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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.01.2006, 04:42   #1
Ichweißnix->Emailproblem
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Registriert seit: 13.12.2005
Beiträge: 105
Ichweißnix
Standard Verwirrende ARGE-Auskünfte

Ihr Lieben,

ich habe mehrere Fragen und würde mich über aufklärende Antworten freuen :D
1. Wie lange muss man nach einem Widerspruch bei der ARGE auf eine Antwort warten - das Amt hat den Eingang des W. relativ fix bestätigt, von Anfragen abgeraten - eine inhaltliche Antwort steht noch aus.

2. Das Amt wollte wissen, wieviel € Heizkosten pro Monat an den Energieversorger gezahlt werden müssen. Danach hat die Bearbeiterin gesagt, dass aber nur 1 €/qm übernommen wird. Ist das so korrekt?

3. Ich habe munkeln hören, dass sich die Mieterstattung nach dem Alter des Hauses richtet. Wo legt wer bei welchem Alter wie den Qm-Preis fest?

4. Außerdem habe ich munkeln hören, dass im Regelsatz Telefongebühren enthalten sind. Wenn man die inzwischen gern gestellte Frage nach der Tel.nr. abkürzt und sagt, dass man kein Tel. hat, kann einem dann der Regelsatz entspr. gekürzt werden?

5. Ein Bearbeiter hat gesagt, dass Kabelgebühren/Fernsehen Privatvergnügen sind u. hat dafür 7,50 € abgezogen. Ist das so rechtens und wo steht sowas alles? Er sagte, es gebe so eine entspr. Liste, aber er habe sie auch (noch) nicht, die entspr. Beträge habe er alle im Kopf, der Comp. rechne es dann aus u. außerdem habe er nur zehn Minuten Zeit pro Person, so dass er das bei so einem Termin nicht alles erklären könne.

6. Warum gibt die ARGE keine Broschüre aus o. hängt eine entspr. Üersicht an den Antrag/Bescheid, welche Beträge für welche Positionen gezahlt/nicht gezahlt o. abgezogen werden? Warum wird auf dem Bescheid nicht erklärt, wie sich die bewilligte Summe zusammensetzt? Man kann nichts überprüfen und weiß auch gar nicht, ob man Widerspruch einlegen müsste... Auf jedem Kassenzettel stehen der Artikel mit Name und der Geldbetrag ebenso auf jeder Reparaturrechnung ...

Wisst Ihr Rat? :hmm:
Danke Euch. :stern:
Ichweißnix ist offline  
Alt 10.01.2006, 08:58   #2
galeia->Emailproblem
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Registriert seit: 28.09.2005
Beiträge: 4
galeia
Standard

Hallo!
Zu 1) Über den WS sollte innerhalb von 3 Monaten entschieden worden sein. Sonst gibt es die Möglichkeit, Untätigkeitsklage einzureichen, manchmal reicht schon die Drohung damit.

Zu 2) In vielen Gebieten sind Höchstgrenzen für die Angemessenheit von Heizkosten festgelegt worden. Wenn es jedoch besondere Gründe dafür gibt, dass die HK tatsächlich höher sind, müssen diese nachgewiesen werden und sollten dann auch übernommen werden (z. B. schlechte Isolierung, mehrere Kleinkinder im Haushalt etc.)

Zu 3) Oftmals sind die Mietobergrenzen nach der Wohngeldtabelle zu § 8 WoGG festgelegt worden. EInfach mal danach googeln

Zu 4) Nein, der Regelsatz wird nicht gekürzt, wenn man kein Telefon hat

Zu 5) Kabelgebühren sind im Regelsatz enthalten, jedoch, wenn man keine Möglichkeit hat, sich von den Kabelgebühren "befreien" zu lassen, z. B. wenn die Kabelgebühren in den Mietkosten enthalten sind und es keine Möglichkeit gibt, eine Sperrdose einzubauen, müssen die Kabelgebühren als Unterkunftskosten mit übernommen werden

Zu 6) Ja, die Bescheide sind schwer zu lesen. Da hilft nur mit dem Bescheid zur Arge und erklären lassen oder eine Sozialberatung aufzusuchen.

