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Start > > -> Unzumutbarkeit von Arbeit wegen Pflege von Angehörigen - wie konkret nachweisen und durchsetzten?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.07.2017, 12:25   #1
gbgb
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Registriert seit: 14.07.2017
Beiträge: 64
gbgb
Standard Unzumutbarkeit von Arbeit wegen Pflege von Angehörigen - wie konkret nachweisen und durchsetzten?

Hallo,

weil es etwas länger geworden ist, vorweg schonmal die Fragen, damit ihr gleich wisst, worum es geht:

Wie weist man dem jobcenter die notwendige Pflege von Angehörigen nach, wenn es allein mit der Pflegestufe bzw. dem Pflegegrad nicht getan ist, diese also noch zu niedrig ist? Es also auf die "erforderliche Präsenz" (lt. Fachlichen Weisungen zu § 10 SGB II ankommt)? Was mache ich mit einer SB-Mitarbeiterin, die entweder zu blöd ist, die Fachlichen Weisungen zu verstehen oder meint, sie bräuchte sich an diese nicht zu halten?

Ich bekomme ALG II, bin 50, gesundheitlich eingeschränkt (ÄD: arbeitsfähig 3 bis unter 6 Stunden) und pflege außerdem meine Mutter (80 J.). Die hat zwar nur Pflegestufe 1 = Pflegegrad 2, aber erstens war das damals bei der Begutachtung ziemlich an der Grenze zur alten Pflegestufe 2 und zweitens werden im Gutachten viele notwendigen Pflege-Tätigkeiten 3x tgl. (morgens, mittags, abends) und einige 6x tgl. festgestellt/bestätigt.

D.h., wenn man nur auf die (alte) Pflegestufe schaut, wäre "formal" erstmal Vollzeit zumutbar.
ABER: Schon in den alten Fachlichen Weisungen zu § 10 SGB II wurde explizit darauf verwiesen, dass die Arbeit auch mit der zeitlichen Verteilung der Pflege vereinbar sein muss, sonst ist sie nicht zumutbar. Und dann kommen ja noch meine eigenen gesundheitlichen Einschränkungen dazu.

Die ganzen anderen Voraussetzungen liegen bei mir auch vor: meine Mutter lebt allein, Pflege erfolgt nicht anderweitig, ich wohne in unmittelbarer Nähe usw.

Seit meine Mutter vor ein paar Jahren plegebedürftig wurde, hatte ich 4 SB und seit Januar den 5. Die ersten 4 haben das komplett akzeptiert und mich offiziell "in Ruhe gelassen". Es gab nur immer eine EGV mit dem einzig relevanten Inhalt: Pflege der Mutter, aber keinerlei Bewerbunsgbemühungen o.ä.

Die aktuelle SB sieht das aber anders: Angeblich hätte sie früher auch ihre Mutter gepflegt, weiß, was das heißt, und so wie ihre Vorgänger das gehandhabt haben, geht das nicht. Bei Pflegestufe 1 / Pflegegrad 2 steht man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, eigentlich Vollzeit, in meinem Fall zumindest Teilzeit. Basta. Ende der Durchsage.


Im ersten Termin im Januar fing alles noch halbwegs harmlos an:
- ich müsse doch auch an mich und später denken,
- das Gutachten aus 2013 wäre auch schon ziemlich alt, schon im eigenen Interesse sollten wir da mal eine Überprüfung beantragen, damit uns nichts verloren geht
- Plegestufe 1 allein reiche nicht, ich müsse mich um Arbeit bemühen, ich soll mir mal Gedanken machen usw. usf.

Das habe ich auch gemacht und war zu dem Ergebnis gekommen, dass am besten alles so bleibt wie es ist, jedenfalls, was das jobcenter betrifft. Um Missverständnisse zu vermeiden habe ich meiner SB meine persönlichen Verhältnisse schriftlich festegehalten und im Termin im April persönlich übergeben (siehe Bilder meine Stellungnahme April). In dem Termin im April hat sie dann auch nochmal eine sinngemäße EVG, wie ihre Vorgänger mit mir vereinbart, also Pflege der Mutter und ohne Bewerbungsbemühungen.

Jetzt bei meiner Akteneinsicht habe ich die jeweiligen Vermerke meiner SB gelesen (siehe Bilder). Angeblich hat sie mich im Januar aufgefordert, dass ich Unterlagen bzgl. der Notwendigkeit der Pflege vorlegen soll (was aber nicht stimmt, s.o.). Dass ich ihr ein Schreiben überreicht habe, wird nicht erwähnt. Mit dem Inhalt setzt sie sich auch im Übrigen in den Vermerken nicht wirklich auseinander. Weder direkt noch indirekt. D.h. insbesondere die zeitliche Verteilung der Pflege und die entsprechende Vereinbarkeit mit einer Arbeit spielt für sie überhaupt keine Rolle.

