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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.08.2017, 20:39   #1
chromoxidgruen
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Frage Geplante Arbeitsaufnahme in 200 km Entfernung - wie bestreite ich die Kosten?

Hallo,

ich hab eine ziemlich spezielle Frage und würde mich freuen, wenn jemand Infos dazu hat.

Hab gerade eine Zusage bekommen für einen Job vermutlich zum 1. September. Allerdings in 200 km Entfernung. Umzug ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich, vor allem nicht so kurzfristig. Also muss ich zusätzlich vor Ort eine Unterkunft anmieten. Sobald ich mein 1. Gehalt habe, ist das kein Problem. Das Problem ist der 1. Monat, wie finanziere ich den. Logischerweise geht das nicht aus dem Regelsatz.

Nach § 16 SGB II i. V. m. § 44 SGB III kann man verschiedenes beantragen:
  • Übergangsbeihilfe (= ALG-2 für den ersten Arbeitsmonat, muss gesondert beantragt werden da das reguläre ALG-2 mit der Arbeitsaufnahme endet)
  • Trennungskostenbeihilfe (= Kosten für doppelte Haushaltsführung)
(Quelle: Jobcenter - Mobilitatshilfen)

Da die Zeit sehr knapp ist, überlege ich den Arbeitgeber zu fragen ob sich der Beginn auf den 15. September verschieben lässt. Allerdings hab ich die Sorge dass dadurch beim Mopscenter ein riesiges Durcheinander mit den Geldern entsteht und ich im Zweifelsfall ohne Geld dastehe. Meiner Meinung nach sieht es in diesem Fall so aus:
  • Für September zahlt das Mopscenter:
    2 Wochen ALG-2 Regelsatz
    2 Wochen Übergangsbeihilfe (ebenfalls in Höhe des ALG-2 Regelsatzes) plus Trennungsbeihilfe (Kosten für doppelte Haushaltsführung)
  • Aber was zahlt das Mopscenter für Oktober? Ich vermute:
    4 Wochen aufstockendes ALG-2 (da ich im September nur 2 Wochen arbeite und deshalb nur das halbe Gehalt reinkommt) plus Trennungsbeihilfe.
Ist das richtig? Und weiß jemand, ob die Erwerbstätigen-Freibeträge dann auf die Trennungsbeihilfe angerechnet werden?
Außerdem, es hängt ja auch davon ab, wann das September-Gehalt auf dem Konto eingeht.

Dank + Grüße
chromoxidgruen
__


Artikel 12 Grundgesetz
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
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Alt 22.08.2017, 17:13   #2
Claus.
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Standard AW: Geplante Arbeitsaufnahme in 200 km Entfernung - wie bestreite ich die Kosten?

Hallo chromoxidgruen,

an so etwas ganz ähnlichem bin ich auch grad dran leider mit bisher noch recht wenig Erfolg ... da fehlt einfach noch die zündende Idee ...

Zitat:
Nach § 16 SGB II i. V. m. § 44 SGB III kann man verschiedenes beantragen:
Ich halte von diesem Weg überhaupt nichts. Die Leistungen des Vermittlungsbudgets sind reine Ermessensleistungen des SB.
Mir ist (zumindest noch) nicht klar, wie man sich da gegen eine eventuelle Willkür effektiv zur Wehr setzen können sollte. Damit dürfte das wohl mehr Show als tatsächliche Hilfe sein.

Übergangsbeihilfe ist Müll. AlgII endet zwar mit der Arbeitsaufnahme, aber m.M.n. keineswegs taggenau (eher erst zum letzten des Monats). Dazu ist Übergangsbeihilfe lediglich ein Darlehen - damit würde mich wundern wenn dieses Darlehen in der Höhe des bisherigen AlgII ausfallen würde.
Die Übergangsbeihilfe ist m.M.n. allenfalls für den Oktober interessant (dazu natürlich noch knapp vor der Arbeitsaufnahme fristwahrend ein paar Blanko-Anträge stellen).

Trennungskostenbeihilfe ist genauso schwachsinnig. Es muß nicht ´irgendeine Summe´ gezahlt werden, sondern die tatsächliche KdU-Summe. Damit muß das m.M.n. irgendwie über § 22 SGB II laufen und nicht über eine Ermessensleistung.
Der § 16 SGB II i.V.m. § 44 SGB III ist erst bezüglich der Fahrtkosten sinnig. Aber nicht als "Reisekostenbeihilfe" oder "Fahrkostenbeihilfe", sondern als ein Mittelding ala erste Fahrt zur Arbeitstelle und dann alle 14 Tage eine Heimfahrt inkl. Rückfahrt zur Arbeitsstelle (vor allem im 1. Monat - JC nutzt sonst diese vollständige Abwesenheit aus) (und die DB kassiert dafür auch schnell jew. 40€ ...).