Viele Grüße
galeia ist offline  
Alt 10.01.2006, 13:19   #3
heinbloed->Emailproblem
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Registriert seit: 17.10.2005
Ort: Husum
Beiträge: 88
heinbloed
Standard

moin moin,

Zitat:
2. Das Amt wollte wissen, wieviel € Heizkosten pro Monat an den Energieversorger gezahlt werden müssen. Danach hat die Bearbeiterin gesagt, dass aber nur 1 €/qm übernommen wird. Ist das so korrekt?
das ist gängige praxis in einigen ämtern, aber nach dem gesetz nicht korrekt.

theorie:
das gesetz besagt, dass die kosten übernommen werden, wenn sie "angemessen" sind, d.h. das amt muss dir nachweisen, dass du unangemessen heizt.

praxis bei uns:
nach einer äusserst geheimen formel, wird die angemessenheit berechnet.
verbraucht man mehr, kommt vom sb die auskunft: "mehr gibt es nicht".
legt man widerspruch ein, wird der meistens abgelehnt.
es sei denn man kann beweisen, dass man mehr braucht.

das ganze nennt man beweislastumkehr.

wenn du deinen bescheid bekommst, solltest du widerspruch gegen diese heizkosten einlegen. je nach gemütslage kannst du dann schon im widerspruch, deine argumente für höhere heizkosten angeben oder damit bis zur verhandlung vorm sozialgericht warten.

Zitat:
6. Warum gibt die ARGE keine Broschüre aus o. hängt eine entspr. Üersicht an den Antrag/Bescheid, welche Beträge für welche Positionen gezahlt/nicht gezahlt o. abgezogen werden? Warum wird auf dem Bescheid nicht erklärt, wie sich die bewilligte Summe zusammensetzt?
üblicherweise wird bei anträgen an eine verwaltung nach gesetzeslage entschieden.
unsere erfahrung zeigt im fall von algII, dass nach interessenlage entschieden wird (geld sparen), d.h. die gesetze und verordnungen werden geldsparend kreativ ausgelegt.
Je weniger die Antragsteller darüber wissen, desto mehr wird gespart.

grüsse

ps: man vergebe mir diese drastische ausdrucksweise, aber ich habe mich gestern wieder mit zwei sehr kreativen schriftsätzen unserer kreisverwaltung herumschlagen müssen.
heinbloed ist offline  
Alt 10.01.2006, 13:31   #4
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hallo ich weiß nix,stelle folgenden Antrag bei deiner Arge

Absender:
Name ........................................................
Straße .......................................................
PLZ/Ort .....................................................
Kunden-Nummer und/oder Nummer der Bedarfsgemeinschaft: ................................................................. ..

An
..........................................................
..........................................................
..........................................................
..........................................................

.............................[Ort], den ...........................[Datum]


Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom .........................................................

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gegen Ihren Bescheid über Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom ...................................., mir zugegangen am ....................................,

lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.

Begründung:

Mit obigem Bescheid haben Sie die mir/uns zustehenden Leistungen nicht / nicht in voller Höhe bewilligt.
Aus dem Bescheid lässt sich nicht nachprüfen, wie sich die einzelnen Anrechnungs- und Kürzungsbeträge errechnen und es fehlen ausreichende Begründungen. Hierauf habe ich aber einen Anspruch.
Nach § 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Verwaltungsakt muss gem. § 35 I SGB X begründet sein. Die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten entspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79). Dem Bescheid mangelt es an der notwendigen Verwaltungstransparenz. Er ist rechtswidrig.
bitte wenden
Ich kann/wir können insbesondere nicht nachprüfen, ob
Einkommen richtig angerechnet,
Vermögen richtig berücksichtigt,
die Kosten für Unterkunft/Heizung zutreffend sind,
der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II richtig berechnet,
wurde.
[ggf. Punkte ergänzen oder streichen]

Ich beantrage / wir beantragen daher uns die Leistungen in voller Höhe zu bewilligen und einen nachvollziehbaren und begründeten Bescheid zuzusenden.

