimmter Unterlagen entscheiden zu können (*BfDI).
__

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Alt 04.12.2017, 16:00   #11
Mutter Beimer
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Mutter Beimer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Und wieder einmal das leidige Thema "Wegunfähigkeitsbescheinigung". Optionskommune verschickt Vordruck mit der Einla

Ich bin stets zu Meldeterminen, mit Beistand erschienen.
Auch lies ich mich letztes Jahr, bzw. Anfang diesen Jahres beim Amtsarzt untersuchen.
Das Gutachten fiel jedoch zu meinen Gunsten aus, das heisst, meine gesundheitlichen Einschränkungen wurden mehr.
Der frühre SB wollte mich damals patout in eine Maßnahme stecken. Da ich aber keine EGV unterschrieb folgte nichts mehr. Noch nicht mal ein VA.
Wir erstellten seinerzeit einen Fragenkatalog an den Teamleiter, der jedoch unbeantwortet blieb.
Das war Ende Januar 2017 und seit dem war Ruhe.

Vor 2 Wochen hatte ich einen neuen Termin, wo mich die Vertretung meiner neuen SB empfing. Die SB, die zuständig ist war krank. Auch sie fing wieder an mit einer Maßnahme, diesmal für Schwerstbehinderte.
Diese kommt aber nicht mehr für mich in Frage, da mein Gdb von 50 auf 20 heruntergestuft wurde.
Als Alternative hätten sie einen neuen Träger hier in unserer Kleinstadt, der Maßnahmen durchführe.
Sie empfahl mir eine zur "Stärkung der Sozialkompetenzen."
Darauf erwiederte ich, die besitze ich reichlich.

Ich gehe eher davon aus, das JC weiss nichts mit mir anderes anzufangen, als mich in eine Schwachsinnsmaßnahme zu stecken.
Es geht auf Jahresende zu und die Statistik muss geschönt werden.
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Alt 04.12.2017, 19:11   #12
0zymandias
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Standard AW: Und wieder einmal das leidige Thema "Wegunfähigkeitsbescheinigung". Optionskommune verschickt Vordruck mit der Einla

Zitat von Mutter Beimer Beitrag anzeigen
[...]
Sie empfahl mir eine zur "Stärkung der Sozialkompetenzen."
Darauf erwiederte ich, die besitze ich reichlich.
[...]
Genaugenommen hättest Du dafür ein Zertifikat bekommen müssen.
Aus Soziale Kompetenz (Erster Absatz, der Rest könnte als Gegenargument nützlich sein):
Zitat:
Soziale Kompetenz (Sozialkompetenz; englisch social competences) ist ein Komplex von Fähigkeiten, die dazu dienen, in Kommunikations- und Interaktionssituationen entsprechend den Bedürfnissen der Beteiligten Realitätskontrolle zu übernehmen und effektiv zu handeln. Als effektiv kann Handeln bezeichnet werden, wenn sich dadurch positive (erwünschte) Konsequenzen maximieren und negative (unerwünschte) minimieren lassen.
[...]
Als einheitliches Konstrukt lässt sich soziale Kompetenz als Kombination aus Durchsetzungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit verstehen.
[...]
Das Konzept sozialer Kompetenz wird vielfach positiv gesehen, ist aber tatsächlich wertneutral im moralischen Sinne. Auch Anführer mafiöser Organisationen, Trickbetrüger oder Diktatoren wie z. B. Adolf Hitler haben es de facto geschafft, die Bestrebungen vieler Individuen auf ein gemeinsames Ziel auszurichten, indem sie die bereits vorhandenen faktischen Wertvorstellungen von Menschen ansprachen, um sie zu gerichteten, teils koordinierten Handlungen zu motivieren.
[...]
Die Erziehung zur sozialen Kompetenz muss möglichst frühzeitig beginnen, wenn sie erfolgreich sein will.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 04.12.2017, 20:39   #13
humble
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Standard AW: Und wieder einmal das leidige Thema "Wegunfähigkeitsbescheinigung". Optionskommune verschickt Vordruck mit der Einla

Zitat von DonOs Beitrag anzeigen
Mir gefällt das nicht, denn:
ist übernommen aus dem Einzelfallurteil (Az. B 4 AS 27/10), in dem es darum ging sich ärztlichen Untersuchungsterminen zur Erstellung eines ärztlichen Gutachtens, durch AU stets mutwillig entzogen zu haben und nicht wie vorliegend zu einen Meldetermin in irgendeinem Jobcenter