Als Tag der Arbeitsaufnahme ist sowohl der 1. als auch der 15.09. unpassend - sind beide ein Freitag. Wie wäre es mit z.B. dem 5. oder 12.09.?
Ich würde sagen, gegenüber dem JC erstmal die Füße still halten, das Sept.-AlgII eintrudeln lassen und erst dann das Faxgerät quälen.
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Alt 25.08.2017, 12:31   #3
chromoxidgruen
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Standard AW: Geplante Arbeitsaufnahme in 200 km Entfernung - wie bestreite ich die Kosten?

Hallo Claus,

da muss ich Dir mehrfach widersprechen

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Ich halte von diesem Weg überhaupt nichts. Die Leistungen des Vermittlungsbudgets sind reine Ermessensleistungen des SB.
Ja, die SBchen gebährden sich häufig so, als wenn Ermessen und Willkür das gleiche wäre. Ist es aber nicht. Ermessensausübung muss zweckdienlich und sachgerecht sein, sonst ist sie durch Widerspruch und Klage angreifbar und notfalls auch im Eilverfahren zu kippen.
Wenn der ELO nachweislich selbst kein Geld hat, geht der Ermessensspielraum gegen Null. D.h. die Kann-Regelung führt dann zum gleichen Ergebnis als wenn es eine Muss-Regelung wäre.

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Mir ist (zumindest noch) nicht klar, wie man sich da gegen eine eventuelle Willkür effektiv zur Wehr setzen können sollte. Damit dürfte das wohl mehr Show als tatsächliche Hilfe sein.
Antrag stellen. Wenn er abgelehnt wird, ein nettes Fäxchen mit Beschreibung des Sachverhalts ans Kundenreaktionsmanagement (lokal oder in Nürnberg, lokal geht schneller), und dass man sehr verwundert ist darüber dass das JC die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit durch die Nicht-Zahlung be- oder möglicherweise sogar verhindert. (Das ist nämlich nicht sachgerecht ausgeübtes Ermessen.) Und deshalb um kurzfristige Abhilfe bitten. In dem netten Fäxchen schwingt ganz ganz leise und unterschwellig die Drohung mit, wenn ihr nicht zahlt verklage ich Euch. Die Leute beim Kundenreaktionsmanagement sind keine normalen SBchen, das sind Versicherungsfachangestellte und Juristen. Denen ist dieser Hintergrund klar. Hab das bei den Fahrtkosten für mein letztes Vorstellungsgespräch so gemacht. Binnen einer Stunde erging an SB die Anweisung das Geld auszuzahlen

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Trennungskostenbeihilfe ist genauso schwachsinnig. Es muß nicht ´irgendeine Summe´ gezahlt werden, sondern die tatsächliche KdU-Summe. Damit muß das m.M.n. irgendwie über § 22 SGB II laufen und nicht über eine Ermessensleistung.
Nä. Nix schwachsinnig. KdU für Zweitwohnung läuft nicht über den KdU-Paragraphen sondern über Vermittlungsbudget. Ist ja logisch, Zweitwohnung wird nur im Zusammenhang mit Arbeitsaufnahme bezahlt.

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Der § 16 SGB II i.V.m. § 44 SGB III ist erst bezüglich der Fahrtkosten sinnig. Aber nicht als "Reisekostenbeihilfe" oder "Fahrkostenbeihilfe", sondern als ein Mittelding ala erste Fahrt zur Arbeitstelle und dann alle 14 Tage eine Heimfahrt inkl. Rückfahrt zur Arbeitsstelle (vor allem im 1. Monat - JC nutzt sonst diese vollständige Abwesenheit aus) (und die DB kassiert dafür auch schnell jew. 40€ ...).
Hm. Ist die Frage, wie sich die Fahrtkosten bei doppelter Haushaltsführung nennen. Ich versuche gerade, das Antragsformular für Trennungskostenbeihilfe im Internet zu finden. Hat den Namen "ba vb 1e", da müsste das drinstehen. Das Formular scheint aber nicht öffentlich zugänglich zu sein.

