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Start > > -> Kann ein ALG2-Empfänger zu einer Einladung nach §309 Abs. 1 SGBIII etc. verpflichtet werden?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.09.2017, 16:55   #1
Cortemar
Elo-User/in
 
Registriert seit: 05.08.2017
Beiträge: 15
Cortemar
Frage Kann ein ALG2-Empfänger zu einer Einladung nach §309 Abs. 1 SGBIII etc. verpflichtet werden?

Ich habe eine Einladung vom Arbeitgeberservice erhalten, danach soll ich mich bei einer ZAF über Tätigkeitsmöglichkeiten informieren lassen.

Im Schreiben steht: "Dies ist eine Einladung nach § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) in Verbindung mit § 159 SGB III."

Eine RFB ist beigefügt: "Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Aufforderung nicht nachkommen, tritt eine Sperrzeit ein (Sperrzeit bei Meldeversäumnis;§ 159 Abs. 1 Nr. 6 SGB III)." etc.

Ich habe keinen Anspruch auf Alg1 und beziehe lediglich Alg2. Bin ich dennoch verpflichtet dieser Einladung Folge zu leisten bzw. kann ich sanktioniert werden, wenn ich dieser Einladung nicht Folge leiste?
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Alt 23.09.2017, 19:00   #2
Merse
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.03.2015
Beiträge: 232
Merse Merse Merse Merse
Standard AW: Kann ein ALG2-Empfänger zu einer Einladung nach §309 Abs. 1 SGBIII etc. verpflichtet werden?

Schauen wir doch mal den Meldepflichtparagraphen an:

Zitat:
Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht).
Die ZAF ist weder die AfA noch eine Dienststelle von selbiger. Ausnahme wäre nur, wenn das JC z.B. bei einer Infoveranstaltung einen Stand im Gebäude der ZAF aufbaut.
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Alt 23.09.2017, 20:15   #3
Cortemar
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.08.2017
Beiträge: 15
Cortemar
Standard AW: Kann ein ALG2-Empfänger zu einer Einladung nach §309 Abs. 1 SGBIII etc. verpflichtet werden?

Zitat von Merse Beitrag anzeigen
Die ZAF ist weder die AfA noch eine Dienststelle von selbiger. Ausnahme wäre nur, wenn das JC z.B. bei einer Infoveranstaltung einen Stand im Gebäude der ZAF aufbaut.
Ob da jemand vom Jobcenter teilnimmt, ist aus dem Text nicht eindeutig zu entnehmen. Es ist noch nicht mal eindeutig, ob es sich um eine Gruppenveranstaltung oder um persönliche Beratung handeln soll. Deswegen habe ich mal die Einladung hochgeladen.

Es ist ein Zeitrahmen vorgegeben, wann ich dort vorbeikommen kann/soll. Ich solle am Eingang klingeln. Kein Ansprechpartner, kein Raum genannt.

Gesetzt das JC ist daran beteiligt und der allgemeine Meldegrund nach § 309 Abs. 1 SGB III ist gültig, verstoße ich bei Fernbleiben dennoch gegen § 59 SGB II und kann sanktioniert werden, obwohl in der Einladung und der RFB lediglich auf § 159 SGB III hingewiesen wird? Ich nehme an, der SB hat sich bei Erstellung der Einladung vertan und die falsche RFB herausgekramt.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Einladung.pdf (108,9 KB, 15x aufgerufen)

Geändert von Cortemar (23.09.2017 um 21:03 Uhr)
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Alt 24.09.2017, 12:31   #4
vidar
Elo-User/in
 
Benutzerbild von vidar
 
Registriert seit: 27.01.2014
Ort: Schleswig-Holstein
Beiträge: 483
vidar vidar vidar vidar
Standard AW: Kann ein ALG2-Empfänger zu einer Einladung nach §309 Abs. 1 SGBIII etc. verpflichtet werden?

Moin @Cortemar,

mach Dir keinen Stress. Gehe einfach hin, höre dir alles an, zeige nach Aufforderung am Anfang nur deinen Lebenslauf (keine Zeugnisse), Unterschreibe dort nichts, nehme etwaige Unterlagen zur Prüfung mit und sehr wichtig, verlange eine schriftliche Bestätigung darüber, dass du anwesend warst. Beim JC beantragst natürlich vorab erst einmal die Übernahme der Fahrtkosten.
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(Dies ist meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar)
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