Ich glaube inzwischen kaum, dass wir den akut Betroffenen alleine mit dieser Argumentation in Bezug auf die WUB kurzfristig weiterhelfen, gerade oft in einem angeschlagenen Zustand. Die jc jedenfalls (und auch tendenziell die SG) nehmen die Passage aus dem Urteil für gegeben und argumentieren damit für die WUB, obwohl wir inzwischen ja nachvollziehen können, wie diese Idee im Gemeinsamen Bundesausschuss überhaupt entstanden ist. Der Landesbeauftragte baute hier, aus meiner Sicht, gar keine so schlechte Brücke für die Betroffenen. Jede ist jedenfalls besser als gar keine und wir brauchen alle Verbündeten gegen diesen Schwachsinn.

Die jc zitieren nur den ersten Abschnitt des Absatzes. Die SG jedenfalls bauen eher auf den Rest:

„Da es sich bei dem Begriff der Arbeitsunfähigkeit zudem um einen Rechtsbegriff handelt, dessen Voraussetzungen anhand ärztlich erhobener Befunde - ggf auch durch eine ex-post-Beurteilung - festzustellen sind … , besteht im Streitfall schon keine Bindung an den Inhalt der von dem Vertragsarzt nach § 73 Abs 2 Satz 1 Nr 9 SGB V ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Entsprechend ist auch die mit einer Arbeitsunfähigkeit regelmäßig verbundene Vermutung, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden kann, im Streitfall von den Sozialgerichten zu überprüfen.“

Das wird natürlich von den jc nicht zitiert, um vermutlich die ELOs bloß nicht zu Klagen zu animieren.


Zitat von Mutter Beimer Beitrag anzeigen
Ich gehe eher davon aus, das JC weiss nichts mit mir anderes anzufangen, als mich in eine Schwachsinnsmaßnahme zu stecken.
Es geht auf Jahresende zu und die Statistik muss geschönt werden.
Genau der Eindruck entsteht, wie übrigens jedes Jahr vor Jahresende. Da müssen die SB ihre Statistik ja noch pushen :(
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Alt 05.12.2017, 12:22   #14
gila
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Zitat von DonOs Beitrag anzeigen
Mir gefällt das nicht, denn:

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Man setzt einfach gewöhnliche Meldeaufforderungen mit ärztlichen Untersuchungsterminen gleich, auch zumal *die Vermittlungsfachkräfte fachlich nicht dazu ausgebildet sind, über die medizinische Erheblichkeit bestimmter Unterlagen entscheiden zu können (*BfDI).
... jedoch ist die Formulierung des BSG nicht nur auf diesen einzelnen Fall mit einem Termin beim ÄD bezogen, sondern aufgrund von anderen Urteilen und Kommentaren "breiter" aufgestellt.
Kann man hier mal lesen: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis fur „wichtigen Grund“? | Sozialberatung Kiel

weiter unten grau unterlegt.

Was nicht von den JCs beachtet wird: das gilt im STREITFALL und muss eben auf den konkreten Einzelfall geprüft werden.
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Alt 10.03.2018, 17:28   #15
Domino
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Heute erneut Antwort vom LDI bekommen.

So so, es soll wohl ein Versehen gewesen sein.
Und prüfen kann das JC es angeblich auch nicht.
Seltsam, dass das Versehen schon 2 x hintereinander passiert sein soll.
Denn meine Lebensgefährtin war zu Terminen noch nie AU geschrieben.

Und noch etwas ist mir ein Dorn im Auge.
Verstehe ich es etwa richtig, dass unserem JC im Falle einer Maßnahme auch keine AU ausreichen würde?
Gibt es dazu Urteile? Würde mich brennend interessieren.