Mit freundlichen Grüßen

.......................................[Datum] .......................................[Unterschrift]


Diesen Antrag schickst du per Einschreiben mit Rückantwort und bittest sie um eine baldige Bearbeitung,setze Ihnen eine Frist von 2 Wochen.


Bei Mietwohnungen setzen sich die tatsächlichen Aufwendungen aus dem Kaltmietzins und den mietvertraglich geschuldeten Betriebskosten, soweit diese rechtlich auf den Mieter umgelegt werden dürfen, zusammen (vgl. Berlit in Lehr- und Praxiskommentar zum Sozialgesetzbuch II, Rn 17 zu § 22; Lang in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, Rn 15 und 22 zu § 22). Der Begriff "Angemessenheit" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.04.2005, L 8 AS 55/05 ER; Berlit, a.a.O. Rn 23). Dabei ist die reale Lage auf dem maßgeblichen örtlichen Wohnungsmarkt ebenso zu berücksichtigen, wie die Größe der Wohnung, der Ausstattungsstandard und – bei Bedarfsgemeinschaften – deren Größe und Zusammensetzung (vgl. Berlit, a.a.O. Rn 23 ff; Lang a.a.O. Rn 39 ff zu § 22). Bei Prüfung der Angemessenheit der Wohnungsgröße kann typisierend auf die landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz und die dort festgelegten Wohnungsgrößen im sozialen Wohnungsbau zurückgegriffen werden, die nach der Zahl der zum Familienhaushalt rechnenden Personen differenzieren (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.08.2005, - L 19 B 28/05 AS ER; Berlit a.a.O. Rn 25 ff; Lang, a.a.O. Rn 42 ff unter Hinweis auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum BSHG). Sodann ist der für diese Wohnfläche üblicherweise auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zu entrichtende Mietzins zu ermitteln. Dabei ist es grundsätzlich möglich auf örtliche Mietspiegel (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.04.2005, - L 8 AS 55/05 ER -; Lang, a.a.O. Rn 45; Wieland in Estelmann, Kommentar zum SGB II, Rn 16 zu § 22; OVG Lüneburg Urteil vom 29.01.2004, -12 LB 454/02- und OVG Schleswig FEVS 47, 269 zur Rechtslage nach dem BSHG), auf Mietpreisübersichten von Verbänden und Organisationen, die am Wohnungsmarkt beteiligt sind (Wieland, a.a.O. Rn 17 ; Lang, a.a.O. Rn 45; VGH Baden-Württemberg in Info-AlSo 97,205 und OVG Münster FEVS 53,563 zur Rechtslage nach dem BSHG) oder auf die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.04.2005, L 8 AS 55/05 ER; Wieland, a.a.O. Rn 18) zurückzugreifen. Die Angemessenheit der Wohnungsgröße ist anhand der zulässigen Wohnflächen des sozialen Wohnungsbaus zu bestimmen, die sich aus den Verwaltungsvorschriften der Länder zu § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) ergeben (Berlit, a.a.O. Rn 25 ff; BVerwG in FEVS, 363 ff zur Rechtslage nach dem BSHG).

S 15 AS 159/05 SG Aurich ;)

Das Urteil findest du in der Datenbank.


Sind deine Kosten für Kabelfernsehen im Mietsvertrag verankert,wenn ja,gehören diese Kosten zu den Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 SGBII.

Hierzu kannst du folgendes Urteil nachlesen Sozialgericht Hannover
Aktenzeichen: S 47 AS 264/05
Datum der Entscheidung: 18.08.05

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic2270.html
 
Alt 10.01.2006, 13:58   #5
Lusjena
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Aus welchem Bundesland kommst Du?

