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Start > > -> Kann ich WBA für neuen Zeitraum (ab Okt.) stellen obwohl der WBA für den laufenden Zeitraum immer noch "in Arbeit" ist?


ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.07.2017, 19:28   #1
HansPeter Mayer
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HansPeter Mayer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Kann ich WBA für neuen Zeitraum (ab Okt.) stellen obwohl der WBA für den laufenden Zeitraum immer noch "in Arbeit" ist?

Hallo, mir geht es vorallem darum, ob der WBA für den kommenden Zeitraum in irgendeiner Weise Einfluss auf den noch nicht bearbeiteten WBA hat! Oder sind das zwei völlig unabhängige, eigenständige Prozesse und ich kann ohne Probleme den WBA für ab Oktober stellen? Zwar zahlt mir das JC derzeit eine Art Ersatzleistung, hat das SG so angeordnet, leider ca. 100€ weniger als wie mir eigentlich zusteht, im April gab es gar nichts und im Mai nur anteillig. Ich bin also darauf angewiesen, dass der WBA beschieden und fehlende Monate / Differenz gezahlt wird. Beantragt hatte ich im Februar, im August sind dann die 6 Monate um, kann ich dann trotz ER (hatte ich Ende März beantragt, als sich abzeichnete, dass es wohl etwas länger dauern wird ...) Leistungsklage einreichen? Vielen Dank
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Alt 28.07.2017, 00:26   #2
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann ich WBA für neuen Zeitraum (ab Okt.) stellen obwohl der WBA für den laufenden Zeitraum immer noch "in Arbeit" i

Zitat:
ich kann ohne Probleme den WBA für ab Oktober stellen?
Sehe ich eigentlich (fast) keine Hindernisse.
Wäre zwar etwas ungewöhnlich, aber ist doch auch irgendwo verständlich. Ungewöhnlich deshalb, weil wohl die meisten erst 4 oder sogar erst 3 Wochen vor Bewilligungsabschnitts-Ablauf den neuen WBA stellen. Es ist sogar so, daß die automatische Zusendung der neuen WBA-Bögen (da wo das nicht schändlich unterlassen wird) auch erst 6 bis maximal 8 Wochen vor Bewi.-Ablauf erfolgt. Verständlich ist m.M.n. eine WBA-Abgabe gleich satte 3 Monate vorher aber schon deshalb, weil mich dieses ´das JC kann einen Antrag auch innerhalb von 3 Wochen bearbeiten´ schon immer gewundert hat; ´das JC kann...´ ist klar, aber ´das JC will das auch ...´ ist absolut nicht klar.

Zitat:
ob der WBA für den kommenden Zeitraum in irgendeiner Weise Einfluss auf den noch nicht bearbeiteten WBA hat
Ich lese da was von SG und "eine Art Ersatzleistung".
Mir dünkelt da schwer, als sei dein aktueller WBA grad auf ´Wiedervorlage: sobald die Hölle zufriert´ gesetzt. Insofern könnte das Eintrudeln eines neuen WBA´s auch den jetzigen wieder ans Tageslicht bringen. Könnte evtl. ein ganz positiver Weckruf sein. Der neue WBA hat ansonsten fast nichts mit dem für den aktuellen Zeitraum zu tun.

Völlig getrennte Vorgänge sind es einerseits ja, und andererseits nein. Ja weil -ich meine- das es ein Urteil gibt nach welchem es sich dabei um voneinander völlig unabhängige Bewilligungen handeln würde. Nein weil ja doch immer wieder die Angaben aus den vorherigen Bewi.-Abschnitten und dem Erstantrag wieder mit übernommen werden.

Zitat:
Beantragt hatte ich im Februar, im August sind dann die 6 Monate um ... Leistungsklage
Hier geht es um einen Weiterbewilligungsantrag ich würde schwer dazu tendieren daß dann nicht 6 Monate Antragsbearbeitungszeit gelten, sondern "lediglich" 3 Monate.

Eine Leistungsklage ist so etwas verflixt seltenes ... normalerweise ignorieren eben die JC´s das SG nicht einfach, sondern fassen den eR-Beschluss als Arbeitsauftrag auf. Ich sehe die Leistungsklage im § 54 Abs. 4 SGG angesiedelt https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb...HI2965751.html (haufe.de - also nicht alles glauben), dann wäre sie aber möglw. zum jetzigen Zeitpunkt unzulässig -also nur zu verlieren- weil ja noch die ganze Latte aus ablehnendem Bescheid, Widerspruch und (negativem) Widerspruchsbescheid fehlt.

