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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.07.2017, 16:17   #1
Ma$rkus
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Ma$rkus
Standard Wird die Alg1-Nachzahlung auf das Alg2 angerechnet?

Liebe Leute, ich bin echt kurz vor dem Platzen. Nachdem ich nun mit anwaltlicher Hilfe erwirken konnte, dass mir rückwirkend zu wenig bezahltes Alg 1 erstattet wurde, scheint alles zerronnen wie gewonnen. Ich habe etwa 2500 € bekommen und dies dem JC auch pflichtgemäß angezeigt (wie sie jetzt damit umgehen, wird sich die Tage dann zeigen).

Nach einer Recherche scheint es mir so zu sein, dass dieser Betrag nun auf 6 Monate aufgeteilt auf meinen Alg 2-Bezug angerechnet wird. Also etwa 400 € pro Monat, von denen ich dann wenigstens 160 € behalten darf. Oder nicht einmal das?

Nun entsteht mir ja ein erheblicher finanzieller Schaden dadurch. Hätte die Arbeitsagentur nämlich ordnungsgemäß in der Vergangenheit mir meinen vollen Satz gezahlt, hätte ich das Geld damals ohne Einschränkung zur Verfügung gehabt. Nun aber wird ein Großteil davon (vermutlich) vom JC einbehalten? Weiß jemand, ob das wirklich so gehandhabt wird und wie man sich dagegen wehren kann? Nach meinem Verständnis, muss die AA für den Schaden aufkommen.

Grüße
Markus
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Alt 19.07.2017, 09:39   #2
en Jordi
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nachzahlung Alg 1 auf Alg 2 angerechnet?

Zitat von Ma$rkus Beitrag anzeigen
Nach einer Recherche scheint es mir so zu sein, dass dieser Betrag nun auf 6 Monate aufgeteilt auf meinen Alg 2-Bezug angerechnet wird. Also etwa 400 € pro Monat, von denen ich dann wenigstens 160 € behalten darf. Oder nicht einmal das?
Hallo! Da hast du die Anrechnung von Erwerbseinkommen recherchiert und mit der von einmaligem Einkommen vermischt ;-)! Bei einmaligen Einkommen gibt es diese Freibeträge nicht. Allerdings sieht das bei Nachzahlungen aus laufenden Ansprüchen noch einmal anders aus: BSG ? Urteil zur Anrechnung von einmaligen Einnahmen, die aus einem laufenden Anspruch entstanden sind | Infodienst Schuldnerberatung
__

paranoid querulatorisch
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Alt 19.07.2017, 12:50   #3
Helga40
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Benutzerbild von Helga40
 
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Nachzahlung Alg 1 auf Alg 2 angerechnet?

Das BSG Urteil ist durch die Neufassung des § 11 Abs. 3 SGB II zum 1.8.16 überholt. Nachzahlungen auch aus ursprünglich laufenden Leistungen sind wie einmaliges Einkommen anzurechnen, wenn sie später zufließen. Und auf 6 Monate zu verteilen, wenn ansonsten der Leistungsanspruch in einem Monat entfällt.
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"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 19.07.2017, 14:32   #4
en Jordi
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Beiträge: 6.669
en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nachzahlung Alg 1 auf Alg 2 angerechnet?

Ja, habe ich nun auch gesehen.

Das ist wirklich eine große Schweinerei, denn das Geld hast man ja auch irgendwann mal eingezahlt. Sollte aber nicht verwundern, bei dieser Gesetzgebung.

Ich denke, abzusetzen sind dann lediglich monatlich 30 € Versicherungspauschale und das auch nur, wenn kein weiteres Einkommen vorhanden ist.
__

paranoid querulatorisch
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Alt 19.07.2017, 18:45   #5
Ma$rkus
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Ma$rkus
Standard AW: Nachzahlung Alg 1 auf Alg 2 angerechnet?

"Nachzahlungen auch aus ursprünglich laufenden Leistungen sind wie einmaliges Einkommen anzurechnen, wenn sie später zufließen. Und auf 6 Monate zu verteilen, wenn ansonsten der Leistungsanspruch in einem Monat entfällt."

