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Start > > -> Sanktioniert worden, nicht Einreichung Bewerbungsmappe , innerhalb einer Ortsabwesenheit

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.09.2017, 09:28   #1
Funda
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Funda
Frage Sanktioniert worden, nicht Einreichung Bewerbungsmappe , innerhalb einer Ortsabwesenheit

Hallo Forengemeinde,

ich wurde als sogenannter Aufstocker sanktioniert und es werden nun 30% vom Regelsatz abgezogen.
Dies habe ich mir eingebrockt, weil ich die Bewerbungsmappe, obwohl es in der EGV steht, nicht eingereicht habe.
Ich habe damals eine Anfrage gestellt auf welch einer Rechtsgrundlage sie die ARGE beruft:

Zitat:
Sie ersuchten mich, Ihnen eine Bewerbungsmappe einzureichen.
Auf welche Rechtsgrundlage berufen sie sich?
Die Bewerbungsmappe wurde zuvor durch andere SB in Ihrem Hause gesichtet.
Auch wurde durch die SB eingeschätzt, dass die Qualität meiner Unterlagen, die Chancen bezüglich einer erfolgreichen Stellensuche nichts entgegensteht.
Darauf habe ich keinerlei Antwort erhalten und ich dachte OKAY keine Rechtsgrundlage keine Antwort.

Wochen später, ich war im Urlaub und hatte dies dem SB auch schriftlich mitgeteilt dass ich ortsabwesend bin, bekomme ich innerhalb meiner Ortsabwesenheit, einen Anhörungsbogen dass ich mich schriftlich äußern soll, mit einer Fristsetzung innerhalb meiner Ortsabwesenheit.
(wer hier Böses denkt der vermutet eine Absicht)

Ich konnte diesen Anhörungsbogen natürlich nicht fristgerecht absenden weil ich im Urlaub war.
Die Frist ist natürlich abgelaufen und es wurde nach Aktenstand entschieden. So zumindest vermute ich dieses.
Nach dem Urlaub habe ich diesen Bogen an die Arge gesendet inkl. meiner Anfrage bezüglich der Rechtsgrundlage, der Erklärung dass ich ortsabwesend war und Datenschutzbestimmungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (Zeugnisse / Mappe sind nicht notwendig usw.usw.), und wartete nun auf Klärung bzw. überhaupt eine Antwort.

Diese kam dann als eine Sanktion 3 Monate 30 %. mit der einzigen Begründung dass ich die EGV nicht eingehalten habe. Es wurde somit kein Bezug auf mein Anhörungsbogen genommen. Auch warte ich immer noch auf eine Antwort der Rechtsmäßigkeit zur Einreichung der Bewerbungsmappe.

1. Kann sich dies überschnitten haben?

2. Warum antwortet der SB nicht obwohl ich eine Anfrage bezüglich der Rechtsgrundlage gestellt habe? Ist dieser dazu nicht verpflichtet? Kann diese Anfrage sanktioniert werden?

3. Bedeutet die Sanktion, dass ich nun doch die Bewerbungsmappe vorlegen muss?

4. Muss ich diese Mappe vorlegen um nicht später 60 % zu bekommen?

5. Ich weiß echt nicht, wie man sich bei einer Sanktion verhalten muss!?

6. Kann ich dem SB/ARGE hier Vorsatz unterstellen, weil er innerhalb meiner Ortsabwesenheit den Anhörungsbogen versendet hat?

Den Einspruch (per Einschreiben) habe ich soweit schon geschrieben aber noch nicht abgesendet.

In diesem Beziehe ich mich hauptsächlich auf die Entscheidung vom 27.05.2015, Az.: S 15 AS 5157/14 des Sozialgericht Gotha. Dass die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen nach §§ 31a, 31b SGB II angezweifelt und in mündlicher Verhandlung am 27. 05. 2015 beschlossen, dass das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG vorgelegt wird.

Als Anlage in dem Einspruch natürlich auch die gesamte Korrespondenz mit der ARGE bezüglich Anhörungsbogen, Ortsabwesenheit usw.