Im Aktenvermerk vom April 2014 schreibt sie, dass ich mich bedingt durch die Pflege meiner Mutter und der eigenen gesundheitlichen Einschränkungen nach wie vor nicht in der Lage sehe, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Und dann: "pAp ist anderer Meinung".

So pauschal habe ich es nicht gesagt. Dürfte sich ja auch aus meiner schriftlichen Stellungnahme hinreichend ergeben. Ich habe der SB sogar explizit gesagt: sicherlich könnte es therotisch Jobs geben, die ich machen könnte, wenn ich diese in der "Pflegepause" zwischen morgens und mittags oder mittags und abends ausführen könnte, bspw. einen Job in fußläufiger Entfernung hätte, am besten noch mit flexibler Arbeitszeit bei geringer Stundenzahl, wo man bei Bedarf auch mal zwischendurch schnell mal weg kann. Aber den gibt es nur theoretisch, aber nicht wirklich. Oder wie soll das in meinem Fall mit einem normalen Teilzeitjob funktionieren, habe ich sie gefragt? - Schweigen bei meiner SB.

D.h. die SB hat das letzte Gespräch im Juni abgebrochen. Steht auch so im Aktenvermerk. Aus dem habe ich dann auch erfahren, dass sie sich mit der Leistungsabteilung in Verbindung gesetzt hat und sich offenbar nach Nebentätigkeiten/Zusatzeinkommen erkundigt hat. Außerdem ist sie dabei auf eine alte Bestätigung der Krankenkasse gestoßen, dass ich meine Mutter 14h/Woche pflege (In Wirklichkeit: mindestens 14h/Woche). Daraus hat sie geschlussfolgert: "d.h. 2h/d". Lt. Aktenvermerk: "LA wird prüfen ob Sachverhalt noch aktuell ist. pAp wird Ergebnis abwarten. Wenn sich an der Situation nichts geändert hat wird KD zu BKAV zugewiesen WV gelegt".

D.h. ja dann, dass ich quasi schriftlich von meiner SB habe, dass es ihr nur auf die durchschnittlichen Stunden ankommt und ihr die zeitliche Verteilung über den Tag völlig egal ist. Abgesehen davon, dass sie aus "mindestens" 14h/Woche, dann 14h/Woche gemacht hat. Außerdem hatte die Pflegekasse damals ja nur die sog. anerkannten Stunden nach der Pflegeversicherung bestätigt. Lt. Fachlichen Weisungen ist aber auch die notwendige Pflege zu berücksichtigen, für die es keine Leistungen der Pflegeversicherung gibt. Die wurden damals im MDK-Gutachten auch zusätzlich mit aufgeführt.
Und aktuell sieht es sogar so aus, dass die Mindestgrenze für Stunden auf 10 heruntergesetzt wurde, um Rentenansprüche als Pflegeperson zu haben. D.h. es könnte sogar sein, dass aktuell die Pflegekassen in den Bestätigungsschreiben sogar nur noch von mindestens 10h/Woche schreiben könnten, auch wenn man viel mehr Stunden pflegt.

Meine Meinung ist ja, dass die SB sich selber die Mühe machen müsste, den Sachverhalt richtig zu ermitteln und die zumutbare Arbeistzeit entsprechend individuell festzulegen. Als Beleg für die Richtigkeit meiner Angaben müsste ihr die Einsichtnahme in das MDK-Gutachten, in dem die Details genannt werden ausreichen. Und als Beleg, dass die Pflege noch andauert, das Prüfprotokoll der halbjährlichen Pflegekontrolle. Fertig.

Aus dem MDK-Gutachten ergibt sich ein Pflegeaufwand von 21 bis unter 28 h pro Woche, also mindestens 3 bis unter 4 Stunden pro Tag (wobei da genaugenommen auch Stunden dabei sind, die man vielleicht nur am Wochenende zusammenhängend erbringt). Und mindestens 3x tgl., bis 6x tgl.
Zusätzlich noch lt. ÄD arbeitsfähig 3 bis unter 6 Stunden.

Wie schätzt ihr das ein: Wie ist da die Zumutbarkeit von Arbeit bzw. Maßnahmen im für mich schlimmsten Fall zu beurteilen? Auf was muss ich mich einlassen? Etwa: max. 5h59min Arbeitszeit abzl. 3h Pflege macht dann konkret 2h59min Arbeit am Tag, ggf. 1h30 min vormittags und 1h29min nachmittags zzgl. Fahrtzeit oder wie?