Ist somit meine Annahme korrekt, dass von dem auf 6 Monate umgelegten Betrag (ca 400 pro Monat), dann wenigstens 160 (100 + 20% von 300) bei mir bleiben? Ich werde das dann eh von einem Anwalt prüfen lassen, aber ich bin durch die Sache jetzt so aufgewühlt, dass ich schon gerne wüsste in welche Richtung es jetzt geht. Normalerweise dürfte da gar nichts angerechnet werden, da die AA es zu verantworten hat, dass der Betrag jetzt erst gezahlt wird. Ich habe allerdings in punkto Gerechtigkeit in diesen Staat inklusive Gerichte nicht mehr das geringste Vertrauen.

Danke
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Alt 19.07.2017, 19:08   #6
bla47
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bla47 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat von Ma$rkus Beitrag anzeigen
"Nachzahlungen auch aus ursprünglich laufenden Leistungen sind wie einmaliges Einkommen anzurechnen, wenn sie später zufließen. Und auf 6 Monate zu verteilen, wenn ansonsten der Leistungsanspruch in einem Monat entfällt."

Ist somit meine Annahme korrekt, dass von dem auf 6 Monate umgelegten Betrag (ca 400 pro Monat), dann wenigstens 160 (100 + 20% von 300) bei mir bleiben?
Nein, das ist nur bei Arbeit so.
Alles andere wie ALG 1, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Rente...leider nur 30 € Freibetrag pro Monat.
Was dir ganz bleibt, ist der höhere ( dann mit Storno und Neumeldung ) korrigierte Beitrag zur Rentenversicherung von der AfA.
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Alt 19.07.2017, 19:21   #7
Curt The Cat
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Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat
Standard AW: Nachzahlung Alg 1 auf Alg 2 angerechnet?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Das BSG Urteil ist durch die Neufassung des § 11 Abs. 3 SGB II zum 1.8.16 überholt. [...]
Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
[...]

Das ist wirklich eine große Schweinerei, [...]
Tjo ... Frau von L. sagte in einem Interview mal sinngemäß, daß Hartz IV ein selbstlernendes System sei.

Was also nicht paßt, wird eben passend gemacht ...


__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alt 20.07.2017, 09:31   #8
bla47
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bla47 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wird die Alg1-Nachzahlung auf das Alg2 angerechnet?

Gemäß Tröööt Thema: Gilt dies auch, wenn die ein oder andere Geschichte aus dem restlichen ALG 1 Bezug ( Bewerbungskosten, Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch, usw.) noch eintrudelt und es wird bereits ALG 2 bezogen ? Meiner Erinnerung nach kamen entsprechende Erstattungen meist erst nach 4 bis 6 Wochen aufs Konto. Sowas könnte somit öfter passieren.
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Alt 20.07.2017, 09:43   #9
Ma$rkus
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Ma$rkus
Standard AW: Wird die Alg1-Nachzahlung auf das Alg2 angerechnet?

Zitat von bla47 Beitrag anzeigen
Alles andere wie ALG 1, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Rente...leider nur 30 € Freibetrag pro Monat.
Seid ihr euch da sicher? Es handelt sich um eine Nachzahlung für Monate, in denen mir zu Unrecht vermindertes Alg 1 bezahlt wurde. In H4-Bezug war ich damals noch nicht, jetzt aber schon, da das Alg 1 inzwischen ausgelaufen ist. Die SB meinte (habe aber noch keinen Bescheid dazu), dass hier nichts auf den aktuellen H4-Bezug angerechnet wird. So ganz traue ich der Sache aber noch nicht. Es könnte auch sein, die SB liegt zu meinem Vorteil falsch.
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Alt 20.07.2017, 10:19   #10
en Jordi
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wird die Alg1-Nachzahlung auf das Alg2 angerechnet?

Zitat von bla47 Beitrag anzeigen
( Bewerbungskosten, Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch, usw.)
Das sind doch zweckgebundene Zuflüsse.