Kurze Info bitte

Nette Grüße

Funda
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Alt 26.09.2017, 09:37   #2
Raffi
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Standard AW: Sanktioniert worden, nicht Einreichung Bewerbungsmappe , innerhalb einer Ortsabwesenheit

Nebenfrage: Wurde die OA der Urlaubsantrag schriftlich gestellt und genehmigt?
__

-Ich teile hier nur meine Erfahrungen mit, keine Rechtsberatung, solidarische Grüße an alle-
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Alt 26.09.2017, 09:43   #3
Funda
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Funda
Standard AW: Sanktioniert worden, nicht Einreichung Bewerbungsmappe , innerhalb einer Ortsabwesenheit

Als Aufstocker muss man der ARGE nur die Ortsabwesenheit mitteilen. Den Urlaubsantrag den man so kennt braucht man als Aufstocker nicht.
Die Mitteilung habe ich schriftlich mit dem Anschreiben meinses Arbeitsgeber (Jahresurlaub) der ARGE mitgeteilt. Im persönlichen Gespräch mit dem SB wurde der Urlaub auch an- und über diesen gesprochen.
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Alt 26.09.2017, 10:09   #4
DoppelPleite
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DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite
Standard AW: Sanktioniert worden, nicht Einreichung Bewerbungsmappe , innerhalb einer Ortsabwesenheit

Welcome Funda,
leider hast Du eine EGV (verhandelt oder nicht) wie es scheint unterschrieben. In der Du vereinbart hast die Bewerbungsmappe vorzuzeigen, in der Du einverstanden erklärt bist ansonsten eine Sanktion zu erhalten.

Es bringt leider nichts hinterher mit dem Datenschutz zu kommen, wenn ein laufender Vertrag besteht. Diesen Schritt hättest Du vorher unternehmen sollen um diesen Passus abzulegen. Das Urteil aus Gotha hilft Dir gerade leider nicht weiter, Sanktionen sind zulässig und das BVerFG hat noch nicht darüber entschieden.

Die OAW kann der SB bewilligen, muss aber nicht. Es kann nun leider auch passieren, dass man Rückforderungen an Dich stellt wenn man unerlaubte OAW nachweisen kann.
Ich würde rein vorsorglich sofort persönlich mit einem Beistand zum JC fahren und mich wieder Ortsanwesend melden, damit nicht nochmehr Zurück gefordert werden kann.

Zitat von Funda
Im persönlichen Gespräch mit dem SB wurde der Urlaub auch an- und über diesen gesprochen.
Hast Du einen Beistand dabei gehabt, oder etwas schriftliches was dies bestätigt?

Wann warst Du denn OAW?
__

Profilinhaber Ortsabwesend

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-bin auch nur Besitzer einer OK - keine Rechtsberatung - auf eigene Verantwortung-

Viele Grüße,
DoppelPleite
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Alt 26.09.2017, 10:20   #5
doppelhexe
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doppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiert
Standard AW: Sanktioniert worden, nicht Einreichung Bewerbungsmappe , innerhalb einer Ortsabwesenheit

Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
...
Die OAW kann der SB bewilligen, muss aber nicht. Es kann nun leider auch passieren, dass man Rückforderungen an Dich stellt wenn man unerlaubte OAW nachweisen kann.
Ich würde rein vorsorglich sofort persönlich mit einem Beistand zum JC fahren und mich wieder Ortsanwesend melden, damit nicht nochmehr Zurück gefordert werden kann.
TE ist aufstocker und muss deshalb weder OA beantragen noch muss OA bewilligt werden.

TE hat, wie gefordert, die OA mitgeteilt und bekamt trotz OA aufforderungen zur mitwirkung, die auch noch in den zeitraum der OA fielen.

die sanktion bezieht sich nicht auf OA sondern auf das vorzeigen einer bewerbungsmappe innerhalb der OA, was ja nicht möglich war, während der OA

@ funda: gegen einen bescheid legt man WIDERSPRUCH ein, nicht einspruch...
zu deinen anderen fragen ist schwerlich was zu sagen, dazu müsste man deine EGV kennen und auch die anderen schreiben...

vielleicht mal anonymisiert hier hochladen?
doppelhexe ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 26.09.2017, 10:21   #6
Funda
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Funda
Standard AW: Sanktioniert worden, nicht Einreichung Bewerbungsmappe , innerhalb einer Ortsabwesenheit

Zitat:
Die OAW kann der SB bewilligen, muss aber nicht. Es kann nun leider auch passieren, dass man Rückforderungen an Dich stellt wenn man unerlaubte OAW nachweisen kann.
Ich würde rein vorsorglich sofort persönlich mit einem Beistand zum JC fahren und mich wieder Ortsanwesend melden, damit nicht nochmehr Zurück gefordert werden kann.
Dieses ist bei Aufstocker nicht relevant. Ich bin ja in Arbeit und somit muss (kann) ich der ARGE nur eine Ortsabwesenheit mitteilen.
Eine AB und ANmeldung ist nicht nötig bei Aufstocker. Zum Beispiel gehe ich nächte Woche auf einer Schulung , somit melde ich Ortsabwesenheit von 04.10. bis einschließlich 06.10..
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Alt 26.09.2017, 10:22   #7
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Standard AW: Sanktioniert worden, nicht Einreichung Bewerbungsmappe , innerhalb einer Ortsabwesenheit

