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Start > > -> Vom AG gekündigt. Weiterbewilligungsantrag nicht bearbeitet. Welche Fragen sind von mir zu beantworten?


ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.09.2017, 16:05   #1
Malvina
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Malvina Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Vom AG gekündigt. Weiterbewilligungsantrag nicht bearbeitet. Welche Fragen sind von mir zu beantworten?

Liebe Forummitglieder,

VV bekommen. Neueröffnung eines großen Unternehmens. Alle Stationen durchlaufen. Eingestellt worden. Weiter Aufstocker.
Nach 8 Wochen gekündigt worden. Weiterbewilligungsantrag nicht bearbeitet. Aufforderung zur Mitwirkung, in der ich einige Fragen beantworten soll:

-Erklärung zur Kürzung des Einkommens eines Monats (kein Teilmonat)
*Die Einkommensbescheinigung samt Kontoauszug liegt im JC vor. Muss ich mich zur Kürzung äußern?*

-Erklärung zur Einnahme auf meinem Konto, welches kein Lohn ist
*Wohne in einer Bedarfsgemeinschaft. Die Überweisung war von einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

-Kopie des Arbeitsvertrages fehlt immer noch
*Nach einer Kündigung darauf zu bestehen? Der Arbeitsvertrag ist mein privates Dokument inclusive der Verschwiegenheitserklärung. Ich wehre mich jedes Mal dagegen, diesen vorzulegen*

Was ist Eure Meinung? Welche Auskunft muss ich geben?

Danke für Antworten!
Freundliche Grüße Malvina
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Alt 27.09.2017, 18:01   #2
erwerbsuchend
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erwerbsuchend Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vom AG gekündigt. Weiterbewilligungsantrag nicht bearbeitet. Welche Fragen sind von mir zu beantworten?

Zitat von Malvina Beitrag anzeigen
-Erklärung zur Kürzung des Einkommens eines Monats (kein Teilmonat)
*Die Einkommensbescheinigung samt Kontoauszug liegt im JC vor. Muss ich mich zur Kürzung äußern?*
Ja, du solltest diesen Sachverhalt kurz und bündig dem JC erläutern. Handelt es sich dabei um den Kündigungsmonat?

Zitat von Malvina Beitrag anzeigen
-Erklärung zur Einnahme auf meinem Konto, welches kein Lohn ist
*Wohne in einer Bedarfsgemeinschaft. Die Überweisung war von einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.
Was ist als Buchungstext jener Überweisung angegeben? Wofür hast du diese Überweisung erhalten?

Zitat von Malvina Beitrag anzeigen
-Kopie des Arbeitsvertrages fehlt immer noch
*Nach einer Kündigung darauf zu bestehen? Der Arbeitsvertrag ist mein privates Dokument inclusive der Verschwiegenheitserklärung. Ich wehre mich jedes Mal dagegen, diesen vorzulegen*
Wie hast du in der Vergangenheit gegenüber dem JC diesen Punkt erklärt, dass du den AV nicht vorlegst? Wie hat das JC auf diese Erklärung reagiert? War es damit einverstanden?
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2017, 09:22   #3
Malvina
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Malvina Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
Ja, du solltest diesen Sachverhalt kurz und bündig dem JC erläutern.
Der Arbeitsvertrag ist zwischen AG und mir geschlossen. Ich habe unterschrieben und hafte dafür. Verschwiegenheitsparagraph gegenüber Dritten einzuhalten.
Für mich ist das JC der "Dritte".

Danke für die schon hilfreichen Antworten.

Geändert von Seepferdchen (28.09.2017 um 13:37 Uhr) Grund: Bitte kein Vollzitat, ein einfaches reicht völlig, Danke
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Alt 29.09.2017, 13:56   #4
Malvina
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Malvina Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vom AG gekündigt. Weiterbewilligungsantrag nicht bearbeitet. Welche Fragen sind von mir zu beantworten?

Ich hatte nicht mit Absicht ein Vollzitat gesendet. Ich hatte unter jede Frage etwas geschrieben, es dann gesendet. Nur die letzte Antwort erschien dann. Ich habe wohl wieder etwas falsch gemacht. Entschuldigung an Seepferdchen! :-)
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Alt 29.09.2017, 14:04   #5
Malvina
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Malvina Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vom AG gekündigt. Weiterbewilligungsantrag nicht bearbeitet. Welche Fragen sind von mir zu beantworten?

Nein es ist nicht der Kündigungsmonat. Ich war kurzzeitig Arbeitsunfähig geschrieben. Darum die Lohnkürzung.

