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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.09.2017, 12:55   #1
DasSchaaf
Elo-User/in
 
Registriert seit: 25.07.2013
Beiträge: 67
DasSchaaf Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Muss ich eine Schweigepflichtentbindung unterschreiben?

Hallo ich bin seit einem Jahr offiziell leistungsunfähig eingestuft. Ich muss dazu sagen das ich seit 2015 in Therapie bin und regelmäßig hingehe. Mein Berater will mich jetzt zu einer Schweigepflichtentbindung drängen, jedesmal schon seit einem Jahr war die Schweigepflichtentbindung im Brief mit dabei. Ich habe es jedesmal zurück geschickt da ich gelesen habe das man es nicht unterschreiben muss und der Berater nur Akte B ( oder A ) bekommen muss. Ich hatte jetzt vor kurzen einen Termin beim Amtsarzt, er hat mich wieder für 6 monate leistungsunfähig eingestuft und mir den Rat gegeben das ich doch die Schweigepflichtentbindung unterschreiben sollte, so hätte der Berater mehr möglichkeiten mich unter zu bekommen. Ich weiß jetzt nicht ob man dem ganzen widersprechen muss oder ob ich das so wieder an ihm zurück senden kann? Am ende steht sie wurden über ihr widerrufsrecht nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X aufgeklärt.

Und wenn ja wieviel zeit hätte ich um den ganzen zu widersprechen? und sollte ich eine Kopie hier reinscannen?
Außerdem gibt es im moment keine EGV

Mfg
ich hoffe das mir jemand helfen kann
finde es schrecklich wenn der Berater die genauen Akten (Gutachten usw) lesen kann und dann so wie ein Arzt handeln kann.
DasSchaaf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2017, 15:38   #2
FrauStahl
Elo-User/in
 
Registriert seit: 21.04.2016
Beiträge: 69
FrauStahl
Standard AW: Muss ich eine Schweigepflichtentbindung unterschreiben?

Also müssen tust du nicht, aber das weißt du ja bereits.
Es reicht für deinen "Berater" vollkommen aus, das Ergebnis deiner Untersuchung zu kennen, einzelne Befunde etc. gehen ihn nichts an.

Wozu auch? Dein Berater ist kein Mediziner. Wenn ich etwa einen vorläufigen Arztbrief bekomme, verstehe ich dort in jedem Satz 2 Wörter nicht und einem Jobcentermitarbeiter wird es da nicht anders gehen. Die Mehrheit der Unterlagen wären für ihn absolut nutzlos, insofern traue ich dem Ratschlag deines Arztes auch nicht so ganz.

Er hat allerdings insofern Recht, als das eine individuellere Strategie seitens des Jobcenters für dich natürlich gut wäre. Aber das geht ja auch ganz anders. Der Amtsarzt kann dir ja genau erklären, was für dich gesundheitlich möglich ist und was nicht. Und du kannst das dann wiederum berücksichtigen, wenn DU dem Jobcentermitarbeiter mitteilst, was für dich in Frage kommt und was nicht.

Ich glaube( Achtung Halbwissen) zur Not könnte der Amtsarzt sogar ein weiteres Gutachten erstellen, was für dich gesundheitlich machbar ist und was nicht, das ist dann verständlich für das Jobcenter und bedarf nicht eines riesigen, unnützen Rattenschwanzes an persönlichen Danten.

Wobei...wenn du gesundheitlich wirklich leistungsunfähig bist, stellt sich die Frage, was das Jobcenter da groß anpassen soll? Dann solltest du erst mal die Therapie machen und zusehen, dass du wieder gesund wirst. Weil per Definition ist hier eben eine Vermittlung in Arbeit etc. eben nicht möglich. Und alles was dir beim gesunden helfen kann, regelt soweit ich weiß die Krankenkasse?
FrauStahl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2017, 03:15   #3
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 30.11.2009
Beiträge: 9.207
Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: Muss ich eine Schweigepflichtentbindung unterschreiben?

Hallo DasSchaaf,

Zitat:
Mein Berater will mich jetzt zu einer Schweigepflichtentbindung drängen, jedesmal schon seit einem Jahr war die Schweigepflichtentbindung im Brief mit dabei.
Die ist immer dabei wenn man zum ÄD soll, du schreibst es sei immer nur EINE Schweigepflichtentbindung ???

Für wen genau soll die denn sein, General-Schweigepflichtentbindungen sind gar nicht erlaubt, magst du die mal einstellen oder hast du das Formular nicht mehr.

Zitat:
Ich habe es jedesmal zurück geschickt da ich gelesen habe das man es nicht unterschreiben muss und der Berater nur Akte B ( oder A ) bekommen muss.
Warum schickst du das zurück ohne Unterschrift, die haben doch wirklich genug Vorrat davon und es ist völlig richtig, dass deine Unterschrift darauf freiwillig erfolgt oder gar nicht.

Das ist nicht "Akte" A und B sondern ein Gutachten vom Med. Dienst des JC / der AfA besteht immer aus 2 Teilen.