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Als Tag der Arbeitsaufnahme ist sowohl der 1. als auch der 15.09. unpassend - sind beide ein Freitag. Wie wäre es mit z.B. dem 5. oder 12.09.?
Das überfordert den Arbeitgeber.

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Ich würde sagen, gegenüber dem JC erstmal die Füße still halten, das Sept.-AlgII eintrudeln lassen und erst dann das Faxgerät quälen.
Die Frage ist, ob ein Arbeitsbeginn Mitte September meine Situation verbessern oder verschlechtern würde. Außerdem hat der AG einen Zuschuss beim Mopscenter beantragt, kann also sein dass das Amt intern die Zahlung schon gestoppt hat. Jedenfalls, wenn mir der Arbeitsvertrag vorliegt, ist das ganze offiziell und ich muss mich so oder so beim Mopscenter melden.
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Artikel 12 Grundgesetz
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(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
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Alt 25.08.2017, 17:06   #4
atasteofbunny
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atasteofbunny
Standard AW: Geplante Arbeitsaufnahme in 200 km Entfernung - wie bestreite ich die Kosten?

Am besten, du besprichst dies mit dem Arbeitgeber.
Vielleicht, eventuell, möglicherweise ... gibt es einen Gehaltsvorschuss. Wenn nicht, hat er vielleicht eine andere Idee.
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Alt 26.08.2017, 18:20   #5
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Geplante Arbeitsaufnahme in 200 km Entfernung - wie bestreite ich die Kosten?

Zitat:
da muss ich Dir mehrfach widersprechen
Dafür ist eine Diskussionsplattform ja da

Ich war die letzten Tage auch nicht komplett untätig^^. In dem Fall der doppelten Haushaltsführung wo ich grad selbst mit begleite, hat sich übrigens auch ein wenig getan ... in der Richtung daß die Zweifel immer noch größer werden, ob jenes JC nicht evtl. sogar noch weniger Plan haben könnte wie wir soviel zum Thema JC-"Fachkräfte".

Grundsätzlich ist mal anzumerken daß lt. BFH vom 05.10.1994, Az. VI R 62/90 auch ein ein alleinstehender AN einen doppelten Haushalt führen kann. Das LSG NRW, Beschluss vom 27.11.2008, Az. L 7 B 137/08 AS ER, rechtskräftig, sieht diese BFH-Entscheidung auch im SGB II für anwendbar. Da nunmal spezialgesetzliche Regelungen vorgehen, dürfte im SGB II-Bereich aber ein Verweis auf das EStG unstatthaft sein. Das LSG sieht den Weg vielmehr in § 11 SGB II ("§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II" -> vermutl. a.F., dürfte nun wohl § 11b SGB II "Absetzbeträge" gemeint sein, genauer § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II).

Zitat:
KdU für Zweitwohnung läuft nicht über den KdU-Paragraphen sondern über Vermittlungsbudget. Ist ja logisch, Zweitwohnung wird nur im Zusammenhang mit Arbeitsaufnahme bezahlt.
So logisch ist das nicht.
Denn wenn eine Werbungskostenabsetzung nach § 11b SGB II geht, kommen wir in das Problem des Verbots der Doppelförderung.

Eine Einkommensabsetzung nach § 11b SGB II hat selbstverständlich nur den Haken, daß man erstmal die Kosten vorher auslegen können muß. Das SG Dresden, Urteil vom 10.03.2014, Az. S 7 AS 1973/11 sieht entsprechend als Gegenstück zum § 11b den § 22 Abs. 1 SGB II ("weitere Kosten der Unterkunft").

Bezüglich der oben verlinkten Seite des JC Neumünster frage ich mich zudem a) warum die von § 16 SGB II i.V.m. § 44 SGB III sprechen - nach SG Berlin, Urteil v. 05.08.2011, Az. S 58 AL 1308/11 wäre der § 45 SGB III anzuwenden. Dann b) warum überhaupt aus jeder Arbeitsaufnahme zwingend eine JC-Maßnahme gemacht werden müssen sollte (Sanktionswahn?), und c) wie die überhaupt auf die Idee kommen, das Vermittlungsbudget wäre als Darlehensvergabeinstrument vorgesehen - andernfalls wäre ja der § 42a SGB II überflüssig.