Es wäre evtl. sinnvoll gewesen, innerhalb eines Monats ab Zugang des eR-Beschlusses, nochmal das SG anzuschreiben mit ´Liebes SG, das JC tut nichts ...´. Dann hätten die im JC ggf. lieber freiwillig Überstunden geschoben als sich mit einem unerfreuten Richter anzulegen.
So bleibt m.M.n. nur noch eine Untätigkeitsklage übrig, mit dem Ziel ´das JC zu verpflichten, den WBA vom xx.xx.xxxx endlich zu bescheiden´ (natürlich mit Hinweis auf den bereits ergangenen eR-Beschluss).

Zitat:
leider ca. 100€ weniger als wie mir eigentlich zusteht, im April gab es gar nichts und im Mai nur anteillig. Ich bin also darauf angewiesen, dass der WBA beschieden und fehlende Monate / Differenz gezahlt wird
Schlechte Nachrichten - ´dringend´ bist du jetzt nicht mehr. Also verplane das Geld besser noch nicht. Was aber nicht heißen soll, daß das JC auf eine UTK hin nicht doch noch ein Wunder zustande bringt

Normalerweise würde ich sagen ´bitte noch eR-Beschluss anonymisiert hochladen´, in dem Fall kannst du frei entscheiden ob du willst oder nicht. Hier hilft evtl. auch ein Blick in die Glaskugel.

Die SG´s haben es, so mein Eindruck, bisher weitestgehend vermieden konkrete Zahlen in € und ct in ihren eR-Beschlüssen zu nennen. Jetzt tun sie es gottseidank anscheinend öfters; und finden nun glatt die AlgII-Berechnung als zu schwierig. Ende vom Lied - die führen im eR-Verfahren eine 1. Klasse Kindergarten -Berechnung durch, ohne "Einkommensbereinigung". Ich nehme daher mal an, daß hier auch ein bisschen Erwerbseinkommen vorhanden ist. Das würde auch die fehlenden 100 Mäuse erklären.

Die jetzige "Ersatzzahlung" dürfte wohl so oder so nicht noch ewig laufen. Ich vermute daß im eR-Beschluss irgendwas steht vonwegen ´für die Dauer von 6 Monaten, längstens jedoch bis zur bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache´. Da wären /sind beide Parteien in der Pflicht. Wer sich da was ungutes nachweisen lässt, schaut mit´m Ofenrohr ins Gebirge. Entsprechend besser nicht noch bis zum 31.12.2018 warten.

Und ich neugierig^^: ab wann (Datum ohne Monatsangabe) hast du die Zahlung vom SG zuerkannt bekommen? Hintergrund ist daß ich bis vor wenigen Tagen immer der Meinung war, daß das SG grundsätzlich nur monatsweise Zahlungen zusprechen kann. Also z.B. eR-Antragseingang am 27.ten - also rückwirkend zum /ab 1.ten jenen Monats und für die Zukunft. Nix vonwegen anteilige Monate und meinetwegen von 27.03. bis 26.09. . ?
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Alt 29.07.2017, 13:15   #3
HansPeter Mayer
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HansPeter Mayer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann ich WBA für neuen Zeitraum (ab Okt.) stellen obwohl der WBA für den laufenden Zeitraum immer noch "in Arbeit" i

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Ich nehme daher mal an, daß hier auch ein bisschen Erwerbseinkommen vorhanden ist. Das würde auch die fehlenden 100 Mäuse erklären.
Die fehlenden 100€ erklären sich wie folgt, die KdU wurden vom SG einfach Gesamtmiete durch drei (ich bewohne eine WG) angsetzt, in der WG wird der Mietanteil allerdings durch die benutzten m² berechnet.
Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Die jetzige "Ersatzzahlung" dürfte wohl so oder so nicht noch ewig laufen.
Solange bis man über den WBA entschieden hat, längstens bis Ende September.
Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
... ab wann (Datum ohne Monatsangabe) hast du die Zahlung vom SG zuerkannt bekommen?
Ab 12.05 wurde das JC zu monatlich Summe X verpflichtet.
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Alt 29.07.2017, 13:22   #4
HansPeter Mayer
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HansPeter Mayer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann ich WBA für neuen Zeitraum (ab Okt.) stellen obwohl der WBA für den laufenden Zeitraum immer noch "in Arbeit" i

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Schlechte Nachrichten - ´dringend´ bist du jetzt nicht mehr. Also verplane das Geld besser noch nicht. Was aber nicht heißen soll, daß das JC auf eine UTK hin nicht doch noch ein Wunder zustande bringt
Aber über den WBA werden die doch entscheiden müssen und wenn ich in diesem Zeitraum Anspruch hatte, haben die doch auch zu zahlen oder etwa nicht!?
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Alt 29.07.2017, 13:27   #5
Mmepepper
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Standard AW: Kann ich WBA für neuen Zeitraum (ab Okt.) stellen obwohl der WBA für den laufenden Zeitraum immer noch "in Arbeit" i

Zitat:
Die fehlenden 100€ erklären sich wie folgt, die KdU wurden vom SG einfach Gesamtmiete durch drei (ich bewohne eine WG) angsetzt, in der WG wird der Mietanteil allerdings durch die benutzten m² berechnet.
das geht aber so nicht, die tatsächliche Miete muss übernommen werden - soweit "angemessen". Wenn du das größte Zimmer hast, zahlst du halt anteilig mehr Miete.

