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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 14.07.2017, 21:55   #1
Flora83
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Flora83
Standard Antrag nach §84 SGB X wurde abgelehnt und Arzt möchte WUB nicht austellen

Hallo der Antrag wurde heute abgelehnt mit der Begründung dass ich die Angaben ja freiwillig gemacht habe und es dem JC den Kontakt zum Kunden erschweren würde, wenn sie die Tel. löschen. Man würde erstmal in einem Gespräch mit mir die Vor- und Nachteile besprechen wollen und dann Löschen falls noch gewünscht. Des weiteren hat meine Hausärztin die WUB erstmal verweigert da sie der Meinung war, des JC versucht nur so an medizinische Daten zu kommen und des gehe die nix an und eine AU wäre ausreichend. Sie hat ja recht nur wie soll ich des dem JC erklären? Die kommen dann wieder mit verschiedenen Gründen warum sie des wollen.
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Alt 15.07.2017, 09:09   #2
DonOs
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DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs
Standard AW: Antrag nach §84 SGB X wurde abgelehnt und Arzt möchte WUB nicht austellen

Zitat von Flora83 Beitrag anzeigen
wie soll ich des dem JC erklären?
Genauso. Arzt stellt keine WUB aus Punkt

Dein schriftlicher Antrag zur Löschung nicht relevanter Daten, wurde schriftlich abgelehnt? Kannst du das Schriftstück geschwärzt hier einstellen? Ich würde jetzt den Datenschützer auf den Plan rufen und um Lösung des Problems bitten.

Zitat:
Man würde erstmal in einem Gespräch mit mir die Vor- und Nachteile besprechen wollen und dann Löschen falls noch gewünscht.
Du bist doch nicht in der Klippschule. Wenn du solch einen Antrag gestellt hast, muß dem auch nachgekommen werden. Und da du die Angaben freiwillig gemacht hast, es gibt kein muß, sollens die Daten auch unverzüglich nach deinem Wunsch wieder löschen.

Vor und Nachteile der Telephonnummer?

Vorteil: Ständige Erreichbarkeit alla Bereitschaft ist für mich kein Vorteil.

Nachteil: Ständige Erreichbarkeit alla Bereitschaft. Ständiger Druck, es könnte jederzeit einer anrufen.

Man wird dir telephonische Terminabsagen bei Krankheit des SB schmackhaft machen wollen, daß ist aber auch schon das ein zigste schlechte Argument für eine Telephonnummer.
__

Zitat:
Man fürchtet nichts mehr als den mündigen Bürger und das natürliche Ziel der herrschenden ist immer ihre Herrschaft zu stabilisieren. Dazu können sie entsprechend der menschlichen Natur 2 Wege beschreiten: 1) Psychische Machtausübung (Kopf in Ketten) 2) physische Machtausübung (Militärische/Ökonomische Gewalt soziale ökonomische Verelendung/ skrupellose psychologische Kriegsführung/ Mentalvergiftung) soll das natürliche geistige Immunsystem gegen Manipulation weitgehend lahmlegen.
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Alt 15.07.2017, 15:02   #3
Flora83
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Flora83
Standard AW: Antrag nach §84 SGB X wurde abgelehnt und Arzt möchte WUB nicht austellen

Hier das Schreiben.

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Dateityp: pdf doc1.pdf (246,1 KB, 102x aufgerufen)
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Alt 15.07.2017, 19:05   #4
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag nach §84 SGB X wurde abgelehnt und Arzt möchte WUB nicht austellen

Frechheit,

ich würde denen mitteilen, dass du an dem Gespräch über "Löschung meiner unnötigen Daten" nicht interessiert bist und du sie erneut aufforderst, dein nicht notwendige Telefonnummer umgehend zu löschen und innerhalb der nächsten 6 Tage darüber eine schriftliche Bestätigung bei dir vorliegt.
Lass gesetzliche Grundlagen weg...die drehen das eh so rum, wie sie es möchten.

Gleichzeitig würde ich den Datenschützer darüber informieren.

Mich würde das Einladunggschreiben für dieses ominöse Gespräch noch interessieren.