Zitat:
Hm. Ist die Frage, wie sich die Fahrtkosten bei doppelter Haushaltsführung nennen.
Auch gefunden ... die erste Fahrt läuft über Reisekostenerstattung im Zusammenhang mit einem Vorstellungsgespräch bzw. einer Arbeitsaufnahme. Und die Fahrten danach über Wohnungserhaltungskosten -also KdU- (Lüften, Staub wischen ect.). Wobei da auch noch Fahrten zur im Zuge des Teilumzugs (Begriff von irgendeinem SG) zuückgebliebenen Waschmaschine dazukommen können - Verweis auf Waschsalon is nich.
Claus. ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2017, 15:33   #6
chromoxidgruen
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Standard AW: Geplante Arbeitsaufnahme in 200 km Entfernung - wie bestreite ich die Kosten?

Danke für die ausführlichen Infos! Habe die Urteile bereits meiner Sammlung einverleibt.

Inzwischen hat sich die Situation geändert - ich bin übermorgen zum Probearbeiten bei einer anderen Firma, und wenn die zusagen, hat sich das Problem erledigt.

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
ob jenes JC nicht evtl. sogar noch weniger Plan haben könnte wie wir soviel zum Thema JC-"Fachkräfte".
Auch wenn der Fachkräftemangel im allgemeinen ein Märchen ist, in den Mopscentern gibt es ihn definitiv

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Grundsätzlich ist mal anzumerken daß lt. BFH vom 05.10.1994, Az. VI R 62/90 auch ein ein alleinstehender AN einen doppelten Haushalt führen kann. Das LSG NRW, Beschluss vom 27.11.2008, Az. L 7 B 137/08 AS ER, rechtskräftig, sieht diese BFH-Entscheidung auch im SGB II für anwendbar. Da nunmal spezialgesetzliche Regelungen vorgehen, dürfte im SGB II-Bereich aber ein Verweis auf das EStG unstatthaft sein. Das LSG sieht den Weg vielmehr in § 11 SGB II ("§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II" -> vermutl. a.F., dürfte nun wohl § 11b SGB II "Absetzbeträge" gemeint sein, genauer § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II). [...]

Eine Einkommensabsetzung nach § 11b SGB II hat selbstverständlich nur den Haken, daß man erstmal die Kosten vorher auslegen können muß. Das SG Dresden, Urteil vom 10.03.2014, Az. S 7 AS 1973/11 sieht entsprechend als Gegenstück zum § 11b den § 22 Abs. 1 SGB II ("weitere Kosten der Unterkunft").
Das ist generell eine interessante Info. Mich würde dieser Weg derzeit aber nicht retten, da die Erstattung erst im nachhinein erfolgt und ich nichts auslegen kann. Das Urteil vom LSG NRW habe ich gefunden und gelesen. Das Urteil vom SG Dresden scheint nicht frei verfügbar zu sein, weshalb ich den Sprung vom § 11b zu § 22 noch nicht nachvollziehen kann.

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Bezüglich der oben verlinkten Seite des JC Neumünster frage ich mich zudem a) warum die von § 16 SGB II i.V.m. § 44 SGB III sprechen - nach SG Berlin, Urteil v. 05.08.2011, Az. S 58 AL 1308/11 wäre der § 45 SGB III anzuwenden. Dann b) warum überhaupt aus jeder Arbeitsaufnahme zwingend eine JC-Maßnahme gemacht werden müssen sollte (Sanktionswahn?), und c) wie die überhaupt auf die Idee kommen, das Vermittlungsbudget wäre als Darlehensvergabeinstrument vorgesehen - andernfalls wäre ja der § 42a SGB II überflüssig.
§ 44 - Förderung aus dem Vermittlungsbudget
§ 45 - Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Das SG Berlin spricht einerseits von Vermittlungsbudget, andererseits vom § 45. Hier entsteht ein Widerspruch so dass man/frau glauben könnte, Justitia hätte sich vertippt. Anders kann ich es mir nicht erklären.

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Auch gefunden ... die erste Fahrt läuft über Reisekostenerstattung im Zusammenhang mit einem Vorstellungsgespräch bzw. einer Arbeitsaufnahme. Und die Fahrten danach über Wohnungserhaltungskosten -also KdU- (Lüften, Staub wischen ect.). Wobei da auch noch Fahrten zur im Zuge des Teilumzugs (Begriff von irgendeinem SG) zuückgebliebenen Waschmaschine dazukommen können - Verweis auf Waschsalon is nich.
Hättest Du zum letzten Punkt noch eine Quelle?

