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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.08.2017, 10:37   #1
Halli
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Beiträge: 26
Halli Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Amtsärtzliche Untersuchung, kein Gesundkeitsfragebogen, keine Schweigepflichtentbindung.

Hallo Forummitglieder/in,
Benötige einen Ratschlag zum Umgang mit einer durchführung
einer amtsärtzlichen Untersuchung.
Bin seit November 2013 durchgehend krankgeschrieben.
Lebe in einer Optionskommune. Das übliche Merkblatt wurde
von mir nicht gezeichnet.
Es wurde mir nun das angehangende Schreiben zugestellt.
1. In dem Schreiben fehlt die Grundlage auf der die med. Begutachtung durchgeführt werden soll.
2. Auf eine Rechtsfolgebelehrung wurde gänzlich verzichtet.
3. Es lag kein Gesundheitsfragebogen und keine Schweigepflichtentbindung dem Schreiben bei.
Was haltet Ihr davon und wie würdet ihr vorgehen.
MfG

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Untersuchung_geschwärzt.pdf (265,1 KB, 69x aufgerufen)
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Alt 15.08.2017, 12:48   #2
Sonne11
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Registriert seit: 22.03.2015
Beiträge: 881
Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Amtsärtzliche Untersuchung, kein Gesundkeitsfragebogen, keine Schweigepflichtentbindung.

Zitat von Halli Beitrag anzeigen
Lebe in einer Optionskommune.
Mit Hühnern, Selbstverpflegung und Öko und so?? *Spaß*

Vorschlag und meine Meinung:
Hallo! Wenn man hier den einfachen und eigenartigen Weg geht, könntest Du es auf Deine Art machen, wie es üblich ist. Müsste Doch kein Problem sein, weil Du anscheinend weißt, wie es sonst abläuft!

Ich kann nicht herauslesen ob Du eine persönliche Untersuchung willst oder nicht, da müsstest Du etwas variieren, wenn nicht gewünscht, dann viele Unterlagen (Diagnosen) einreichen, wenn persönliche Untersuchung gewünscht, eher Leiden und Einschränkungen beschreiben und eben keine Diagnosen beifügen. Anmerken, dass Diagnosen bei der Untersuchung ausgehändigt werden.

Den SB umgehen und die Unterlagen direkt an die Abteilung Gesundheit aushändigen/versenden. Dabei ist nicht gesagt, dass wenn diese Abteilung im gleichen Haus sitzt, SB sehr wohl vieles erfährt, kann ja keiner kontrollieren.

Also: selbst Unterlagen an die Abteilung "Gesundheit" übergeben und SB mitteilen, dass es geschehen ist! Ganz normal! Und Deine Einschränkungen kannst Du der Abteilung durch ein einfaches Schreiben selbst mitteilen, wenn Du untersucht werden willst. Wenn nicht, Diagnosen zusenden (dann werden die es sich sehr wahrscheinlich sparen und nach Aktenlage entscheiden)

Im Schreiben steht, dass bereits beauftragt wurde, also hat die Abteilung Gesundheit von Dir bereits Kenntnis! Gut so! Dann braucht SB auch nichts bekommen!

§§ brauchen nicht genannt werden, da es bereits im SGB steht ( die Begutachtung selbst, nicht die Pflicht Unterlagen auszuhändigen) Und wenn eine Vorladung zur Begutachtung kommt, ist dieser wie eine Vorladung zum SB zu verstehen, AU ist dann wichtiger Grund.
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Alt 15.08.2017, 14:11   #3
Fabiola
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Standard AW: Amtsärtzliche Untersuchung, kein Gesundkeitsfragebogen, keine Schweigepflichtentbindung.

Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Also: selbst Unterlagen an die Abteilung "Gesundheit" übergeben und SB mitteilen, dass es geschehen ist!
Wie oft wird hier gebetsmühlenartig zur Recht stets darauf hingewiesen: Gesagtes/Mitgeteiltes ist Schall und Rauch! Nur Schriftliches ist bei richtiger Vorgehensweise rechtssicher.
Die Abgabe der Unterlagen auf einem vorbereiteten Schreiben bei der Abteilung "Gesundheit" mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen (nicht das diese im Nirvana verschwinden) und davon wiederum eine Kopie nachweislich der SB zukommen lassen.
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
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Alt 15.08.2017, 14:24   #4
DonOs
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Standard AW: Amtsärtzliche Untersuchung, kein Gesundkeitsfragebogen, keine Schweigepflichtentbindung.

Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Und wenn eine Vorladung zur Begutachtung kommt, ist dieser wie eine Vorladung zum SB zu verstehen, AU ist dann wichtiger Grund.
Da würde ich aufpassen, gerade bei Terminen zum ärztlichen Dienst, wird sehr gerne die WUB-Karte gezogen. Denn das damalige Urteil/Beschluß mit der WUB stammt unter anderem von dort. Jemand entzog sich dort stets mutwillig durch AU dem Termin beim äd.