Man unterschreibt im Übrigen eine EGV erst dann, wenn alle Punkte dieser EGV geklärt wurden, keine Rückfragen bestehen und, wenn die EGV ein auf dem TE abgestimmtes Eingliederungskonzept aufweist. Da es sich dabei um ein öffentlich rechtlichen Vertrag handelte, sind daraus Rechte und Pflichten abzuleiten. Im Übrigen hätte man die Bewerbungsmappe auch vor der OA einreichen können :)
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.09.2017, 10:24   #8
Funda
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Funda
Standard AW: Sanktioniert worden, nicht Einreichung Bewerbungsmappe , innerhalb einer Ortsabwesenheit

Zitat von doppelhexe Beitrag anzeigen
die sanktion bezieht sich nicht auf OA sondern auf das vorzeigen einer bewerbungsmappe innerhalb der OA, was ja nicht möglich war, während der OA
Dies ist nicht richtig. Ich habe die Aufforderung die Bewerbungsmappe abzugeben zuvor erhalten und bin dieser nicht nachgekommen. Anstelle dazu habe ich nach der Rechtsgrundlage gefragt und darauf keine Antwort erhalten.
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Alt 26.09.2017, 10:34   #9
Sonne11
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Standard AW: Sanktioniert worden, nicht Einreichung Bewerbungsmappe , innerhalb einer Ortsabwesenheit

Warum wolltest Du keine Musterbewerbung vorzeigen? Du musst weder Zeugnisse noch Echtdaten oder Foto dem JC mitteilen. Relevante Daten wurden bereits für die Vermittlung angegeben, sonst würde man dies bemängeln. Weitergabe der Musterbewerbung, deren Speicherung kann man verbieten. Die Mappe nur vorzeigen.

Du kannst die Pflicht auch nacherfüllen, hast ja auch gute Argumente, dass Du nachgefragt hast, warum die Mappe benötigt wird, da diese bereits eingesehen wurde. Einfach Mustermappe zusenden mit den genannten Datenschutzeinschränkungen und deutlich schreiben, dass die Pflicht hiermit nacherfüllt wird. Eine Mappe ist auch nicht vermittlungsrelevant, da es keinen Zwang geben kann, eigene Dokumente vorzeigen zu müssen. Deshalb auch der Versuch daraus eine Pflicht zu machen durch EGV.

Du musst also eine EGV unterschrieben haben, also zugestimmt, mit Datum bis ****** die Mappe einzureichen?

Also:
-Pflicht nachweislich nacherfüllen (nur Weigerung ist sanktionierbar)
-Widerspruch (Anhörung in der OA erwähnen)
-Antrag aufschiebende Wirkung des WS beim Sozialgericht (Muster im Forum suchen)

Sanktionsschreiben wäre wichtig zu sehen, EGV eigentlich auch.
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Alt 26.09.2017, 11:10   #10
Funda
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Hier mal die gewünschten Schreiben als PDF

Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
.
Du kannst die Pflicht auch nacherfüllen, hast ja auch gute Argumente, dass Du nachgefragt hast, warum die Mappe benötigt wird, da diese bereits eingesehen wurde. Einfach Mustermappe zusenden mit den genannten Datenschutzeinschränkungen und deutlich schreiben, dass die Pflicht hiermit nacherfüllt wird. Eine Mappe ist auch nicht vermittlungsrelevant, da es keinen Zwang geben kann, eigene Dokumente vorzeigen zu müssen. Deshalb auch der Versuch daraus eine Pflicht zu machen durch EGV.

Du musst also eine EGV unterschrieben haben, also zugestimmt, mit Datum bis ****** die Mappe einzureichen?

