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Start > > -> Akteneinsicht - praktische Erfahrungen und Rechtsgrundlage?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.07.2017, 13:31   #1
gbgb
Elo-User/in
 
Registriert seit: 14.07.2017
Beiträge: 64
gbgb
Standard Akteneinsicht - praktische Erfahrungen und Rechtsgrundlage?

Ich möchte gerne im jobcenter (Berlin) direkt vor Ort Akteneinsicht nehmen. Ich möchte quasi den Überraschungsmoment nutzen, um "unverfälschte" (bzw. nicht nachträglich ergänzte) Unterlagen einzusehen und mir davon Kopien anfertigen zu lassen.

Wie gehe ich da am besten vor?

Dazu habe ich mir schon zahlreiche Beiträge hier durchgelesen, aber ein paar Fragen habe ich noch. Insbesondere würde mich interessieren, wie das praktisch vor Ort im jobcenter abläuft, wenn man darauf besteht, dass man die Akteneinsicht quasi sofort haben will und nicht erst nach einer Terminvereinbarung. Hat da jemand Erfahrungen: klappt das oder eher nicht?

Eine Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht ist § 25 SGB X. Dazu gibt es Kommentare, dass diese nur für ein laufendes Verfahren und nur soweit, dies zur Geltendmachung oder Verteidigung rechtlicher Interessen erforderlich ist. Ein laufendes Verfahren wiederum setzt ein VA voraus. Ich möchte die Akten aber schon einsehen, auch wenn in den Augen des jobcenters vermutlich noch gar kein VA in der Welt ist ("nur" Angebot einer Maßnahme). Ist das jobcenter da ggf. so "kleinlich"?

Eine weitere Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht wäre ja das Informationsfreiheitsgesetzt des Bundes (IFG). In § 7 Absatz 5 Satz 1 IFG ist erfreulicherweise geregelt, dass die Information unverzüglich zugänglich zu machen ist. Gleich dahinter steht zwar auch etwas von 1 Monat, aber in Kommentaren habe ich die Erläuterung gefunden, dass dies nicht so zu verstehen ist, dass damit gemeint wäre, dass "unverzüglich" soviel wie in 1 Monat bedeutet.

Außerdem wird in § 1 Absatz 3 IFG klargestellt, dass die Regelungen des IFG und die des § 25 SGB X unabhängig von einander gelten, also sich jeweils ergänzen.

Mein Plan ist, während der Sprechzeiten in der Eingangszone mein Anliegen vorzutragen. Zusätzlich dazu habe ich mein Anliegen auch schriftlich mit den entsprechenden rechtlichen Ausführungen abgefasst, damit sich der Mitarbeiter, dass in Ruhe durchlesen und auf sich wirken lassen kann. (Leider klappt das ja aktuell nicht mit dem Hochladen.)

Konkret würde ich unter anderem gerne herausbekommen, welche Angaben mein aktueller Sachbearbeiter bzgl. der "Zumutbarkeit" von Arbeit/Maßnahmen wegen der Pflege meiner Mutter (Betreuung lt. MDK-Gutachten 6x tgl.; allerdings nur Pflegestufe 1=Pflegegrad 2) und meiner eigenen gesundheitlichen Einschränkungen (lt. ÄD arbeitsfähig 3 bis unter 6h) in den Akten festgehalten hat. Im Gegensatz zu seinen 4 Vorgängern in den letzten 3 Jahren ist er nämlich der Meinung, dass es so, wie seine Vorgänger gemacht hätten ("in Ruhe lassen") nicht geht und hat mir eine Massnahme per PZU "angeboten.
gbgb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2017, 13:35   #2
gbgb
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 14.07.2017
Beiträge: 64
gbgb
Standard AW: Akteneinsicht - praktische Erfahrungen und Rechtsgrundlage?

Dann antworte ich mir mal selbst:

Ich war heute im jobcenter und nach diversen Diskussionen mit mehreren Mitarbeiteren habe ich die gewünschte Akteneinsicht durch die Teamleiterin der Vermittlung erhalten. Und zwar in Form von Ausdrucken der entsprechenden Vermerke aus dem PC.

Zum "Angebot" meiner Maßnahme existierten aber angeblich keinerlei Angaben des SB (der heute nicht da war), so dass es auch dazu keinerlei Ausdrucke gab.

Prinzipiell geht es also schon, dass man sofort Akteneinsicht erhält, man muss nur hartnäckig genug bleiben und vielleicht auch ein bisschen Glück haben.
gbgb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2017, 14:20   #3
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
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Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 21.315
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Akteneinsicht - praktische Erfahrungen und Rechtsgrundlage?

