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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.10.2017, 08:57   #1
RagnarDerRote
Elo-User/in
 
Registriert seit: 14.06.2017
Beiträge: 7
RagnarDerRote
Standard Bei Vorladung zum JC Termin für Folgetag erhalten

Hallo liebe Forenmitglieder,

ich komme gerade von einem Termin beim Amt. Dort habe ich direkt eine neue Einladung für morgen erhalten, weil ich meine Bewerbungsunterlagen nicht dabei hatte. Angeblich stand in der Einladung ich solle diese mitbringen und angeblich wurde das beim letzten Termin so ausgemacht.

Soweit ich mich erinnere wurde ich beim letzten Termin gefragt, ob ich Hilfe mit den Bewerbungsunterlagen brauchen würde, was ich damals verneint habe. In der Einladung für heute steht:

Zitat:
Ich möchte mit Ihnen Ihre Bewerbungsaktivitäten besprechen. Bitte bringen sie entsprechende schriftliche Nachweise zum Termin mit.
Für mich bezieht sich das auf die Liste mit dem Bewerbungsaktivitäten und nicht auf die Unterlagen. In der Einladung für morgen steht natürlich:

Zitat:
Bitte bringen Sie Ihre Bewerbungsunterlagen mit.
Zudem hat man sich beschwert, dass ich 3-4 Minuten zu spät gekommen bin (Danke Deutsche Bahn) und der Termin wurde für morgen auf den Öffnungszeit des JC angesetzt.

Für mich sieht das nach reiner Schikane und Maßregelung aus. Was kann ich in diesem Fall tun? Ich habe bei den Gesprächen nie ein Beistand dabei und kann auch nur schwer jemanden organisieren. Soll ich schriftlich Beschwerde gegen dieses Vorgehen einlegen? Soll ich den Termin überhaupt wahrnehmen?
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Alt 10.10.2017, 09:08   #2
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 3.265
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Standard AW: Bei Vorladung zum JC Termin für Folgetag erhalten

Allererste Frage:
Fahrtkosten beantragt?
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 10.10.2017, 09:25   #3
RagnarDerRote
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Beiträge: 7
RagnarDerRote
Standard AW: Bei Vorladung zum JC Termin für Folgetag erhalten

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Allererste Frage:
Fahrtkosten beantragt?
Nein, habe ich noch nie. Das sind bei mir etwa 5 Euro für Hin- und Rückfahrt.
RagnarDerRote ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2017, 09:36   #4
TazD
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Standard AW: Bei Vorladung zum JC Termin für Folgetag erhalten

Das ist egal. Diese Kosten musst du nicht aus deinem Regelsatz bestreiten und die Antragsbearbeitung, sowie Kostenübernahme durch das JC dämmt die Einladungswut vieler SB's spürbar ein.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 10.10.2017, 16:46   #5
CanisLupusGray
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Benutzerbild von CanisLupusGray
 
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Ort: Hinter den Sieben Bergen
Beiträge: 797
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Standard AW: Bei Vorladung zum JC Termin für Folgetag erhalten

Zitat von RagnarDerRote Beitrag anzeigen
Nein, habe ich noch nie. Das sind bei mir etwa 5 Euro für Hin- und Rückfahrt.
Bei mir sind das jedesmal 1,40 pro Fahrt und das auch für den Beistand. Die Tickets kommen zu Beginn eines jeden Gesprächs auf den Schreibtisch. Vorher wird kein anderes Thema angesprochen.
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
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Alt 10.10.2017, 20:36   #6
Schikanierter
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Registriert seit: 23.11.2013
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Standard AW: Bei Vorladung zum JC Termin für Folgetag erhalten

Zitat von RagnarDerRote Beitrag anzeigen
Dort habe ich direkt eine neue Einladung für morgen erhalten, weil ich meine Bewerbungsunterlagen nicht dabei hatte. Angeblich stand in der Einladung ich solle diese mitbringen und angeblich wurde das beim letzten Termin so ausgemacht.
In eine Einladung kann der/die SB viel reinschreiben, ob das rechtens ist, steht auf einem anderen Blatt.

Die wichtigste Frage in vorgenanntem Zusammenhang lautet: Besteht derzeit eine unterschriebene EinV oder ein - vom JC erlassener - gültiger EinV-VA?

Wenn nicht, dann bist du nicht verpflichtet, dem/der SB irgendwelche Bewerbungsunterlagen/-bemühungen beizubringen oder vorzulegen.

Grundsätzlich müssen keine Bewerbungsunterlagen und Nachweise über Eigenbemühungen vorgelegt werden, wenn dies nicht in einer EinV vereinbart oder in einem EinV-VA festgelegt wurde! Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 15 SGB II).

§ 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB II bestimmt, in welcher Häufigkeit und in welcher Form Bewerbungsbemühungen nachzuweisen sind:
Zitat:
[...] In der Eingliederungsvereinbarung soll bestimmt werden,

[...]