Also:
-Pflicht nachweislich nacherfüllen (nur Weigerung ist sanktionierbar)
-Widerspruch (Anhörung in der OA erwähnen)
-Antrag aufschiebende Wirkung des WS beim Sozialgericht (Muster im Forum suchen)
Vielen Dank dafür , meine erste Sanktion nur weil es mich ungemein aufgeregt hat "schon wieder" einem neuen SB die Mappe zu zeigen.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV.pdf (4,53 MB, 52x aufgerufen)
Dateityp: pdf Minderung_Sanktion.pdf (1,28 MB, 40x aufgerufen)
Dateityp: pdf Anhörung Sanktion.pdf (773,1 KB, 34x aufgerufen)

Geändert von TazD (26.09.2017 um 12:18 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Bitte den "Ändern"-Button nutzen. Der steht dir eine Stunde lang zur Verfügung. ;-)
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Alt 26.09.2017, 11:46   #11
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Standard AW: Sanktioniert worden, nicht Einreichung Bewerbungsmappe , innerhalb einer Ortsabwesenheit

Aha...da hast Du aber einen netten SB, wirst sicher ab jetzt ganz nett mit diesem zusammenarbeiten? ! Und Du hast so etwas "bis auf weiteres unterschrieben?" Bist also mit allem einverstanden? Achte bitte darauf, so etwas ohne zumindest Informationen aus dem Internet (z.B. Foren) eingeholt zu haben, nicht zu unterschreiben! Du weißt, dass Du so etwas nie zustimmen musst und gegen eine dann eventuell erlassene EGV als VA vorgehen kannst? Achte darauf, spätestens nach 6 Monaten eine Überarbeitung zu verlangen und zu verhandeln! Dann natürlich trotzdem nicht unterschreiben!

Mich wundert, warum man so dringend Zeugnisse einsehen möchte? Wenn diese gut sind, würde ich vorsichtig sein! Warum hast Du nur zugestimmt?

Wenn Dir die EGV als VA zugegangen wäre, hättest Du diese gut kippen können! Allein wegen der Bewerbungskosten!

Reiche also die Mappe so schnell wie möglich nach und hoffe, dass Du einen verständnisvollen Richter bekommst! Dann alles als Begründung (Nacherfüllung/ Ortsabwesenheit/ Bereits vorgelegte Mappe bei anderen SB/ keine Reaktion auf Deine Fragen) und dann wirst Du sehen. War alles leider schon im Juli.
Sonne11 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 26.09.2017, 12:07   #12
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Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Aha...da hast Du aber einen netten SB, wirst sicher ab jetzt ganz nett mit diesem zusammenarbeiten? ! Und Du hast so etwas "bis auf weiteres unterschrieben?" Bist also mit allem einverstanden? Achte bitte darauf, so etwas ohne zumindest Informationen aus dem Internet (z.B. Foren) eingeholt zu haben, nicht zu unterschreiben! Du weißt, dass Du so etwas nie zustimmen musst und gegen eine dann eventuell erlassene EGV als VA vorgehen kannst? Achte darauf, spätestens nach 6 Monaten eine Überarbeitung zu verlangen und zu verhandeln! Dann natürlich trotzdem nicht unterschreiben!

Mich wundert, warum man so dringend Zeugnisse einsehen möchte? Wenn diese gut sind, würde ich vorsichtig sein! Warum hast Du nur zugestimmt?

Wenn Dir die EGV als VA zugegangen wäre, hättest Du diese gut kippen können! Allein wegen der Bewerbungskosten!

Reiche also die Mappe so schnell wie möglich nach und hoffe, dass Du einen verständnisvollen Richter bekommst! Dann alles als Begründung (Nacherfüllung/ Ortsabwesenheit/ Bereits vorgelegte Mappe bei anderen SB/ keine Reaktion auf Deine Fragen) und dann wirst Du sehen. War alles leider schon im Juli.
Daknke für die durchsicht der Unterlagen.
Hach ja manch einen Fehler kann man nicht mehr gut machen.

Ich verstehe die Frage nach dem Richter nicht. Ich sende doch den Widerspruch an die ARGE , ist dort ein Richter? Absender der Sanktion ist die ARGE.
Mit den Zeugnissen wenn die gut sind vorsichtig sein? Ich kann ja nur die Einreichen die ich habe und die sind so wie sie halt sind.

Dies alles schon im Juli war kann ich begründen in dem ich ja damals die Anfrage auf die Rechtsgrundlage gestellt habe. Seit dem habe ich ja nichts mehr gehört. Bis halt im September der Anhörungsbogen kam und dies in meiner Ortsabwesenheit und nun halt die Sanktion.

Noch eine Frage die zwar sinnlos erscheint aber mir auf der Zunge brennt:

Wenn ich nun keinen Widerspruch einlege bekommen ich natürlich die 30 % . Ist denn damit die Vorlage der Mappe vom Tisch oder muss ich diese so oder so vorlegen nur um weitere Sanktionen zu umgehen.