Die SB hat ja, wie oben im Vermerk zwar angekündigt, aber mir gegenüber mit keinem Wort erwähnt, mich einer Maßnahme zugewiesen (siehe anderen Beitrag). Habe bei dem Maßnahmeträger angerufen und erfahren, dass dort die Anwesenheitszeiten zwischen 4, 5 und 6 h bei Teilzeit an 2 Tagen die Woche liegen. Angeblich gäbe es da auch keine Ausnahmen. Soweit, so gut.

Hat sich meine SB da komplett verrannt oder kann sie mich wirklich zu Arbeit/Maßnahmen verdonnern?



Und noch zur Information, wie die o.g. Prüfung durch die Leistungsabteilung ablief:
- hatte WBA gestellt und darin auch Pflegegeld angegeben, daraufhin Mitwirkungsschreiben erhalten: zur Prüfung meines Antrag solle ich eine aktuelle Bestätigung der KK vorlegen, aus der die anerkannten Pflegestunden hervorgehen; außerdem Betriebskostenabrechnung 2015
- ich: solche Unterlagen habe ich nicht, deshalb kann ich die auch nicht vorlegen; außerdem könne ich mir nicht vorstellen, was die Pflegestunden für meinen Antrag eine Rolle spielen (dachte zunächst wirklich, die wollen das wegen dem Pflegegeld wissen, um zu prüfen, ob es anrechnungsfrei oder anzurechnen ist); zusätzlich aktuelles Protokoll der Pflegekontrolle mitgesandt; außerdem mitgeteilt, dass in den aktuellen KK-Meldungen zur Rentenversicherung keine Stunden genannt sind, sondern nur fiktive Pflegeentgelte; und bzgl. BK-Abrechnung: gibt es nicht, da BK-Pauschale; im Übrigen Antrag auf Vorschuss gestellt
- 2 Tage später neues Mitwirkungsschreiben: ohne Unterlagen, kein Geld; Frist 2 Wochen
- ich: was es nicht gibt, kann man nicht vorlegen; bitte um Hergabe eines rechtsmittelfähigen Bescheides; Erinerung an Vorschussantrag
- 2 Tage später Bescheid erhalten, allerdings komplett ohne KdU; kein Wort mehr zur KK-Bescheinigung bzgl. Pflege
- ich: persönlich vorgesprochen und gefragt, was das soll; dabei hat sich herausgestellt, dass meine SB dahinter steckt; bzgl. Unklarheiten bei KdU gab es tatsächlich eine kleine "Unklarheit", die dann mit der Teamleiterin von der Leistungsabteilung sehr zügig und kooperativ behoben werden konnte, so dass ich inzwischen wieder mein volles Geld habe

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Geändert von Seepferdchen (22.07.2017 um 13:30 Uhr) Grund: Habe Anhang 1 Stellungnahme rausgenommen,Realname enthalten.
gbgb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2017, 13:22   #2
Kerstin_K
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Standard AW: Unzumutbarkeit von Arbeit wegen Pflege von Angehörigen - wie konkret nachweisen und durchsetzten?

In der Stellungnahme steht noch der Klarnahme Deiner Mutter.

Eventuell wirklich mal eine Hoeherstufung bei Pflegeversicherung beantragen?

Wenn du als teilerwerbsfaehig eingestuft bist, solltest Du vielleich auch EMR beantragen.

Geändert von Seepferdchen (22.07.2017 um 13:34 Uhr) Grund: Bitte immer melden, siehe Warndreieck links unten am Beitrag.
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2017, 13:24   #3
doppelhexe
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Standard AW: Unzumutbarkeit von Arbeit wegen Pflege von Angehörigen - wie konkret nachweisen und durchsetzten?

was heisst damals im zusammenhang mit der begutachtung für die pflegestufe?

ist dort evtl. eine neuerliche begutachtung möglich? wo dann evtl. die zeitl. verteilung der pflegeleistung schriftlich festgehalten werden kann?

das wäre meine idee dazu, leider hab ich mit pflege und ALG2 noch nicht zu tun gehabt und kann nicht wirklich was dazu sagen.

LG
doppelhexe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2017, 13:32   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Unzumutbarkeit von Arbeit wegen Pflege von Angehörigen - wie konkret nachweisen und durchsetzten?