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Alt 10.03.2018, 18:58   #16
Dinobot
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Zitat von Domino Beitrag anzeigen
So so, es soll wohl ein Versehen gewesen sein.Und prüfen kann das JC es angeblich auch nicht.
Seltsam...Denn meine Lebensgefährtin war zu Terminen noch nie AU geschrieben.
Generell halte ich das mit dem Versehen für eine Floskel, weil wohl Kein Interesse an der Klärung von Seiten Deines Jobcenters besteht. Deswegen sehe ich hier durchaus weitere Wiederholgungsgefahr, wenn das sowieso schon mehrmals vorgekommen sein sollte. Die Jobcenter wollen so wahrscheinlich Sanktionen provozieren oder den Leuten Vermittlungshemmnisse gesundheitlicher Art unterstellen. die Einladungen mit WUB Anlage könnten dann als Beleg dienen wollen. Die Jobcenter leben und arbeiten mit und von Einschätzungen und Vermutungen, die ihnen nützen. Denn viele Maßnahme beeinhalten gesundheitliche Themen...so meine Vermutung dazu.

Diese neue Art der Provokation ohne vorherigen Anlass ist nicht nur bei Optionskommunen verbreitet. Ich selbst hatte auch noch nie eine AU und fünf Termine im vergangenen Jahr und auch ansonsten alle vorherigen Termine ohne AU wahrgenommen. Zuletzt vor 6 Monaten. Trotzdem bekam auch ich von diesem "normalen"Jobcenter im Januar -aus heiterem Himmel - solch eine Einladung. Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht mit Klarstellung -nie voher AU . Keine Vorgeschichte dahingehend vorhanden. Dreiste Antwort erhalten, von der GF des Jobcenters selbst:

Sie sehe keine Fehlhandlung des Mitarbeiters. Es sei regelmäßig zulässig, da die AUB keinen wichtigen Grund für die Nichtwahrnehmung eines Termins darstellt, sondern darüber hinaus eine gesonderte WUB notwendig sein kann. Entscheidung des BSG (Az: B 4 AS 27/ 10). eine fehlende Ausgewogenheit sei in dem Schreiben nicht zu erkennen.

Das war die Antwort der Geschäftsführerin meines Jobcenters.

Plötzlich ist es sogar regelmäßig zulässig?
Zudem war es in meinem Schreiben eben keine Info mehr -sondern ein Hinweis auf die Notwendigkeit einer WUB mit Angabe der möglichen Kostenerstattung von 5,36 Euro -bei Erkrankung am Termintag -zusätzlich zu einer AUB.

Der Hinweis auf eine fehlende Vorgeschichte wurde auch hier im Schreiben nicht nur ignoriert. Sondern stattdessen das Ansinnen sogar wiederholt als rechtens mit Hinweis auf das Urteil dargestellt -was ja noch eine zusätzliche Frechheit darstellt.
Wenn die GF glaubt, die kann mich damit einschüchtern- abwarten.

Bei mir ist höchstwahrscheinlich eine gezielte Schikane in Form von Zermübungstaktik von ganz oben

Zitat von Domino Beitrag anzeigen
Verstehe ich es etwa richtig, dass unserem JC im Falle einer Maßnahme auch keine AU ausreichen würde?
Kommt auf den Einzelfall bei Deiner Frau an und inwieweit das dann zum Streitfall für Dein Jobcenter wird. Das wäre dann ein Fall, der gerichtlich überprüfbar wäre.

Da Maßnahmen über das Jobcenter vergeben werden, ist darin dann kein Unterschied zu sehen. Die AU bekäme ja eh das Jobcenter. Ob die dann im Fall Deiner Frau so handeln würden, das bliebe abzuwarten.

Veilleicht ist das ganze Affentheater mit der WUB auch nur die Folge von aktuellen Einsparungen der Eingliederungsmittel bei viellen Jobcentern und den damit verbundenen Wünschen nach zusätzlichem Einkommen mittels künstlich erzeugten Situationen und Möglichkeiten für die Verhängung von Sanktionen. Die Jobcenter sind bei sowas immer sehr kreativ und testen aus -wie der andere reagiert.
Dinobot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2018, 11:11   #17
Kerstin_K
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Ganz unabhängig davon ob diese WUBs zulässig sind oder nicht ist kein Arzt verpflichtet, sowas auszustellen. Was sollen die Betroffenen dann machen? Zu nem anderen Arzt gehen? Kann ja wohl nicht sein.