Komische Frage aber die haben wir hier gestern mal diskutiert:-)

Geändert von TazD (26.09.2017 um 12:19 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Bitte den "Ändern"-Button nutzen. Der steht dir eine Stunde lang zur Verfügung. ;-)
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Alt 26.09.2017, 12:13   #13
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Standard AW: Sanktioniert worden, nicht Einreichung Bewerbungsmappe , innerhalb einer Ortsabwesenheit

Man sollte auch jetzt schon Formfehler gegen die Sanktion mit einbeziehen.

Den Sanktionsbescheid bekommst du im Sanktionszeitraum.
Also wenn der geminderte Betrag vom Konto schon abgebucht wird. Den Bescheid erhälst du somit offiziell nach dem 1 Okt.

So wird es dem JC und später dem SG vorgetragen. Eine Sanktion wurde dadurch schon vom SG aufgehoben:
https://www.elo-forum.org/erfolgreic...-erhalten.html

Aus dem Link kann man die Passagen für den Wid. und SG-Schriften rausnehmen und für sich ''zurechtschneiden''. Wichtig hier, der Sanktionsbescheid kam ohne Postzustellungsnachweis.
Also das JC kann den Eingang nicht nachweisen.
__

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Alt 26.09.2017, 12:19   #14
Funda
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Zitat von Rotwolf Beitrag anzeigen
Man sollte auch jetzt schon Formfehler gegen die Sanktion mit einbeziehen.

Den Sanktionsbescheid bekommst du im Sanktionszeitraum.
Also wenn der geminderte Betrag vom Konto schon abgebucht wird. Den Bescheid erhälst du somit offiziell nach dem 1 Okt.

Aus dem Link kann man die Passagen für den Wid. und SG-Schriften rausnehmen und für sich ''zurechtschneiden''. Wichtig hier, der Sanktionsbescheid kam ohne Postzustellungsnachweis.
Also das JC kann den Eingang nicht nachweisen.
Okay dies musste ich quer lesen. Somit warte ich mal ab was dieses anbelangt.

Morgen erstelle ich dann mal die Mappe, den Widerspruch und gebe mich dehmütig der Sachlage hin: flööt

Geändert von TazD (26.09.2017 um 13:19 Uhr)
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Alt 26.09.2017, 12:54   #15
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Standard AW: Sanktioniert worden, nicht Einreichung Bewerbungsmappe , innerhalb einer Ortsabwesenheit

Zitat von Funda Beitrag anzeigen
Okay dies musste ich quer lesen. Somit warte ich mal ab was dieses anbelangt.

Morgen erstelle ich dann mal die Mappe, den Widerspruch und gebe mich dehmütig der Sachlage hin: flööt
Ja , sehe Dir meinen Link bei Erfolgreiche Gegenwehr an.
Wenn du es neben den anderen Sachen mit anwenden möchtest noch einige Fragen im Voraus.
  • Welches Datum hat der Sanktionsbescheid ? (Ist in deiner PDF nicht erkennbar)
  • Enthält der Sanktionsbescheid ein Vermerk, wann er zur Post übermittelt wurde. (Datum) ?
  • Hast du den Bescheid mit Einschreiben erhalten ? Kann dir das JC den Empfang bescheinigen ?
Alles nein ?
Dann trifft der Bescheid am 4. Okt bei dir ein.
Natürlich kannst du dann den Widerspruch erst nach dem 4. Okt schreiben.
Gern stelle ich aus meinem Link den Widerspruch und den SG-Antrag zusammen, soweit du das mitverwenden möchtest.
__

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Alt 26.09.2017, 13:16   #16
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Standard AW: Sanktioniert worden, nicht Einreichung Bewerbungsmappe , innerhalb einer Ortsabwesenheit

Zitat von Rotwolf Beitrag anzeigen
  • Welches Datum hat der Sanktionsbescheid ? (Ist in deiner PDF nicht erkennbar)
  • Enthält der Sanktionsbescheid ein Vermerk, wann er zur Post übermittelt wurde. (Datum) ?
  • Hast du den Bescheid mit Einschreiben erhalten ? Kann dir das JC den Empfang bescheinigen ?
Alles nein ?
Dann trifft der Bescheid am 4. Okt bei dir ein.
Natürlich kannst du dann den Widerspruch erst nach dem 4. Okt schreiben.
Gern stelle ich aus meinem Link den Widerspruch und den SG-Antrag zusammen, soweit du das mitverwenden möchtest.
1.Das Datum ist der 19.09.2017, der Poststempel 21.09.2017 und Zugang der 22.09.2017.

