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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.07.2017, 12:16   #1
magu
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Registriert seit: 23.04.2007
Beiträge: 16
magu
Standard Ortsabwesenheit - seltsame Fragen im Antrag

Hallo!

Ich habe dem SB mitgeteilt, dass ich beabsichtige ortsabwesend zu sein. In dem mir daraufhin zugeschickten Antragsformular tauchen Fragen auf, die ich bisher bei OAW nicht beantworten musste/sollte.

-Man möchte von mir den Aufenthaltsort während der OAW wissen.

-Man möchte wissen, wie ich die OAW finanziere.

-Ein weiteres Feld fordert, die Mitreisenden anzugeben. Dabei ist kein Hinweis auf Mitglieder der BG.

Gehe ich recht in der Annahme, dass ich die Felder einfach leer lassen kann, da sich für die Erhebung dieser Daten keine rechtliche Grundlage finden lässt?

Danke im voraus,

magu
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Alt 07.07.2017, 12:22   #2
Pfefferminz38
 
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Registriert seit: 08.06.2017
Beiträge: 170
Pfefferminz38 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ortsabwesenheit - seltsame Fragen im Antrag

Dieses Antragsformular bitte mal hochladen. Wäre mal interessant zu erfahren, auf welcher rechtlichen Grundlage (§§§) die Fragen beruhen?
__

"Altwerden ist nichts für Feiglinge."
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Alt 07.07.2017, 12:29   #3
magu
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 23.04.2007
Beiträge: 16
magu
Standard AW: Ortsabwesenheit - seltsame Fragen im Antrag

Hier das Formular!
Anbei waren keine Ausfüllhinweise zum Formular, nur ein paar allgemeine Hinweise zur OAW.

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Alt 07.07.2017, 12:34   #4
Pfefferminz38
 
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Registriert seit: 08.06.2017
Beiträge: 170
Pfefferminz38 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ortsabwesenheit - seltsame Fragen im Antrag

Zitat von magu Beitrag anzeigen
Anbei waren keine Ausfüllhinweise zum Formular, nur ein paar allgemeine Hinweise zur OAW.
Die bitte auch hochladen.
__

"Altwerden ist nichts für Feiglinge."
Pfefferminz38 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2017, 12:46   #5
TazD
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Beiträge: 3.391
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Standard AW: Ortsabwesenheit - seltsame Fragen im Antrag

Zitat von Pfefferminz38 Beitrag anzeigen
Die bitte auch hochladen.
Nein, ist nicht notwendig. Die aufgeworfenen Fragen hätten selbst ohne das erste Formular beantwortet werden können.

Zitat von magu Beitrag anzeigen
Hallo!
-Man möchte von mir den Aufenthaltsort während der OAW wissen.

-Man möchte wissen, wie ich die OAW finanziere.

-Ein weiteres Feld fordert, die Mitreisenden anzugeben. Dabei ist kein Hinweis auf Mitglieder der BG.

Gehe ich recht in der Annahme, dass ich die Felder einfach leer lassen kann, da sich für die Erhebung dieser Daten keine rechtliche Grundlage finden lässt?
Ja, kannst du und dies kann dir auch nicht negativ ausgelegt werden, weil die Beantwortung dieser Fragen nicht relevant für die Bewilligung der OAW sind.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 07.07.2017, 13:08   #6
magu
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Registriert seit: 23.04.2007
Beiträge: 16
magu
Standard AW: Ortsabwesenheit - seltsame Fragen im Antrag

Danke für die Antworten!

Mein Plan war auch, die 3 Punkte leer zu lassen und bei Gemecker vom JC die Rechtsgrundlage zu erfragen.
Seltsam finde ich, dass ich dem SB im Fallmanagement finanzielle Auskünfte geben soll und nicht dem SB bei den finanziellen Hilfen.

Die frage nach den Mitreisenden ist datenschutzrechtlich sicher bedenklich. Ich werde das Formular evtl. an den Landesbeauftragten für Datenschutz weiterleiten.