Die Überweisung an mich, war eine Rücküberweisung. Die Miete und anfallende Zahlungen wie Strom und so weiter, übernimmt eine Person in unserer Bedarfsgemeinschaft. Ich hatte lediglich zu viel Geld für meinen Anteil überwiesen und es somit zurück erhalten. Es war also eine Rückzahlung innerhalb unserer Bedarfsgemeinschaft.
Buchungstext : Rückzahlung

Ich hoffe ich konnte mich verständlich ausdrücken.
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Alt 29.09.2017, 15:31   #6
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vom AG gekündigt. Weiterbewilligungsantrag nicht bearbeitet. Welche Fragen sind von mir zu beantworten?

Zitat:
Ich war kurzzeitig Arbeitsunfähig geschrieben. Darum die Lohnkürzung.
Hier bitte mal eine Verständnisfrage, wieso wurde dein Lohn gekürzt?

Ein Lohnabzug bei Krankheit ist nicht rechtens und du schreibst ja eine "kurzzeitige Arbeitsunfähigkeit", wie geht das bitte zusammen, kast du bitte mal dazu was schreiben?


Zitat:
Die Miete und anfallende Zahlungen wie Strom und so weiter, übernimmt eine Person in unserer Bedarfsgemeinschaft.
Gut wenn du in einer Bedarfsgemeinschaft lebst, kannst du ja kurz und sachlich den Vorgang erklären/schreiben.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (29.09.2017 um 15:45 Uhr) Grund: Nachtrag
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2017, 09:38   #7
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Vom AG gekündigt. Weiterbewilligungsantrag nicht bearbeitet. Welche Fragen sind von mir zu beantworten?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hier bitte mal eine Verständnisfrage, wieso wurde dein Lohn gekürzt?

Ein Lohnabzug bei Krankheit ist nicht rechtens und du schreibst ja eine "kurzzeitige Arbeitsunfähigkeit", wie geht das bitte zusammen, kast du bitte mal dazu was schreiben?
In den ersten vier Wochen gibt es noch keine Lohnfortzahlung vom AG.

Geändert von TazD (14.11.2017 um 08:42 Uhr)
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2017, 15:13   #8
Malvina
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Malvina Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ich gebe mal den Zwischenstand bekannt.
Immernoch kein Ergebnis. Weiterbewilligungsantrag noch nicht bearbeitet.
Anwalt eingeschaltet.
Ich berichte weiter bei Neuigkeiten.

Kurze neue Frage:
VV bekommen. Einladung zur Hausmesse. RVB Referenznummer stimmt nicht mit der des VV überein.
Wie reagiere ich darauf?
Danke für Eure Mithilfe!

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
In den ersten vier Wochen gibt es noch keine Lohnfortzahlung vom AG.
Man muss einen Antrag bei der KK stellen für Lohnausgleich innerhalb der ersten vier Wochen.

Geändert von TazD (14.11.2017 um 08:49 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Bitte den "Ändern"-Button nutzen. Der steht dir eine Stunde lang zur Verfügung. ;-)
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Alt 05.11.2017, 16:53   #9
curcuma
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Standard AW: Vom AG gekündigt. Weiterbewilligungsantrag nicht bearbeitet. Welche Fragen sind von mir zu beantworten?

Zitat von Malvina Beitrag anzeigen
-Erklärung zur Kürzung des Einkommens eines Monats (kein Teilmonat)
*Die Einkommensbescheinigung samt Kontoauszug liegt im JC vor. Muss ich mich zur Kürzung äußern?*
Nein!
Die sollen die Arbeitsbescheinigung vom AG anfordern!
https://www.arbeitsagentur.de/pdf/1463061727444
Die wird nach Kündigung ausgestellt!
Die gibst du deinem AG und leitest sie dann an das JC weiter.
Ist besser, als wenn das der AG selbst an das JC schickt, da du sonst keine Kontrolle hast, ob der korrekt ausfüllte!
Gerade wegen der Kügründe!

Die Verdienstbescheinigung hatten die ja bereits. Hier könnte höchstens noch verlangt werden, dass du den Zufluss des Lohnes nachweist. (Z. B. über Auszug, oder Lohnabrechnung)
Zitat:
-Erklärung zur Einnahme auf meinem Konto, welches kein Lohn ist
*Wohne in einer Bedarfsgemeinschaft. Die Überweisung war von einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.
Hier solltest du den Grund angeben, da auf der UE anscheinend kein Verwendungszweck angegeben wurde.