2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen sollen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind, [...]


-> SS 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung fur
Eine Pflichtverletzung kann also nicht direkt aus § 2 SGB II abgeleitet werden, sondern in diesem Fall aus § 15 SGB II (= Grundlage für EinV).

Es können zwar Bewerbungsnachweise gefordert werden, aber ohne gültige EinV bzw. eines geltenden EinV-VA kann die Nichtvorlage der Nachweise nicht sanktioniert werden.
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2017, 08:50   #7
Matt45
Elo-User/in
 
Registriert seit: 23.03.2016
Beiträge: 153
Matt45
Standard AW: Bei Vorladung zum JC Termin für Folgetag erhalten

Hallo zusammen.

Nachtrag zu den Fahrtkosten:

Bei mir(Aufstocker) werden keine Fahrtkosten erstattet.
Begründung: Durch den angerechneten Freibetrag sollten die 5,40 € möglich(die Kosten mit der Bahn) sein.

Ganz richtig ist es wohl auch nicht, allerdings muss ich nur einmal im Monat dort erscheinen.

Ich komme allerdings mit dem SB bislang ganz gut aus und "poche" daher nicht mit rechtlichen Mitteln auf die Fahrtkosten.
Zähle allerdings wohl auch nicht als Arbeitslos, da SV Beschäftigung.
Matt45 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2017, 02:25   #8
RagnarDerRote
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 14.06.2017
Beiträge: 7
RagnarDerRote
Standard AW: Bei Vorladung zum JC Termin für Folgetag erhalten

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Die wichtigste Frage in vorgenanntem Zusammenhang lautet: Besteht derzeit eine unterschriebene EinV oder ein - vom JC erlassener - gültiger EinV-VA?
Ja, ich habe eine EGV unterschrieben. Dort steht nur:

Zitat:
Ich bewerbe mich ab sofort [...] Ich lege hierüber bis zum Folgegespräch folgende Nachweise vor: Liste meiner Eigenbemühungen.
Ich war am nächsten Tag dort und habe mich beschwert, dass in der Einladung nichts von Bewerbungsunterlagen steht. Das hat die SB allerdings ganz anders gesehen. Schwammig genug ist es ja formuliert.

Wie dem auch sei. Ich habe mir die Fahrtkosten erstatten lassen und werde das bei kommenden Terminen genauso handhaben.

Danke für den Hinweis.
RagnarDerRote ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2017, 23:34   #9
DVD2k
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Standard AW: Bei Vorladung zum JC Termin für Folgetag erhalten

Zitat von Matt45 Beitrag anzeigen
Bei mir(Aufstocker) werden keine Fahrtkosten erstattet.
Begründung: Durch den angerechneten Freibetrag sollten die 5,40 € möglich(die Kosten mit der Bahn) sein.

Ganz richtig ist es wohl auch nicht, allerdings muss ich nur einmal im Monat dort erscheinen.

Ich komme allerdings mit dem SB bislang ganz gut aus und "poche" daher nicht mit rechtlichen Mitteln auf die Fahrtkosten.
Zähle allerdings wohl auch nicht als Arbeitslos, da SV Beschäftigung.
Mit DIESER Begründung wird der SB und das JC wohl bei keinem SG durchkommen!
5,40 im Monat sind immer noch eine Menge Geld.
Ich würde rückwirkend alle Fahrtkosten beantragen.
Ob du als Arbeitslos zähst oder nicht spielt beim JC keinerlei Rolle.
__

carpe noctem - denn da ist es am ruhigsten
DVD2k ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.10.2017, 22:57   #10
ArNoN
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Beiträge: 946
ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Bei Vorladung zum JC Termin für Folgetag erhalten

Zitat von CanisLupusGray Beitrag anzeigen
Bei mir sind das jedesmal 1,40 pro Fahrt und das auch für den Beistand. Die Tickets kommen zu Beginn eines jeden Gesprächs auf den Schreibtisch. Vorher wird kein anderes Thema angesprochen.
zahlt das JC auch die Fahrtkosten fuer den Beistand???
ArNoN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.10.2017, 09:34   #11
CanisLupusGray
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Standard AW: Bei Vorladung zum JC Termin für Folgetag erhalten

Zitat von ArNoN Beitrag anzeigen
zahlt das JC auch die Fahrtkosten fuer den Beistand???
Ja das tun sie. Und dabei gab es noch nie Probleme. Notfalls hätte ich mich auf SGB III, § 309 (4) bezogen.

Zitat:
(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2017, 22:57   #12
Kerstin_K
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Standard AW: Bei Vorladung zum JC Termin für Folgetag erhalten

Ein Beistand ist aber keine erforderliche Begleitperson. Damit ist zum Beispiel die Begleitung von Behinderten gemeint.
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