Im Gegensatz dazu werden die Mietnebenkosten gleichermaßen durch 3 geteilt, das ist gesetzlich so vorgeschrieben. Also nochmal genau alles ausrechnen und auf dem kurzen Dienstweg versuchen zu klären, ansonsten in der nächsten Instanz.

Zitat:
Aber über den WBA werden die doch entscheiden müssen und wenn ich in diesem Zeitraum Anspruch hatte, haben die doch auch zu zahlen oder etwa nicht!?
hab jetzt nicht alles gelesen/verstanden, wieso ist der alte WBA denn noch nicht beschieden? Kurzfassung?

Zitat:
kann ich dann trotz ER (hatte ich Ende März beantragt, als sich abzeichnete, dass es wohl etwas länger dauern wird ...) Leistungsklage einreichen? Vielen Dank
vielleicht mal beim Gericht nachfragen? ER? eA? Vielleicht ist da was verschütt gegangen bei denen, kommt auch mal vor.


Zitat:
ob der WBA für den kommenden Zeitraum in irgendeiner Weise Einfluss auf den noch nicht bearbeiteten WBA hat! Oder sind das zwei völlig unabhängige, eigenständige Prozesse und ich kann ohne Probleme den WBA für ab Oktober stellen?
Ja klar kannst du einen neuen Antrag auf ALG II für ab Oktober stellen. Wie der heißt ist schei.ssegal, hauptsache es geht klar daraus hervor, dass du wegen Mittellosigkeit einen Antrag auf ALGII stellst. Kannst ja beide Formulare ausfüllen. Einmal WBA und einmal NEU. Damit können die sich dann schön selbst beschäftigen.

Und wegen dem Alt-WBA würde ich einfach mal beim SG anrufen und nachfragen. Wenn die dir telefonisch keine Antwort geben können oder wollen, eine kurze Sachstandsanfrage (Zweizeiler) per qualifiziertem Fax mit Sendebericht dort hinschicken.

Übrigens verwechselst du da wohl etwas UTK heißt Untätigkeitsklage (nicht Leistungsklage), die geht nach 3 Monaten Nicht-Bescheidung eines Widerspruchs und/oder nach 6 Monaten eines Nicht-beschiedenen Antrags. Leistungsanträge auf ALGII müssen allerdings binnen 1 Monat beschieden werden.

Geändert von Mmepepper (29.07.2017 um 13:50 Uhr)
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Alt 29.07.2017, 13:58   #6
HansPeter Mayer
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HansPeter Mayer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann ich WBA für neuen Zeitraum (ab Okt.) stellen obwohl der WBA für den laufenden Zeitraum immer noch "in Arbeit" i

Zitat von Mmepepper Beitrag anzeigen
das geht aber so nicht, die tatsächliche Miete muss übernommen werden - soweit "angemessen". Wenn du das größte Zimmer hast, zahlst du halt anteilig mehr Miete.

Im Gegensatz dazu werden die Mietnebenkosten gleichermaßen durch 3 geteilt, das ist gesetzlich so vorgeschrieben. Also nochmal genau alles ausrechnen und auf dem kurzen Dienstweg versuchen zu klären, ansonsten in der nächsten Instanz.
Hatte gegen den Beschluss schon Beschwerden eingelegt, mit genauer Aufschlüsselung meines Mietanteils, SG hat abgelehnt. Hinweis Eilverfahren, Klärung dann im Hauptverfahren.

Zitat von Mmepepper Beitrag anzeigen
hab jetzt nicht alles gelesen/verstanden, wieso ist der alte WBA denn noch nicht beschieden? Kurzfassung?
Das JC hat meine vorausschauende EGV als unplausibel abgelehnt ...

Zitat von Mmepepper Beitrag anzeigen
Einmal WBA und einmal NEU.
Könnte ich eigentlich nur einen Neu-Antrag stellen? Müsste dann das JC meine tatsächliche Miete (bin vor 2 jahren ohne zu fragen umgezogen) übernehmen?
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Alt 29.07.2017, 14:18   #7
Mmepepper
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Standard AW: Kann ich WBA für neuen Zeitraum (ab Okt.) stellen obwohl der WBA für den laufenden Zeitraum immer noch "in Arbeit" i

Zitat:
Könnte ich eigentlich nur einen Neu-Antrag stellen? Müsste dann das JC meine tatsächliche Miete (bin vor 2 jahren ohne zu fragen umgezogen) übernehmen?
Also wenn das bei dem WBA von vor oder kurz nach dem Umzug bekannt war und übernommen worden ist, warum sollten sie das denn dann nicht tun, wenn es ihnen inzwischen bekannt ist?