Ob 1 Euro für Heizkosten korrekt ist ,mag ich anzweifeln. :icon_kinn:


Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
Die „Angemessenheit" der Kosten der Unterkunft und Heizung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff welcher vollumfänglich der gerichtliche» Kontrolle unterliegt.
Ausweislich einer Statistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Außenkontrolle erhöhte sich der Grenzübergangspreis für Erdgas von durchschnittlich 2439,- € je Terajoule (TC) (1991) auf 4116,- € je TJ (2005) (Quelle: Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Außenkontrolle : www.bafa.de). Dies entspricht einer Erhöhung von ca. 69 %.
Nach einer weiteren Statistik des Statistischen Bundesamtes haben sich die Kosten für Wohnungsmiete, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe von 1991 bis 2004 um ca. 49 % erhöht. (Quelle: Internetseite des Statistischen Bundesamtes: www.destatis.de).
Bereite in der sozalhilferechtlichen Rechtsprechung waren Heizkosten in Höhe von 1,- € je m² als angemessen angesehen worden (Beschluss des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27.10.2003, Az: 4 ME 428/03, NZM 2004,628).
Das Sozialgericht Kassel erachtete in seinem Beschluss vom 9.3.2005 Heizkosten von l,04 € je m² für angemessen (Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 9.3.2005; Az, S 21 AS 11/05 ER).

Wieviel Quadratmeter bewohnst Du und wie hoch sind deine Tatsächlichen Heizkosten monatlich?
 
Alt 10.01.2006, 23:26   #6
Ichweißnix->Emailproblem
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Ichweißnix
Standard Aus welchem Bundesland kommst Du?

Ihr Lieben,

ganz herzlichen Dank für die schnellen u. ausführlichen Antworten. :D :D

BLand: Nieders.
Die Whg. ist lt. meiner Messung gerundete 49 qm groß - würde also für einen Single passen. Der Vermieter hat in den Vertrag (Staffelmietvertrag, habe ich von Vormieterin übernommen) aber knapp 7 qm mehr reingeschrieben. Das Amt hat meine Zahl akzeptiert - seit der Heizkostengeschichte ahne ich auch warum. Allerdings haben sie mir geschrieben, dass meine Whg. zu teuer ist u. ich umziehen soll - Studentenstadt, es lassen sich höchstens noch teurere finden, also unmöglich. Außerdem habe ich gehört, dass evtl. ein falscher Betrag - Berechnung für Haus aus den 50er/60er Jahren, das Haus ist aber aus den 70ern - angesetzt wurde.
Vom Energieversorger sind 83 € für Hzg. mtl. Abschlag (BerechnungsGrundlage Verbrauch 2004) verlangt worden. Ich habe aber den Widerspr. der Verbraucherzentr. eingelegt u. die PreisErhöhung nicht akzeptiert. Mal sehen, was daraus wird. Aber ich gehe davon aus, dass ich 2005 weniger verbraucht habe als 2004, sodass aus diesem Grund keine Nachberechnung kommen wird.
Mit dem Verm. ist eine Bruttomiete "vereinbart" - in der Realität ist es ja so, dass man dringend eine Whg. sucht, einen Mietvertrag "blind" unterschreiben muss (der Verm. erzählt die wichtigsten Daten, den Rest des Vertrags kann man dann in einer Mußestunde in der neuen Whg. detailliert durcharbeiten), das böse Erwachen kommt dann bei/nach Einzug. Wer den Vertrag vorher komplett lesen will, kriegt die Whg. nicht mehr, so meine Erfahrung.
Ich weiß also keinen Qm-Preis u. kenne auch nicht die Grundlagen der NK-Berechnung. Der Vermieter weigert sich auch, mir diese anzugeben - seit fünf Monaten quälender Schriftverkehr. - Seit Weihnachten antwortet er gar nicht mehr. - Er hat aber auf dem Nachweis fürs Amt an einigen Stellen des Formulars Kreuzchen gemacht, was so in den NK (angeblich) alles enthalten ist, aber keine Summen eingetragen. Unter anderem auch bei Kabelgebühren ein Kreuzchen - im Gegensatz zu meiner Nachbarin zum Beispiel habe ich gar keine Steckdose fürs Kabelfernsehen... Das Amt hat die Angaben aber so akzeptiert u. auf meine Nachfrage (anderer Bearbeiter) erklärt, dass eben 7,50 € fürs Kabel abgezogen wurden wegen Privatvergnügen. Die (ersten) Sachbearbeiter sagten nur, ich solle mir die Beträge vom Verm. sagen lassen, er könne mir ja sonstwas berechnen... Wie gesagt, seit fünf Monaten versuche ich es erfolglos. Nun hat es der Anwalt vom Mieterverein.
Beim Amt habe ich Widerspr. eingelegt und um Erklärung des Betrags für die Whg. gebeten. Auf die Antwort warte ich seit Anfang Nov. Ansonsten wurde der volle Regelsatz bewilligt, also Aufstockung von ALG 1 auf 345 €.
Für Eure Gedanken und Tipps schon mal vielen Dank im Voraus. :hug:
Ichweißnix ist offline  
Alt 12.01.2006, 13:01   #7
Lusjena
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Hast du mal überprüft,ob du nicht Anspruch auf den Zuschlag gemäß § 24 SGBII hast?
Du hast ja vorher ALG 1 bezogen,wie lange und in welcher Höhe?

