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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.10.2017, 12:51   #1
Domino
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Domino Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Optionskommune überträgt Fallmanagement und Profiling einen privaten Träger.

Wie die Überschrift schon andeutet, überträgt unser Jobcenter (Optionskommune) das Fallmanagement und das Profiling an einen Maßnahmeträger. In diesem Fall das SOS Kinderdorf.
Ja, auch die bieten Maßnahmen für die Berufliche Wiedereingliederung an.


Ich weiß, dass es rechtlich nicht erlaubt ist. Doch ich kann dazu nichts finden.
Weder ein Urteil, noch einen Paragraphen der darauf hinweist.

Hat von Euch jemand etwas passendes auf den PC?
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Alt 06.10.2017, 13:25   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Optionskommune überträgt Fallmanagement und Profiling einen privaten Träger.

Zitat:
Weder ein Urteil, noch einen Paragraphen der darauf hinweist.
Schau mal in diesen § 67b SGB X Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung

Zitat:
(2) 1Wird die Einwilligung bei dem Betroffenen eingeholt, ist er auf den Zweck der vorgesehenen Verarbeitung oder Nutzung sowie auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. 2Die Einwilligung des Betroffenen ist nur wirksam, wenn sie auf dessen freier Entscheidung beruht. 3Die Einwilligung und der Hinweis bedürfen der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. 4Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist die Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben.
Vieleicht hat noch jemand einen Hinweis für dich.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 06.10.2017, 15:24   #3
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Optionskommune überträgt Fallmanagement und Profiling einen privaten Träger.

Und lies mal bitte hier in diesem Link auf Seite 8, ist zwar von 2006 der
Beitrag aber auch hier wird erwähnt das ohne Zustimmung keine
Daten erhoben werden dürfen, samt §§

Zitat:
2. Datenerhebung durch Maßnahmeträger oder andere
private Dritte
http://www.info-also.nomos.de/filead...also_06_01.pdf
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2017, 16:52   #4
Domino
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Domino Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Optionskommune überträgt Fallmanagement und Profiling einen privaten Träger.

Vielen Dank, das hilft uns schon sehr weiter.
Denn meine Lebensgefährtin soll zu so einer Maßnahme. Das weden wir versuchen zu verhindern.
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Alt 06.10.2017, 17:05   #5
noillusions
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noillusions Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Optionskommune überträgt Fallmanagement und Profiling einen privaten Träger.

Geht es da um eine AGH?
Sonst ist dies Kinderdorf ja eher auf Jugendliche und junge Erwachsene spezialisiert.
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Alt 06.10.2017, 17:11   #6
Domino
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Domino Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Optionskommune überträgt Fallmanagement und Profiling einen privaten Träger.

Es geht um folgendes. Im unseren Landkreis sind alle JC der Städte und Gemeinden miteinander vernetzt.
Unser Jobcenter z.B hat kein eigenes Fallmanagement.
Dies soll über das SOS Kinderdorf laufen, man soll von dort betreut werden, dass Profiling soll von denen erstellt werden, und sogar eine EGV soll dort erstellt werden.
Dies alles verpackt in einer Maßnahme. Das kann ja wohl alles nicht wahr sein. Bei so etwas werde ich fuchsig.

Ich stelle die Infos dazu später ein.
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Alt 06.10.2017, 18:16   #7
Cha
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Cha Cha Cha Cha Cha
Standard AW: Optionskommune überträgt Fallmanagement und Profiling einen privaten Träger.

Zitat von Domino Beitrag anzeigen
...überträgt unser Jobcenter (Optionskommune) das Fallmanagement und das Profiling an einen Maßnahmeträger...
Ich weiß, dass es rechtlich nicht erlaubt ist.....
Die Übertragung von Aufgaben an Dritte ist durchaus rechtlich erlaubt nach § 6 Abs. 1 SGB II:
SS 6 SGB II Trager der Grundsicherung fur Arbeitsuchende

"...Zu ihrer Unterstützung können sie Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragen."

Viele Grüße

Cha
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Alt 06.10.2017, 18:18   #8
0zymandias
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Standard AW: Optionskommune überträgt Fallmanagement und Profiling einen privaten Träger.

Zitat von Domino Beitrag anzeigen
[...]
Dies soll über das SOS Kinderdorf laufen, man soll von dort betreut werden, dass Profiling soll von denen erstellt werden, und sogar eine EGV soll dort erstellt werden.
[...]
Müsste man sich natürlich genau anschauen, aber prinzipiell stehen Maßnahmenträger nicht im § 15 SGB II.

Toll finde ich in dem info-Artikel dieses Stückchen auf der letzten Seite ...
Zitat:
Das Problem liegt jedoch nicht in diesen einfachen Grundsätzen. Es liegt vielmehr in der praktischen Durchsetzung des Verweigerungsrechts unter Bedingungen weit-
reichender Unkenntnis über die Rechte und gravierender faktischer Abhängigkeiten Betroffener vom Wohlwollen
der Maßnahme- und der Leistungsträger. Sie lassen das Recht zur Verweigerung der Mitwirkung vielfach als Recht
auf dem Papier erscheinen. Umso bedeutsamer ist die Belehrungspflicht nach § 67 b Abs. 2 SGB X. Sozialleistungsträger,
die Datenerhebung durch eine Vergabe an Dritte veranlasst haben, haben dafür zu sorgen, dass eine den Anforderungen
des § 67 b Abs. 2 SGB X entsprechende Aufklärung des Betroffenen erfolgt. Der Betroffene ist danach über die Freiwilligkeit
seiner Angaben schriftlich und deutlich hervorgehoben zu belehren und auf die rechtliche Folgenlosigkeit einer Verweigerung
bei jeder einzelnen Frage hinzuweisen, für die dies gilt.
Zudem muss über den Zweck der auf die Erhebung
folgenden Datenverarbeitung unterrichtet und über Anlage und Zweck der eventuell eingesetzten Tests und anderer psychologischer
Erkenntnismittel aufgeklärt werden.
... was vielleicht wichtig werden könnte.