Ich kenne eine Betroffene, die regelmäßig genau zu Terminen im JC wirklich krank wird, Durchfall, Schwindel, Fieber, Erbrechen...Sie hat einfach Angst vor diesen Terminen, was dann zu diesen Symptomen führt. Ihr Arzt schreibt sie dann zwar AU, weigert sich aber, irgendwelche Zusatzbescheinigungen auszustellen. Wechseln geht auch nicht. Dieser Arzt ist schon 7 km entfernt, sie wohnt sehr ländlich, muss mit dem Auto fahren, zudem Alleinstehend, hat dann auch keinen, der sie fahren kann. Der nächste Arzt wäre 25 km weg. Und wir hatten auch schon das Problem, dass sie schlicht nicht zum Arzt kam. Sich mit diesen Symptomen hinters Steuer zu setzen ist eigentlich unverantwortlich.

Bisher konnten wir noch ede Sanktion irgenwie abwenden, aber ich glaube nicht, dass das noch lange gut geht.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2018, 14:53   #18
Pixelschieberin
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Zitat von Domino Beitrag anzeigen
Ich hatte den Landesdatenschutzbeauftragten angeschrieben.
[...] Antwort ist da. [....]
Die in diesem Schreiben nur dürftig bemäntelte menschenverachtende Haltung hat mich aufmerken lassen.

Was mich zuerst irritierte:
Die Behauptung, daß der Patient sich bereits mit der AU-Forderung als HE zu outen habe.

Da würde ich noch mal nach haken.
Dumme Abwimmel-Antworten sollen ruhig Arbeit machen.


Das höre ich das erste Mal.
Auch wenn nicht gewußt nicht vor Strafe schützt:
Mir wurde noch nie erläutert, daß ich mich dem Doc gegenüber dahingehend zu erklären hätte, ob ich als die Laute zupfende Gespielin im goldenen Käfig, unter Wert bezahlte Hauswirtschafterin oder als Wrestlerin in einer Schlammsuhle mein täglich Brot erwerbe.
Schon früher füllte ich die Beruf-Zeile mit einem verärgert gezogenem Strich oder mit "spielt keine Geige" aus.
Warum? Weil ich dem sozialen Abchecken keinen Vorschub leisten wollte.
Das ging mir schon bei Kennenlern-Empty-Talks auf Parties auf den Zwirn.
Als ob es keine anderen Eckdaten - wie z. B. besondere Interessen - gäbe.
Wenn (m)ein Doc irgendwelche Sonder-Belastungen in Erfahrung bringen will, soll er gefälligst danach FRAGEN.
Sollte es für Krankheit und Reha relevant sein - Bäcker, Lehrer, Kohlekumpel=>Staublunge - kann der ausgeübte Beruf immer noch thematisiert werden.

Einwänden verträumter Datenschützer zuvorkommend:
I. d. R. steht auf den Fragebögen auch nicht "derzeit ausgeübter Beruf" sondern lediglich "Beruf".
Wer wie ich der Auffassung des JC NICHT folgt und sich seine Pappen samt mühsam erworbenen Kenntnissen nicht von SBs mit offenkundig geringeren Qualifikationen als "Ungelernter" absprechen läßt, schreibt in diese Zeile schon aus alter Gewohnheit seine beste Qualifikation rein.
Egal ob HE oder nicht.

Die Auffassung, daß ein nicht sozialversicherungspflichtig arbeitender HE, gar nicht "arbeitsUNfähig" sein KÖNNE, wäre zwar bei dem zu Grunde liegenden Zynismus eine logisch erscheinende Schlußfolgerung - ändert jedoch nichts am Krankenstand per se.
Solange der Betroffene nicht vom Porzellan weg kommt, ihm der Kopf zu platzen scheint, er Fieber hat - kurz: sich voll KRANK fühlt - sind solche Wortklaubereien irrelevant.
Wenn mir einer SO käme, verwiese ich auf die Physik, wo der Begriff Arbeit ebenso definiert wird.
Es muß kein AG dahinter stehen. Sondern nur "Kraft".


Warum beim HE mutwillig andere Kriterien herangezogen werden als beim AN, um als krank zu gelten, erschließt sich mir nicht.
Wenn wir schon Erbsen zählen wollen:
Letztendlich geht es in der Konsequenz um das SELBE. Die Einsatzfähigkeit des Patienten.
Eine Erwerbs- = Arbeitsfähigkeit ist bei Krankenstand ebenso nicht gegeben wie beim sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Das Schreiben müffelt bei näherem Hinsehen nach Diskriminierung und könnte ein Fall für den Gleichbehandlungsbeauftragten sein.