Zitat von Ma$rkus Beitrag anzeigen
Die SB meinte (habe aber noch keinen Bescheid dazu), dass hier nichts auf den aktuellen H4-Bezug angerechnet wird. So ganz traue ich der Sache aber noch nicht. Es könnte auch sein, die SB liegt zu meinem Vorteil falsch.
Dann sei doch froh. Man kann auch mal Glück haben. In diesen Behörden wird soviel geschlampt, warum nicht auch mal zu Gunsten der Leistungsbezieher?

Die Frage ist auch, ob die neue Rechtslage so halbtbar ist. Da könnte man sich wieder bis zum BSG durchklagen.
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paranoid querulatorisch
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Alt 20.07.2017, 10:32   #11
Ma$rkus
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Ma$rkus
Standard AW: Wird die Alg1-Nachzahlung auf das Alg2 angerechnet?

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Dann sei doch froh. Man kann auch mal Glück haben. In diesen Behörden wird soviel geschlampt, warum nicht auch mal zu Gunsten der Leistungsbezieher?
Noch habe ich keinen Bescheid. Zudem besteht die Gefahr, dass es rückwirkend korrigiert wird, selbst wenn der Bescheid für mich positiv ausfallen sollte. Man kann also gar nichts planen.
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Alt 20.07.2017, 10:44   #12
en Jordi
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wird die Alg1-Nachzahlung auf das Alg2 angerechnet?

Du must halt einplanen, dass du das Geld nicht behalten darfst.

Eine Rückforderung kann auch noch nach Monaten eintrudeln.
Die Behörde hat dazu ein Jahr Zeit ab Kenntnis vom Geldeingang.
__

paranoid querulatorisch
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Alt 21.07.2017, 11:32   #13
LisaS
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LisaS Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wird die Alg1-Nachzahlung auf das Alg2 angerechnet?

Freibetrag => 30 Euro plus Kfz-Haftpflichtversicherung

Ich würde trotz allem Widerspruch einlegen. "Früher" wurde u.a. beim Arbeitslosengeldanspruch das Weihnachts- bzw. Urlaubsgeld außen vor gelassen. Im Juni 2000 hat dann das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das rechtswidrig ist. Nachzahlungen haben allerdings nur diejenigen erhalten, die vorher Widerspruch eingelegt haben.
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Alt 21.07.2017, 12:24   #14
bla47
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Standard

Zitat von LisaS Beitrag anzeigen
. "Früher" wurde u.a. beim Arbeitslosengeldanspruch das Weihnachts- bzw. Urlaubsgeld außen vor gelassen. Im Juni 2000 hat dann das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das rechtswidrig ist. Nachzahlungen haben allerdings nur diejenigen erhalten, die vorher Widerspruch eingelegt haben.
Hallo LisaS, war DAS nicht schon früher ? Norbert Blüm hatte 1982 die Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherungen von monatlich auf jährlich umgestellt. Deshalb wurden die Sonderzahlungen z.B. Weihnachtsgeld voll SV-pflichtig. Aber deshalb gab es natürlich auch die entsprechenden Gegenleistungen wie mehr ALG 1, Krankengeld, Verletztengeld, Rente. So meine Erinnerung.
Würde etwa bis 2000 Beitrag zur Arbeitslosenversicherung einkassiert, aber nicht beim ALG 1 mit berechnet? Wäre ja echt krass.
bla47 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2017, 14:33   #15
LisaS
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LisaS Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wird die Alg1-Nachzahlung auf das Alg2 angerechnet?

@bla47

Ja, das war leider so. Habe vor dem Urteil selbst beim Arbeitsamt in der Leistungsabteilung gearbeitet. Ich wusste von der Ungerechtigkeit und habe leider keinen Widerspruch eingelegt, weil mein Antrag damals direkt in meinem Team bearbeitet wurde. Es war mir einfach zu peinlich. Es gab aber Leute, die Widerspruch eingelegt haben und ich wusste das. Einer Bekannten wurden damals 3.000 DM (Alg/Arbeitslosenhilfe) nachgezahlt (sagt sie).
Krankengeld war scheinbar auch betroffen.

Keine Ahnung, warum ich damals nicht mal einen Überprüfungsantrag gestellt habe.
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