Zum Kotzen finde ich, dass hier Daten abgefragt werden, um dem Antragsteller später einen Strick aus dem Geantworteten drehen zu können.

Anbei die Liste mit den Hinweisen.
Schön ist Punkt 9, in dem hingewiesen wird, dass ich auch die Erlaubnis ker Krankenkasse brauche...

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Alt 07.07.2017, 13:35   #7
Solanus
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Beiträge: 2.053
Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ortsabwesenheit - seltsame Fragen im Antrag

Besser wäre es die Fragen zu beantworten. Das fällt weniger auf und löst keine Fragen aus. Nur die Wahrheit musst Du nicht angeben. Nach aktueller Rechtsprechung darfst Du bei nicht zulässigen Fragen flunkern...

Die Fragen sollten nur logisch beantwortet sein.

Als Adresse würde ich eine Campingplatz angeben.
Selbstverständlich allein reisen und die Kosten aus dem Regelsatz begleichen.

...und nun kann der SB sich ärgern, dass er arbeiten muss und ich "die Welt bereise"
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Alt 07.07.2017, 13:43   #8
TazD
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Beiträge: 3.391
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Standard AW: Ortsabwesenheit - seltsame Fragen im Antrag

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Besser wäre es die Fragen zu beantworten. Das fällt weniger auf und löst keine Fragen aus.
Sehe ich nicht so, auch und gerade um dem SB weiteres "Schnüffeln" auszutreiben. Das soll der dann mit anderen versuchen, aber bitte nicht mit mir.

Sollte die OAW aufgrund der nicht-beantworteten Fragen abgelehnt werden, dann mit Rechtsmittel dagegen vorgehen. Ich bin gespannt, was das SG zur Zulässigkeit und Relevanz dieser Fragen sagt.

Sollte sich der TE aber für eine Beantwortung entscheiden, dann wäre vllt folgendes passen:

Wo: "Balkonien"
Wie finanziert: Regelsatz
Mitreisende: Nur ich im Liegestuhl
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 07.07.2017, 14:10   #9
DonOs
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Standard AW: Ortsabwesenheit - seltsame Fragen im Antrag

Bei Ortsabwesenheit bekommen die immer einen Ein Zeiler.

Zitat:
Es wird Ortsabwesenheit von bis beantragt.
Mehr hat dem Jobcenter/Agentur nicht zu interessieren. Vorgefertigte Schreiben würde ich niemals benutzen. Ich würde das zum Anlaß nehmen und schriftlich Rat beim Datenschützer erfragen. Irgendwann muß auch mal gut sein. Was das BMAS davon hält würde mich auch interessieren. Sagt dir der SB wohin der zum Urlaub fährt? Das war rhetorisch

Zitat von Pfefferminz38 Beitrag anzeigen
Wäre mal interessant zu erfahren, auf welcher rechtlichen Grundlage (§§§) die Fragen beruhen?
Kraft der Wassersuppe.
__

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Alt 08.07.2017, 03:53   #10
Doppeloma
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Frage AW: Ortsabwesenheit - seltsame Fragen im Antrag

Hallo magu,

Zitat:
Mein Plan war auch, die 3 Punkte leer zu lassen und bei Gemecker vom JC die Rechtsgrundlage zu erfragen.
Würde ich auch so sehen, diese Fragen sind unverschämt, was du während einer OAW und wo und von welchem Geld machst, geht das JC überhaupt NICHTS an ...

Vielleicht möchte man ja einfach mal für 3 Wochen seine RUHE haben vor diesem "Verein", das kostet nichts extra (zudem sollen ja manche LE sogar noch "Schonvermögen" besitzen, "Balkonien" ist mir auch gleich dazu eingefallen ... aber selbst das geht die NICHTS an.

