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Start > > -> Pflicht zur Vorlage von Kreditkartenabrechnungen (LSG NRW Beschluß v. 21.11.2016 L7 AS 1576/16 B ER)


ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.09.2017, 14:07   #1
hunter11
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hunter11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Pflicht zur Vorlage von Kreditkartenabrechnungen (LSG NRW Beschluß v. 21.11.2016 L7 AS 1576/16 B ER)

In meinem lange anhaltenden Rechtsstreit mit meinem Leistungsträger, wurde mir die Pflicht zur Vorlage der Kreditkartenabrechnungen vorgehalten mit dem o.g. Beschluß.

Ich kann zum einen den Beschluß nicht finden, zum anderen die Frage stellen ob Leidgeprüfte, hiermit auch schonmal zu tun hatten. Ich habe überhaupt keine Problem dem JC auch diese zur Verfügung zu stellen (haben sie auch schon vorliegen), aber möchte doch wissen, ob es überhaupt rechtlich ok ist.

Es macht noch mehr Arbeit dieser Schnüffelei nachkommen zu müssen, außerdem sieht man immer eine Möglichkeit, dass jemand seine "Mitwirkungspflicht nicht nachkomme" - eine Anbieter (eine Volksbank) schickt z.B. gar keine Auszüge, wenn die Karte nicht eingesetzt wurde - dies zu dokumentieren kostet jedesmal erheblich Aufwand.

Danke für Info's,

grüße hunter11
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Alt 12.09.2017, 14:18   #2
TazD
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Standard AW: Pflicht zur Vorlage von Kreditkartenabrechnungen (LSG NRW Beschluß v. 21.11.2016 L7 AS 1576/16 B ER)

Lass dir den Beschluss doch mal in Kopie vorlegen.
Wenn sich das JC darauf beruft, müssen die den ja auch in irgendeiner Form selber vorliegen haben.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 12.09.2017, 15:08   #3
hunter11
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hunter11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Pflicht zur Vorlage von Kreditkartenabrechnungen (LSG NRW Beschluß v. 21.11.2016 L7 AS 1576/16 B ER)

Moin TazD,
tja, das würde ich grundsätzlich auch gerne (auch in anderen Fällen), da sich mein JC natürlich immer die für sich vermeintlich passende Urteile raussucht, aber nie darauf reagiert, wenn ich dem Leistungserbringer die Pflichten anhand einer Gesetzesvorlage vorlege.

Da logischerweise keinerlei Einnahmen auf den Kreditkartenkonten vorhanden sind, frage ich mich auch was das soll.
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Alt 12.09.2017, 15:22   #4
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Pflicht zur Vorlage von Kreditkartenabrechnungen (LSG NRW Beschluß v. 21.11.2016 L7 AS 1576/16 B ER)

Zitat von hunter11 Beitrag anzeigen
Moin TazD,
tja, das würde ich grundsätzlich auch gerne (auch in anderen Fällen), ....
Warum machst du es dann nicht einfach?
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 12.09.2017, 15:27   #5
erwerbsuchend
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Beiträge: 899
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Standard AW: Pflicht zur Vorlage von Kreditkartenabrechnungen (LSG NRW Beschluß v. 21.11.2016 L7 AS 1576/16 B ER)

Zitat von hunter11 Beitrag anzeigen
Da logischerweise keinerlei Einnahmen auf den Kreditkartenkonten vorhanden sind, frage ich mich auch was das soll.
@ hunter11,

rein theoretisch kann man auch auf Kreditkartenkonten Geld überweisen.

Von der unklaren Anforderungslage seitens des JC abgesehen, was spricht dagegen, dass du dir von der KK-führenden Bank eine Bescheinigung über den Nichtumsatz im Zeitraum X ausstellen lässt?
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Alt 12.09.2017, 16:05   #6
hunter11
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Registriert seit: 21.09.2013
Beiträge: 252
hunter11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Warum machst du es dann nicht einfach?
In erster Linie, weil es den Vorgang dann nicht beschleunigt -
ich warte ja so schon lange genug, bis etwas beim JC passiert.

Wenn ich jetzt immer noch nach deren Rechtsgrundlage frage
und dann wochenlang nichts davon höre, ist mir leider auch nicht geholfen. Im Falle eines Rechtstreits wird mir dann wieder vom Gericht "fehlende Mitwirkung" vorgeworfen, nur weil ich von deren Seite keine klare Rechtsgrundlage habe - es sind doch alles nur Verzögerungsstrategien, um dich als Leistungsempfänger mürbe zu machen.

Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
@ hunter11,

rein theoretisch kann man auch auf Kreditkartenkonten Geld überweisen.

Von der unklaren Anforderungslage seitens des JC abgesehen, was spricht dagegen, dass du dir von der KK-führenden Bank eine Bescheinigung über den Nichtumsatz im Zeitraum X ausstellen lässt?
Hi, was "rein theoretisch" möglich ist , ist mir schon bekannt - die gesamte Argumentationsstrategie des JC läuft darauf hinaus.
Meine Kreditkartensalden sind alle bekannt (nicht zuletzt weil sie ja über die Abbuchung auf den Kontoauszügen ersichtlich sind !) - und ich habe keinen Bock mehr jedesmal den neuen
Phantasiespielen nachzugehen. Natürlich kann man auch beim Service - Anbieter der KK's eine "Negativbestätigung" anfordern - aber das kostet immer wieder Zeit und Geld und beides habe ich nicht.

Und im Gegensatz zum SB werde ich NICHT für diese rechtsstreitige Auseinandersetzung bezahlt...

Geändert von TazD (12.09.2017 um 16:49 Uhr)
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beschluß, kreditkartenabrechnungen, pflicht, vorlage

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