ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.07.2017, 21:10   #1
The_Vulcan
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The_Vulcan The_Vulcan
Frage Müssen mehrere Konten der ARGE gemeldet werden?

Interessiert mich mal, auch weil die die Frage gerade im Bekanntenkreis aufgekommen ist.

Muss man dem Jobcenter eigentlich mitteilen wenn man ein weiteres Bankkonto eröffnet hat, oder reicht es das Konto zu nennen auf dem das Geld das man erwirtschaftet eingeht?

Hintergrund ist das man heute ja binnen Minuten ein Konto eröffnen kann, Prepaidkonten erstellen kann in sekundenschnelle und das ein ziemlicher Aufwand ist sowas immer wieder mitzuteilen.

Relelvant dürfte es doch nur bei einer Anfrage sein oder wenn Gelder eingehen welche die Bagatellgrenze überschreiten, oder?
__

Dummheit ist ein Segen, Intelligenz ein Fluch
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Alt 02.07.2017, 21:26   #2
en Jordi
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Standard AW: Müssen mehrere Konten der ARGE gemeldet werden?

Zitat von The_Vulcan Beitrag anzeigen
Hintergrund ist das man heute ja binnen Minuten ein Konto eröffnen kann, Prepaidkonten erstellen kann in sekundenschnelle und das ein ziemlicher Aufwand ist sowas immer wieder mitzuteilen.
Der Aufwand ist auch nicht größer, dem JC ein Konto mitzuteilen. Es müssen alle Konten genannt werden.

Von dem Konto erfährt das JC ohnehin beim nächsten Kontenabrufverfahren und dann werden Auszüge fällig.

Die Bagatellgrenze ist 10 € pro Monat. Dafür brauchst du ein extra Konto?

BZSt-Portal: Internetauftritt des Bundeszentralamtes für Steuern - Kontenabrufverfahren
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paranoid querulatorisch
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Alt 03.07.2017, 19:15   #3
The_Vulcan
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The_Vulcan The_Vulcan
Standard AW: Müssen mehrere Konten der ARGE gemeldet werden?

Wenn Du richtig gelesen hättest dann wüsstest Du das es nicht um mein Konto geht... ich beziehe kein ALG. Außerdem geht es nicht darum 10.- zu erhalten... sondern nur um Konten per se

Gibt es irgendeine rechtliche Grundlage dafür das jedes Konto genannt werden muss? Ich habe z.B. 8 Stück (inkl. Paypal). Kam schon vor das ich eines nur wenige Tage auf hatte weil ich was testen wollte. Das ständige An- und Abmelden fände ich jedenfalls lästig.


Das ein Kontenabruf gemacht werden könnte und dann ein Auszug angefordert werden könnte mag ja sein, aber so ein Leerer Kontoauszug oder einer auf dem man keine Einnahmen sieht ausser Einzahlungen vom Hauptkonto sollte ja auch kein Problem sein oder?
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Alt 03.07.2017, 20:34   #4
AsbachUralt
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Beiträge: 1.335
AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt
Standard AW: Müssen mehrere Konten der ARGE gemeldet werden?

Im Antrag auf ALGII Anlage VM wird explizit danach gefragt:

https://www3.arbeitsagentur.de/web/w...22DSTBAI378222


Und das sagt der Datenschutz dazu:

Zitat:
Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, das Jobcenter über alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie andere Vermögensverhältnisse zu informieren, weil diese Angaben zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden.
sozialrechtsexperte: ALG-II-Bezieher zu Kontoauskunft verpflichtet

Dazu auch:

Zitat:
Ein Jobcenter darf die Vorlage der Kontoauszüge bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, egal, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt
(BSG vom 19.02.2009, Az. B 4 AS 10/08 R).
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Alt 03.07.2017, 22:28   #5
en Jordi
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Registriert seit: 28.10.2008
Beiträge: 6.669
en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Müssen mehrere Konten der ARGE gemeldet werden?

Zitat von The_Vulcan Beitrag anzeigen
Wenn Du richtig gelesen hättest dann wüsstest Du das es nicht um mein Konto geht...
Es geht um die Sache.

Leider ist vielen das gar nicht so bewusst, dass ein verschwiegener Zufluss oder ein Vermögen einem auch Jahre später noch zum Verhängnis werden können.
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paranoid querulatorisch
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Alt 04.07.2017, 06:24   #6
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Müssen mehrere Konten der ARGE gemeldet werden?

Zitat von The_Vulcan Beitrag anzeigen
Das ein Kontenabruf gemacht werden könnte und dann ein Auszug angefordert werden könnte mag ja sein, aber so ein Leerer Kontoauszug oder einer auf dem man keine Einnahmen sieht ausser Einzahlungen vom Hauptkonto sollte ja auch kein Problem sein oder?
Das kann zum Problem werden, weil du dazu verpflichtet bist alle Konten dem JC ggü mitzuteilen. Unabhängig davon, ob sich auf den Konten Null, ein Guthaben oder Miese befinden.
Dies nicht mitzuteilen ist also ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten.

Sollte dann auch noch Vermögen auf den Konten sein, käme im nächsten Schritt (je nach Höhe des Vermögens) noch eine Anrechnung und ggf ein Strafverfahren wegen Betrugs in Betracht.

(btw: Eine ARGE gibt es schon seit 2010 nicht mehr.)
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 06.07.2017, 10:17   #7
The_Vulcan
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The_Vulcan The_Vulcan
Standard AW: Müssen mehrere Konten der ARGE gemeldet werden?

Ok, also beim Folgeantrag mit angeben und gut ist. Hoffe es gibt ein passendes Feld im Antragsformular.


Dann geb ich das mal so weiter.


PS: Prepaid Payment Konten haben keine Kontoauszüge oder keine IBAN (oder beides nicht) schwer anzugeben.
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