2. Der Vermerk erhält keine Verweiße wann er zur Post gegeben wurde. Er besteht nur aus den zwei Seiten, plus den Hinweisen.

3. Die Mitteilung über die Minderung (Sanktion) kam nicht per Einschreiben sondern per normalen Brief (postcon)

Den Widerspruch nach dem 4.10 zu schreiben macht eh Sinn, da ich vom 02.10.2017 bis einschließlich 08.10.2017 ordsabwesend bin. Da kann ich dann online hier noch genug lesen.

Fazit: erst reagieren nach dem 04.10 bzw (nach dem 08.10 wieder @home) wenn Schreiben hier eingegangen. Somit auch morgen keine Mappe einreichen oder sonst irgendein Schreiben an die ARGE senden?!

Zitat:
Gern stelle ich aus meinem Link den Widerspruch und den SG-Antrag zusammen, soweit du das mitverwenden möchtest
Sehr gerne. Vielen lieben Dank.
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Alt 26.09.2017, 17:55   #17
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Standard AW: Sanktioniert worden, nicht Einreichung Bewerbungsmappe , innerhalb einer Ortsabwesenheit

Zitat von Funda Beitrag anzeigen
1.Das Datum ist der 19.09.2017,der Poststempel 21.09.2017 und Zugang der 22.09.2017.

Den Widerspruch nach dem 4.10 zu schreiben macht eh Sinn, da ich vom 02.10.2017 bis einschließlich 08.10.2017 ortsabwesend bin. Da kann ich dann online hier noch genug lesen.

Fazit: erst reagieren nach dem 04.10 bzw (nach dem 08.10 wieder @home) wenn Schreiben hier eingegangen. Somit auch morgen keine Mappe einreichen oder sonst irgendein Schreiben an die ARGE senden?!
Der Poststempel vom 21.09.2017 ist doch auf dem Briefumschlag ?
Diesen Briefumschlag lässt du jetzt im Müll versinken !
Ein Verwaltungsakt wird nach 3 Tagen wirksam nachdem er zur Post gebracht wurden ist. Im Zweifel muss das JC den Erhalt nachweisen.
Darum geht es hier.

Die Bewerbungsmappe jetzt noch nicht einreichen.
Denn damit reagiert du schon auf den gerade erhaltenen Sanktionsbescheid. Im JC nicht den Eindruck machen, dass du den Bescheid schon hast.

Hast du deine Ortsabwendheit dem JC gemeldet ?
Die würde ich melden. Die OA ist vom 2.10 bis 08.10 und da kannst du nicht an deinen Briefkasten nachsehen
Dann erreicht dich der Sanktionsbescheid am Montag den 09.10.
Am 01.10 kannst du den Bescheid nicht erhalten haben - Sonntag.

+ + + + + + +

Solltest du die Mappe persönlich im JC vorlegen?
Währen dir da Fahrkosten entstanden?
Die EGV enthält nämlich keine Förderung für diese Fahrkosten.
Eine Sanktion ist auch rechtswidrig, wenn für die Bemühungen in der EGV keine Kostenregelung festgesetzt sind.

Und für persönliche Vorsprachen mit dem Jocenter-Sachbearbeiter (SB) muss das JC eine Meldeaufforderung dir zukommen lassen. Die hat hat nur 10% Minderung statt 30 aus der EGV.
__

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Geändert von Rotwolf (26.09.2017 um 18:47 Uhr)
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Alt 27.09.2017, 07:53   #18
Funda
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Standard AW: Sanktioniert worden, nicht Einreichung Bewerbungsmappe , innerhalb einer Ortsabwesenheit

Zitat von Rotwolf Beitrag anzeigen
Der Poststempel vom 21.09.2017 ist doch auf dem Briefumschlag ?
Diesen Briefumschlag lässt du jetzt im Müll versinken !
Erledigt Ablage P .....

Zitat:
Die Bewerbungsmappe jetzt noch nicht einreichen.
Okay war mir schon klar.

Zitat:
Hast du deine Ortsabwendheit dem JC gemeldet ?
Gestern vorab per Fax (Sendebestätigung ausgedruckt) und per Post versendet.

Zitat:
Solltest du die Mappe persönlich im JC vorlegen?
Ich sollte diese als erstes zum Gespräch mitbringen, dies hatte ich aber überlesen.