Zitat:
Benötigt werden insbesondere:

Ein Ausdruck Ihrer Patientenkartei mit Benennung der diagnostizierten Erkrankungen
Kopien evtl. vorliegender schriftlicher Befundberichte anderer (Fach)Ärzte
Kopien von Krankenhausentlassungsberichten (vorläufige Kurzberichte genügen nicht!)
Kopien von Reha- und Kursabschlussberichten (vorläufige Kurzberichte genügen nicht!)

Die Bestimmungen des Datenschutzes werden beachtet,... .
Bedarf es dazu denn keiner Schweigepflichtentbindung? Indem man den Elo einfach unbedarft dazu auffordert:

Zitat:
Zur Beschaffung dieser Unterlagen suchen Sie bitte umgehend die Praxen Ihrer behandelnden Ärzte auf und bitten um Aushändigung der dort vorliegenden relevanten medizinischen Unterlagen bis zum xyz.
umgeht man meiner Meinung nach so die benötigte Schweigepflichtentbindung? Und daraus ergibt sich ein fehlender Hinweis auf die Freiwilligkeit des Ersuchens.

Man verweist zwar auf folgendes:

Zitat:
Sollten Ihnen für die Beschaffung der vorgenannten Unterlagen Kosten (z.B. Arztgebühren) entstehen so werden diese, nach Vorlage der Gebührenrechnung des Arztes, durch mich erstattet.
Darin fehlen mir aber noch weitere Faktoren, wie anfallende Fahrtkosten kreuz und quer zu den Institutionen, sowie das zurück senden an das Amt (Porto/A4-Umschlag etc.) bez. an das Gesundheitsamt.
__

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Alt 21.08.2017, 13:09   #5
Halli
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Halli Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Amtsärtzliche Untersuchung, kein Gesundkeitsfragebogen, keine Schweigepflichtentbindung.

Ich bedanke mich für Eure Ratschläge bis hier.
Da ich kein Freund von "Unterlagen auf freiwilliger Basis zu überlassen" bin, habe ich hier gelesen und ein Anschreiben für mich angepasst. Danke für solche tollen Vorlagen. Eine EGV habe ich ebenfalls nicht, kann mir also
nichts auf die Füsse fallen.
Bitte schaut mal darüber, ob ich es so übermitteln kann.

Zitat:
Aufforderung zur Mitwirkung (Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung).

Sehr geehrte ......,
in Bezug auf den Termin vom 25.08.2017 zeige ich an, dass ich mitwirken werde, soweit dies nach dem hier vorliegenden Sachverhalt notwendig erscheint. Insoweit werde ich mich einer Untersuchung durch den Ärztlichen Dienst nicht erwehren, werde diesem gegenüber notwendige Angaben machen und bin auch damit einverstanden, dass die dort erhobenen Daten an das Jobcenter zur weiteren Verwendung übersandt werden. Damit komme ich meiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nach. Dies geschieht unabhängig davon, obwohl bis zum jetzigen Zeitpunkt keine nachvollziehbare Begründung vorliegt, warum Ihrerseits eine ärztliche Begutachtung erforderlich erscheint. Diese Begründung bitte ich nachzureichen und darf für den Fall, dass diese nicht ausreichen sollte, bereits zum jetzigen Zeitpunkt aufzeigen, dass dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde erfolgen wird.

Nachdem auch eine Untersuchung „ins Blaue hinein“ sich als zumindest rechtlich bedenklich darstellen dürfte, wird weiter um Übersendung des Untersuchungsauftrages an den ärztlichen Dienst gebeten.

Da die geforderten Unterlagen der ärztlichen Schweigepflicht meiner behandelnden Ärzte unterliegen, bedarf es hier einer Schweigepflicht- entbindung meiner Person. Diese hat auf freiwilliger Basis zu erfolgen. Des weiteren hat der ärztliche Dienst die Möglichkeit sich bei der Untersuchung ein Urteil aus eigener Wahrnehmung zu bilden.

Ich gehe davon aus, dass es hier zu keinen Streitigkeiten kommen wird. Der Datenschutz gilt auch für Bezieher für Arbeitslosengeld II. Ihrer werten Stellungnahme sehe ich bis zum 04.09.2017 (14Tage) entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
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Alt 21.08.2017, 13:54   #6
doppelhexe
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Standard AW: Amtsärtzliche Untersuchung, kein Gesundkeitsfragebogen, keine Schweigepflichtentbindung.

Zitat:
... und bin auch damit einverstanden, dass die dort erhobenen Daten an das Jobcenter zur weiteren Verwendung übersandt werden.
bitte?

im leben nicht so eine aussage treffen ... damit gibst du nicht nur die einschätzung deiner leistungsfähigkeit/deines leistungsbildes frei ... sondern sämtliche daten, also auch diagnosen usw... was den SB ja nun mal nen feuchten kehricht angeht...
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Alt 21.08.2017, 14:03   #7
Halli
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Halli Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Amtsärtzliche Untersuchung, kein Gesundkeitsfragebogen, keine Schweigepflichtentbindung.

