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Start > > -> VV ohne Rechtsfolgebelehrung immernoch sanktionsfrei?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.07.2017, 11:13   #1
Holler2008
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Standard VV ohne Rechtsfolgebelehrung immernoch sanktionsfrei?

Die Gesetzesverschärfungen letztes Jahr haben mich verunsichert, war auch sicher so gewollt.

Folgender Fall:
Termin beim SB - er spricht eine freie Stelle an, bei der wir beide zu dem Schluss kommen, dass sie für mich völlig unsinnig ist.

Dann kommt aber: "ich drucke sie Ihnen mal trotzdem unverbindlich aus."
Mit unverbindlich war ohne Rechtsfolgebelehrung gemeint.

In meinem Kopf sage ich "haben wir jetzt minutenlang umsonst darüber gesprochen?". In echt frage ich "warum das denn?."

Ich könne mich ja mal informieren, ob die nicht doch etwas für mich ist.

Was droht mir nun wenn ich gar nichts tue? Die VV hat definitiv 100% keine Rechtsfolgebelehrung.
Es existiert keine Eingliederungsvereinbarung auch nicht per Verwaltungsakt.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 12.07.2017, 12:09   #2
DonOs
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Standard AW: VV ohne Rechtsfolgebelehrung immernoch sanktionsfrei?

Ist es denn ein VV oder eine unverbindliche Stelleninformation? Steht auf dem Zettel drauf.
__

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Alt 12.07.2017, 12:20   #3
Holler2008
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Standard AW: VV ohne Rechtsfolgebelehrung immernoch sanktionsfrei?

"Vermittlungsvorschlag" ist die Überschrift.

- "...ich freue mich, Ihnen folgenden Arbeitsplatz vorschlagen zu können."
- Innerhalb 3 Tagen bewerben und Rückmeldung geben.
- Kein § im Text und der Kasten mit den Rechstfolgen fehlt.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 12.07.2017, 12:50   #4
Couchhartzer
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Standard AW: VV ohne Rechtsfolgebelehrung immernoch sanktionsfrei?

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Dann kommt aber: "ich drucke sie Ihnen mal trotzdem unverbindlich aus."
Mit unverbindlich war ohne Rechtsfolgebelehrung gemeint.
Und an dem ganz klaren Begriff unverbindlich (deutlich nachlesbar in deiner Beschreibung sogar ohne Rechtsfolgebelehrung) verstehst du nun was nicht?


Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
In meinem Kopf sage ich "haben wir jetzt minutenlang umsonst darüber gesprochen?". In echt frage ich "warum das denn?."
Druckertest !? Mehr können wir hier auch nicht spekulieren


Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Ich könne mich ja mal informieren, ob die nicht doch etwas für mich ist.
Richtig, du könntest - wenn du selber es denn auch wolltest.
Wenn du es nicht willst, dann eben nicht.
Wo also soll da das Problem sein (siehe deine deutlich nachlesbar selber ausgeführte Beschreibung der fehlenden Rechtsfolgebelehrung)?


Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Was droht mir nun wenn ich gar nichts tue? Die VV hat definitiv 100% keine Rechtsfolgebelehrung.
Nichts (weil etwas Anderes rechtlich nicht haltbar wäre), wie üblicherweise aufgrund der Sachschilderung im ersten Zitat bereits unschwer erkennbar.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 12.07.2017, 13:48   #5
Holler2008
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Standard AW: VV ohne Rechtsfolgebelehrung immernoch sanktionsfrei?

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Und an dem ganz klaren Begriff unverbindlich (deutlich nachlesbar in deiner Beschreibung sogar ohne Rechtsfolgebelehrung) verstehst du nun was nicht?.
Du liest dich aber aggresiv.
Wenn ein SB mir nur mündlich mitteilt, dass es unverbindlich ist, glaube ich das erstmal nicht. Ist ja nicht so, dass die nie lügen.

Zitat:
Richtig, du könntest - wenn du selber es denn auch wolltest.
Wenn du es nicht willst, dann eben nicht.
Wo also soll da das Problem sein (siehe deine deutlich nachlesbar selber ausgeführte Beschreibung der fehlenden Rechtsfolgebelehrung)?.
Das Problem ist die gesetzesverschärfung vom August, seit der ich nicht mehr weiß, ob mein Rechstwissen noch Gültigkeit hat.
Ich hätte mir durchaus vorstellen können, dass es so geändert wurde, dass z.B. VVs nun auch ohne Rechtfolgebelehrung zu einer Sanktion führen können.


Anscheinend nicht. Prima.
__

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