Ist dir ein Meldegrund genannt worden und entsprechend Rechtgrundlagen?
Ist dir gedroht worden, dass bei Nichterscheinen ggf. die Leistung geküzrt oder eingestellt wird?
Stell das bitte doch auch anonymisiert ein.
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 15.07.2017, 20:51   #5
DonOs
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Standard AW: Antrag nach §84 SGB X wurde abgelehnt und Arzt möchte WUB nicht austellen

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
Ist dir gedroht worden, dass bei Nichterscheinen ggf. die Leistung geküzrt oder eingestellt wird?
Also wenn die Sanktionsbewährt einladen würden, daß wäre der Hammer. Da würde ich aus allen Rohren schießen.

Dem Hampel vom Amt würde ich noch ein Schriftsatz mit letztmaliger Möglichkeit zur Löschung der Daten zukommen lassen, alla:

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Angebot, daß ich hiermit ablehne.

Sie tragen nun dafür Sorge, daß mein Antrag vom xx.xx.xxxx auf Löschung nicht relevanter Daten, hier Telephon/E-Mail, nachgekommen wird. Sie löschen nunmehr unverzüglich meine Telephonnummer sowie E-Mail und bestätigen mir dies schriftlich bis zum xx.xx.xxxx (14 Tage)

Ich zeige an, daß eine Kopie des hiesigen Schriftsatzes, sowie die Kopie Ihres Schreibens vom xx.xx.xxxx dem Landesdatenschützer xyz zu gehen wird.

Mit der Ihnen und Ihrem Hause gebührenden Hochachtung
Es geht ja nicht darum, ob die Speicherung zulässig war, denn die Speicherung war zulässig, da man die Daten angegeben hatte. Das spielt hier aber überhaupt keine Rolle, da man es jetzt wieder löschen läßt.

Dazu würde ich noch eine Eingabe beim Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg oder gleich ganz oben bei der BMAS tätigen, mit dem Tenor, den Mitarbeiter xyz im Umgang mit dem SGB sowie Datenschutzrechtliche Angelegenheiten, in einer Schulung zu sensibilisieren.

Zu übertrieben? Ich finde nicht. Immer Einhalt gebieten.

Zitat:
Insbesondere das Löschen der Telefonnummer kann dazu führen, dass Sie für das JC nur noch eingeschränkt erreichbar sind.
Durch die postalische Anschrift, bist du vollumfänglich erreichbar und nicht eingeschränkt.

Nachtrag: Das war ja der Datenschutzbeauftragte, ich fasse es nicht.
__

Zitat:
Man fürchtet nichts mehr als den mündigen Bürger und das natürliche Ziel der herrschenden ist immer ihre Herrschaft zu stabilisieren. Dazu können sie entsprechend der menschlichen Natur 2 Wege beschreiten: 1) Psychische Machtausübung (Kopf in Ketten) 2) physische Machtausübung (Militärische/Ökonomische Gewalt soziale ökonomische Verelendung/ skrupellose psychologische Kriegsführung/ Mentalvergiftung) soll das natürliche geistige Immunsystem gegen Manipulation weitgehend lahmlegen.

Geändert von DonOs (15.07.2017 um 21:20 Uhr)
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Alt 15.07.2017, 22:26   #6
Flora83
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Flora83
Standard AW: Antrag nach §84 SGB X wurde abgelehnt und Arzt möchte WUB nicht austellen

Ich hatte einen Meldeaufforderung allerdings nicht wegen dieser Sache. Ist ne Meldeaufforderung um über meine berufliche Situation zu sprechen mit dem Hinweis, das unentschulidgtes Fehlen sanktioniert werden kann und das ne AU nicht zwingend ausreicht sondern eben so ne WUB vorgelegt werden soll. Steht in jeder Einladung des JC drin.


Und ich hatte schon gedacht in der Richtung zu antworten, wobei ich ne Rechtsberatung in Anspruch nehmen will, da ich zur Ansicht gekommen bin dass es nix bringt mit denen zu diskutieren. Die drehen eh alles so wie des ihnen passt.
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Alt 17.07.2017, 18:31   #7
DonOs
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Standard AW: Antrag nach §84 SGB X wurde abgelehnt und Arzt möchte WUB nicht austellen

Zitat von Flora83 Beitrag anzeigen
das ne AU nicht zwingend ausreicht sondern eben so ne WUB vorgelegt werden soll. Steht in jeder Einladung des JC drin.
Hattest du dich schon mal während eines vergangenen Termins (gemäß § 309 Abs. 4 SGB III i.V.m. § 59 SGB II) durch AU diesen mehrmals entzogen? Es stand also ein Termin an und den konntest du anhand einer AU nicht wahrnehmen?

