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Start > > -> Hartz IV beantragt und soll nun ScheidungsPROTOKOLL einreichen

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.07.2017, 20:24   #1
Lyssa
Elo-User/in
 
Registriert seit: 04.07.2017
Beiträge: 6
Lyssa
Standard Hartz IV beantragt und soll nun ScheidungsPROTOKOLL einreichen

Hallo!

Da mein ALG I nun zum 3. August ausläuft, habe ich nun ALG II beantragt und war heute zur Antragsabgabe in der Leistungsabteilung. Soweit war alles in Ordnung und meine Unterlagen vollständig. Da ich ein Kind habe, das mit mir in der Bedarfsgemeinschaft lebt, kam die Frage nach dem Unterhalt auf. Mein Ex-Mann und ich hatten uns damals mündlich auf einen Betrag geeinigt, der uns beiden angemessen schien (er verdient nicht so viel und mir reicht es zum (über)leben).

Nun wurde mir gesagt, ich solle den Scheidungsbeschluss mitbringen, was ich auch getan habe. Da steht allerdings nichts zum Unterhalt drinnen, da der Unterhalt nicht verhandelt wurde (es bestand ja bereits eine beiderseitige Einigung). Nun soll ich das Scheidungsprotokoll nachreichen, um festzustellen, ob darin etwas zum Unterhalt steht. Wenn es nicht im Urteil steht, warum sollte es im Protokoll stehen? Tut es jedenfalls nicht. Dafür aber ist der Versorgungsausgleich darin geregelt, genau aufgeschlüsselt, wer von wem wie viele Rentenpunkte erhält.

Nun meine Frage: Muss ich das Protokoll einreichen? Es geht die doch gar nichts an, was während der Verhandlung vereinbart wurde, mit Ausnahme des Unterhalts. Darüber gibt es nun einmal nichts schriftliches, das habe ich der SB auch gesagt.

Meine Tochter ist 12 und Unterhaltsvorschuss wird, meines Wissens nach auch nur bis zum 12. Lebensjahr gezahlt. Jetzt sagt die SB, es würde unter Umständen auch danach gezahlt werden und es gäbe da ein neues Gesetz, das aber noch nicht verabschiedet sei und ich solle einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss (zuzüglich der Unterhaltszahlungen, die ich erhalte) stellen. Sie mache da einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Jugendamt geltend.

Ich dreh jetzt schon wieder am Rad
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Alt 28.07.2017, 01:39   #2
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Hartz IV beantragt und soll nun ScheidungsPROTOKOLL einreichen

Hallo Lyssa,

versuche mal dir meine Gedanken dazu mitzuteilen, denn eigene Erfahrungen habe ich damit nicht, weil es keine Kinder mehr im Haushalt gab, als wir Hartz-4 beantragen mussten.

Wir mussten aber BEIDE unsere Scheidungsurteile vorlegen, zur Prüfung ob es (vielleicht) Ansprüche auf Unterhalt vom "EX" geben könnte, soweit mir bekannt ist entfällt das aber spätestens wenn man wieder heiratet ...

Zitat:
Da ich ein Kind habe, das mit mir in der Bedarfsgemeinschaft lebt, kam die Frage nach dem Unterhalt auf. Mein Ex-Mann und ich hatten uns damals mündlich auf einen Betrag geeinigt, der uns beiden angemessen schien (er verdient nicht so viel und mir reicht es zum (über)leben).
Wenn du Sozial-Leistungen beantragst (beantragen musst), dann "reicht" es ja offenbar nicht mehr für euren Lebensunterhalt, was du zu (vielleicht) besseren Zeiten mal mit dem Kindesvater "mündlich" vereinbart hast.

Es kommt übrigens auch nicht darauf an, ob DIR das genügt was er zahlt, du verwaltest nur (treuhänderisch) den Rechtsanspruch den dein Kind an den leiblichen Vater hat, gesetzlich gesehen darfst du also gar nicht mit weniger zufrieden sein, als der Gesetzgeber als Unterhalt (nach Düsseldorfer Tabelle) vorsehen würde, aus dem jeweiligen Einkommen.