@gbgb

ich habe den Anhang entfernt, Seite 1 der Stellungnahme bitte ggf. neu einstellen hier im Forum, da Realname deiner Mutter noch zu lesen war.


Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2017, 14:34   #5
gbgb
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gbgb
Standard AW: Unzumutbarkeit von Arbeit wegen Pflege von Angehörigen - wie konkret nachweisen und durchsetzten?

@Kerstin_K:
Höherstufung auf Pflegegrad ist in Arbeit, zusammen mit einem Pflegeberater, der schon damals gute Dienste geleistet hat. ABER: Das wäre ja nur eine Verbesserung von Pflegegrad 2 auf Pflegegrad 3, also immer noch nicht Pflegegrad 4, bei dem dann auch für den missgünstigsten SB alles klar ist. Außerdem vermute ich, dass in den neuen Pflegegutachten gar nicht mehr der zeitliche Umfang der Pflege eine Rolle spielen wird, weil man ja eben durch das neue Pflegegesetz von dem "Minuten zählen" abgekommen ist.

Wenn ich EMR wirklich bekäme, hätte ich doch nur eine zusätzliche Einnahme, oder? Eine Feststellung, dass ich unter 3h erwerbsfähig bin, möchte ich nicht.

@doppelhexe:
im MDK-Gutachten zur Pflegestufe meiner Mutter von 2013 ist folgendes festgehalten:
- die derzeitige Versorgungs- und Betreuungssituation (also in 2013) nach Angaben durch mich als Pflegeperson und meiner Mutter
- dann festgestellte Pflegebedürftigekeit meiner Mutter (detailliert aufgelistet)
- danach im Anschluss, Feststellung des Pflegeaufwandes der Pflegeperson:
- Umfang der pflegerischen Versorgung und Betreuung: Pflegezeit pro Woche in Std: 21 bis unter 28
- davon nur Körperpflege, Ernährung, Mobilität, hauswirtschaftl. Versorgung: Gesamtzeit 14,93h/Woche
- Stimmt der von der Pflegeperson angegebene Zeitaufwand überein? (beinhaltet auch Hilfen, die nicht bei den gesetzlich definierten Verrichtungen anfallen): ja

@Seepferdchen:
oh, den Namen meiner Mutter hatte ich übersehen; anbei nochmal Seite 1 meiner Stellungnahme

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gbgb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2017, 16:55   #6
swavolt
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Standard AW: Unzumutbarkeit von Arbeit wegen Pflege von Angehörigen - wie konkret nachweisen und durchsetzten?

Zitat:
- Umfang der pflegerischen Versorgung und Betreuung: Pflegezeit pro Woche in Std: 21 bis unter 28
Das war aber Pflegestufe 2 damals, und nicht Pflegestufe 1.
Pflegestufe 1 ging nur bis maximal 14 h wöchentlich.

Mit den 21 h minimal ist sie auf jeden Fall Pflegegrad 3. Mit Demenz wäre es 4 und du wärst unvermittelbar.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2017, 17:48   #7
gbgb
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gbgb
Standard AW: Unzumutbarkeit von Arbeit wegen Pflege von Angehörigen - wie konkret nachweisen und durchsetzten?

danke für die Rückmeldung, aber es ist doch nur Pflegestufe 1 bzw. Pflegegrad 2.

Aber ich mache auch den Pflegeaufwand gegenüber dem jobcenter geltend, der damals nicht durch die Pflegeversicherung abgedeckt war.

nochmal zur Erläuterung:

Es gibt Pflegebedarf der durch die Pflegeversicherung abgedeckt wird und es gibt Pflegebedarf, der nicht durch die Pflegeversicherung abgedeckt wird.

Im MDK-Gutachten wird zu beidem Stellung bezogen. D.h. der durch die Pflegeversicherung abgedeckte Pflegebedarf lag bei 14,93 h/Woche. Der über die Pflegeversicherung hinausgehende Pflegeaufwand beträgt 21 bis unter 28 h/Woche.

Die Formulierung lautet: Dieser Zeitaufwand für Pflegeaufwand "beinhaltet Hilfen, die nicht bei den gesetzlich definierten Verrichtungen anfallen".

Und in den Fachliche Weisungen zu § 10 SGB II 10.20 steht: "Einschränkungen können sich aber auch aus einem Betreuungsaufwand ergeben, für den die Pflegeversicherung nicht eintritt."

D.h. das jobcenter müsste doch bei mir den gesamten Pflegeaufwand (mind. 21h/Woche) berücksichtigen und nicht nur die 14,93h/Woche.
gbgb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2017, 17:56   #8
swavolt
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Standard AW: Unzumutbarkeit von Arbeit wegen Pflege von Angehörigen - wie konkret nachweisen und durchsetzten?