85 Euro Heizkosten monatl. für eine 49 Quadratmeter große Wohnung ist deftig,was hast du monatlich an Heizkosten 2004 an deinen Energieversorger bezahlt?

Du verfügst in deiner Wohnung nicht über Kabelfernsehen,aber die Gebühren sind in deinem Mietsvertrag verankert,sehe ich das richtig?

Das mit den Nebenkosten wird sicherlich der Mietverein klären,dein Vermieter muß dir offen legen,welche NK zu deiner Wohnung gehören.

Deinen Widerspruch hast du Anfang November 2005 beim Amt eingereicht.
Das Amt muß binnen 3 Monaten über deinen Widerspruch entscheiden,hierzu ist ein schriftlicher Bescheid zu erstellen.
Sollte das Amt binnen dieser Frist nicht tätig werden,kannst du eine Untätigkeitsklage einreichen.

Ich rate dir,schriftlich beim Amt noch mal nachzufragen,was dein Widerspruch macht. Setze hierzu dem Amt eine letzte Frist zur Bearbeitung von 10Tagen und drohe Ihnen damit,dass bei Überschreitung dieser Frist du eine Untätigkeitsklage einreichst gemäß § 88 SGG.

In der Regel wirkt soetwas und das Amt wird schnellst möglich über deinen Widerspruch entscheiden.
 
Alt 13.01.2006, 23:44   #8
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
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Lusjena,

wow, was für ein toller Antrag!! :daumen:
__

Ein Verbrechen hört dadurch, dass es zum Gesetz erhoben wird, nicht auf, ein Verbrechen zu sein.
(Oskar Loerke, Tagebücher)
Irisanna ist offline  
Alt 17.01.2006, 02:57   #9
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Ichweißnix
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Hallo Lusjena,

vielen Dank für Deine Antwort. :D
Ich kriege noch bis Ende 2/06 Alg I, danach muss ich ALG II beantragen o. habe einen Job... Ich hatte zwischenzeitlich aufstockendes ALG II bekommen für sechs mon., weil mein Alg I so niedrig war (keine 300 €). Dann habe ich aber keinen Antrag mehr gestellt, weil ein unerwarteter Geldniesel (Regen kann man das nicht nennen) über mich kam. Beim Amt hatte man mir anfangs gesagt, wenn man aufstockendes ALG II bekommt, gibt es keinen Zuschlag. Weil man gleich wie ein ALG IIler (345 €) behandelt wird u. deshalb keine Abfederung vom höheren Alg I zu niedrigerem ALG II braucht. Du meintest doch diesen abmildernden Zuschlag, der einem den Fall auf ALG II etwas erleichtern soll - "Zuschlag gemäß § 24 SGBII"?