Was mich interessieren würde:
WO, in welcher Anweisung, in welchem Gesetz steht das nachzulesen, was der Datenschützer behauptet hat?
Für mich klingt das - ohne Verweis auf §§ - wie mal eben aus den Fingern gesogen.
Allein um dir nicht beipflichten zu müssen.

Die Praxistauglichkeit dessen, was der Datenschützer in seinem Schreiben behauptet, halte ich für nicht zu belegen:
Ich würde beim Doc "Bitte einen gelben Zettel für den Brötchengeber" sagen und nichts am Status Kratzendes wäre damit verlautbart.
Einem so gut wie nie gebrauchten Doc verrate ich nicht, daß ich im Leistungsbezug bin.
Wozu?
Bislang war mit Bekanntgabe eines unbestreitbar niedrigen Status stets eine spürbare Schwächung der Verhandlungsposition zu beobachten.
Das muß gar nicht bös gemeint sein. Das liegt an automatisch vorgenommenen Kategorisierungen des Unterbewußtseins.

Was ich jedoch nicht weiß, ob in den KK-Karten Daten übermittelt werden, die weitere Rückschlüsse als "familienversichert" zu lassen.
Zitat von Domino Beitrag anzeigen
Heute erneut Antwort vom LDI bekommen.

So so, es soll wohl ein Versehen gewesen sein.
Und prüfen kann das JC es angeblich auch nicht.
Seltsam, dass das Versehen schon 2 x hintereinander passiert sein soll.
Denn meine Lebensgefährtin war zu Terminen noch nie AU geschrieben. [...]
Aus den Faultierhäusern werden doch solange die heißen Kartoffeln hin und her geworfen, bis die hoffentlich endlich verloren gehen.

Was mich das Antwortschreiben lehrt:
Daß jeder, der diesen WUB-Textschnipsel in der Vorladung ausmacht, automatisiert beim Datenschützer anfragen sollte.
Wenn sich die Vorgänge bei denen stapeln, arten vermehrte Bürgeranfragen in unerwünschte Arbeit aus.
Das mag ein sich lieber die Füße kraulender Datenschützer bestimmt nicht.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)

Geändert von Pixelschieberin (18.03.2018 um 15:17 Uhr) Grund: Fehler korrigiert
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Alt 18.03.2018, 15:32   #19
Solanus
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Standard AW: Und wieder einmal das leidige Thema "Wegunfähigkeitsbescheinigung". Optionskommune verschickt Vordruck mit der Einla

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
...
Was mich das Antwortschreiben lehrt:
Daß jeder, der diesen WUB-Textschnipsel in der Vorladung ausmacht, automatisiert beim Datenschützer anfragen sollte.
Wenn sich die Vorgänge bei denen stapeln, arten vermehrte Bürgeranfragen in unerwünschte Arbeit aus.
Das mag ein sich lieber die Füße kraulender Datenschützer bestimmt nicht.
Das eigentliche Problem ist, dass es rein vom Datenschutz her irrelevant ist, ob es die WUB gibt oder nicht, ob die WUB benötigt wird oder nicht. Rein aus Datenschutzgründen muss ich leider sagen, hat der DSB im Prinzip recht. Er ist nicht für die rechtliche Wertung einer WUB zuständig, sondern ausschließlich für die Datenschutzbewertung.

Eine WUB als solche verletzt keinen Datenschutz. Um beim Doc eine WUB zu erfragen, muss man sich auch nicht als HE outen. Da reicht die Angabe "Mein AG wünscht diese Bescheinigung!". Dann kann der Doc, und wird wahrscheinlich auch, diese verweigern oder ein höheres Honorar verlangen.

Was nun wiederum dem HE zu gute kommt. Denn, was ein unbeteiligter Dritter erbringen soll und nicht erbringt, kann dem HE nicht zu Lasten gelegt werden. Also ist damit eine Sanktion ganz schnell vom Tisch.

Im Fazit bringt die Anfrage an den DSB nichts sinnvolles, sondern nur wertloses, was allgemein schon bekannt ist.

Besser ist es den Doc ins Boot zu holen und ihm zu sagen, dass es einen zusätzlich krank macht, man langsam psychische Probleme bekommt und er möge doch bitte die WUB verweigern.

