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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.07.2017, 12:46   #1
zebulon
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zebulon
Standard Generell: Nachweisprobleme wegen fehlendem Poststempel auf Briefumschlägen von Schreiben des Jobcenters

Ich hatte diese Tage ein kleines Problem damit und schildere es einmal:

Kurz gesagt wurde nach Wegfall meines Minijobs durch Kündigung des Arbeitgebers mein Wiederbewilligungsantrag nicht bearbeitet. Ich hatte am ersten diesen Monats weder einen Bescheid, noch Geld auf dem Konto. Sowas hatten sie schon mal vor ein paar Jahren mit mir gemacht.

Diesesmal habe ich prompt reagiert und am 1.Juli ein Schreiben aufgesetzt und um beschleunigte Bearbeitung gebeten. Dadurch das mein Zuverdienst wegfiel, war das besonders dringlich. Ich faxe immer alles, geht am Schnellsten und ich habe direkt einen gerichtsverwertbaren Nachweis. Es kam aber dann keine Reaktion. Bei telefonischer Nachfrage ( Callcenter; zu der Leistungsabteilung selber kommt man nicht durch ) wurde ein 'Fake-Argument' vorgebracht, wieso der Antrag nicht bearbeitet worden war. Daraufhin habe ich den Vorgang penibel niedergeschrieben und beim Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragt, was auch geklappt hat. Einen Tag später war die Leistung da und am darauffolgendenTag 2 Bescheide im Briefkasten. Das Datum der Bescheide lag deutlich vor meinem Vorsprech-Termin beim Sozialgericht. Das Jobcenter lehnte die Übernahme der Kosten des Verfahrens gegenüber dem Gericht ab und beantragte, diesen Antrag auf Rechtsschutz zu versagen, da der Bescheid ja schon ergangen sei. Jetzt stand ich zusätzlich vor dem SG noch wie jemand da, der unnötig das Gericht auf Trab hält. Beim Sichten der Briefumschläge der beiden Bescheide des JC fiel mir auf, das im Gegensatz zu den Schreiben des SG's keine Poststempel darauf waren. Die schicken das wohl mit einem privaten Briefdienst weg. Vielleicht ist alleine das ja auch schon ein Argument, um den Behördenstatus dieser 'Terrorganisation namens JOBCENTER' anzuzweifeln ( was ich auch aus anderen Gründen gerne tue ). Durch diese Praxis hat das JC natürlich jede Menge Spielraum, Leute in einer 'rechtlichen Grauzone' zu schikanieren. Wenn ich den Termin beim SG am 20. gehabt hätte, wäre der Bescheid des JC dann vermutlich am 17. 'ergangen'.Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht oder eine Idee wie man sich gegen sowas wehren kann?
__

"Das Wesen des Faschismus ist es, ein System für schützenswerter zu halten als die darin lebenden Menschen." - ADORNO

"Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen die keinerlei Bedeutung haben." / Montagu Norman, Gouverneur der Bank of England 1920-1944.

"Der schlauste Weg,
Menschen passiv und folgsam zu halten, ist,
das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb des Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben." / Noam Chomsky
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Alt 17.07.2017, 12:59   #2
RobbiRob
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RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob
Standard AW: Generell: Nachweisprobleme wegen fehlendem Poststempel auf Briefumschlägen von Schreiben des Jobcenters

Das sind diese elendigen Postcon und Konsorten.
Die Arbeitsgerichte hier nehmen die Schnarchnasen auch.

Die haben teilweise Postlaufzeiten von 1 Woche.
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Alt 17.07.2017, 14:03   #3
zebulon
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zebulon
Standard AW: Generell: Nachweisprobleme wegen fehlendem Poststempel auf Briefumschlägen von Schreiben des Jobcenters

Aha!
Naja, wenn ein Datumsstempel auf dem Briefumschlag wäre, wär's ja noch egal.
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Alt 17.07.2017, 14:24   #4
RobbiRob
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RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob
Standard AW: Generell: Nachweisprobleme wegen fehlendem Poststempel auf Briefumschlägen von Schreiben des Jobcenters

Wer weiß was für eine Rumbabude die da nehmen.
In dem Business zählt nur noch billig, billiger, am billigsten ...
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Alt 17.07.2017, 14:33   #5
zebulon
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zebulon
Standard AW: Generell: Nachweisprobleme wegen fehlendem Poststempel auf Briefumschlägen von Schreiben des Jobcenters

Eigentlich gehts mir da gar nicht darum sondern ich hab den Verdacht das das hiesige Jobcenter das gezielt benutzt um die Leute vor dem SG als Querulanten zu diskreditieren. Weiß nicht ob du den Sinn meines Postings verstanden hast. Meine Frage war deshalb auch, ob es noch Leute hier gibt die ähnliche Erfahrung gemacht haben.
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Alt 17.07.2017, 15:29   #6
Passant
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Standard AW: Generell: Nachweisprobleme wegen fehlendem Poststempel auf Briefumschlägen von Schreiben des Jobcenters

Es ist heutzutage nicht ungewöhnlich, dass manche Briefe keinen Poststempel mehr tragen. Das betrifft nicht nur das Jobcenter. Finde ich auch nicht so toll, insbesondere bei Behördenpost, wo es ja oft um irgendwelche Fristen geht. Aber letztlich kann man als Einzelner nichts dagegen machen.

