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Start > > -> HARTZ IV - Umzugsnötigung

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.01.2006, 13:11   #1
stoffel2006->Emailproblem
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Registriert seit: 10.01.2006
Ort: Düren
Beiträge: 10
stoffel2006
Standard HARTZ IV - Umzugsnötigung

Hallo User:
Bin seit 1 Jahr ALG2 geschädigt. Mein Alter ist 59+, verheiratet, Kinder aus dem Haus. Bewohne seit über 10 Jahre ein Haus, Mietkosten 6oo,-+NK250,-. Werde von der Gemeinde genötigt einen Umzug in eine kleinere Wohnung mit entsprechend niedrigeren Kosten (250,- + max. 80,-NK)(65-75m²) vorzu- nehmen. Zu diesen Konditionen ist im Umfeld Düren kein adäqates Haus bzw. Wohnung findbar. Das haben meine Bemühungen des letzen 3/4 Jahres (Internet, Presse, Makler u. Eigenanzeigen) gezeigt. Erschwerend kommt hinzu, daß meine Frau Arthrose in den Beinen hat, somit nur mit Beschwerden Treppen steigen kann; aufgrund labiler Psyche (Depressionen) ist sie zusätzlich in ärztl. Behandlung; ich selber habe Angina Pektoris. Ein Umzug alleine deswegen schon nur mit Behinderung möglich ist. Zudem haben wir 3 Monate aufgrund der unverschuldeten finanz. Situation Rückstand. Wir haben einen Hund und 2 Katzen, die dann auch ins Tierheim müßten. Da vor einigen Jahren eine Bauträgermaßnahme zu meinen Ungunsten ausging, eine entsprechende negative Schufa.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte war ein neus Mietverhältnis nicht möglich.
Fazit: die aufgrund einer anstehenden Mietveränderung anfallenden Kosten, wie Renovierung, Makler, Kaution, Umzugstransport, sowie die Anschaffung von Küchenelektro-Geräten (da in dem zZt. angemieteten Haus eine EBK vorhanden ist) werde ich nicht auffangen können.
Kommentar der Gemeinde: wäre nicht ihr Problem und Verschulden. Meine Frist läuft zum 01.03.06 aus. Dann würden in dieser Höhe keine Zahlungen mehr erfolgen. Mit anderen Worten, ich würde auf der Straße stehen.
Wer ist mit einer ähnlichen Situation konfrontiert? Oder kennt im Bekanntenkreis einen ähnlich gelagerten Fall?Wer kann mir einen Rat oder Tipp geben? Bin für jede Hilfe dankbar und warte auf eine Antwort.
Gruß Stoffel2006
stoffel2006 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.01.2006, 13:34   #2
Lusjena
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Standard

Ist einer von Euch beiden behindert?

§ 22 SGBII


Text ab 01.01.2005

(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(3) Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.

(4) Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen von dem kommunalen Träger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist.

(5) Mietschulden können als Darlehen übernommen werden, wenn sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht und hierdurch die Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung verhindert würde.

Kranke und Behinderte können einen Mehranspruch an Unterkunfts- und Heizkosten haben.

Es ist schwer,etwas zu deinem Fall zu sagen.

Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
Die „Angemessenheit" der Kosten der Unterkunft und Heizung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff welcher vollumfänglich der gerichtliche» Kontrolle unterliegt.

Damit möchte ich zum Ausdruck bringen,dass du deinem Bescheid widersprechen kannst,ärztliche Atteste sind dem Widerspruch beizufügen.
Desweiteren weise dem Amt ausführlich deine Eigenbemühungen hisichtlich der Wohnungssuche nach.

Wenn du vom Amt aufgefordert wirst,umzuziehen,sind die Umzugskosten dir vonm Amt zu erstatten.Dazu stellst du einen formlosen Antrag.

Hinsichtlich der Elekrogeräte und Einbauküche verhält es sich so,wenn diese genannten Geräte Eigentum des letzten Vermieters sind,und du selbst nicht in den letzten 10Jahren über diese Geräte verfügt hast,kannst du hierzu einen Antrag auf Erstausstattung stellen,dazu können auch Gardinen gehören.

Hinsichtlich der Umzugskosten findest du hier im Forum genügend Beiträge.