Übrigens ist es bei mir jetzt so, dass der AG mir tatsächlich einen Vorschuss angeboten hat für die Unterkunftskosten im 1. Monat. Allerdings ist auf die Schnelle nur ein Pensionszimmer zu bekommen, Kosten 700-900 EUR. D.h. von meinem 1. Gehalt müsste ich meine normalen Lebenshaltungskosten zahlen inklusive meiner Wohnung zu Hause sowie den Vorschuss zurück zahlen, damit ist das bescheidene Gehalt schon fast aufgefressen. Jedenfalls bleibt bei weitem nicht genug übrig, um für den 2. Monat ein reguläres Zimmer oder Appartment plus Kaution zu zahlen.
Selbst wenn der AG mir anbieten sollte, den Vorschuss in Raten zurück zu zahlen, muss ich klar sagen dass ich das nicht möchte. Sollte sich dann heraus stellen dass es doch nicht passt und der AG kündigt in der Probezeit, stehe ich mit den Schulden da und bin möglicherweise in meiner Existenz gefährdet. Das kann jedoch nicht der Sinn einer Arbeitsaufnahme sein.
Diesbezüglich frage ich mich, ob das Mopscenter einen ELO zwingen kann sich zwecks Arbeitsaufnahme zu verschulden. Ich gehe aber nicht davon aus.
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Artikel 12 Grundgesetz
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
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Alt 29.08.2017, 00:02   #7
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat:
Diesbezüglich frage ich mich, ob das Mopscenter einen ELO zwingen kann sich zwecks Arbeitsaufnahme zu verschulden. Ich gehe aber nicht davon aus.
Ich glaube es ebensowenig. Haaa - auf Leistungen Dritter kann nicht verwiesen werden zumindest so lange nicht solange sie keine rechtliche, sittliche oder sonstige Pflicht zur Leistungserbringung haben.

Der Punkt bereitet mir auch Kopfzerbrechen - wie wollten die aus dem Vermittlungsbudget eine Mietkaution /ein Mietkautionsdarlehen rausleiern?

Zitat:
Das Urteil vom SG Dresden scheint nicht frei verfügbar zu sein, weshalb ich den Sprung vom § 11b zu § 22 noch nicht nachvollziehen kann.
Link hier S 7 AS 1973/11 · SG DD · Urteil vom 10.03.2014 · ; finde leider keine lesbarere Fassung.
Der Urteilstext ist nicht gerade eine Glanzleistung. Der Klagegrund aber genauso wenig; die Klageabweisung basiert darauf daß seitens des Gerichts bei einer Entfernung von 37,1km kein Grund für eine doppelte Haushaltsführung gesehen wurde.

Hab grad auch kurz daran gezweifelt, ob ich da nicht was reingelesen hab was da gar nicht drinsteht. Allerdings scheint mir nun dieses Urteil auch in den Fachlichen Weisungen der BA zu den §§ 11-11b SGB II verwurstelt zu sein (Rn. 11.141 - 11.144, pdf S. 53/54) https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk0/~edisp/l6019022dstbai377935.pdf .

Die können m.M.n. nicht gemäß Rn. 11.142 zuerst mittels dem § 22 SGB II eine "Obergrenze" ausrechnen wollen, und diese Summe dann anschließend dem VB zuschlagen.

Die Regelung des Rn. 11.144 `Bei Verheirateten/Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können in Anlehnung an reisekostenrechtliche Regelungen zwei Familienheimfahrten monatlich als erforderlich anerkannt werden´ [ansonsten "mindestens" eine] (s.a. SG Dresden letzter Absatz), halte ich genauso für ... naja ...
Zitat:
Hättest Du zum letzten Punkt noch eine Quelle?
Liefere ich nach
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Alt 30.08.2017, 21:19   #8
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Standard AW: Geplante Arbeitsaufnahme in 200 km Entfernung - wie bestreite ich die Kosten?

Zitat von chromoxidgruen
D.h. die Kann-Regelung führt dann zum gleichen Ergebnis als wenn es eine Muss-Regelung wäre.
Nicht zu einer Muss-Regelung sondern zu einer ja/nein-Entscheidung.