Hallo @gbgb

Danke für deine Info zu deinem Problem.
Manchmal braucht man etwas Geduld bis ein user dir schreibt, weil er
hier wie von dir gewünscht schon Erfahrung damit hat.

Gruß Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2017, 16:29   #4
Maxirub
Elo-User/in
 
Registriert seit: 22.01.2016
Beiträge: 296
Maxirub
Standard AW: Akteneinsicht - praktische Erfahrungen und Rechtsgrundlage?

Hallo,

zu meinen Erfahrungen: Am 17.07.2017 stellte ich einen Antrag auf Akteneinsicht. Gewünscht war eine Auskunft, sowohl für die Leistungsakte (Handakte), als auch der elektronischen Form (Verbis).

Bereits gestern erhielt ich Post vom Jobcenter. Ich bekam Kopien meiner Leistungsakte. Allerdings nur von dem Zeitraum 02/2016 - 03/2017. Im Leistungsbezug, bin ich allerdings schon länger. Auch fehlten dort einige Unterlagen, wie die Kopien meines Personalausweises und meiner Kontoauszüge.

Ich werde mich damit aber nicht zufrieden geben lassen und weiter bohren. Wie genau ich das anstellen werde, weis ich im Moment aber noch nicht.
Maxirub ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2017, 16:53   #5
0zymandias
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Standard AW: Akteneinsicht - praktische Erfahrungen und Rechtsgrundlage?

Indem man einen formlosen Auskunftsantrag hinsichtlich der über den Elo gespeicherten Sozialdaten und deren Verwendungszweck stellt, unter Berufung auf § 83 SGB X, hilfsweise dem IFG.

Die Entscheidungsgründe für das Angebot einer Maßnahme (Sinn, Wirtschaftlichkeit, ...) sollten übrigens auch Eingang in die Prozessdokumentation finden.
Die Verwaltungsarbeit ist Dienst für den Bürger und muss kritisier- und korrigierbar sein, und dafür muss sie auch geeignet transparent sein.
Ist sie's nicht, ist was falsch.

Bei verschwundenen, sensiblen Unterlagen, deren Löschung nicht nachzuhalten ist, kann man auch ein wenig über Bande spielen:
Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Falls nicht, dann frage bei dieser Teamleiterin gleich im Termin mal nach, ob es ihr eventuell hilfreich wäre, wenn du die Staatsanwaltschaft, im Rahmen eines Verfahrens wegen dem Verdacht eines Verwahrungsbruch, um "Mithilfe bei der Suche" nach den bereits übersendeten Unterlagen bittest.
Oft finden sich dann merkwürdigerweise, so meine beistandschaftlichen Erfahrung, die Unterlagen doch ziemlich zügig wieder an.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2017, 10:56   #6
gbgb
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Registriert seit: 14.07.2017
Beiträge: 64
gbgb
Standard AW: Akteneinsicht - Termin mit Sanktionsandrohung bekommen - dagegen vorgehen?

Hallo nochmal,

erstmal vielen Dank für die Hinweise und Hilfestellungen.

Ich habe noch etwas ganz wichtiges vergessen: Ich war ja gestern zur Akteneinsicht und zuerst wollte man mich ja mit einem Termin abspeisen. Den Termin habe ich auch bekommen. Und zwar eine "normale" Einladung mit Sanktionsandrohung. Angeblich von meinem Sachbearbeiter (dessen Name wird im Text genannt, dass er mit mir sprechen will), aber der war ja gestern gar nicht im Hause. Oben im Briefkopf und unten bei im Auftrag wird der Name des Mitarbeiters vom Servicebereich genannt, der das ganze ausgedruckt hat. Ich hatte gestern schon vor Ort gesagt, dass das ja quasi ein Eigentor bzw. Schuss ins Knie ist, wenn ich meine Akteneinsicht nicht bekomme, aber dafür eine Einladung mit Sanktion.

Jetzt habe ich zwar schon meine Akteneinsicht zum größten Teil bekommen, aber die Einladung ist ja formal noch im Raum. Ich befürchte natürlich nicht, dass ich eine Sanktion erhalten, wenn ich den Termin nun nicht wahrnehme. ... obwohl, man weiß ja nie.

D.h. ich würde also auf jeden Fall Widerspruch einlegen.

Jetzt meine Frage: Macht es Sinn auch gleich noch die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht und EA zu beantragen? Vermutlich würde die bis Dienstag sowieso nicht angeordnet werden und man müsste dann, wenn der Termin vorbei ist, eine "Erledigungserklärung" abgeben oder so, aber wäre die Sache grundsätzlich erfolgversprechend, dass das SG bestätigt, dass die Einladung rechtswidrig war?

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