Sollte es Euch gesundheitlich nicht zugemutet werden,diesen Umzug allein zu bewältigen,ist hier eine professionelle Umzugsfirma zu beauftragen,Kosten beantragen beim Amt,unter Hinweis,dass durch gesundheitliche Einschränkungen der Umzug allein nicht zu bewältigen ist,ärztliche Atteste müssen hinzugefügt werden.

Bei weiteren Fragen sind wir dir gerne behilflich. ;)
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Alt 10.01.2006, 14:04   #3
bschlimme
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Zitat:
Zu diesen Konditionen ist im Umfeld Düren kein adäqates Haus bzw. Wohnung findbar. Das haben meine Bemühungen des letzen 3/4 Jahres (Internet, Presse, Makler u. Eigenanzeigen) gezeigt.
Ist dem Leistungsempfänger kein Vorwurf dafür zu machen, dass ihm die Reduzierung der Unterkunftskosten nicht gelingt (schwierige Wohnungsmarktlage), dann haben die Kostenträger auch unangemessen hohe Unterkunftskosten zu tragen. Es kann hier analog auf die Rechtsprechung zu § 574 ff. BGB (Kündigungswiderspruch wegen Härten nach der so genannten Sozialklausel) zurückgegriffen werden. Eine Härte im Sinne des § 574 BGB ist regelmäßig rechtlich auch als Unmöglichkeit der Unzumutbarkeit gemäß § 22 Abs. 1 SGB II zu werten.

(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(3) Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
(SGB II § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung)

Hast du einen Widerspruch eingereicht?
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Alt 11.01.2006, 15:20   #4
stoffel2006->Emailproblem
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Beiträge: 10
stoffel2006
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Erst einmal Danke an Alle für die Kommentare.
Nach Rücksprache mit der Gemeinde, ist diese nicht bereit die Mietrückstande als Darlehen zu übernehmen. Auch die Maklergebühr wird nicht getragen. Damit sind das Kosten, die ich nicht auffangen kann. Scheinbar egal. D.h. weder eine Tätigkeit (bedingt durch das Alter und Gesundheit) noch eine Wohnung in Aussicht. Eine Verlängerung der überhöhten Mietzahlung auch wegen angeblichem Härtefall wird nicht gewährt.
Ist noch jemand da, der mir einen Rat geben kann, dieses Chaos zu umgehen?
Jetzt schon mal Danke und Gruß Stoffel2006
stoffel2006 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.01.2006, 15:25   #5
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
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Hast du denn schriftlich Widerspruch eingelegt?

Wenn nicht,solltest du das tun,bei Ablehnung nimmst du deine Unterlagen und fährst zum SG,dort werden dir die Rechtspfleger kostenlos eine Klage aufsetzen.

Hier ist Eile geboten,bevor dir Obdachlosigkeit droht.

Sozialgericht Detmold S 10 AS 165/05 ER 07.11.2005 rechtskräftig


Die Antragsgegnerin hält diese Kosten für nicht angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz SGB II. Sie trägt insoweit vor, den Antragsteller bereits mit Schreiben vom 22.03.2005 auf die Unangemessenheit der Kosten hingewiesen und zur Reduzierung aufgefordert zu haben (Bl. 18 ff der Verwaltungsakte).

Allerdings sieht § 22 Abs. 1 Satz 2 vor, dass die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft und die Heizung so lange weiter von der Antragsgegnerin zu tragen sind, wie es dem Antragsteller nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken.


So die richterliche Gerichtssprechung des Richters und auch des SGBII.


Legt dem Gericht eindeutig klar,dass kein Angemessener Wohnraum für euch zur Verfügung steht.

Dieses Urteil ist für Euch richtungsweisend!!

Worauf wartet ihr noch,nehmt eure Unterlagen und sucht am Besten schon Gestern den Rechtspfleger beim SG auf.

Und los gehts :daumen:
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Alt 11.01.2006, 15:37   #6
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
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Zitat:
Nach Rücksprache mit der Gemeinde, ist diese nicht bereit die Mietrückstande als Darlehen zu übernehmen. Auch die Maklergebühr wird nicht getragen

Na so einfach geht das nicht. Nimm denen mal das SGB II mit

SGB II § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung
(5) Mietschulden können als Darlehen übernommen werden, wenn sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht und hierdurch die Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung verhindert würde.

Hast du alles schriftlich von denen bekommen? Wenn nicht reiche sofort alles schriftlich ein! Mach das am besten per Einschreiben, hinlaufen und dort vorsprechen bringt nichts.
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