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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.09.2017, 10:51   #1
Zauberweib
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Standard Sanktion erfolgreich widersprochen, Nachzahlung nun als einmaliges Einkommen angerechnet

Hallo ihr Lieben. Durch Betriebsverkleinerung wurden mein Mann, mein Sohn und ich von einem Tag auf den anderen gekündigt. Unsere Tochter ist noch Schülerin. Mein Mann und mein Sohn vielen ins Alg1 ich jedoch in Alg2. Somit sind wir Aufstocker. Mein Sohn wurde mit einer 100% Sanktion über 3 Monate bestraft, weil er die Kündigung angeblich selbst verschuldet hat. Nach langem Kampf und vielen Schreiben war der Widerspruch durch und er bekam eine Nachzahlung in Höhe von rund 1700 Euro. Heute bei der Leistungssachbearbeiterin von Alg 2 bezüglich Weiterbewilligung meinte sie, dass die Nachzahlung als einmaliges nicht erwebstätiges Einkommen angerechnet wird und lt. neuer Gesetzeslage nun ab Oktober mit 300 Euro Abzug monatlich berechnet wird. Wir zahlen aber aus vorangegangener Überzahlung und einem zinslosen Darlehn wegen Kaution Wohnung monatlich 174 Euro. Also was uns einbehalten wird von unseren Alg2 Leistungen. Jetzt nochmal 300 Euro monatlich mehr? Kann das wirkich sein? Knapp 500 Euro unter der Regelleistung für 6 Monate ? Da kann ich mir ja dann nicht mal mehr die Tafel leisten. Freue mich über jede Antwort. Lieben Dank im Voraus
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Alt 22.09.2017, 13:35   #2
dagobert1
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dagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiert
Standard AW: Sanktion erfolgreich widersprochen, Nachzahlung nun als einmaliges Einkommen angerechnet

Zitat von Zauberweib Beitrag anzeigen
Heute bei der Leistungssachbearbeiterin von Alg 2 bezüglich Weiterbewilligung meinte sie, dass die Nachzahlung als einmaliges nicht erwebstätiges Einkommen angerechnet wird und lt. neuer Gesetzeslage nun ab Oktober mit 300 Euro Abzug monatlich berechnet wird.
Das ist kompletter Blödsinn.
Nachzahlungen nach dem SGB II sind nicht als Einnahme anzurechnen, siehe § 11a Abs. 1 SGB II:
Zitat:
§ 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind
1. Leistungen nach diesem Buch,
[...]
Liegt da schon ein Bescheid vor?

Gegen die Aufrechnung des Kautionsdarlehens solltet ihr auch vorgehen. Zum einen ist diese Aufrechnung an sich fraglich (laut Urteil vom LSG NRW, 29.06.2017, L 7 AS 607/17 nicht zulässig), zum anderen ist offensichtlich der Aufrechnungsbetrag zu hoch.

Geändert von dagobert1 (22.09.2017 um 13:46 Uhr)
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Alt 22.09.2017, 16:50   #3
Zauberweib
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Zauberweib Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion erfolgreich widersprochen, Nachzahlung nun als einmaliges Einkommen angerechnet

Danke für die schnelle Antwort. Aber ist Alg1 nicht SGB3 ?
Falls das zutrifft, da die Nachzahlung ja von der Arbeitsagentur (Alg1) und nicht vom Jobcenter kommt, wäre der Artikel nicht passend. Und ob es dementsprechend eine An-/Verordnung für Alg1 Nachzahlungen gibt, weiss ich leider nicht.
Oder lieg ich da jetzt komplett falsch ???

