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Start > > -> Mitwirkungspflicht Dritter bei einmaligem "Einkommen"?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.11.2017, 23:02   #1
masterofdisaster
Elo-User/in
 
Registriert seit: 05.05.2016
Beiträge: 5
masterofdisaster
Standard Mitwirkungspflicht Dritter bei einmaligem "Einkommen"?

Hallo liebe Mitglieder,

Ich habe habe einige kleine Fragen zu einer folgenden fiktiven Sachlage:

Ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft wurde gekündigt, dieser hat eine Abfindung und eine Urlaubsabgeltung erhalten. Dies wurde dem Jobcenter mitgeteilt, indem man die Gehaltsabrechnung zugesandt hat. Daraufhin will das Jobcenter entsprechende Unterlagen (Kontoauszüge), die den Eingang belegen sollen.

1. Frage:

Das Geld wurde nicht direkt auf das Konto des Mitglieds der Bedarfsgemeinschafts überwiesen, sondern einer anderen Person, die nicht in der Bedarfsgemeinschaft ist. Das stand so auch in der Gehaltsabrechnung drin. Der Betrag wurde an Person X überwiesen. In wiefern muss diese Person seine Kontodaten offenlegen? Alles schwärzen bis auf den Namen und dem Geldeingangsdatum?

2. Frage:

Wenn die Frage 1 geklärt ist und das Jobcenter dann anrechnen kann, kann sie doch nur die Abfindung anrechnen jedoch nicht die Urlaubsabgeltung?

Über einige Einschätzungen zur folgenden Sachlage würde ich mich freuen.

Grüße

Geändert von masterofdisaster (04.11.2017 um 23:28 Uhr)
masterofdisaster ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.11.2017, 23:29   #2
erwerbsuchend
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Registriert seit: 18.06.2017
Beiträge: 1.522
erwerbsuchend Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mitwirkungspflicht Dritter bei einmaligem "Einkommen"?

Zitat von masterofdisaster Beitrag anzeigen
Das stand so auch in der Gehaltsabrechnung drin. Der Betrag wurde an Person X überwiesen. In wiefern muss diese Person seine Kontodaten offenlegen? Alles schwärzen bis auf den Namen und dem Geldeingangsdatum?
Der Name des Kontoinhabers wird doch bereits in der Entgeltabrechnung genannt, oder wurde dieser dort ebenfalls geschwärzt?

Auf dem Kontoauszug muss der Geldeingang klar und deutlich erkennbar sein. Dazu müssen zu dieser Buchung der Buchungstext, Betrag und Buchungsdatum erkennbar sein. Name und Kontonummer des Empfängers sollten ebenfalls erkennbar sein.
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2017, 01:45   #3
Kerstin_K
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Standard AW: Mitwirkungspflicht Dritter bei einmaligem "Einkommen"?

Eigentlich ist doch dem JC anzugeben, wann das Geld dem HE und nicht dritten zugeflossen ist?
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2017, 03:13   #4
masterofdisaster
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Registriert seit: 05.05.2016
Beiträge: 5
masterofdisaster
Standard AW: Mitwirkungspflicht Dritter bei einmaligem "Einkommen"?

Danke für die schnellen Antworten.

@ erwerbssuchend

Ja. Der Name und Nachname war klar lesbar angegeben.
Wenn die Person an dem die Zahlung ging, in der Bedarfsgemeinschaft wäre, dann wäre dies ja auch kein Problem, weil man bei Antragsstellung eh seine Konten angeben muss.
Aber in dem Fall hat die ja nichts mit der Bedarfsgemeinschaft zu tun. Name und Nachname ist in Ordnung, aber die Kontodaten muss ja niemand wissen. Oder gibst du wildfremden deine Kontonummer?

@ Kerstin_K

Das Problem ist halt die Jobcenter haben vermutlich alle Standardisierte Vordrucke, die sie durch einige individuelle Zeilen ergänzen und nicht speziell auf den vorliegenden Sachverhalt eingehen. Dann entstehen solche Missverständnisse.
masterofdisaster ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2017, 06:35   #5
Kerstin_K
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 8.738
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Standard AW: Mitwirkungspflicht Dritter bei einmaligem "Einkommen"?