In der EGV steht dann :
  • Sie erstellen eine Bewerbungsmappe (inkl. Arbeitszeugnisse /Zwischenzeugnis und Anschreiben) und reichen diese bis zum 14.07.17 bei Ihrem Arbeitsvermittler ein (Kopie reicht aus). Hierfür nutzen Sie unter anderen Tipps aus Büchern und Internet
.

Zitat:
Währen dir da Fahrkosten entstanden?
Naja wie man es nimmt , ja, wenn ich die Mappe persönlich der ARGE im Briefkasten geschmissen hätte , ja/nein halt, wenn ich diese per Post (Portokosten wären entstanden) versendet hätte.
Grundlegend wären es Kosten, so oder so......?!

Zitat:
Die EGV enthält nämlich keine Förderung für diese Fahrkosten.
Könnte man ja mit einbringen.

Zitat:
Eine Sanktion ist auch rechtswidrig, wenn für die Bemühungen in der EGV keine Kostenregelung festgesetzt sind.
Wie oben geschrieben Kosten wären ja erstanden so oder so....

Eine Kostenregelung explizit für die Mappe kann ich in der EGV nicht entdecken. Allerdings unter Punkt 4 sind Kosten für eine Unterstützung aufgeführt.

Zitat:
Und für persönliche Vorsprachen mit dem Jocenter-Sachbearbeiter (SB) muss das JC eine Meldeaufforderung dir zukommen lassen. Die hat hat nur 10% Minderung statt 30 aus der EGV.
Meldeaufforderung ist nicht erstellt worden. Sollte die Mappe nur "nachreichen".

Geändert von Funda (27.09.2017 um 08:29 Uhr)
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Alt 27.09.2017, 11:03   #19
Rotwolf
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Standard AW: Sanktioniert worden, nicht Einreichung Bewerbungsmappe , innerhalb einer Ortsabwesenheit

Obwohl du jetzt diese Mappe beim JC einreichen kannst.

Aber dem JC offenbarst du jetzt natürlich nicht den Erhalt des Bescheides. Du weißt von nichts. Das reicht du aus freien Stücken beim JC ein. Für die gute Zusammenarbeit zw. dir und dem JC.

Das könnte vor dem Gericht einen positiven (oder besseren) Eindruck von dir machen. Denn damit bist du deiner Pflicht auch ohne Sanktionsbescheid nachträglich nachgekommen (den SankBescheid bekommst du ja offiz. am 9. Okt. nach deiner OA). Wird dann auch im SG-Antrag erwähnt, dass du ohne SanktBesch. dieser Pflicht nachgekommen bist.

Was hälst du davon ?
__

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Alt 27.09.2017, 11:17   #20
Funda
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Zitat von Rotwolf Beitrag anzeigen
Obwohl du jetzt diese Mappe beim JC einreichen kannst.

Aber dem JC offenbarst du jetzt natürlich nicht den Erhalt des Bescheides. Du weißt von nichts. Das reicht du aus freien Stücken beim JC ein. Für die gute Zusammenarbeit zw. dir und dem JC.

Das könnte vor dem Gericht einen positiven (oder besseren) Eindruck von dir machen. Denn damit bist du deiner Pflicht auch ohne Sanktionsbescheid nachträglich nachgekommen (den SankBescheid bekommst du ja offiz. am 9. Okt. nach deiner OA). Wird dann auch im SG-Antrag erwähnt, dass du ohne SanktBesch. dieser Pflicht nachgekommen bist.

Was hälst du davon ?
Natürlich könnte ich die Mappe einreichen , gar kein Thema.
Im Bezug dass ich keinerlei Mittteilung über meine Anfrage bekommen habe und ich meiner Pflicht nachkommen will, reiche ich diese Mappe dann ein.

-----------------------

Das mit dem SG möchte ich am liebsten Vermeiden. Ein Widerspruch mit den "Tatsachen" sollte möglichst reichen.

Gibt es für die Einreichung der Mappe noch irgendwelche Datenschutzbestimmungen?

Wie funktioniert die persönliche Abgabe mit Eingangsbestätigung bei der ARGE, (haben die ein Formular) oder doch besser per Einschreiben.

Blöde halt nur wenn man trotzallem sanktioniert wurde und die haben dann die Mappe.

