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Start > > -> Mitwirkungspflicht bei der Mutter obwohl es um das volljährige Kind geht

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.09.2017, 15:23   #1
Hanshans
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Hanshans Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Mitwirkungspflicht bei der Mutter obwohl es um das volljährige Kind geht

Ist eine Mutter zur Mitwirkung verpflichtet obwohl es um das volljährige Kind geht?

Das Kind ist Teil der BG, nun soll die Mutter aber Nachweise erbringen was das volljährige Kind nach der Schule macht.

Muss hier nicht die Mitwirkung dem volljährigen Kind zugestellt werden?
Das Kind ist ja nicht minderjährig wo die Mutter als Vertreterin einsteht.
Die Mutter bekommt ja auch keine Einladung wenn das Kind zum JC muss.
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Alt 06.09.2017, 15:32   #2
TazD
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Standard AW: Mitwirkungspflicht bei der Mutter obwohl es um das volljährige Kind geht

Ich würde antworten, dass die Beibringung der Nachweise nicht möglich ist, da diese sich im Verfügungsbereich der volljährigen und voll geschäftsfähigen Tochter befinden, sofern welche vorhanden sind.
Man möge sich bitte an die Tochter wenden.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 06.09.2017, 15:37   #3
Hanshans
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Hanshans Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mitwirkungspflicht bei der Mutter obwohl es um das volljährige Kind geht

Gibt es hierzu keine Anweisung des Jobcenter oder etwas im SGB wo das erläutert ist.

Bis jetzt habe ich dazu noch nichts gefunden, dass Jobcenter gibt ja nun an das die Mutter keine Auskunft gegeben hat und man so seiner Mitwirkung nicht nachgekommen ist.
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Alt 06.09.2017, 15:46   #4
axellino
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Standard AW: Mitwirkungspflicht bei der Mutter obwohl es um das volljährige Kind geht

Zitat:
nun soll die Mutter aber Nachweise erbringen was das volljährige Kind nach der Schule macht.
Wow, man liest ja so manches hier, da kann man ja vom Glauben abfallen. Welcher Sinn sollte hinter dieser Fragestellung stehen ??

Wäre sehr intressant dieses Schreiben, mit der Aufforderung zur Mitwirkung, mal lesen zu können, könntest Du das mal bitte hier anonymisiert einstellen ??
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!
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Alt 06.09.2017, 15:54   #5
Hanshans
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Hanshans Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat von axellino Beitrag anzeigen
Wäre sehr intressant dieses Schreiben, mit der Aufforderung zur Mitwirkung, mal lesen zu können, könntest Du das mal bitte hier anonymisiert einstellen ??
Schreiben die ich nicht habe kann ich nicht reinstellen, demnach nur inhaltliche Wiedergabe.

Es wird um Mitwirkung gebeten und die Mutter soll dem Jobcenter mitteilen was das Kind nach der Schule macht, ob es weiter in die Schule geht studiert oder eine Ausbildung macht.
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Alt 06.09.2017, 19:43   #6
axellino
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Standard AW: Mitwirkungspflicht bei der Mutter obwohl es um das volljährige Kind geht

Zitat:
Schreiben die ich nicht habe kann ich nicht reinstellen,
Nun ruhig, alles gut

Wenn Du vielleicht deinen Eingangsbeitrag, nur ein wenig ausführlicher und aussagekräftiger gestaltet hättest, mit diesen jetzt von Dir angeführten Zusatz,

Zitat:
was das Kind nach der Schule macht, ob es weiter in die Schule geht studiert oder eine Ausbildung macht.
dann wäre sicher so manches Haare raufen meinerseits und ggfls. auch anderer, gar nicht nötig gewesen.

-------------------------

Zitat:
Es wird um Mitwirkung gebeten und die Mutter soll dem Jobcenter mitteilen..........
Geht denn hier der Bitte nach Mitwirkung, eine Antragstellung/WBA voraus ??
Dann könnte es ggfls. an der Vertretungsfiktion nach § 38 Abs 1 SGB II liegen, das hier die Mutter (Antragstellerin) angeschrieben wurde.

BSG (Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 8/06 R)

Zitat:
Der § 38 SGB II ist dahin auszulegen, dass die vermutete Bevollmächtigung alle Verfahrenshandlungen erfasst, die mit der Antragstellung und der Entgegennahme der Leistungen zusammenhängen und der Verfolgung des Anspruchs dienen
Die volljährige Tochter als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, würde aber weiterhin Träger der Rechte und Pflichten nach dem SGB II bleiben.
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!
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Alt 07.09.2017, 13:27   #7
Hanshans
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Zitat von axellino Beitrag anzeigen
Geht denn hier der Bitte nach Mitwirkung, eine Antragstellung/WBA voraus ??.
Das Kind wurde ohne Antrag einfach in die BG wieder mit aufgenommen, Kind hat mit 18 weiter Schule gemacht und sollte damals BAFÖG Bescheid vorlegen, Bescheid ist Ablehnung gewesen und das Jobcenter gab damals an das diese nach BAFÖG gefördert wird und hat somit nichts bekommen.

Hier muss erwähnt werden das das Kind sowieso nicht in die BG wollte und vorab erging der Leistungsverzicht nach SGB. Das Kind wurde dann zur HG hinzugezogen und das Einkommen fiktiv angerechnet ( Kinder Unterhalt ).
Die Mutter hat also für das Kind keine Leistungen mehr erhalten!


Heißt das Kind war nun 1 Jahr nicht in der BG und dann kommt neuer SB und meint aha tun wir das Kind mal wieder rein, daher auch die Mitwirkung.

Mitwirkung aber auch 4 Monate nach der Wiederaufnahme in der BG wohl bemerkt.

Ja alles nicht so einfach, aber mir ging es da mehr um die Mitwirkungspflicht ob diese bei der Mutter liegt wenn das Kind volljährig ist.

Geändert von Hanshans (07.09.2017 um 13:41 Uhr)
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kind, mitwirkungspflicht, mutter, volljährige

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