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Start > > -> Meiner Freundin steht eine ALGII-Kürzung ins Haus!

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.11.2007, 13:03   #1
Raziel->Emailproblem
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Registriert seit: 20.06.2007
Beiträge: 57
Raziel
Unglücklich Meiner Freundin steht eine ALGII-Kürzung ins Haus!

Hallo an alle.


Meine Freundin hat gestern einen Brief von der ARGE bekommen, in der ein Fragebogen und ein weiteres Schreiben enthalten war. In dem ersten Schreiben heisst es, sie sei ihren Bewerbungspflichten nicht nachgekommen, wie sie in ihrer Eingliederungsvereinbarung vom 15.8.2007 gefordert wurden. Ihr wird jetzt angekündigt, dass ihr ALG II gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden soll. Die Begründung: Sie hat bis zum 31.10.2007 keine 15 Bewerbungsnachweise vorgelegt. Von ihr wird jetzt verlangt, die in dem zweiten Schreiben aufgeführten Nachweise und Erklärungen zu ihrem Mietverhältnis zu erbringen, und zwar bis zum 26.11.2007. Sie soll auch begründen, warum ihr das ALGII nicht gekürzt werden sollte. Sie soll dazu auch diesen Fragebogen ausfüllen, der diesem Schreiben beigefügt war.


Nun frage ich mich aber, ob dieses Schreiben nicht verfrüht war. Laut meiner Eingliederungsvereinbarung muss man alle drei Monate 15 Bewerbungen vorgelegt haben. Bei meiner Freundin wird es wohl auch nicht anders sein. Leider konnte sie die zweite Seite ihrer Vereinbarung nicht finden. Aber ich denke mal, dass es bei ihr auch nicht anders sein wird. Aber drei Monate vom 15.8.2007 an enden am 15.11.2007, also heute.
Ist die Kürzungsankündigung rechtmäßig?


Frage 2: Meine Freundin meint, sie habe seit der Eingliederungsvereinbarung auch 15 Bewerbungen geschrieben, nur bis heute nicht abgegeben, da auf die meisten ihrer Bewerbungen noch keine Antwort erfolgte und sie nicht wusste, ob sie auch einfach nur die Bewerbungsschreiben als Nachweis abgeben dürfe. Sie sei nicht über die Nachweisart informiert worden, ob sie nur Antworten von Arbeitgebern als Nachweise abgeben solle oder auch die Bewerbungsschreiben. Kann sie diese 15 Bewerbungsschreiben mit den bereits vorhandenen Antworten noch nachreichen bzw. damit Widerspruch gegen die Kürzungsankündigung einlegen mit der oben genannten Begründung?

Nachtrag: Die betreffenden Schreiben habe ich angehängt.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
drohung2..jpg   drohung1..jpg   drohung3..jpg  
Raziel ist offline  
Alt 15.11.2007, 13:17   #2
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Gegen die Kürzungsankündigung kann sie noch keinen Widerspruch einlegen, das ist kein Verwaltungsakt

Aber sie soll den Fragebogen ausfüllen und dort genau darstellen welche Bewerbunsgbemühungen sie hatte, es gelten natürlich auch die wo sie keine Antwort bekommen hatte

Das sind die Gründe GEGEN ein Kürzung
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 15.11.2007, 17:33   #3
Hartzbeat->Emailproblem
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Registriert seit: 24.09.2007
Beiträge: 671
Hartzbeat
Standard

Hi Raziel,
schließe mich Aranias Hinweisen an. Da Deine Freundin die 2. Seite der EgV nicht mehr auffinden kann, ist es müßig, sich jetzt um den Termin oder die genaue Anzahl der vorzulegenden Bewerbungen zu streiten.

1. Deine Freundin soll schnellstmöglich eine Liste der geforderten Bewerbungen nebst Kopien aller Anschreiben (reicht als Beleg aus) zur ARGE senden. Das wird die Kürzung stoppen!

Zitat:
Von ihr wird jetzt verlangt, die in dem zweiten Schreiben aufgeführten Nachweise und Erklärungen zu ihrem Mietverhältnis zu erbringen, und zwar bis zum 26.11.2007. Sie soll auch begründen, warum ihr das ALGII nicht gekürzt werden sollte. Sie soll dazu auch diesen Fragebogen ausfüllen, der diesem Schreiben beigefügt war.
2. Eine mögliche Begründung: Bin meiner Mitwirkungspflicht gem. Eingliederungsvereinbarung nachgekommen. Die Belege meiner Bewerbungsbemühugen füge ich als Anlage bei.


Zitat:
Nun frage ich mich aber, ob dieses Schreiben nicht verfrüht war....
3. Wie gesagt - da die EGV Deiner Freundin nicht auffindbar ist, ist das eine Art "Poker", weil ihr keinen Beweis dafür habt, nur reine Vermutung. Später jedoch würde ich die EgV auf jeden Fall - am besten nach der Aktion - mal gelegentlich nachfordern.