Wahrlich komme ich so oder so nicht umher die Mappe abzugeben.
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Alt 27.09.2017, 13:11   #21
Funda
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Datenschutz für die Bewerbungsmappe:

Zitat:
Aus datenschutzrechtlichen Gründen erkläre ich mich mit einer Speicherung oder Weitergabe der Bewerbungsmappe und meiner personenbezogenen Daten nicht einverstanden und beantrage bei Nichtberücksichtigung ?? die Datenlöschung und Vernichtung der Bewerbungsmappe sowie eine schriftliche Bestätigung über die Löschung/Vernichtung entsprechend der Bestimmungen des BSDG.
Würde dies ausreichen dass die Mappe nicht gespeichert usw. wird?
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Alt 27.09.2017, 18:43   #22
erwerbsuchend
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Zitat von Funda Beitrag anzeigen
Ich habe damals eine Anfrage gestellt auf welch einer Rechtsgrundlage sie die ARGE beruft:
Zitat von Funda Beitrag anzeigen
Darauf habe ich keinerlei Antwort erhalten und ich dachte OKAY keine Rechtsgrundlage keine Antwort.
@ Funda,

hast du für dieses Schreiben einen Eingangsbeleg des JC erhalten, z.B. bei persönlicher Abgabe oder per Fax mit Sendebericht?

Wurde diese EGV innerhalb eines Meldetermines erstellt und hast du sie dir auch schon direkt nach dem Ausdrucken durchgelesen? Hast du bereits hier SB auf das Thema Bewerbungsmappe angesprochen? Wie hat SB darauf reagiert?

SB wird sicherlich während oder nach dem Termin ein Gesprächsprotokoll verfasst haben, in dem diese Punkte mehr oder weniger aufgeführt sind.

Diese Punkte könnten auch in einem möglichen SG-Verfahren eine Rolle spielen.
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Alt 28.09.2017, 08:06   #23
Funda
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Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
@ Funda,

hast du für dieses Schreiben einen Eingangsbeleg des JC erhalten, z.B. bei persönlicher Abgabe oder per Fax mit Sendebericht?

Wurde diese EGV innerhalb eines Meldetermines erstellt und hast du sie dir auch schon direkt nach dem Ausdrucken durchgelesen? Hast du bereits hier SB auf das Thema Bewerbungsmappe angesprochen? Wie hat SB darauf reagiert?
Ich habe dies per Fax versendet und natürlich den Sendebericht ausgedruckt.

Die EGV wurde bei meinem Gespräch mit dem SB ausgestellt/ ausgedruckt und ich habe Sie gelesen und Unterschrieben. <---- Aaaaarrrgg

Die Bewerbungsmappe sollte ich zum Gespräch mitbringen ( dies Stand auf dem Einladungsschreiben), dieses habe ich aber tatsächlich überlesen. Es wurde dann in der EGV vereinbart dass ich die Mappe nachreichen soll.
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Alt 28.09.2017, 09:49   #24
Funda
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Zitat von Rotwolf Beitrag anzeigen
Obwohl du jetzt diese Mappe beim JC einreichen kannst.

Aber dem JC offenbarst du jetzt natürlich nicht den Erhalt des Bescheides. Du weißt von nichts. Das reicht du aus freien Stücken beim JC ein. Für die gute Zusammenarbeit zw. dir und dem JC.

Was hälst du davon ?
Mappe gebe ich heute mit Eingangsbestätigung beim Jobcenter ab. Sollte dies nicht möglich sein, habe ich Onlinebriefmarke als Einschreiben dabei und ab in den Briefkasten.

(Bei Onlinemarken bekommt man direkt die Daten / Unterschrift auf den PC und kann sich dort alles ausdrucken)
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Alt 28.09.2017, 21:17   #25
erwerbsuchend
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Zitat von Funda Beitrag anzeigen
Ich habe dies per Fax versendet und natürlich den Sendebericht ausgedruckt.
@ Funda,

wenn dann noch auf diesem Sendebericht die 1. Seite des Schreiben als Kopie zu sehen ist, dann liegt zumindest ein Beleg vor, dass du dieses Schreiben an das JC verschickt hast.

Hattest du in diesem Schreiben eine Antwortfrist für das JC gesetzt?

Zitat von Funda Beitrag anzeigen
Die EGV wurde bei meinem Gespräch mit dem SB ausgestellt/ ausgedruckt und ich habe Sie gelesen und Unterschrieben. <---- Aaaaarrrgg
Obwohl du nachträglich noch ein Schreiben mit Fragen zu dieser EGV an das JC verschickt hast, wird das JC in einem möglichen SG-Verfahren versuchen zu argumentieren, dass du die EGV vor Ort gelesen, keine weiteren Fragen dazu hattest und sie unterschrieben hast. Somit warst du aus Sicht des JC damit einverstanden, deine Bewerbungsmappe einzureichen.

Wie hast du heute dem JC deine Bewerbungsmappe zugestellt?
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