Im Teil B wird NUR beschrieben was der Vermittler bei deiner Vermittlung zu beachten hat (also was du machen darfst und was nicht) und im Teil A stehen die medizinischen Dinge, also woher der Arzt das hat, aus welchen Befunden von deinen Ärzten z.B.

Diesen Teil darf der Vermittler gar nicht bekommen, weil ihn diese Dinge NICHTS angehen.

Hast du denn selbst ärztliche Unterlagen von deinem Arzt mitgenommen (als Kopien), nur nach dem was du selbst sagst geht es natürlich auch nicht.

Zitat:
Ich hatte jetzt vor kurzen einen Termin beim Amtsarzt, er hat mich wieder für 6 monate leistungsunfähig eingestuft und mir den Rat gegeben das ich doch die Schweigepflichtentbindung unterschreiben sollte, so hätte der Berater mehr möglichkeiten mich unter zu bekommen.
Da kann ich meiner Vorschreiberin nur zustimmen, wozu bitte sollst du Schweigepflichtentbindungen unterschreiben, wenn dich der Med. Dienst sowieso weiterhin aus der Vermittlung nimmt.

Und wohin soll dich der Vermittler damit dann "besser unterbringen können", in irgendwelchen Pseudo-Gesundheitsmaßnahmen vom JC oder was meinte er damit.

Hast du auch eine AU-Bescheinigung von einem ambulanten behandelnden Arzt oder verlässt du dich nur auf diese "Gutachten" vom JC damit, dass du nicht Arbeitsfähig bist ???

Das wäre nicht ganz ungefährlich, denn das wird NICHT an die Krankenkasse gemeldet, ist also KEIN echter Beweis, dass du wirklich schon länger krank bist und Erwerbsfähigkeit oder -Unfähigkeit stellt die Rentenkasse letztlich fest, da kann der Med. Dienst nur Vermutungen aussprechen.

Da wäre es theoretisch wirklich möglich, dass dich dein SB in irgendeine Maßnahme steckt, die dir (angeblich) gesundheitlich gut tun soll, denn das "verbietet" ja der Med. Dienst nicht (du sollst ja nur nicht arbeiten müssen), davor könnte dich nur eine echte AU-Bescheinigung von deinem Arzt schützen.

Zitat:
Ich weiß jetzt nicht ob man dem ganzen widersprechen muss oder ob ich das so wieder an ihm zurück senden kann? Am ende steht sie wurden über ihr widerrufsrecht nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X aufgeklärt.
Was willst du denn da noch zurücksenden, der SB hat keinen Anspruch auf eine Schweigepflichtentbindung und die ärztliche Untersuchung ist doch bereits erledigt.
Wann und von wem wurdest du denn dazu aufgeklärt, wenn das so wäre hättest du die aktuellen Fragen dazu ja nicht mehr.

Zitat:
Und wenn ja wieviel zeit hätte ich um den ganzen zu widersprechen? und sollte ich eine Kopie hier reinscannen?
Du brauchst überhaupt nicht widersprechen wenn du NICHT unterschreibst und dazu bist du nicht verpflichtet, jetzt NACH der Untersuchung schon gar nicht mehr, dafür gibt es keine feste Frist.

Wäre schon nett wenn du das mal einstellen würdest, der SB kann und darf NUR die Leistungeinschätzung bekommen (also eine Information entsprechend dem Teil B) und dafür ist KEINE Schweigepflichtentbindung erforderlich, denn da dürfen keine medizinischen Informationen enthalten sein.

Zitat:
Außerdem gibt es im moment keine EGV
Das ist völlig egal, dafür braucht man auch keine EGV, gesundheitliche Angelegenheiten haben in einer EGV NICHTS zu suchen, darin soll ja NUR stehen was man machen will, um dich in Arbeit zu bringen und das geht ja lt. ÄD-Gutachten aktuell nicht.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2017, 13:08   #4
DasSchaaf
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Registriert seit: 25.07.2013
Beiträge: 67
DasSchaaf Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Muss ich eine Schweigepflichtentbindung unterschreiben?

erstmal Vielen dank für die ganzen Antworten. Ich gehe auch davon aus das der Berater mich in eine pseudo Gesundheitsmaßnahme drängen will, sobald er die unterschriebene Schweigepflichtsentbindung hat. Ich habe jetzt von meinem Arzt ( Dort wo die Therapie stattfindet ) eine AU bekommen so das ich nicht zum besprechenden Termin muss, er hat mir nämlich gleich nach dem Amtsarzt Termin einen neuen Termin geschickt da er das Ergebnis besprechen will und da will er mich bestimmt unter Druck setzen falls ich die Schweigepflichtentbindung nicht zurück geschickt habe als Versicherung. Ich habe zum Amtsarzt ärztliche Unterlagen mitgenommen von 3 verschiedenen Ärzten die alle sehen und bestätigten das ich momentan nicht leistungsfähig bin und die Therapie im Vordergrund steht. Die Schweigepflichtentbindung kann ich erst am Montag einscannen, aber vllt hilft es jemand der das gleiche Problem hat.
DasSchaaf ist offline   Mit Zitat antworten
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schweigepflichtentbindung, unterschreiben

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