Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Rechtslage+Rechtspraxis mit zweckbestimmten Einnahmen privaten Dritter (bspw. Verwandte, Bekannte und Versicherungen) ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 12.08.2017, 21:28   #1
gbgb
Elo-User/in
 
Registriert seit: 14.07.2017
Beiträge: 64
gbgb
Standard Rechtslage+Rechtspraxis mit zweckbestimmten Einnahmen privaten Dritter (bspw. Verwandte, Bekannte und Versicherungen) ?

Bis 2011 lautet die gesetzliche Regelung zur Einkommensanrechnung in Par. 11 SGB II wie folgt:
Zitat:
Par. 11 SGB II
...
(3) Nicht als Einkommen sind zu beruecksichtigen
1. Einnahmen, soweit sie als
a) zweckbestimmte Einnahmen,
b) [...]
einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfaengers nicht so guenstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt waeren,
2. Entschaedigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermoegensschaden ist, nach Par. 253 Abs. 2 des Buergerlichen Gesetzbuchs geleistet werden. [=Schmerzensgeld]
Das wurde damals geaendert und in Par. 11a SGB II anders geregelt.

Zitat:
Par. 11a SGB II
(2) Entschaedigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermoegensschaden ist, nach Par. 253 Absatz 2 des Buergerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu beruecksichtigen. [=Schmerzensgeld]
(3) Leistungen, die aufgrund oeffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdruecklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu beruecksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Abweichend von Satz 1 sind als Einkommen zu beruecksichtigen [...]
[...]
(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu beruecksichtigen, soweit
1. ihre Beruecksichtigung fuer die Leistungsberechtigten grob unbillig waere oder
2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so guenstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt waeren.
D.h. Schmerzensgeld ist nach wie vor nicht als Einkommen zu beruecksichtigen.
Der Ausschluss in Absatz 3 gilt nur fuer oeffentlich-rechtliche Leistungen, also nicht fuer privat-rechtliche.
Und der Ausschluss in Absatz 5 gilt zwar fuer privat-rechtliche, aber nur unter den dort genannten zusaetzlichen Bedingungen (ohne Verpflichtung, grobe Unbilligkeit der Beruecksichtigung oder nicht so guenstige Lagebeeinflussung).

Das muesste die Rechtslage sein, wie sie sich direkt aus dem Gesetz ergibt.

Dazu folgende Beispiele:

a) Auto des HE hat Totalschaden und er bekommt von seiner Mutter einen Barbetrag in Hoehe von 5.000 EUR zweckgebunden fuer den Kauf eines Kraftfahrzeugs geschenkt.

b) Auto des HE hat Totalschaden und er kauft sich ein Auto fuer 5.000 EUR ohne sofort bzw. bei UEbergabe zahlen zu muessen (meinetwegen von einem guten Bekannten). D.h. HE hat bei dem Bekannten 5.000 EUR Schulden. Er bekommt von seiner Mutter einen Barbetrag in Hoehe von 5.000 EUR zweckgebunden fuer die Tilgung der Fahrzeugrechnung=Schulden.

c) wie bei b) aber die Mutter gibt das Geld nicht ihrem Sohn, sondern dem Verkaeufer direkt

d) auch wie bei b) aber die Schulden sind nicht beim Autokauf, sondern fuer Arztbesuche entstanden (Arztabrechnungen). Und das Geld gibt es auch nicht von der Mutter sondern von der Krankenversicherung des HE auf vertraglicher Grundlage (also nicht freiwillig, logisch). Die Krankenversicherung zahlt dabei an den He aus und diesem steht es dann "frei", ob er die Arztrechnungen bezahlt, um seine Schulden zu tilgen, oder nicht und es ggf. auf entsprechende Mahnungen ankommen zu lassen.
(Hinweis: Es handelt sich nicht um Schmerzensgeld! Die Krankenversicherung ist eine sog. Passivenversicherung, d.h. es wird fuer entstandene Krankheitskosten (=Schulden) geleistet.)

Preisfrage: sind die Zahlungen als Einkommen zu beruecksichtigen?

zu a) gibt es ein Urteil: Landesrecht - Dienstleistungsportal M-V

zu b) wuerde das Urteil vermutlich wie bei a) lauten, oder? Dass das Auto bereits vom (Schonvermoegen) gekauft wurde und nun mit dem Geld der Mutter die Schulden getilgt werden, duerfte wohl keinen Unterschied machen, oder?

zu c) wohl kein Einkommen

zu d) die Erstattung der Arztkosten duerfte eigentlich nach gesundem Menschenverstand und aus Gerechtigkeitsgruenden nicht als Einkommen angerechnet werden, aber nach der Rechtslage (s.o.) muesste es doch angerechnet werden, oder? Jedenfalls handelt es sich bei der Versicherungsleistung nicht um eine Leistung auf oeffentlich-rechtlicher Vorschriften (Par. 11a Abs. 3 SGB II) und die Versicherung zahlt natuerlich auch nicht ohne eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben (Par. 11a Abs. 5 SGB II). Schmerzensgeld ist es auch nicht (Par. 11a Abs. 2 SGB II).

Wie läuft das in der Praxis, wie sind eure Erfahrungen?

(die Sache ist mir im Zusammenhang mit einem anderen Beitrag von heute wieder eingefallen, wo ein SB die Leistungsabrechnung einer KV haben will, s. Völlig blödsinnige Forderungen beim WBA (Schikane?)

Geändert von gbgb (12.08.2017 um 21:42 Uhr)
gbgb ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
verwandte, bekannte, versicherungen, bspw, dritter

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Die Linke hilft in Berlin - bspw. morgen 07.01.16 u.a. Termine Dagegen72 Austausch von regionalen / überregionalen Aktivitäten 8 08.01.2016 08:48
BSG B 4 AS 32/14 R, 24.4.'15, Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen biddy Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 01.08.2015 16:09
Zuschuss oder Übernahme von Kosten bei privaten Versicherungen? SysW0rm ALG II 11 18.08.2013 09:45
Betreuung Verwandte Bimmelbahn ALG II 14 27.10.2012 14:25
LVR - Verwandte heranziehen? soulsister Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 7 22.09.2010 20:11


Es ist jetzt 18:25 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland