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Start > > -> Aktennotiz - Richtigstellung falscher Tatsachen - gibt es sowas?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.08.2017, 10:16   #1
iMensch
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Registriert seit: 11.09.2016
Beiträge: 213
iMensch
Standard Aktennotiz - Richtigstellung falscher Tatsachen - gibt es sowas?

In einem Schreiben vom Teamleiter an mich steht folgendes drin:

Zitat:
Im Falle eines erneuten Meldeversäumnisses werde ich gemäß § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt zu erlassen.
Das Problem dabei, ich hatte noch nie ein Meldeversäumnis. Wenn meine Akte nun bei Gericht landet und der Richter liest das, könnte er den Eindruck bekommen, dass ich bereits ein Meldeversäumnis hatte.

Beim letzten Termin hatte ich ihn darauf angesprochen, er meinte das ist wohl eine Standardformulierung die da wohl so mit reingeruscht ist.

Deswegen meine Frage, kann ich beim Jobcenter eine Art Aktennotiz verlangen, die diese Falschbehauptung richtig stellt?
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Alt 03.08.2017, 11:57   #2
Texter50
Foren-Moderator/in
 
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Registriert seit: 01.03.2012
Beiträge: 7.585
Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aktennotiz - Richtigstellung falscher Tatsachen - gibt es sowas?

Ich würde nachweisbar und schriftlich eine Klarstellung der Sachlage verlangen, die in die Akte kommt.
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2017, 13:35   #3
Couchhartzer
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Couchhartzer
 
Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 4.533
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Standard AW: Aktennotiz - Richtigstellung falscher Tatsachen - gibt es sowas?

Zitat von iMensch Beitrag anzeigen
Das Problem dabei, ich hatte noch nie ein Meldeversäumnis.
Ich würde einfach folgendes zurückschreiben:

"Ihre Anmerkung bezüglich angeblichem Meldeversäumnis und Verwaltungsakt weise ich hiermit in aller Deutlichkeit zurück.
Es gab bei mir bisher niemals ein Meldeversäumnis, womit von einem angeblich weiteren Meldeversäumnissen nicht die Rede sein kann und des Weiteren ist ein lediglich wahrheitswidrig behauptetes Meldeversäumnis auch keine gesetzlich überhaupt zulässige Grundlage, um einen Verwaltungsakt als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung zu erlassen.
Ich fordere Sie daher bei Meidung dienstrechtlicher Konsequenzen auf, diese Klarstellung meiner Akte hinzuzufügen, denn sie agieren hier nicht in einem rechtsfreien Raum der solche angekündigten mutwilligen Rechtsbrüche zulässt."


Das Teil dann nachweisbar zustellen (per Fax mit qualifiziertem Sendebericht z.B.) denn dann hat man später einen Beweis für vorsätzlich rechtswidriges Handeln eines SB am Jobcenter.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 03.08.2017, 22:57   #4
Surfing
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Surfing
 
Registriert seit: 15.07.2013
Ort: zu Hause
Beiträge: 2.196
Surfing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aktennotiz - Richtigstellung falscher Tatsachen - gibt es sowas?

Meint der Teamleiter ggf. Meldeversäumnisse bei Maßnahmeträgern? Falls ja, muss er das klar und deutlich dazu schreiben. Sonst entsteht wahrlich ein falscher Eindruck über deine Person, wenn die Aktennotiz nachweisbar unwahr ist. Klar kannst du eine Berichtigung bzw. Klarstellung verlangen. Das Problem ist, dass es ja parallel auch Verbis gibt. Kann gut sein dass die Aktennotiz in deinem Sinne abgeändert wird, aber in Verbis weiter unwahre Behauptungen vermerkt sind.
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.

Geändert von Surfing (03.08.2017 um 23:05 Uhr) Grund: Korrektur & Ergänzung
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