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017 - aktuelle Unterhaltstabelle

Zitat:
Nun wurde mir gesagt, ich solle den Scheidungsbeschluss mitbringen, was ich auch getan habe. Da steht allerdings nichts zum Unterhalt drinnen, da der Unterhalt nicht verhandelt wurde (es bestand ja bereits eine beiderseitige Einigung). Nun soll ich das Scheidungsprotokoll nachreichen, um festzustellen, ob darin etwas zum Unterhalt steht.
Ob das sinnvoll (und zulässig) ist wenn die gewünschten Informationen darin gar nicht enthalten sind wage ich zu bezweifeln, eine bisher mündliche Vereinbarung sollte (zumindest für die Vergangenheit) vielleicht noch schriftlich fixiert werden von euch beiden unterschrieben.

Zitat:
Darüber gibt es nun einmal nichts schriftliches, das habe ich der SB auch gesagt.
Zumindest das muss dem JC jetzt nicht genügen und es besteht ein Anspruch darauf nachzuweisen welcher Unterhalt gezahlt wird und ob das in der korrekten Höhe erfolgt, denn immerhin wird das auf den Anspruch deines Kindes dann angerechnet, ebenso wie das Kindergeld.

Zitat:
Meine Tochter ist 12 und Unterhaltsvorschuss wird, meines Wissens nach auch nur bis zum 12. Lebensjahr gezahlt. Jetzt sagt die SB, es würde unter Umständen auch danach gezahlt werden und es gäbe da ein neues Gesetz, das aber noch nicht verabschiedet sei und ich solle einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss (zuzüglich der Unterhaltszahlungen, die ich erhalte) stellen. Sie mache da einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Jugendamt geltend.
Da ist auch deine SB nicht ganz auf dem Laufenden, denn das neue Gesetz ist bereits zum 01.07.2017 in Kraft getreten und ermöglicht nun tatsächlich eine Leistung bis zum 18. Lebensjahr.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/en...li_108453.html

Allerdings nur unter der Bedingung, dass der Vater gar nicht "auffindbar", komplett Leistungsunfähig ist oder nicht den vollen Betrag (nach Tabelle) leisten KANN (alles natürlich nachweislich) ... ein "freiwilliger Verzicht" durch die Kindesmutter ist hier weder vorgesehen noch zulässig.

Das mag alles so lange Niemanden stören, wie man keine staatlichen Gelder benötigt aber dann wird natürlich gefordert alle anderen (gesetzlich möglichen ) Leistungen zunächst voll auszuschöpfen, ehe es noch Geld aus dem SGB II dazu geben wird.

Das Scheidungsprotokoll dürfte dafür nicht erforderlich sein, aber die Leistungsfähigkeit des Vaters wird spätestens jetzt offiziell vom Jugendamt überprüft und dann wird zu entscheiden sein, ob ergänzend noch Unterhaltsvorschuss zu leisten ist.

Denn eine völlige Leistungs-Unfähigkeit schließe ich mal aus nach deinen Informationen zahlt er ja bisher auch Unterhalt, wenn er den vollen Unterhalt gesetzlich selbst leisten kann, dann wird auch kein Unterhaltsvorschuss bewilligt.

Die gesetzlichen Regelungen für Kindesunterhalt sind sehr streng, da verstehen die Familienrichter keinen Spaß und das JC wird nicht locker lassen, das Höchstmögliche dabei auch einzufordern, damit euch weniger Geld aus dem SGB II gezahlt werden muss.

Ich überlege gerade ob es wirklich Sinn machen wird eine schriftliche Vereinbarung noch nachträglich aufzusetzen (hast du das Geld in Bar oder per Überweisung erhalten, wie war der Betreff ?), denn es könnte sogar passieren, dass er (unbedacht und ungewollt) Unterhaltsschulden aufgebaut hat mit der mündlichen Vereinbarung ... wenn es zu wenig war nach Tabelle.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 28.07.2017, 09:57   #3
Optierer
Elo-User/in
 
Registriert seit: 07.01.2013
Beiträge: 192
Optierer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hartz IV beantragt und soll nun ScheidungsPROTOKOLL einreichen

Anmerkung am Rande:

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Da ist auch deine SB nicht ganz auf dem Laufenden...
Doch, ist sie. Das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems, in dem die Änderungen zum Unterhaltsvorschuss enthalten sind, ist weiterhin nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Stand 25.07.2017).

Derzeit werden die Dinge rund um das neue UVG zwischen den Jobcentern und den Unterhaltsvorschussstellen auf der Grundlage von Hinweisen bearbeitet, die zwischen dem Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) abgestimmt wurden.
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