Die WBs laufen ja erst neuerdings über einen Zeitraum von 1 Jahr, davor waren es ja nur immer jeweils 6 Monate, Zeit genug hätten sie also gehabt. Also sprich, wenn die das irgendwann stillschweigend akzeptiert und gezahlt haben, würde ich mich darauf berufen nach dem Motto "treu und Glauben".

Also ich würde es einfach probieren, einfach neu beantragen und gleichzeitig mal beim SG nachfragen, wie es sich zwischenzeitlich verhält mit der Sache.

P.S.:
Zitat:
Zitat:
Zitat von Mmepepper
hab jetzt nicht alles gelesen/verstanden, wieso ist der alte WBA denn noch nicht beschieden? Kurzfassung?
Das JC hat meine vorausschauende EGV als unplausibel abgelehnt ...
??? was hat denn die EGV damit zu tun, das ist eine ganz andere Abteilung (Leistungs- / Vermittlungsabtlg.)
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Alt 29.07.2017, 15:18   #8
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Kann ich WBA für neuen Zeitraum (ab Okt.) stellen obwohl der WBA für den laufenden Zeitraum immer noch "in Arbeit" i

Zitat von HansPeter Mayer Beitrag anzeigen
Das JC hat meine vorausschauende EGV als unplausibel abgelehnt ...
Meinst Du vielleicht EKS?
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2017, 15:45   #9
HansPeter Mayer
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HansPeter Mayer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann ich WBA für neuen Zeitraum (ab Okt.) stellen obwohl der WBA für den laufenden Zeitraum immer noch "in Arbeit" i

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Meinst Du vielleicht EKS?
Natürlich, EKS!
HansPeter Mayer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2017, 16:06   #10
Mmepepper
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Standard AW: Kann ich WBA für neuen Zeitraum (ab Okt.) stellen obwohl der WBA für den laufenden Zeitraum immer noch "in Arbeit" i

Zitat:
Natürlich, EKS!
ja gut, danke für den Erkenntnisgewinn, mit "Selbständigkeit" kenne ich mich leider überhaupt nicht aus, weil das dann eine noch andere Baustelle ist im SGB trotzdem würde ich das "pi mal Auge" so versuchen wie ich schon gesagt habe, mehr kann ich dir aber dann leider nicht dazu sagen.

P.S.: übrigens, "natürlich" ist hier garnichts, wenn man sich nicht klar und eindeutig artikulieren kann oder will
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Alt 31.07.2017, 18:20   #11
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann ich WBA für neuen Zeitraum (ab Okt.) stellen obwohl der WBA für den laufenden Zeitraum immer noch "in Arbeit" i

Zitat:
UTK heißt Untätigkeitsklage (nicht Leistungsklage), die geht nach 3 Monaten Nicht-Bescheidung eines Widerspruchs und/oder nach 6 Monaten eines Nicht-beschiedenen Antrags. Leistungsanträge auf ALGII müssen allerdings binnen 1 Monat beschieden werden.
Genau, Untätigkeitsklage ... eine Leistungsklage geht hier m.M.n. noch nicht, da dafür zuerst das Vorverfahren abgeschlossen sein müsste.

Die Bearbeitungsfristen sind m.W.n. aber doch etwas undurchsichtiger wie anscheinend gedacht. 6 Monate sind es bei einem Neu- bzw. Erstantrag. "Nur" 3 Monate sind es bei einem Widerspruch, oder einem Folgeantrag (einen WBA würde mal ich als Folgeantrag einstufen).
Wenn hier aber sogar nur 1 Monat gelten würde, dann wäre entsprechend auch schon nach einem Monat eine UTK zulässig.

@Mmepepper: wo hast du das her mit ´Leistungsanträge auf AlgII binnen 1 Monat´?
Ist mir nämlich neu - und würde durchaus auch mir ein paar Sorgen nehmen ...

Zitat:
Aber über den WBA werden die doch entscheiden müssen und wenn ich in diesem Zeitraum Anspruch hatte, haben die doch auch zu zahlen oder etwa nicht!?
Ja, müssen sie. Sie wollen nur offensichtlich nicht. Und sie hoffen anscheinend drauf, daß du zu den Leuten gehörst die ihr Geld irgendwann einfach vergessen, ´aufgeben´ und es ´auf sich beruhen lassen´. Verstehe ich zwar absolut nicht warum es das so häufig gibt, ist aber leider so.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
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