Dann warte auf das neue Gutachten.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2017, 17:58   #9
Pixelschieberin
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Standard AW: Unzumutbarkeit von Arbeit wegen Pflege von Angehörigen - wie konkret nachweisen und durchsetzten?

Was mich an der ganzen Geschichte stört:
Sozialdaten Dritter - hier der Angehörigen - werden munter gestreut.
Die haben schon das Pech, pflegebedürftig zu sein und dann wird von einem selbstgerechten Greenhorn lang und breit erörtert, ob deren Angehörigen "erlaubt" wird, sich AN-GE-MESSEN um seine Nächsten zu kümmern.

Meiner SB habe ich mitgeteilt, daß ich vom zu pflegenden Angehörigen nicht autorisiert sei, ihr diese Daten zukommen zu lassen.
Das sind schließlich Daten Dritter, die ich nicht verpflichtet sei, ihr zukommen zu lassen.
Laber-Rhabarber, SB bräuchte die aber, damit sie irgendwas eintragen könne.
Wozu?
Damit ihr keiner was kann, wenn sie keinen Feigenblatt-VV mehr raus schickt?

SB möge sich im Hinterkopf notieren, was ich jedem potentiellen AG spätestens beim Vorstellungsgespräch stecken werde:
Daß ich - solange diese Personen am Leben sind - auf stand by bin, diese Angehörigen bei mir Vorrang haben.
Sollte das Heim außer der Reihe anrufen, damit ich eine Unterschrift ableisten möge, weil derjenige ins KH muß, soll ich Medikamente in das sture Geschöpf rein helfen, Tränen trocknen oder sonstwas Wichtiges tun - dann greife ich mir meine Schlüssel und bin auch noch außer der Reihe DA.
SB möge sich auch gleich merken, daß es mir dabei völlig wurscht ist, ob das JC-Regelwerk mir das "erlaubt", mich irgendwo einträgt, oder Peng.

So weit kommts noch, daß ich mir DAS auch noch vorschreiben lasse!
Sowas wird - wie hier im JC - in einem ein Vier-Augengespräch kommuniziert.
Beiläufig, quasi im Nebensatz, der einem wie aus Versehen raus rutscht.
Weshalb jemand mit derartigen Verpflichtungen tatsächlich abgelehnt wird, wird SB wahrscheinlich nie erfahren.
Alleinerziehenden Eltern gehts doch auch so.


Wer pflegebedürftige Angehörige an Sanatorien überstellen mußte, weil 24-h-volle Mann-Deckung nicht ohne schwere Konflikte zu stemmen ist, weiß aus leidvoller Erfahrung, daß dort nur trocken, irgendwie satt und halbwegs sauber bereit gestellt wird.
Wer nicht jeden Tag nachschauen geht, um dem abgestumpften, täglich neuem Zeitarbeiter - und zu 95% strunzdummen Personal (anders wäre das auch nicht zu ertragen) auf die Finger zu schauen, hat sicher gewichtige Gründe, jemanden, der sich nicht mehr selbst artikulieren kann, dort vor sich hin dämmern, gar verwahrlosen zu lassen.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2017, 18:09   #10
RobbiRob
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Registriert seit: 04.01.2017
Beiträge: 776
RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob
Standard AW: Unzumutbarkeit von Arbeit wegen Pflege von Angehörigen - wie konkret nachweisen und durchsetzten?

Ohne eine Höherstufung wird Deine Argumentation schwierig.

Alleine der Hinweis, dass die Pflege nur durch Dich sichergestellt werden kann, ist natürlich für das Jobcenter nicht nachvollziehbar.

Die werden auch auf eine Kombileistung verweisen, damit man theoretisch mittags arbeiten kann:
https://www.pflege-durch-angehoerige...nationspflege/

Versuche also die Höherstufung durchzusetzen, Hinweise ala "Begutachtung ... an der Grenze ..." interessieren die nicht.
Die wollen Fakten für die Akte.

Du hast ja Hilfe bei der Beantragung. Das kann nämlich auch nach hinten losgehen!
Es gibt auch Rückstufungen!

Btw.:
Es gibt sehr viele Angehörige, die trotz Berufstätigkeit ihre Angehörigen pflegen.

Ich habe selber seit Jahren Angehörige mit Pflegegrad 2.

Abgesehen davon, bedeutet sich zu bewerben ja nicht, dass man genommen wird ......
RobbiRob ist offline   Mit Zitat antworten
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