Zitat:
-Kopie des Arbeitsvertrages fehlt immer noch
*Nach einer Kündigung darauf zu bestehen? Der Arbeitsvertrag ist mein privates Dokument inclusive der Verschwiegenheitserklärung. Ich wehre mich jedes Mal dagegen, diesen vorzulegen*
Das erübrigt sich, da das EK geklärt ist, die Kü vermutlich in der Probezeit erfolgte, dort keine Gründe angegeben werden müssen und eine Kü-Schu-Klage nur in extremen Ausnahmefällen möglich wäre.
Der Rest ergibt sich aus der Arbeitsbescheinigung.
Ich habe den auch noch nie vorgelegt, kann aber anscheinend verlangt werden lt. div. Urteilen? Bin mir da nicht sicher.
Eigentlich ist der nicht notwendig, denn dafür gibt es ja Verdienstbescheinigung für vor Arbeitsaufnahme und Arbeitsbescheinigung für danach. Und Nachweis Zufluss tats. Lohn für dazwischen. Das reicht!
__

Unser Rechtsystem basiert auf Einzelfallentscheidungen. Als Betroffene bin ich an speziellen Einzelfällen interessiert um in die Materie einzudringen. Auch wenn ich mich aus reinem Eigeninteresse in Einzelfälle einarbeite, bestimmte Schlussfolgerungen ziehe und konkrete Handlungsweisen vorschlage, kann meine laienhafte, rechtliche Beurteilung vollkommen fehl gehen. Betroffenen ist immer zu raten in schwierigen Fällen einen Anwalt aufzusuchen und sich nicht auf meine Einschätzungen zu verlassen. BverG 1 BvR 1517/08 "das Sozialrecht eine Spezialmaterie ist, die nicht nur der rechtsunkundigen Partei, sondern selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereitet."
curcuma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2017, 05:51   #10
Malvina
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Malvina Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Vielen Dank für die sehr guten, ausführlichen Antworten.
Von dieser Arbeitsbescheinigung hatte ich bis jetzt noch nie etwas gehört. Damit wäre alles in Einem geklärt. Statt dessen fordert das JC lieber alles Häppchenweise...
Es soll Urteile geben, den Arb.vertrag vorlegen zu müssen?
Ich weiß es nicht. Kontoauszüge, Verdienstbescheinigung und noch Einkommensabrechnung sollten reichen!
Auch dieses Mal, drei Mal abgelehnt den vorzulegen. Keine vierte Forderung bekommen.
LG Malvina
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Alt 06.11.2017, 09:32   #11
curcuma
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Standard AW: Vom AG gekündigt. Weiterbewilligungsantrag nicht bearbeitet. Welche Fragen sind von mir zu beantworten?

So, ich habe was gefunden.
Die Einkommensbescheinigung darf das JC nicht direkt beim AG anfordern, sondern das muss über den AN erfolgen.
Das ergibt sich aus § 58 SGB II.
Über die Arbeitsbescheinigung ist da nichts zu finden.
Zumal der Arbeitgeber nicht einfach persönliche Daten an das JC weitergeben darf.

JobCenter: Muss der Arbeitgeber Auskunft erteilen?
Zitat:
Grundsätzlich gibt es keinen Grund, warum ein Unternehmen den Leistungsträgern Auskunft erteilen sollte, ob sich eine bestimmte Person beworben hat oder nicht. Dazu ist ggf. der Leistungsempfänger verpflichtet (z.B. nach § 60 SGB I), nicht aber das beworbene Unternehmen.

Anders verhält es sich dann, wenn es um Informationen über Arbeitnehmer geht. Gemäß § 57 SGB II haben diese der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über bestimmte Tatsachen zu geben. Für diese Auskünfte kann auch die Benutzung eines Vordrucks verlangt werden. Eine etwaige Einkommensbescheinigung wiederum hat der Arbeitgeber gemäß § 58 SGB II dem Arbeitnehmer auszuhändigen, damit er diese dem Leistungsträger vorlegen kann.
Anscheinend darf das JC die AB aber direkt beim AG anfordern, also ohne Wissen des eLb. Bei gewissen Datenerhebungen müsste m.W. der eLb aber informiert werden?

Es gibt eine AB für das SGB II und das SGB III

Die unterscheiden sich durch den oberen Teil :(

Bei SGB III lautet der:
Zitat:
Diese Bescheinigung ist eine Urkunde, zu deren Ausstellung der Arbeitgeber auf Verlangen der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers oder der Agentur für Arbeit verpflichtet ist (§ 312 SGB III).
Bei SGB II lautet es:
Zitat:
Diese Bescheinigung ist eine Urkunde, zu deren Ausstellung der Arbeitgeber auf Verlangen der Agentur für Arbeit verpflichtet ist (§ 57 SGB II)
Somit wird man inzw. von der Anforderung dieser AV ausgeschlossen.
Mir wurde die noch zugesendet und ich konnte sie selbst einreichen.

