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Start > > -> vorläufige Bewilligung, Begründung nicht hinreichend bestimmt, rechtens oder Widerspruch möglich?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.09.2017, 09:03   #1
susanne75
Elo-User/in
 
Registriert seit: 22.04.2017
Beiträge: 33
susanne75
Standard vorläufige Bewilligung, Begründung nicht hinreichend bestimmt, rechtens oder Widerspruch möglich?

Hallo,

ich habe von August bis Januar nur eine vorläufige Bewilligung erhalten.
Gegen den Bewilligungsbescheid läuft bereits ein Widerspruch, da Freibeträge nicht berücksichtigt wurden und auch NK viel zu niedrig angesetzt sind.
Google zeigte mir, dass bei einer vorläufigen Bewiligung u.a. Freibeträge nicht berücksichtigt werden müßen.
D.h. der BG fehlt Geld für mind.6 Monate.
Gleiches Problem habe ich beim Bildungs-und Teilhabepaket. Der vorläufige Bescheid erweist sich als sehr nachteilig. Es nützt mir nichts, dass ich nach 6 Monaten bei einer endgültigen Bewilligung Geld erstattet bekomme, denn das Geld ist JETZT für Bildung und Teilhabe gar nicht da.

Hoffe im Anhang kann man alles lesen.

Als Begründung steht: Unterhaltsansprüche
Die BG besteht aus 4 Personen. Es ist für mich nicht ersichtlich, wer überhaupt gemeint sein soll. Denn das steht im Bescheid gar nicht drin.
Muss das genau definiert sein, damit die Vorläufigkeit durchsetzbar ist?

Es besteht beim Jugendamt eine Beistandschaft, die sehr aktuell (und das weiß das Jobcenter) die Nichtleistungsfähigkeit errechnet hat.
Somit blieben für mich im Nachrang sowieso keine Unterhaltsansprüche.
1 Kind bekommt keinen Unterhaltsvorschuss zusätzlich, weil die Voraussetzungen nach aktueller Rechtslage nicht erfüllt werden.
1 Kind erhält Höchstsatz Unterhaltsvorschuss, mehr gibt es nicht!
Und 1 Kind erhält vermutlich ergänzend Unterhaltsvorschuss. Für dieses Kind wurde nach aktueller Rechtslage bereits nachweislich im April der neue Unterhaltsvorschuss beantragt.
Bei der Beantragung musste der AlgII Bescheid eingereicht werden. Nach Auskunft des Jugendamts wird bei einer Nachzahlung mir kein einziger Cent ausgezahlt. Das Jugendamt sei verpflichtet bei AlgII-Bezug die Nachzahlung an das Jobcenter zu überweisen. Der vermutliche Unterhaltsvorschussanspruch dieses Kindes liegt dennoch unter dem Bedarf in der JC-Berechnung. Es fällt somit keiner aus der BG.

Im vorläufigen Bescheid steht, dass Überzahlungen zu erstatten sind. Hier meinte das Jugendamt, dass ich nichts an das Jobcenter zurückzahle, da sie ja gesetzlich verpflichtet sind Nachzahlung an das Jobcenter auszuzahlen.
Das Jugendamt hat mich auch darauf hingewiesen, dass eine vorläufige Bewilligung vermutlich nicht richtig ist.
Und deshalb frage ich hier nach, da die vorläufige Bewilligung mir ja leider auch viele Nachteile bringt.

Habe ich hier eine Chance auf eine endgültige Bewilligung?

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