Wenn dem nicht so sein sollte, würde ich auch diese Einladungen durch einen Eingabe anprangern. Man kann nicht einfach Kraft Wassersuppe eine sogenannte WUB, fordern.

Ich bin gegen sowas mal vorgegangen und hatte entsprechend nach Verlauf durch das Beschwerdemanagement eine Art "Entschuldigung" des Geschäftsführers im Briefkasten, mit dem Tenor, daß solch ein pauschales abverlangen in diesem Fall nicht rechtens war.

Auch der BfDI mag es nicht gerne, sofern man Pauschal eine WUB verlangt. Dazu gibt es einiges hier im Forum zu lesen.
__

Zitat:
Man fürchtet nichts mehr als den mündigen Bürger und das natürliche Ziel der herrschenden ist immer ihre Herrschaft zu stabilisieren. Dazu können sie entsprechend der menschlichen Natur 2 Wege beschreiten: 1) Psychische Machtausübung (Kopf in Ketten) 2) physische Machtausübung (Militärische/Ökonomische Gewalt soziale ökonomische Verelendung/ skrupellose psychologische Kriegsführung/ Mentalvergiftung) soll das natürliche geistige Immunsystem gegen Manipulation weitgehend lahmlegen.
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Alt 17.07.2017, 23:45   #8
Atze Knorke
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage AW: Antrag nach §84 SGB X wurde abgelehnt und Arzt möchte WUB nicht austellen

An die Forumsrunde, hallo DonOs,

es kann nicht sein, was nicht sein darf. Ja und nun, dann dreht sich der kranke Betroffene im Kreise mit der WUB, denn mit Sanktionen und Leistungseinstellung sind die JC noch flinker. Das Nachsehen hat der Betroffene, der der üppigen Kohle hinter her springen darf. Papier ist sehr geduldig. Die Zahlungsverpflichtungen laufen weiter, eine unzumutbare Situation, auch existenziell.

Besonders bei kranken Betroffenen mit Dauer-AU, die wegen komplizierten Leistungsklärungen z. B. Erwerbsminderungsrenten zwischen den Stühlen sitzen.

Wie sieht denn so eine entsprechende WUB-Entschärfung aus, um aus so einer Zwickmühle zu gelangen, wenn 1. Einladung nach SB-Wechsel, eines neuen SB, mit
Zitat:
Ich möchte mit Ihnen über Ihre gesundheitliche Situation und über ein erneutes ärztliches Gutachten sprechen.


Zitat:
Bitte beachten Sie im Krankheitsfall: Eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht zwingend, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen. Die Vorlage einer einfachen Arbeitsunfähigkeitbescheinigung kann daher nicht als wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen zum genannten Meldetermin anerkannt werden. Sollten Sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen Sie bitte eine Bescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind, den Termin wahrzunehmen. Sofern Ihnen Kosten für die Bescheinigung entstehen, werden diese im Umfang von 5,36€ übernommen.


Wie zieht man sich NICHT die Schlinge um den Hals?
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

Die Beiträge sind reiner, persönlicher Erfahrungsschatz keine Rechtsberatung.

"Man braucht zwei Jahre, um sprechen zu lernen, fünfzig, um schweigen zu lernen." (Ernest Hemingway)

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Mahatma Gandhi)
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Alt 20.07.2017, 01:29   #9
Flora83
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Flora83
Standard AW: Antrag nach §84 SGB X wurde abgelehnt und Arzt möchte WUB nicht austellen

Die Aufforderung eine WUB vorzulegen bekomme ich immer. Kenn das nicht anders von denen. Abwarten was kommt und dann reagieren.
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Alt 20.07.2017, 01:34   #10
Allimente
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Allimente Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag nach §84 SGB X wurde abgelehnt und Arzt möchte WUB nicht austellen