Ich persönlich würde folgendermaßen vorgehen:
Auf den Bescheiden den Tag des Zugangs vermerken (was generell keine schlechte Idee ist).
Gegenüber dem Sozialgericht den tatsächlichen Ablauf wahrheitsgemäß schildern.
Die Briefumschläge ohne Poststempel für eventuelle Rückfragen aufheben.

So wird das Ganze zumindest gerichtsaktenkundig.
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Alt 17.07.2017, 15:56   #7
La Bouche
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La Bouche
Standard AW: Generell: Nachweisprobleme wegen fehlendem Poststempel auf Briefumschlägen von Schreiben des Jobcenters

und zusätzlich zu den Empfehlungen von Passant, war natürlich bei der Briefkastenleerung auch jemand anwesend, der den (verspäteten) Zugang dieser Schreiben bezeugen kann.

Die Vorgehensweise dieser JC wird immer krimineller.
La Bouche ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2017, 16:04   #8
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Generell: Nachweisprobleme wegen fehlendem Poststempel auf Briefumschlägen von Schreiben des Jobcenters

Du kannst das ja so schildern wie es war. EA eingelgt. Am nächsten Tag war Geld auf deinen Konto und noch einen Tag später hast du die beiden Bescheide bekommen(soll das JC mal beweisen das du sie früher bekommen hast). Somit war deine EA berechtigt und das JC hat die Kosten zu übernehmen. Du brauchst nur die EA für erledigt erklären und Kostengrundentscheidung nach § 193 SGG beantragen. Und den Vorgang wie oben schildern.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2017, 17:51   #9
noillusions
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Standard AW: Generell: Nachweisprobleme wegen fehlendem Poststempel auf Briefumschlägen von Schreiben des Jobcenters

Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
[...] wurde ein 'Fake-Argument' vorgebracht, wieso der Antrag nicht bearbeitet worden war. [...]
Was darf man sich denn da so anhören?
noillusions ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2017, 22:15   #10
Claus.
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Standard AW: Generell: Nachweisprobleme wegen fehlendem Poststempel auf Briefumschlägen von Schreiben des Jobcenters

Bewilligungsbescheide kommen gern über Nürnberg.

Etwas ausführlicher^^: also, im zuständigen JC wird der Bescheid am Bildschirm erstellt - dann wird der fertige Bescheid allerdings nicht ausgedruckt - sondern als Datensatz an die BA-Zentrale nach Nürnberg transferiert (würde mich nicht wundern wenn auch das schon lediglich 1x pro Tag geschehen würde) - dort hat die BA eine große Druckstraße stehen ... und dann wartet der Datensatz erstmal ein paar wenige oder auch viele Tage auf freie Druckkapazitäten - erst dann läuft der Bescheid durch den Drucker, und wird auch gleich im Sichtfenster frankiert (0,70 Deutsche Post -Posthorn- und der hässliche Barcode) - von der DP ist bekannt daß die max. 2x pro Tag die Postkisten abholen, und die Postverteilsortierung läuft sowieso nur überwiegend nachts - hirnrissige äääh nicht vollständig ausgereifte Sortierabläufe lassen die Sendung dann auch schon gern mal noch ein paar unnötige Lkw-Touren machen ...

OT, oder auch nicht ... mein letztes Geschenkpackerl nach Österreich ging lt. DHL Paket Austria - Sendungsverfolgung:
Fürth - Feucht - Günzburg - Regensburg - Günzburg - [2 Tage keine Statusänderung] - Regensburg - Österreich - "Sendung wurde in Zustellfahrzeug geladen" - "Empfänger unbekannt" - [3 Tage auf Status ´Rücksendung wird vorbereitet´] - Günzburg - Feucht - Nürnberg MechZB - "Sendung wurde zurückgestellt" - Fürth
1 Telefonanruf nach Wien und nochmal 4 DinA4-Seiten Diskussion per Email mit dem at-"CustomerService" ... alles für die Katz´ ... und lediglich 12 Tage für 500km

@TE: das auf dem Bescheid oben rechts angegebene (Erstellungs-) Datum kann anscheinend im JC frei gewählt /verändert werden.
Aber schaue mal die linke untere Ecke des Bescheids ganz genau an - die Nürnberger Druckstraße druckt dort in Minischrift (teils senkrecht, teils auch waagrecht) noch ihr eigenes -Ausdruck- Datum drauf ... diese Datumsangaben unterscheiden sich etwas regelmäßiger gewaltig.