"...85 Euro Heizkosten monatl. für eine 49 Quadratmeter große Wohnung ist deftig,was hast du monatlich an Heizkosten 2004 an deinen Energieversorger bezahlt..." - 2004 war die Rate zu niedrig, 55 €. Deshalb wurde sie höher gesetzt u. vermutlich auch gleich die geplanten Preiserhöhungen mit einbezogen. Die 83 € finde ich auch sehr viel (meine Vorgängerin hatte bei äußerster Sparsamkeit 70 €/mon). Aber 1. denke ich, hängt es mit der schlechten Dämmung der Wände u. den zwei Außenwänden zusammen, auf denen der Wind kräftig drauf steht (es zieht heftig am Fenster u. d. Wohnungstür). Dazu kommt noch, dass die Hzg. tropft, der Verm. sich aber weigert, dies alles u. weitere Mängel zur Kenntnis zu nehmen. 2. muss ich zusätzlich noch zwei andere Räume mitheizen - ungünstiger Mietvertrag. Angeblich sollten mir dafür die NK erlassen werden u. die Kosten f. die jährl. Wartung der Therme. Nach Überprüfung des Mietvertrages stellt sich dies aber als Versprecher, statt Versprechen heraus... Außerdem hat mir mein Anwalt vom Mieterverein frisch mitgeteilt, dass ich bei dieser Konstruktion des Mietvertrages mit einer mtl. Bruttomiete kein Recht auf Offenlegung der Grundmiete u. der NK habe.
Ich glaube aber, dass die Sache hier noch nicht ganz zuende ist. Denn ich habe vom Vermieter während dieses fünfmonatigen Schriftwechsels häppchenweise einige Angaben zu den NK erhalten. Darin steht eben auch, dass darin Kabelgebühren eingerechnet sind. Bevor ich diese Sache vielleicht noch mit ihm kläre, ist für mich erstmal wichtiger, wie kriege ich vom Amt die für Kabelgebühren einbehaltenen 7,50 €/mon. zurück? Schließlich hat mir der Vermieter in seinem letzten Brief zu dieser NK-Angelegenheit geschrieben, dass er mir keine NK offenbaren kann, andererseits aber auf dem Mietnachweis für das Amt Kabelgeführen angekreuzt... Dazu kommt noch, dass ich keine Kabelsteckdose in der Whg. habe... Also gehe ich ab heute davon aus, dass in meinen NK gar keine Kabelgeb. enthalten sind, also auch nicht vom Amt abgezogen werden können u. der Vermieter sich auf dem Formular fürs Amt "kräftig vertan hat". Oder, wie seht Ihr das?

Ihr Lieben, danke im Voraus für aufklärende Antworten. :stern:
Ichweißnix ist offline  
Alt 17.01.2006, 10:56   #10
Lusjena
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Zitat:
vielen Dank für Deine Antwort.
Ich kriege noch bis Ende 2/06 Alg I, danach muss ich ALG II beantragen o. habe einen Job... Ich hatte zwischenzeitlich aufstockendes ALG II bekommen für sechs mon., weil mein Alg I so niedrig war (keine 300 €). Dann habe ich aber keinen Antrag mehr gestellt, weil ein unerwarteter Geldniesel (Regen kann man das nicht nennen) über mich kam. Beim Amt hatte man mir anfangs gesagt, wenn man aufstockendes ALG II bekommt, gibt es keinen Zuschlag. Weil man gleich wie ein ALG IIler (345 €) behandelt wird u. deshalb keine Abfederung vom höheren Alg I zu niedrigerem ALG II braucht. Du meintest doch diesen abmildernden Zuschlag, der einem den Fall auf ALG II etwas erleichtern soll - "Zuschlag gemäß § 24 SGBII"?

Wenn du Anspruch gemäß § 24 hättest,würdest du den Zuschlag ab dem 01.03.06 erhalten.Lies mal hier bitte nach. http://www.sozialgesetzbuch.de/geset...orm_ID=0202400




Zitat:
"...85 Euro Heizkosten monatl. für eine 49 Quadratmeter große Wohnung ist deftig,was hast du monatlich an Heizkosten 2004 an deinen Energieversorger bezahlt..." - 2004 war die Rate zu niedrig, 55 €. Deshalb wurde sie höher gesetzt u. vermutlich auch gleich die geplanten Preiserhöhungen mit einbezogen. Die 83 € finde ich auch sehr viel (meine Vorgängerin hatte bei äußerster Sparsamkeit 70 €/mon). Aber 1. denke ich,