Bzgl. der älteren Überzahlung und des Darlehns wies ich Sie per Schreiben darauf hin, dass eine Rückzahlung nicht mehr als 10% des Regelsatzes pro BG Mitglied sein darf UND bei einer Sanktion von 100% garnicht in Frage kommt (es wurde der Anteil vom Sohn trotzdem bei uns mit abgezogen). Eine Zahlung nach der andren passieren muss und nicht mehrere gleichzeitig. Daraufhin bekam ich ein Schreiben von ihr mit kurzem Einleitungstext und 5-seitigen Gesetzestexten, dass sie das wohl düfte. Die ersten zwei Paragraphen hab ich gelesen, dann das Schreiben in die Schublade geworfen, da mir dafür der Durchblick fehlt. Ich kann gut und gerne den Sinn eines oder zweier Paragraphen verstehen, aber 5 Seiten ??? Ich habe leider keine juristische Ausbildung

Vergessen: Bescheid wird uns wohl erst noch zugeschickt, war heute ja nur im Amt, da ich Nachberechnung und WEB bereits am 14.08.17 (mit Eingangsstempel bestätigen lassen) eingereicht habe und bis heute noch nichts passiert war. Nach mehrmaligen Anrufen in der Hotline, hab ich mir für heute persönlichen Termin geben lassen, da die Bearbeitungsfristen längst überschritten waren und bisher nichts passiert war. Heute ist sie mit mir alles durchgegangen und meinte, dass ich kein Recht auf Nachzahlung habe sondern wegen dieser widerrufenen Saktion eine Überzahlung stattfand. Nun ist sie nächste Woche erst mal im Urlaub. Mal abwarten wie lange das dann mit dem Bescheid noch dauert. Habe mir bereits überlegt einen Sachbearbeiter wechsel wegen Voreingenommenheit zu beantragen... die Frau ist soooo **** und hat sich wohl auf uns eingeschossen.

Geändert von Zauberweib (22.09.2017 um 17:00 Uhr)
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Alt 22.09.2017, 17:54   #4
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Sanktion erfolgreich widersprochen, Nachzahlung nun als einmaliges Einkommen angerechnet

Hallo Zauberweib,

Zitat:
Danke für die schnelle Antwort. Aber ist Alg1 nicht SGB3 ?
ALGI ist SGB III, das ist richtig und da dieser Anspruch vorrangig ist (also gegenüber dem SGB II/ ALGII) werden Einkünfte aus dem SGB III auch auf eine Leistung des JC "angerechnet" ...

Zitat:
Falls das zutrifft, da die Nachzahlung ja von der Arbeitsagentur (Alg1) und nicht vom Jobcenter kommt, wäre der Artikel nicht passend.
Die Anrechnung konnte (zunächst) nicht erfolgen, weil ALGI nicht gezahlt wurde (Sperre wegen angeblicher Schuld am Arbeitsplatz-Verlust) und JETZT wurde nachgezahlt ...

Nun stellt sich mir gerade die Frage wie er in dieser Zeit vom JC behandelt wurde, denn bei einer Sperre des ALGI gibt es ja ALGII auch nur Minus 30 % vom zustehenden Regelsatz für 3 Monate.

Wie steht das jetzt (für den Sohn) im ALGII-Bescheid ???
Diese SGB II-"Bestrafung" müsste ja auch noch rückgängig gemacht werden, denn er hätte ja nun auch VOLLEN Anspruch an das JC gehabt aber eben als "Aufstockung" auf seinen (theoretisch, monatlichen) ALGI-Anspruch.

Zitat:
Und ob es dementsprechend eine An-/Verordnung für Alg1 Nachzahlungen gibt, weiss ich leider nicht.
Oder lieg ich da jetzt komplett falsch ???
Ich gebe zu, dass ich hier einfach gerade nur meinen "logischen" Überlegungen folge, das muss nicht unbedingt auch gesetzlich genau so geregelt sein, aber es wäre aus meiner Sicht anders zu rechnen.

Ähnlich wie bei einer nachträglichen Bewiligung von EM-Rente müsste diese Nachzahlung anteilig (entsprechend dem monatlichen ALGI-Anspruch + regulärer Aufstockung aus ALGII) aufgeteilt werden und NICHT einfach auf 6 Monate wie sonstige "Einmalige Einnahmen".

Eine Nachzahlung von Lohnersatz-Leistungen hat eben (eigentlich) einen anderen Hintergrund als z.B. eine Abfindung oder Urlaubsabgeltung, um mal Beispiele zu nennen.

Aber vom gesetzlich Grundsatz her scheint es leider so zulässig zu sein ...