Das sind so die Feinheiten, wie die Kontrolle und der Generalverdacht extrem verdichtet wird.
__

Unser Rechtsystem basiert auf Einzelfallentscheidungen. Als Betroffene bin ich an speziellen Einzelfällen interessiert um in die Materie einzudringen. Auch wenn ich mich aus reinem Eigeninteresse in Einzelfälle einarbeite, bestimmte Schlussfolgerungen ziehe und konkrete Handlungsweisen vorschlage, kann meine laienhafte, rechtliche Beurteilung vollkommen fehl gehen. Betroffenen ist immer zu raten in schwierigen Fällen einen Anwalt aufzusuchen und sich nicht auf meine Einschätzungen zu verlassen. BverG 1 BvR 1517/08 "das Sozialrecht eine Spezialmaterie ist, die nicht nur der rechtsunkundigen Partei, sondern selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereitet."
curcuma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2017, 13:04   #12
Malvina
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@curcuma
Das ist ja alles sehr interessant.
Vielen Dank für die Mühe!
So wird wieder etwas mehr an der Schlinge gezogen. Einkommensbescheinigung, Kontoauszug und Datenabgleich...Man wird kontrolliert bis in die äußerste Ecke. Und die Arbeitsbescheinigung darf mal eben so angefordert werden, es könnte ja etwas gefunden werden.
Die Richtigkeit der Angaben in dieser Bescheinigung ist somit sehr Zweifelhaft und ja in keinster Weise überprüfbar.
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Alt 06.11.2017, 13:53   #13
curcuma
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Zitat von Malvina Beitrag anzeigen
Die Richtigkeit der Angaben in dieser Bescheinigung ist somit sehr Zweifelhaft und ja in keinster Weise überprüfbar.
Was mich interessieren würde, ob einem das mitgeteilt werden muss, dass die Bescheinigung angefordert wurde und man - evtl. sogar unaufgefordert - eine Kopie der AB mitgesendet bekommen muss.
Denn man hat ja Anspruch darauf, das zu kontrollieren. Manch AG drückt einem nachträglich noch eine rein und schert sich drum, dass das evtl. Urkundenfälschung ist.
Ohne Kenntnis könnte man gg. den AG nicht rechtlich vorgehen und wäre in seinen Rechten beschnitten.

Aber diese Datenschutz §§ sind mir echt zu stressig, um das heraus zu finden. Ich weiß nur, dass es best. Datenerhebungen gibt, die einem bekannt gegeben werden müssen und für manche braucht man sogar die Einwilligung (SPE z. B.)
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curcuma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2017, 16:52   #14
Malvina
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Malvina Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ganz genau das schwirrte mir ebenfalls im Kopf rum. Es sind einem ja nicht alle AG wohlgesonnen. Und ohne das man von der AB Kenntnis bekommt bzw. diese in Augenschein nehmen kann, sieht sich unter Umständen manch AG gerechtfertigt einem nachträglich eins reinzuwürgen. Denn die Sicht der Dinge zwischen AN und AG geht oft sehr weit auseinander.
Und mal ehrlich, wer erdreistet sich, dem AG eine Lüge zu unterstellen?
Das JC sicher nicht. Das behaupte ich nicht. Es ist meine Vermutung.
Da wird dann doch lieber der Erwerbslose weiter gepiesackt.
Die Frage ist, in wie weit wissen die Bearbeiter von dieser AB? Und wie weit ist der AG gewillt, diese auszufüllen? AG haben oft keine Zeit für Schnickes.
Wir werden nicht alle Fragen beantwortet bekommen. Es sei denn, der Zufall bringt es ans Licht. Für mich ist es sowieso immer Grenzwertig, das der AG mit einbezogen wird. Wen geht denn die persönliche Situation eines Erwerbslosen etwas an?

Was ist bitte SPE?

Geändert von TazD (14.11.2017 um 08:49 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Bitte den "Ändern"-Button nutzen. Der steht dir eine Stunde lang zur Verfügung. ;-)
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Alt 06.11.2017, 17:08   #15
erwerbsuchend
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Zitat von Malvina Beitrag anzeigen
Was ist bitte SPE?
Schweigepflichtsentbindung
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2017, 17:33   #16
curcuma
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Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, das auszufüllen.
Das kann sogar mir Bußgeld belegt werden.
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curcuma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2017, 23:16   #17
Malvina
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Ja. Stimmt. @curcuma ich hatte es weiter oben von dir eingefügt, gelesen. AG ist verpflichtet...
Jaajaaa die Pflichten...
Und am besten, alles schön kompliziert machen und recht viele Formulare und Dokumente ... zig mal kopieren...
"Formulare, Formulare ...von der Wiege bis zur Bare"
;-)

Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
Schweigepflichtsentbindung
Danke. Werde ich mir merken :-)

Geändert von TazD (14.11.2017 um 08:50 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Bitte den "Ändern"-Button nutzen. Der steht dir eine Stunde lang zur Verfügung. ;-)
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Alt 13.11.2017, 23:28   #18
Malvina
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Stand der Dinge:

Arbeitsvertrag wird inzwischen nicht mehr verlangt.
Die Angelegenheit wird bearbeitet.
Folge der AU und daraus entstandenen Lohnkürzung noch ungewiss.

LG Malvina
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