Nach einer weiteren Statistik des Statistischen Bundesamtes haben sich die Kosten für Wohnungsmiete, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe von 1991 bis 2004 um ca. 49 % erhöht. (Quelle: Internetseite des Statistischen Bundesamtes: www.destatis.de).
Bereite in der sozalhilferechtlichen Rechtsprechung waren Heizkosten in Höhe von 1,- € je m² als angemessen angesehen worden (Beschluss des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27.10.2003, Az: 4 ME 428/03, NZM 2004,628).
Das Sozialgericht Kassel erachtete in seinem Beschluss vom 9.3.2005 Heizkosten von l,04 € je m² für angemessen (Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 9.3.2005; Az, S 21 AS 11/05 ER).


Ich hatte dich bereits darauf hingewiesen,dass die Preissteigerungen vom Amt mit zu übernehmen sind.So genannte Heizkostenrichtlinien sind nicht mehr zeitgemäß und Heizkostenpauschalen sind rechtswidrig.

Sozialgericht Würzburg S 16 AS 146/05

Zur Angemessenheit von Heizkosten. Ein Rückgriff auf sozialhilferechtliche Grundsätze scheidet dabei grundsätzlich aus.

Sozialgericht Magdeburg S 22 AS 471/05 ER

Zur Angemessenheit von Heizkosten. Die Heizkosten in Anlehnung an die Wohngeldverordnung zu berechnen ist nicht mehr Zeitgemäß.

L 8 AS 427/05 ER LSG Niedersachsen- Bremen vom 15.12.2005

Die Höhe der laufenden Kosten für Heizung ergeben sich entweder aus dem Mietvertrag bzw. aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energie- bzw. Fernwärmeversorgungsunternehmen. Für diese monatlich bestimmten Heizungskosten spricht zunächst eine Vermutung der Angemessenheit, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen. Der Wärmebedarf ist von verschiedenen Faktoren abhängig und allein die Überschreitung von Durchschnittswerten kann die Unangemessenheit der Heizkosten nicht ohne weiteres begründen.



























[quote]hängt es mit der schlechten Dämmung der Wände u. den zwei Außenwänden zusammen, auf denen der Wind kräftig drauf steht (es zieht heftig am Fenster u. d. Wohnungstür). Dazu kommt noch, dass die Hzg. tropft, der Verm. sich aber weigert, dies alles u. weitere Mängel zur Kenntnis zu nehmen. 2. muss ich zusätzlich noch zwei andere Räume mitheizen - ungünstiger Mietvertrag. Angeblich sollten mir dafür die NK erlassen werden u. die Kosten f. die jährl. Wartung der Therme. Nach Überprüfung des Mietvertrages stellt sich dies aber als Versprecher, statt Versprechen heraus... Außerdem hat mir mein Anwalt vom Mieterverein frisch mitgeteilt, dass ich bei dieser .[/quote]



S 48 AS 183/05 SG Oldenburg vom 23.11.2005


Die Höhe der Angemessenheit der Heizungskosten ist von einer Vielzahl von Faktoren in Abhängigkeit von
der Dauer der Heizperiode, der Beschaffenheit und den Gepflogenheiten beim Betrieb der Heizungsanlage im Einzelfall wie überhaupt den baulichen Gegebenheiten der Wohnräumlichkeiten nach Lage, Bautenzustand, Ausstattung und auch den klimatischen und lokalen Bedingungen abhängig.


Grundsätzlich hat jeweils der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nachzuweisen, dass für den
Hilfebedürftigen ein entsprechendes Wohnungsangebot mit angemessen Heizkosten auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich zur Verfügung steht und wie die Verhältnisse des Einzelfalles die Heizkosten gegebenenfalls auch in Relation zu anderen Wohneinheiten einer Wohnanlage die
Beurteilung der Angemessenheit der Heizkosten bestimmen.


§ 22 Abs. 1 SGBII


Leistungen für Unterkunft und Heizung sind in Höhe der Tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen,soweit diese Angemessen sind.