Zusätzlich jeden Bescheid mit Forderung nach WUB rechtlich angreifen und anschließend zu Gericht bringen. Den SB mit Widersprüchen und Anträgen und Gerichtsverfahren eindecken birngt m. E. mehr und ist langfristig erfolgreicher.
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Alt 18.03.2018, 15:42   #20
Domino
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Standard AW: Und wieder einmal das leidige Thema "Wegunfähigkeitsbescheinigung". Optionskommune verschickt Vordruck mit der Einla

Den Datenschutz hatte ich ja auch nur wegen der Einladung beigefügter Fantasiebescheinigung eingeschaltet. So wie die Fantasiebescheinigungt aufgemacht ist, hatte ich mir doch eine bessere Stellungnahme vom Datenschutz erwünscht.


Nur bin ich jetzt einmal gespannt, ob diese Bescheinigung bei der nächsten Vorladung wieder beiliegt.
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Alt 18.03.2018, 15:48   #21
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Standard AW: Und wieder einmal das leidige Thema "Wegunfähigkeitsbescheinigung". Optionskommune verschickt Vordruck mit der Einla

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Das eigentliche Problem ist, dass es rein vom Datenschutz her irrelevant ist, [...]
Good Point - bin ohne links und rechts zu gucken mit auf den Holzweg gelatscht.
Also: Beschwerden beim übergeordneten Dienstherren des vorladenden Autoren regnen lassen.
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Alt 18.03.2018, 15:52   #22
Domino
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Standard AW: Und wieder einmal das leidige Thema "Wegunfähigkeitsbescheinigung". Optionskommune verschickt Vordruck mit der Einla

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Also: Beschwerden beim übergeordneten Dienstherren des vorladenden Autoren regnen lassen.
Eine Beschwerde würde unseren Landrat nicht jucken.
Der hat noch genug andere Klöpse gebracht.
Aber ich werde es versuchen.
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Alt 18.03.2018, 15:57   #23
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Standard AW: Und wieder einmal das leidige Thema "Wegunfähigkeitsbescheinigung". Optionskommune verschickt Vordruck mit der Einla

Zitat von Domino Beitrag anzeigen
Eine Beschwerde würde unseren Landrat nicht jucken.
Der hat noch genug andere Klöpse gebracht. [...]
Deshalb immer ganz oben anfangen.
Die Treppe runter kullern ist einfacher als sie zu erklimmen.
Sammel die Klöpse und reich sie ne Etage höher.
Das Zeuberwort ist doch nicht "Abhilfe von Mißsständen" sondern "Beamtenmikado".
__

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Alt 19.03.2018, 01:36   #24
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Standard AW: Und wieder einmal das leidige Thema "Wegunfähigkeitsbescheinigung". Optionskommune verschickt Vordruck mit der Einla

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Deshalb immer ganz oben anfangen.
Die Treppe runter kullern ist einfacher als sie zu erklimmen.
Bester Tip ever, dauert mitunter aber länger, kommt auf Schwere und Stufenneigung an.
Geduld ist Voraussetzung, dafür die Vorfreude wesentlich größer. Beispiel:
Zitat von Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes XXXXX
bezüglich Ihres Anliegens, möchte ich Ihnen mitteilen, dass das MASGF und das Jobcenter des Landkreises XXXXX aktuell an einer Klärung arbeiten.
Ich bitte Sie weiterhin um Geduld und melde mich unaufgefordert bei Ihnen, sobald die Ergebnisse vorliegen.
Die ► begründete Anfrage wurde Mitte Januar gestellt. Seitdem liegen sie sich in den Haaren.
Sollte ich jemals die Forderung einer WUB bekommen, würde ich ebenso eine ausgefeilte Anfrage
gemäß (IFG) an die zuständige Behörde stellen, von der ich die kompetentere Antwort erwarte,
nicht doch aber an die, welche den Unsinn verzapft.
Sprich, für die Folgenabwehr unberechtigter Forderungen ist das Gericht zuständig.
Die Forderungen selbst abzustellen, obliegt der Aufsicht des Dienstherren.
Das Kundenreaktionsmanagement kann man sich dabei ersparen,
da es i.d.R. auf die Zuständigkeit des Verursachers selbst verweist.
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