Insoweit werde ich mich einer Untersuchung durch den Ärztlichen Dienst nicht erwehren, werde diesem gegenüber notwendige Angaben machen. Damit komme ich meiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nach.

Danke doppelhexe. Habe den Satz aus dem Text gestrichen.
Noch irgendwelche Stolperfallen?
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Alt 21.08.2017, 15:48   #8
DonOs
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Zitat von doppelhexe Beitrag anzeigen
bitte?
Es gibt ja zwei Anlagen glaube A und B. Eines erhält das Jobcenter ja ohnehin, wo drauf steht, ob und inwieweit man arbeitsfähig ist. Das andere mit genauen Diagnosen etc. pp. natürlich nicht. Das war damit gemeint.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
anwalt-jobcenter-.jpg   anwalt-jobcenter-ii.jpg   antwort-amt-ra-aed-ii.jpg  
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Alt 21.08.2017, 16:45   #9
doppelhexe
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Standard AW: Amtsärtzliche Untersuchung, kein Gesundkeitsfragebogen, keine Schweigepflichtentbindung.

also bitte, wenn ich dem jobcenter nen wisch unterschreibe, das

Zitat:
....die dort erhobenen Daten an das Jobcenter zur weiteren Verwendung übersandt werden.
dann hat das jobcenter damit die möglichkeit ALLES anzufordern ... und diagnosen sind nun mal auch daten...

das otto normal glaubt, das das jobcenter sich schon an die TeilA/TeilB-regel hält ist in meinen augen sehr blauäugig... jobcenter/SB halten sich nicht immer an die regeln, dann wäre dieses forum nämlich überflüssig... und was gemeint - und dann gemacht wird lässt sich hinterher nicht wirklich reparieren...

von MIR bekäme NIEMAND so einen freifahrtschein, da wäre explizit aufgeführt, was SB´chen bekommen darf ... ansonsten fordert er nämlich, weils grade spaß macht (auch wenns eigentlich nicht rechtens ist) mit dieser zitierten aussage ganz frech alles an. man hat ja erlaubt, das die dort erhobenen daten (von einer einschränkung steht da nichts - also alles) ans jobcenter weitergegeben werden dürfen...
doppelhexe ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2017, 17:06   #10
Halli
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Standard AW: Amtsärtzliche Untersuchung, kein Gesundkeitsfragebogen, keine Schweigepflichtentbindung.

Hallo DonOs und Hallo doppelhexe,
bin Euch beide für die Ratschläge dankbar. Vieleicht könnte ich es auch so schreiben:

Insoweit werde ich mich einer Untersuchung durch den Ärztlichen Dienst nicht erwehren, werde diesem gegenüber notwendige Angaben machen und bin auch damit einverstanden, dass die dort erhobenen personenbezogenen Daten in Form der sozialmedizinischen Stellungnahme (Teil B) an das Jobcenter zur weiteren Verwendung übersand wird.
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Alt 05.09.2017, 15:19   #11
Halli
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Halli Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Amtsärtzliche Untersuchung, kein Gesundkeitsfragebogen, keine Schweigepflichtentbindung.

Guten Tag,
meine Geschichte geht weiter und wird immer skurriler.
Habe am 25.08.2017 die Begründung der Untersuchung sowie
den Untersuchungsauftrag angefragt. Hänge das Schreiben hier mit an.

Heute bekam ich eine Antwort. Diese Geschichte könnte aus
einem Buch der Gebrüder Grimm entsprungen sein.

Hier wird doch glatt behauptet, ich hätte bei einer persönlichen
Vorsprache Angaben über meine Person gemacht, die eine
Untersuchung erforderlich macht. Dieser Meldetermin am 23.08.2017 und die unterstellte Vorsprache hat nicht stattgefunden.

Ich befinde mich seit dem 08.06.2016 im ALGII (Hartz4)
Bezug und stehe der Vermittlung mit meinem Restleistungsvermögen zur Verfügung. Meine Krankschreibung
bezieht sich auf meine letzte Tätigkeit.

Ich frage mich nun, wie man an die Diagnose (wahrscheinlich alle) gekommen ist? Wie man erfahren hat, welche Anzahl an Sitzungen ich noch absolviere?

Ich habe meinen Antrag auf Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch und die DRV bewilligte mir eine Umschulung
die am 09.10.2017 beginnt.

Die Begründungen im ersten und fünften Abschnitt sind frei erfunden! Sollte da ein Gesprächiger Mitarbeiter auf der Krankenkasse sitzen?

Ich war sehr bemüht, der Datensammelwut entgegenzuwirken.
Wie sollte man in so einem Fall weiter vorgehen?
Danke vorab für euere Anregungen.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Schreiben vom 25.08.2017.pdf (277,0 KB, 18x aufgerufen)
Dateityp: pdf Schreiben vom 05.09.2017.pdf (1,03 MB, 24x aufgerufen)
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