Zitat:
Die frage nach den Mitreisenden ist datenschutzrechtlich sicher bedenklich. Ich werde das Formular evtl. an den Landesbeauftragten für Datenschutz weiterleiten.
Die ist sogar mehr als bedenklich, wenn ich mit einem ALG II-LE verreisen sollte möchte ich jedenfalls nicht über diesen Weg in seiner JC-Akte landen ... oder geht man schon generell davon aus, dass Leute außerhalb des Bezuges nicht mit LE die OAW verbringen möchten.

Andererseits ein guter "Kontroll-Schachzug" wenn man sich den letzten Hinweis ansieht, dass die Mitreisenden persönlich ihre OAW beantragen müssen ... wozu dann bitte diese "Schnüffelei" nach fremden Personendaten.

Zitat:
Zum Kotzen finde ich, dass hier Daten abgefragt werden, um dem Antragsteller später einen Strick aus dem Geantworteten drehen zu können.
Meiner Kenntnis nach muss man nur die OAW beantragen und die steht dann "zur freien Verfügung" genau wie der Regelsatz im SGB II nicht von den SB "verplant" werden darf.

Zitat:
Schön ist Punkt 9, in dem hingewiesen wird, dass ich auch die Erlaubnis ker Krankenkasse brauche...
Meint das JC vielleicht, die KK interessiert das nicht sonderlich, wenn du ins Ausland willst ist immer eine Reisekrankenversicherung angebracht, in den wenigsten Ländern genügt die Kassenkarte.

Zudem ist die ärztliche Versorgung in diesen Ländern bereits im Chip integriert, so was wie "Reisekrankenscheine" gibt es inzwischen gar nicht mehr, aber § 428 SGB III ist ja auch schon TOT seit 2008 ... ganz schön angestaubt dieser OAW-Antrag samt "Ausfüllhinweisen" ...

Schönen Urlaub !!!

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2017, 16:43   #11
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ortsabwesenheit - seltsame Fragen im Antrag

Selbst erfundener Mist "Der Landrat" ... jaajaa

Also ich würde diesen Wisch überhaupt nicht abgeben. Schon wegen dem "und endet voraussichtlich am ____".

Der Satz in den Hinweisen "Sie müssen sich persönlich nach der OAW bei Ihrem pAp zurück melden." ist zudem nicht eine bloße Wiedergabe einer gesetzlichen Regelung, sondern eine Verfügung.

Zitat:
Nr-BG.: xxxxxxxxxxxxx Datum: xx.xx.201x

Sehr geehrter Herr SB, sehr geehrte Damen und Herren,

um einmal wieder ausspannen und mich vernünftig erholen zu können, beantrage ich hiermit Urlaub (AlgII-Begrifflichkeit „Ortsabwesenheit“) für den Zeitraum von xx.xx.2017 bis xx.xx.2017.

Selbstverständlich werde ich mich daraufhin in geeigneter Form zurückmelden.

Aus Gründen u.a. der Rechtssicherheit bitte ich, mir Ihre Entscheidung zeitnah zu o.g. Antrag schriftlich mitzuteilen.

Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Damit kann das JC -nicht der pAp- den Antrag bearbeiten und seine Zustimmung erteilen.

Wenn´s sein muß, sogar gleich über den Landrat ... weiß der überhaupt daß sein Kommunal-JC in seinem Namen "leicht bedenkliche" Formulare erfindet und dann auch noch in der Gegend verteilt?
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2017, 19:58   #12
ArNoN
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Registriert seit: 29.10.2008
Beiträge: 971
ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Ortsabwesenheit - seltsame Fragen im Antrag

ist es eigentlich Zufall, dass Guetersloh gleich "neben" Warendorf liegt? Die sind doch auch immer "kreativ" in solchen Dingen :(

Da der TE ja schon einen Antrag gestellt hat, ist darueber zu bescheiden, dieser Fragebogen ist nix als hinternfaerbendes Altpapier, wenn man ihn dazu nutzt wozu er noch tauglich ist.
ArNoN ist offline   Mit Zitat antworten
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