Hat mir mal irgend jemand mal zum Thema WBU geschickt. Vielleicht hilft es Dir ja weiter: Musterschreiben Wegeunfähigkeitsbescheinigung
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Alt 20.07.2017, 02:28   #11
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Ausrufezeichen AW: Antrag nach §84 SGB X wurde abgelehnt und Arzt möchte WUB nicht austellen

Hallo Flora83,

Zitat:
Hallo der Antrag wurde heute abgelehnt mit der Begründung dass ich die Angaben ja freiwillig gemacht habe und es dem JC den Kontakt zum Kunden erschweren würde, wenn sie die Tel. löschen.
Dazu wurde dir ja schon Einiges geschrieben, du bist nicht auf der Welt um denen "den Kontakt zum Kunden zu erleichtern" ... gesetzlich bist du NUR verpflichtet auf dem Postwege an deiner Meldeanschrift erreichbar zu sein.

Was man mal freiwillig angegeben hatte, kann man jederzeit widerrufen / wieder löschen lassen ... und dann hat das Amt das zu akzeptieren und einfach umzusetzen, dafür ist gar kein "Antrag" erforderlich ... dafür genügt DEIN Widerruf ....

Zitat:
Man würde erstmal in einem Gespräch mit mir die Vor- und Nachteile besprechen wollen und dann Löschen falls noch gewünscht.
Es gibt KEINE Vorteile, jedenfalls nicht für dich, denn du brauchst nicht "auf Abruf" neben deinem Telefon zu sitzen, Telefonate haben zudem keine rechtliche Relevanz, da die Inhalte der Gespräche nicht zu beweisen sind.

Auch "eilige" Job-Angebote oder Einladungen zum Meldetermin sind nur schriftlich (mit RFB) als verbindlich zu betrachten ...

Das beliebte Argument, man könne ja nicht mehr telefonisch absagen wenn ein SB krank wird und du einbestellt wurdest, ist auch nicht "tragfähig", weil es immer eine Vertretung geben MUSS für solche Fälle.

Du selbst darfst übrigens immer noch beim JC anrufen, wenn DU was von denen willst ... macht natürlich nur Sinn wenn deine SB auch so großzügig mit ihrer persönlichen Durchwahl-Nummer sind, wie sie das von dir erwarten ... vielleicht darfst du sie ja auch mal "zu Hause" anrufen in ganz dringenden Fällen ...

Zitat:
Des weiteren hat meine Hausärztin die WUB erstmal verweigert da sie der Meinung war, des JC versucht nur so an medizinische Daten zu kommen und des gehe die nix an und eine AU wäre ausreichend.
Das wird sie hoffendlich auch weiterhin tun, denn sie ist dazu gar nicht zu verpflichten ... hast du denn schon mal ( VORHER) die Kosten-Übernahme beim JC beantragt, Ärzte müssen keine Zusatz-Bescheinigungen ohne Bezahlung ausstellen.

Die (gelegentlich) angebotene Summe ist allerdings lächerlich, dafür muss KEIN Arzt einen Stift und den Stempel in die Hand nehmen, Atteste kosten (je nach Umfang) 20 - 30 €, da würde ich unbedingt VORHER die Zusage der Übernahme vom JC schriftlich verlangen...

Die einzige Bescheinigung die du als Patient bei Krankheit (ohne Zusatzkosten) zu bekommen hast, ist die offiziell zugelassene AU-Bescheinigung.

Zitat:
Sie hat ja recht nur wie soll ich des dem JC erklären? Die kommen dann wieder mit verschiedenen Gründen warum sie des wollen.
Verlange die Rechtsgrundlagen (schriftlich wo das steht, Gesetz / §§) vom JC die deinen Arzt dazu verpflichten, eine solche Bescheinigung auszufüllen, du kannst doch sogar angeben, dass dein Arzt das verweigert, weil er sich (ohne Angabe der Rechtsgrundlagen) dazu NICHT verpflichtet sieht ...

Die SB dürfen doch nicht mal (beim Arzt) nachfragen ob das stimmt ohne Schweigepflichtentbindung von dir ...