Zitat von chromoxidgruen
Das SG Berlin spricht einerseits von Vermittlungsbudget, andererseits vom § 45. Hier entsteht ein Widerspruch so dass man/frau glauben könnte, Justitia hätte sich vertippt. Anders kann ich es mir nicht erklären.
Nein, hat schon seine Richtigkeit.
Nicht umsonst steht in dem Urteil, dass der § 45 SGB III früher der Paragraf war, welcher die Förderung aus dem Vermittlungsbudget regelte.
Guckst du: Fassung SS 44 SGB III a.F. bis 01.04.2012 (geandert durch Artikel 2 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854)
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Alt 03.09.2017, 23:43   #9
chromoxidgruen
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So, ich bin aus dem Schneider
Hab jetzt ab Oktober einen Job bei einer anständigen Firma, welche die Miete für die Zweitwohnung im 1. Monat übernimmt - ein seltener Vertreter einer aussterbenden Spezies... Job, Firma, Gehalt, Ort - alles im grünen Bereich.

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Link hier S 7 AS 1973/11 · SG DD · Urteil vom 10.03.2014 · ; finde leider keine lesbarere Fassung.
Der Urteilstext ist nicht gerade eine Glanzleistung. Der Klagegrund aber genauso wenig; die Klageabweisung basiert darauf daß seitens des Gerichts bei einer Entfernung von 37,1km kein Grund für eine doppelte Haushaltsführung gesehen wurde.
Danke für den Link... weiß auch nicht warum ich das Urteil nicht gefunden hatte, hatte wohl im Stress Knöpfe auf den Augen.
Den Klagegrund an sich verstehe ich schon - die Klägerin hatte wie im Hotelgewerbe leider üblich an einem Tag Spätdienst bis 22 Uhr, am nächsten Tag Frühdienst ab 6 Uhr. Bei ca. 2 Stunden Fahrtzeit bleiben dann 6 Stunden, minus Zeiten für Duschen und Frühstücken noch 4-5 Stunden Schlaf. Dass man dann aus Sicherheitsgründen nicht Auto fahren will finde ich mehr als vernünftig, denn viele Unfälle passieren durch übermüdete Fahrer.
Das Urteil besagt aber sinngemäß, die Klägerin soll doch vor dem Arbeitsgericht klagen wenn sie meint dass die vorgeschriebenen Pausenzeiten nicht eingehalten würden. Ja könnte sie - und würde damit höchstwahrscheinlich ihren Job verlieren, und als Folge davon wieder komplett von ALG-2 leben.
Wie Du schon sagtest, der Urteilstext ist nicht gerade eine Glanzleistung, die Darlegung der Klagebegründung aber auch nicht.

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Hab grad auch kurz daran gezweifelt, ob ich da nicht was reingelesen hab was da gar nicht drinsteht.
Der § 22 wurde von der Klägerin als Alternative zum § 11b genannt, kann aber in ihrem Fall nicht angewendet werden (sondern nur in dem Sonderfall dass Eheleute unabhängig von der Arbeitssituation getrennte Haushalte führen).

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Allerdings scheint mir nun dieses Urteil auch in den Fachlichen Weisungen der BA zu den §§ 11-11b SGB II verwurstelt zu sein (Rn. 11.141 - 11.144, pdf S. 53/54) https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk0/~edisp/l6019022dstbai377935.pdf . Die können m.M.n. nicht gemäß Rn. 11.142 zuerst mittels dem § 22 SGB II eine "Obergrenze" ausrechnen wollen, und diese Summe dann anschließend dem VB zuschlagen.
In den Fachlichen Weisungen zum § 11b wird nur auf den § 22 zurück gegriffen um die Höhe der Absetzbeträge zu ermitteln. Das erscheint mir noch relativ logisch, dass bei Absetzbeträgen die gleichen Obergrenzen gelten wie bei der KdU.

Wo wir schonmal beim Thema Vermittlungsbudget waren... nachdem der neue AG die Kostenübernahme für die Zweitwohnung im 1. Monat zugesagt hatte und der Arbeitsvertrag auch ansonsten ok war, hab ich diesen unterschrieben. Allerdings fiel mir erst später wieder ein, dass mir ja auch Kosten für die Anreise zum 1. Arbeitstag sowie Heimfahrten entstehen. Die müsste ich jetzt beim Mopscenter beantragen. Anträge müssen vor dem antragsbegründenden Ereignis gestellt werden. Genau genommen ist dieses Ereignis die Fahrt. Ich frage mich nur, inwieweit möglicherweise das Mopscenter versuchen kann mir einen Strick draus zu drehen dass ich den Vertrag schon unterschrieben habe, was ich ihnen noch mitteilen muss. Erst Antrag stellen, dann Vertrag unterschreiben wäre natürlich der Königsweg gewesen.
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(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
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