(Das Nürnberger Toilettenpapier ist auch noch daran erkennbar, daß die anscheinend zu blöd sind zum die Seitengröße einzustellen - die schieben anscheinend keine normalen Papierstapel in die Maschine, sondern Endlos-Papierrollen ... ganz selten daß deren Blätter jeweils exakt die gleiche Höhe aufweisen -und, das kapier ich auch nicht wie das geht- früher hat es sogar noch regelmäßig bei der Blatt-Breite um jeweils satte 1-2-3 und gar 5mm gehapert.)

Diese eA - "Zufälle" passieren zu häufig als daß sie noch Zufall wären. Ich würde nun auch noch Kostenentscheidung beim SG beantragen - schön mit Hinweis auf die ´mutmaßliche, zumindest auf Seite des AlgII-Betroffenen als solche verstandene, Verunglimpfung seitens des JC´.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2017, 07:40   #11
Born
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Standard AW: Generell: Nachweisprobleme wegen fehlendem Poststempel auf Briefumschlägen von Schreiben des Jobcenters

So hier hab ich mal was:
§ 37 SGB X Abs. 2
Gruß:
Born
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Alt 18.07.2017, 08:12   #12
Kerstin_K
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Standard AW: Generell: Nachweisprobleme wegen fehlendem Poststempel auf Briefumschlägen von Schreiben des Jobcenters

Das ist doch alles kein Problem. Der Absender muss den Zugang beweisen. Poststempel ist uninteressant.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2017, 12:34   #13
zebulon
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zebulon
Reden AW: Generell: Nachweisprobleme wegen fehlendem Poststempel auf Briefumschlägen von Schreiben des Jobcenters

Danke für die vielen Antworten und das Interesse und den Hinweis auf den § 37 SGB X Abs. 2. Das die Sache zum Drucken erst nach Nürnberg muß, hab ich nicht gewusst und das ist eine interessante Information. In dem Fall könnte das Jobcenter prinzipiell unschuldig sein und sie hätten den Bescheid tatsächlich vielleicht schon am 7.7. erstellt. Allerdings fehlt der Barcode auf dem Briefumschlag. Der ist hier immer unten im Schreiben selber.

Ich hab das dem SG auch tatsächlich so beschrieben wie es sich zugetragen hat damit ich da nicht in Mißkredit komme. Die haben mich am Schalter auch gefragt , ob ich schon mal auf dem SG gewesen bin. Vermute mal das da auch viele Leute antanzen die schon so fertig sind, das die sich vielleicht nicht mehr sinnvoll artikulieren können und / oder keine Papiere dabei haben, dann ist das für das SG sehr schwierig. Vermutlich werden solche Leute dann auch abgewimmelt.

Zu der Frage wegen dem Fake-Argument:
Als ich nach mehreren Tagen ohne Überweisung Kontakt zur Leistungsabteilung aufnehmen wollte und im Callcenter landete, sagte mir die Frau am anderen Ende der Leitung, der Grund läge daran, dass der Nachweis über einen Bagatellbetrag fehlen würde. Es handelt sich dabei um eine einmalige, jährliche Zinszahlung einer Wohnungsgenossenschaftseinlage von unter 20.- €. Dieser Betrag war aber korrekt angegeben worden. Zudem kann das kein Grund sein, den Antrag einfach liegenzulassen. Das hat man mir beim SG auch bestätigt. Das ist alles schon komisch, weil ich damit immer wieder Stress bekomme und ich habe schon im Jahr zuvor versucht, das ein für alle mal zu klären. Ich denke das man das gezielt benutzt, um mich zu schikanieren. Ich konnte halt wegen dieser ESF-LZA Maßnahme, zu der sie mich dreimal eingeladen haben, die Klappe nicht halten und hab mir da Feinde gemacht. Bei dem letzten Termin hatte ich hatte angemerkt, das Lohnkostenzuschüsse in dieser Höhe' staatlich subventionierte Sklaverei' sei.

Ich denke wenn sich das JOBCENTER 'Behörde' schimpft, dann sollte auch ein Datumsstempel auf den Briefumschlägen sein, so das es einen Hinweis auf den Zustellungszeitpunkt gibt.

Es ist insofern ein Problem, du bekommst zwar am Ende vielleicht recht, aber die Schikane wirkt ja trotzdem. Du stehst eben mal schnell 14 Tage Tage ohne Geld da. Für manch einen kann sowas sehr problematisch sein. Das weiß das JOBCENTER halt auch.
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"Der schlauste Weg,
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zebulon ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2017, 19:46   #14
ArNoN
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ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Generell: Nachweisprobleme wegen fehlendem Poststempel auf Briefumschlägen von Schreiben des Jobcenters

fyi: zumindest der *Monat* der Freimachung ("Frankierung") ist oberhalb der Empfaengeradresse abgedruckt, aktuell also 07.17 - das kann auch schonmal ein wenig helfen...
ArNoN ist offline   Mit Zitat antworten
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