Frage doch deine SB mal direkt ob ihr auch § 65 SGB I bekannt ist und was da im Absatz 2. drin steht, zu den Grenzen der Mitwirkung ???

Zitat:
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
Quelle

§§ 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung

Es ist nicht nur ein "wichtiger Grund" sondern unzumutbar von DIR (unter Sanktionsandrohung) zu verlangen, was eine "Dritte Person" (dein Arzt) aber tun müsste, obwohl er / sie dazu gesetzlich gar nicht verpflichtet ist.

Deine Ärztin untersteht NICHT dem JC, wenn du AU bist hat sie dir eine AU-Bescheinigung auszustellen und MEHR NICHT ...

Frage doch deine SB mit welchen (legalen) Mitteln du deine Ärztin dazu zwingen sollst ... zu tun was das JC von DIR verlangt ... ???

Was immer man DIR dazu erzählt woher man diese Berechtigung zu nehmen glaubt, das muss deine Ärzte überhaupt NICHT interessieren.

Wenn ALLE behandelnden Ärzte von Beginn an die Ausstellung solcher Fantasiebescheinigungen verweigert hätten, dann wäre dieses leidige Thema längst Geschichte ...

§ 309 SGB III (auf den sich ja die Einladungen auch im SGB II immer beziehen) verlangt eine solche Bescheinigung NICHT, dann müsste die ja auch bei der AfA im ALGI-Bezug vorgelegt werden, dort ist aber (lt. § 309) eine AU noch immer ein ausreichender wichtiger Grund, dem Meldetermin fernzubleiben ...

Wahrscheinlich sind das "die besseren Arbeitslosen", anders ist eine solche (unzulässige) Ungleichbehandlung (beim gleichen Sachverhalt = Meldetermin und bestehende AU) wohl nicht zu erklären ...

Mehr möchte ich dazu gar nicht mehr schreiben, das Thema wurde hier schon X-Mal bis zum "Erbrechen" durchgekaut ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2017, 20:47   #12
Flora83
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Flora83
Standard AW: Antrag nach §84 SGB X wurde abgelehnt und Arzt möchte WUB nicht austellen

Heute hab ich ein weiteres Schreiben bekommen. Die weigern sich hartnäckig. Die Nummer zu löschen und bestehen darauf erst mit mir reden zu wollen.
Flora83 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2017, 20:54   #13
erwerbsuchend
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erwerbsuchend Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag nach §84 SGB X wurde abgelehnt und Arzt möchte WUB nicht austellen

Zitat von Flora83 Beitrag anzeigen
Die weigern sich hartnäckig. Die Nummer zu löschen und bestehen darauf erst mit mir reden zu wollen.
@ Flora83,

du hast also grundlegend dem JC mitgeteilt, dass du nicht mehr telefonisch erreichbar bist oder sein willst.

Wenn sie deine Nummer nicht löschen wollen, dann kannst du jetzt auch eingehende Anrufe vom JC ignorieren. Schließlich gibt es keine dauerhafte Rufbereitschaft. Gerade bei Festnetzanschlüssen bist du nicht verpflichtet, den ganzen Tag zu Hause auf Anrufe zu warten oder bei Mobilanschlüssen, dein Mobiltelefon überall mitzunehmen.

Die beste Variante wäre nun, dass du eingehende Anrufe ohne angezeigte Rufnummer und den gesamten Rufnummernkreis des JC in deinem Telefon sperrst. Wenn du z.B. eine Fritzbox hast, dann geht das für das Festnetz relativ einfach. Je nachdem welchen Router oder Mobiltelefon du hast, ist diese Sperreinrichtung mehr oder weniger umfangreich.
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2017, 21:25   #14
Merse
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Registriert seit: 06.03.2015
Beiträge: 220
Merse Merse Merse Merse
Standard AW: Antrag nach §84 SGB X wurde abgelehnt und Arzt möchte WUB nicht austellen

Zitat:
Die weigern sich hartnäckig.
Dann können wir jetzt auch nicht mehr machen, als dir nochmals zu raten, dich an die Bundesbeauftrage für Datenschutz zu wenden, denn von allein wird sich dein Problem nicht lösen.

https://www.bfdi.bund.de/DE/Datensch...ehoereden.html
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