Nachtrag: Und dieses Stückchen finde ich auch feinifein:
Zitat:
Wenn der Dritte nicht durch Gesetz oder Vertrag in gleicher
Weise wie der Sozialleistungsträger zum Sozialdatenschutz
verpflichtet ist, wird man eine Mitwirkungspflicht an Da-
tenerhebungen des Dritten, insbesondere im Rahmen eines
übertragenen Profiling
, prinzipiell als aus wichtigem Grund
unzumutbar (§ 65 Abs. 1 Ziff. 2 SGB I) ansehen müssen.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
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"The best lack all conviction, while the worst
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Alt 06.10.2017, 18:27   #9
Domino
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Domino Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hier sind mal die Infos des SOS Kinderdorf hier im Landkreis.
Geschwärzt habe ich deren Internetadresse, da ich nicht möchte, dass bekannt wird aus welchem Kreis wir kommen.
Und was ich hiter "in Kooperation" geschwärzt habe, beinhaltet drei weitere Maßnahmeträger hier aus dem Landkreis.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf SOS.pdf (733,2 KB, 46x aufgerufen)
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Alt 06.10.2017, 19:01   #10
0zymandias
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Standard AW: Optionskommune überträgt Fallmanagement und Profiling einen privaten Träger.

Zu diesem frühen Zeitpunkt würde ich es einfach für eine Maßnahme halten, schließlich steht auf dem Flyer "Qualifizierungsmaßnahme".

Vielleicht bin ich da zu einfach gestrickt.
Vielleicht muss ich aber auch gar nicht uneinfacher gestrickt sein, als die behördenähnliche Institution.

Ist zwar noch zu früh, die Maßnahme für unbestimmt zu erklären, auch wenn der Flyer nichts hergibt und nicht verbindlich sein kann, aber es wäre mir nicht unbedingt zu früh, an JC und MT die Schreiben 1b zu senden, freilich nachweisbar.
__

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Alt 07.10.2017, 04:40   #11
Domino
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Ist zwar noch zu früh, die Maßnahme für unbestimmt zu erklären, auch wenn der Flyer nichts hergibt und nicht verbindlich sein kann, aber es wäre mir nicht unbedingt zu früh, an JC und MT die Schreiben 1b zu senden, freilich nachweisbar.
Ich wollte einfach schon mal wissen wie die Rechtslage ist.
Danke an Euch allen.
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Alt 07.10.2017, 06:49   #12
HermineL
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HermineL
Standard AW: Optionskommune überträgt Fallmanagement und Profiling einen privaten Träger.

Interessant zur Delegierung von hoheitlichen Aufgaben bei Optionskommunen sind 2 Entscheidungen des Sozialgerichts Osnabrück. Eines der beiden Urteile geht jetzt in einer Sprungrevision zum BSG. Die Beurteilung ob dies hierzu passen könnte überlasse ich anderen.
AZ S 31 AS 440/12 v. 28.06.2016
Zu dem 2. fehlt mir das AZ es wird aber in diesem Artikel erwähnt:
im Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 28. Juni ist übrigens nicht die erste Entscheidung in dieser Fragestellung.

Zitat:
Zwar ermöglichten Landes- und Bundesrecht die Aufgabenwahrnehmung in der Rechtsform einer kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts. Eine weitergehende Aufspaltung der Trägerschaft ist nach Auffassung der Kammer jedoch nicht möglich, da dadurch die Regelungsintention des Bundesgesetzgebers unterlaufen werde, Arbeitslosen- und Sozialhilfe in einheitlicher Trägerschaft zusammen zu führen. Den organisatorischen Regelungen des SGB II sei in ihrer Gesamtheit der Gedanke zu entnehmen, dass dem Bürger gegenüber nur ein Leistungsträger auftreten solle. Für sogenannte Optionskommunen wie den Landkreis Osnabrück gehe der Gesetzgeber vom sog. „Einheitsmodell" aus. Diesem Rechtsgedanken der einheitlichen Aufgabenwahrnehmung widerspreche es eklatant, wenn der Landkreis sich zur Aufgabenerfüllung nicht nur des Jobcenters bediene, das die „passiven Leistungen" wahrnehme, sondern er parallel dazu auch die beigeladene MaßArbeit eingerichtet habe, die sich nicht auf unterstützende Aufgabenwahrnehmung beschränke, sondern im Bereich der aktiven Arbeitsförderung auch hoheitlich tätig werde, indem sie z.B. Arbeitsgelegenheiten zuweise. Richtiger Anspruchsgegner des Klägers sei deshalb der Landkreis und nicht die MaßArbeit.
Quelle: Einrichtung der MassArbeit kAoR durch den Landkreis Osnabruck rechtlich nicht wirksam | Sozialgericht Osnabruck
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