Wie kommt das Geld vom Dritten zum HE? Bar? Dann Quoittung vorlegen und Ende. Wobei es schon ungewoehnlich ist, wenn ein AG an einen dritten ueberweist.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2017, 11:42   #6
curcuma
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curcuma Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mitwirkungspflicht Dritter bei einmaligem "Einkommen"?

Ich habe im Hinterkopf, dass generell nur bereite Mittel angerechnet werden dürfen.

Evtl. ist erheblich, warum das Geld an den Dritten ging. War es ein Gläubiger, Pfändung, Abtretung, Kredittilgung o.ä..

Zitat:
In wiefern muss diese Person seine Kontodaten offenlegen? Alles schwärzen bis auf den Namen und dem Geldeingangsdatum?
Wenn aus der Abrechnung ersichtlich ist, dass das Geld an einen Dritten ging, muss der m.E. nichts darlegen. Zu klären ist eher, warum es an ihn gezahlt wurde und dies ein anerkannter Grund ist, dass es anrechnungsfrei bleibt.
Ich würde meinen erst wenn der Dritte zur Herausgabe verpflichtet ist, könnte er im Rahmen des § 60 SGB II zur Auskunft verpflichtet sein.
Dies muss aber das JC bei ihm anfordern und nicht der eLb!
Zitat:
Wenn die Frage 1 geklärt ist und das Jobcenter dann anrechnen kann, kann sie doch nur die Abfindung anrechnen jedoch nicht die Urlaubsabgeltung?
Dazu gibt es zwar gegenteilige Urteile, tendenziell ist Urlaubsabgeltung aber wohl anrechenbar. IdR wiegen SG-Urteile schwerer, als SG-Urteile.
__

Unser Rechtsystem basiert auf Einzelfallentscheidungen. Als Betroffene bin ich an speziellen Einzelfällen interessiert um in die Materie einzudringen. Auch wenn ich mich aus reinem Eigeninteresse in Einzelfälle einarbeite, bestimmte Schlussfolgerungen ziehe und konkrete Handlungsweisen vorschlage, kann meine laienhafte, rechtliche Beurteilung vollkommen fehl gehen. Betroffenen ist immer zu raten in schwierigen Fällen einen Anwalt aufzusuchen und sich nicht auf meine Einschätzungen zu verlassen. BverG 1 BvR 1517/08 "das Sozialrecht eine Spezialmaterie ist, die nicht nur der rechtsunkundigen Partei, sondern selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereitet."
curcuma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2017, 12:34   #7
Fabiola
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Standard AW: Mitwirkungspflicht Dritter bei einmaligem "Einkommen"?

Zitat von curcuma Beitrag anzeigen
Dazu gibt es zwar gegenteilige Urteile, tendenziell ist Urlaubsabgeltung aber wohl anrechenbar. IdR wiegen SG-Urteile schwerer, als SG-Urteile.
Wie ist das gemeint?
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
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Alt 05.11.2017, 12:48   #8
curcuma
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curcuma Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mitwirkungspflicht Dritter bei einmaligem "Einkommen"?

Zitat von Fabiola Beitrag anzeigen
Wie ist das gemeint?
Dass es zumindest 1 SG Urteil gibt, das eine Urlaubsabgeltung als zweckgebundenes EK ansieht, aber mehrere LSG (NRW + Nds-Bremen), die sie als einm. EK ansehen.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2016 - Az. L 13 AS 172/13
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 42/2014
__

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curcuma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2017, 13:32   #9
Fabiola
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Zitat von curcuma Beitrag anzeigen
Dass es zumindest 1 SG Urteil gibt, das eine Urlaubsabgeltung als zweckgebundenes EK ansieht, aber mehrere LSG (NRW + Nds-Bremen), die sie als einm. EK ansehen.
Dann war Deine Aussage
Zitat:
IdR wiegen SG-Urteile schwerer, als SG-Urteile.
demnach ein Schreibfehler ...
__

Gruß Fabiola
___________

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Fabiola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2017, 14:17   #10
curcuma
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curcuma Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mitwirkungspflicht Dritter bei einmaligem "Einkommen"?

JA! Danke für den Hinweis!
Da habe ich das L vergessen.
Meine Konzentration ist leider nicht mehr die Beste :(
__

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