Ein Widerspruch kann hier, wie bereits Arania bemerkt hat, nicht eingelegt werden.

Die Fragen zum Mietverhältnis sind mir nicht klar? Stellt Deine Freundin nach Umzug einen neuen Antrag auf ALG II? Wer wohnt noch in der Wohnung? Seid ihr zu zweit - eine WG oder Bedarfsgemeinschaft? Dazu müsstest ihr mehr Details angeben, um das besser einschätzen zu können.

RECHT viel Erflg
wünscht euch beiden
Hartzbeat
Hartzbeat ist offline  
Alt 30.11.2007, 17:13   #4
Raziel->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.06.2007
Beiträge: 57
Raziel
Böse Meine Freundin hat heute kein ALGII bekommen - trotz nachgereichter Bewerbungen

Soeben sagte mir meine Freundin, dass sie kein ALGII überwiesen bekommen hätte. Diese Leistungsverweigerung ist aber bislang nirgends schriftlich angekündigt worden. Meine Freundin bekam lediglich eine Androhung (siehe unten), da sie bislang keine Bewerbungen abgegeben hätte. Das hat sie aber jetzt bereits vor 2 Wochen getan. Vor ein paar Tagen bekam meine Freundin dann nochmal ein Formular zur Mietbescheinigung, den sie von ihrem Vermieter ausfüllen lassen sollte. Dies hatte sie aber bereits schon einmal getan, nämlich als sie die Bewerbungen nachgereicht hat.

Kann meine Freundin in irgendeiner Weise dieses Geld einfordern? Oder was sollte sie jetzt machen?
Raziel ist offline  
Alt 30.11.2007, 17:21   #5
Patrik
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Zitat von Raziel Beitrag anzeigen
Soeben sagte mir meine Freundin, dass sie kein ALGII überwiesen bekommen hätte. Diese Leistungsverweigerung ist aber bislang nirgends schriftlich angekündigt worden. Meine Freundin bekam lediglich eine Androhung (siehe unten), da sie bislang keine Bewerbungen abgegeben hätte. Das hat sie aber jetzt bereits vor 2 Wochen getan. Vor ein paar Tagen bekam meine Freundin dann nochmal ein Formular zur Mietbescheinigung, den sie von ihrem Vermieter ausfüllen lassen sollte. Dies hatte sie aber bereits schon einmal getan, nämlich als sie die Bewerbungen nachgereicht hat.

Kann meine Freundin in irgendeiner Weise dieses Geld einfordern? Oder was sollte sie jetzt machen?
1. Beratungshilfeschein vom zuständigen Amtsgericht holen

2. Rechtsanwalt für Sozialrecht aufsuchen. Einmalig 10 € an Anwalt entrichten. Ihm alles erklären.

Ohne Sanktionsbescheid darf die Arge nicht das ALG 2 sperren.

Anwalt soll sich da schnellstmöglich drum kümmern. Also der Arge Druck machen.
 
Alt 30.11.2007, 17:21   #6
Curt The Cat
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Zitat von Raziel Beitrag anzeigen
Soeben sagte mir meine Freundin, dass sie kein ALGII überwiesen bekommen hätte. Diese Leistungsverweigerung ist aber bislang nirgends schriftlich angekündigt worden. Meine Freundin bekam lediglich eine Androhung (siehe unten), da sie bislang keine Bewerbungen abgegeben hätte. Das hat sie aber jetzt bereits vor 2 Wochen getan. Vor ein paar Tagen bekam meine Freundin dann nochmal ein Formular zur Mietbescheinigung, den sie von ihrem Vermieter ausfüllen lassen sollte. Dies hatte sie aber bereits schon einmal getan, nämlich als sie die Bewerbungen nachgereicht hat.

Kann meine Freundin in irgendeiner Weise dieses Geld einfordern? Oder was sollte sie jetzt machen?
Kann sie das nachweisen, daß sie die Unterlagen abgegeben hat? Auf jeden Fall sollte sie alle Unterlagen zweimal kopieren und am Montag zum Sozialgericht und einstweiligen Rechtsschutz beantragen...


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Alt 30.11.2007, 17:28   #7
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Raziel
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Korrektur: Meine Freundin nannte mir gerade den wahren Grund dafür, dass sie kein Geld auf dem Konto hat. Sie hat es versäumt, den Weiterzahlungs-Antrag zu stellen. Ihr halbjähriger ALGII-Antrag ist Ende November abgelaufen.

Ich könnte mich gerade sowas von aufregen. Und mir jammert sie vor, das Arbeitsamt habe ihr kein Geld überwiesen.
Raziel ist offline  
Alt 30.11.2007, 17:33   #8
Curt The Cat
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o.k.... dann den Folgeantrag sofort ausfüllen und zur ARGE faxen und eventuell heute noch mit 'nem Zeugen bei der ARGE abwerfen...




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