Zitat:
3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden.
Hervorhebung von Doppeloma

Quelle

SS 11 SGB II Zu berucksichtigendes Einkommen

Bei laufender Leistung des ALGI wären ja vermutlich ganz andere Zahlen zusammen gekommen ...

Die Berechnung kann so aber trotzdem gar nicht stimmen, denn 300 € auf 6 Monate verteilt ergeben mehr als 1700 € und was ist mit dem Anspruch, den er nun wahrscheinlich auch höher an das JC gehabt hätte OHNE diese Sperre. ???

Bereits bestehende "Kürzungen" aus anderen Gründen müssen natürlich auch berücksichtigt werden, aber das ist von hier aus natürlich kaum nachvollziehbar.
Es kann ja nicht "unbegrenzt" der gesamte Anspruch aufgerechnet und angerechnet werden dürfen, bis NICHTS mehr übrig bleiben würde.

Es wird wohl besser sein damit mal einen Anwalt aufzusuchen, denn es müssen wirklich ALLE Unterlagen dazu gesichtet und fachkundig geprüft werden ...

Deine Argumentation ist sicher nicht falsch gewesen, wird aber offensichtlich von den SB nicht besonders ernst genommen.

Zitat:
Daraufhin bekam ich ein Schreiben von ihr mit kurzem Einleitungstext und 5-seitigen Gesetzestexten, dass sie das wohl düfte.
Das hat sie aber mit verständlichen Worten zu erklären, warum sie das meint zu dürfen und nicht nur indem sie euch seitenweise §§ um die Ohren schlägt.

Zitat:
Die ersten zwei Paragraphen hab ich gelesen, dann das Schreiben in die Schublade geworfen, da mir dafür der Durchblick fehlt. Ich kann gut und gerne den Sinn eines oder zweier Paragraphen verstehen, aber 5 Seiten ??? Ich habe leider keine juristische Ausbildung
Die SB ganz sicher auch nicht und ein Bescheid oder Behördenschreiben hat für den NORMAL-Bürger (Kunden / juristischen Laien) verständlich und nachvollziehbar zu erklären, was man warum akzeptieren muss ... sonst reicht auch ein "Gutschein für ein Gesetzbuch" ...

Gehört euer JC zur BA (Geld kommt lt. Konto-Auszug von der BA) oder ist es eine Optionskommune ???

Bei BA könnte man ja mal eine Anfrage an das KRM senden und um verständliche Erklärungen zur Rechtslage bitten, weil das vor Ort offenbar nicht ernst genommen wird ...

Nur zur Info kannst du das natürlich (anonymisiert) auch gerne mal hier einstellen, es ist schon manchmal sehr verwunderlich welche §§-Flut da so als Erklärung dienen soll ...
Manches hat auch nur wenig bis gar nichts mit der aktuellen Sachlage zu tun ... vielleicht findet sich aber auch noch ein User, der damit mehr anfangen kann.

Selbst hatte ich zwar mit AfA und JC zu tun, aber nie was mit Sperre und Aufrechnungen wegen Kaution usw.
Wir hatten so ein Theater nur mal wegen Urlaubsabgeltung von Männes Firma beim Übergang in seine EM-Rente, leider auch ohne Erfolg wurde das dann (über 6 Monate) auf meinen verbliebenen ALG II-Anspruch "verrechnet" ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 22.09.2017, 18:23   #5
doppelhexe
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Standard AW: Sanktion erfolgreich widersprochen, Nachzahlung nun als einmaliges Einkommen angerechnet

soweit ich das verstanden habe, bekam der sohn nie leistungen vom jobcenter... scheint auch unter 25 zu sein...

so das das ALG1 des vaters und des sohnes nur zur berechnung des anspruchs der mutter im ALG2 herangezogen wurden (evtl. noch ALG2 der tochter?)

wenn dann bei sperre des sohnes keine neuberechnung des ALG2 anspruchs der mutter erfolgte, dann dürfte die nachzahlung meiner meinung nach nicht aufs alg2 angerechnet werden, weil das ja nur das fehlende geld war, das vorher schon zur berechnung herangezogen wurde...
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