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Start > > -> EGV unterschrieben mit Vermittlungsgutschein, muß ich diesen Gutschein einlösen, wer weiß Rat?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.07.2017, 15:15   #1
Burningsheep
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Registriert seit: 06.07.2017
Beiträge: 3
Burningsheep
Standard

Hallo an Alle. Bin grad neu dazu gekommen und kenn mich hier noch so gar nicht aus. Deswegen versuche ich auf diesem Weg hier Antworten zu bekommen die mich weiterbringen. Ich habe eine Egv unterschrieben ( es sagt einem ja niemand auf dem Amt, dass ich das nicht brauche) in der drin vermerkt ist dass ich mich verpflichte einen Aktivierungs- und Vermittlungssgutschein einzulösen. Festlegung des Förderziels der Egv ist Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit und Motivation. Auf dem Gutschein selbst steht nicht dass ich den einlösen muss oder etwaige Sanktionen bei Nichteinlösen sind ebenfalls nicht vermerkt. Muss ich diesen Gutschein einlösen? Ich habe was von Vertragsfreiheit gelesen:
"Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist weder dem Gesetz zu entnehmen d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über das Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Es gilt die Vertragsfreitheit nach Artikel 2 Grundgesetz."

Geändert von TazD (06.07.2017 um 16:00 Uhr) Grund: Bitte immer eine aussagekräftige Überschrift,Danke
Burningsheep ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2017, 16:12   #2
Echogamer
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Beiträge: 141
Echogamer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV unterschrieben mit Vermittlungsgutschein, muß ich diesen Gutschein einlösen, wer weiß Rat?

Hallo Burningsheep,

Willkommen im Forum.

Kannst Du die EGV mal ausreichend anonymisiert hier einstellen ?
__

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
(Bertolt Brecht)
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Alt 06.07.2017, 17:42   #3
Burningsheep
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Registriert seit: 06.07.2017
Beiträge: 3
Burningsheep
Standard AW: EGV unterschrieben mit Vermittlungsgutschein, muß ich diesen Gutschein einlösen, wer weiß Rat?

Ich versuche es mal...
Burningsheep ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2017, 17:59   #4
Burningsheep
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.07.2017
Beiträge: 3
Burningsheep
Standard AW: EGV unterschrieben mit Vermittlungsgutschein, muß ich diesen Gutschein einlösen, wer weiß Rat?

Hier die Egv, übers Tablet nur per Foto machbar, hoffe man kann es lesen

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
1499356544781-1558831142.jpg   1499356597404-536813703.jpg  
Burningsheep ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2017, 18:33   #5
Pfefferminz38
 
Benutzerbild von Pfefferminz38
 
Registriert seit: 08.06.2017
Beiträge: 170
Pfefferminz38 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV unterschrieben mit Vermittlungsgutschein, muß ich diesen Gutschein einlösen, wer weiß Rat?

Als Empfänger von Sozialleistungen unterliegst du einer Mitwirkungspflicht und hast alles zu unternehmen, um deine Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Siehe hierzu § 2 SGB2.

Zitat:

§ 2 SGB II Grundsatz des Forderns
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.
Das würde bedeuten, das du den "AVGS" einlösen musst!
__

"Altwerden ist nichts für Feiglinge."
Pfefferminz38 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2017, 22:39   #6
swavolt
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Ort: Oldenburg
Beiträge: 9.203
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: EGV unterschrieben mit Vermittlungsgutschein, muß ich diesen Gutschein einlösen, wer weiß Rat?

Erstmal guck in Kursnet ob es da in deiner Nähe einen Anbieter gibt der das anbietet.
Einlösen mußt du den Gutschein nicht.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2017, 13:23   #7
Schikanierter
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 1.700
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Standard AW: EGV unterschrieben mit Vermittlungsgutschein, muß ich diesen Gutschein einlösen, wer weiß Rat?

Zitat von Pfefferminz38 Beitrag anzeigen
Als Empfänger von Sozialleistungen unterliegst du einer Mitwirkungspflicht und hast alles zu unternehmen, um deine Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Siehe hierzu § 2 SGB2.
Mag sein. § 2 SGB II ist aber nicht sanktionsbewehrt, da aus dieser Rechtsgrundlage weder eine Pflichtverletzung noch eine Leistungsminderung/Sanktion abgeleitet werden kann. Insofern taugt dieser Paragraph nicht dazu, dem TE irgendwelche sanktionsbewehrten Handlungspflichten aufzuerlegen.

Zitat von Pfefferminz38 Beitrag anzeigen
Das würde bedeuten, das du den "AVGS" einlösen musst!
Diese Verpflichtung ergibt sich aber mitnichten aus § 2 SGB II (siehe oben).

Zitat von 293949 Beitrag anzeigen
... der Vermittlungsgutschein ist eine Option - keineswegs sind sie verpflichtet diesen einzulösen:
Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Einlösen mußt du den Gutschein nicht.
Obacht Freunde!

Ich stimme mit euch grundsätzlich überein, dass die sanktionsbewehrte Verpflichtung zur Einlösung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins (AVGS) nicht zulässig ist. Das gilt aber meines Erachtens nur für die Fälle, in denen ein AVGS mittels VA aufoktroyiert wird. Hier liegt der Fall jedoch anders. Guckst du hier:
Zitat von Burningsheep Beitrag anzeigen
Ich habe eine Egv unterschrieben ... in der drin vermerkt ist, dass ich mich verpflichte einen Aktivierungs- und Vermittlungssgutschein einzulösen.
Hier hat also der TE eine EinV unterschrieben, mit der er sich zur Einlösung eines AVGS verpflichtet hat. Mit der Unterzeichnung hat er sich mit den Inhalten der EinV einverstanden erklärt. Aus diesem Grund wird die Nichteinlösung des betreffenden AVGS aller Wahrscheinlichkeit nach eine Sanktion gemäß nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II (Weigerung, in der EinV oder in dem diese ersetzenden VA nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II festgelegte Pflichten zu erfüllen) nach sich ziehen. Diese zu kippen dürfte (sehr) schwierig bis unmöglich werden.

Im vorliegenden Fall müsste man darauf hoffen, dass der folgende Sanktionsbescheid formelle Fehler aufweist und darüber anzugreifen wäre.

Die einzige Möglichkeit, die ich momentan sehe, wäre über den § 15 SGB II selber. Mit dem 9. ÄndG haben sich nämlich Neuerungen ergeben, die in einer EinV aufzunehmen sind.

Wurde vor Erstellung der betreffenden EinV eine Potenzialanalyse zusammen mit dir erarbeitet (§ 15 Abs. 1 SGB II)?

Sind die Feststellungen daraus in der EinV berücksichtigt worden (§ 15 Abs. 2 SGB II)?

Aus § 15 Abs. 1 SGB II geht eindeutig hervor, dass der Leistungsträger unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen soll (Potenzialanalyse). Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird.

Erst danach soll der Leistungsträger mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (EinV – § 15 Abs. 2 S. 1 SGB II).

Für den Abschluss einer EinV nach § 15 Abs. 2 S. 1 SGB II bzw. den ersatzweisen Erlass eines EinV-VA nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II müssen die in Absatz 1 vorgeschriebenen Feststellungen jedoch zwingend erfolgt sein. Das Gesetz spricht von „soll", also darf davon nur in atypischen Fällen abgewichen werden. Das Vorliegen einer Atypik wiederum muss entsprechend der Grundsätze des § 39 Abs. 1 SGB I sowie der §§ 33 und 35 SGB X dargelegt und begründet werden.
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
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