Der Begriff der Angemessenheit wird im Gesetz nicht näher erläutert. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten beurteilt sich jedoch jeweils nach den individuellen Verhältnissen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bzw. der zu seiner Bedarfsgemeinschaft gehörigen Anhörigen sowie nach den örtlichen Wohnverhältnissen, insbesondere dem Mietniveau und dem Wohnungsmarkt. Demzufolge ist eine bundeseinheitliche oder auch nur ländereinheitliche Aussage über die Angemessenheit der Höhe von Unterkunftskosten grundsätzlich unmöglich. Die gesetzlich vorgesehene Befugnis zum Erlass einer
Rechtsverordnung ist bislang nicht ausgeübt worden.

Die danach hier allein streitige Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im Hinblick auf die Heizkosten ist schwieriger, da diese Höhe von einer Vielzahl von Faktoren in Abhängigkeit von
der Dauer der Heizperiode, der Beschaffenheit und den Gepflogenheiten beim Betrieb der Heizungsanlage im Einzelfall wie überhaupt den baulichen Gegebenheiten der Wohnräumlichkeiten nach Lage, Bautenzustand, Ausstattung und auch den klimatischen und lokalen Bedingungen abhängig ist, die zudem von Heizperiode zu Heizperiode divergieren können. Grundsätzlich hat hierbei jeweils der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nachzuweisen, dass für den
Hilfebedürftigen ein entsprechendes Wohnungsangebot mit angemessen Heizkosten auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich zur Verfügung steht und wie die Verhältnisse des Einzelfalles die Heizkosten gegebenenfalls auch in Relation zu anderen Wohneinheiten einer Wohnanlage die
Beurteilung der Angemessenheit der Heizkosten bestimmen.


Um zu ermitteln,welche Kosten der Unterkunft bei dir vom Amt übernommen wurden,stellst du diesen Antrag

.................................................
..........................................................
..........................................................
..........................................................

.............................[Ort], den ...........................[Datum]


Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom .........................................................

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gegen Ihren Bescheid über Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom ...................................., mir zugegangen am ....................................,

lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.

Begründung:

Mit obigem Bescheid haben Sie die mir/uns zustehenden Leistungen nicht / nicht in voller Höhe bewilligt.
Aus dem Bescheid lässt sich nicht nachprüfen, wie sich die einzelnen Anrechnungs- und Kürzungsbeträge errechnen und es fehlen ausreichende Begründungen. Hierauf habe ich aber einen Anspruch.
Nach § 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Verwaltungsakt muss gem. § 35 I SGB X begründet sein. Die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten entspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79). Dem Bescheid mangelt es an der notwendigen Verwaltungstransparenz. Er ist rechtswidrig.
bitte wenden
Ich kann/wir können insbesondere nicht nachprüfen, ob
die Kosten für Unterkunft/Heizung zutreffend sind,



Ich beantrage / wir beantragen daher uns die Leistungen in voller Höhe zu bewilligen und einen nachvollziehbaren und begründeten Bescheid zuzusenden.

Mit freundlichen Grüßen

.......................................[Datum] .......................................[Unterschrift]


Daraus wird dir denn ersichtlich sein,ob Dir die Tatsächlichen Kosten der Unterkunft gewährt hat. Sollte dies nicht der Fall sein,kannst du in den Widerspruch gehen.Auch das Problem mit den Gebühren für Kabelfernsehen wird dieser Antrag lüften.Sollten die Gebühren dafür vom Amt nicht anerkannt worden sein,kannst du gemäß § 44 SGBX die Gebühren per Überprüfungsantrag zurück holen.


Du mußt dir jetzt mal einen Plan entwerfen,sonst verstrickst du dich.

Als 1. den Antrag stellen,wie die Kosten der Unterkunft berechnet wurden.

Als 2. sind vom Amt deine Tatsächlichen Heizkosten zu übernehmen,werden sie gekürzt,kannst du dem formlos widersprechen.

Verweise darauf,dass deine Wohnung starken klimatischen Einflüssen ausgesetzt ist,Norseeklima,desweiteren ist die Wohnung schlecht isoliert und die Dämmung läßt zu wünschen übrig.

Hier ist notfalls Klage nötig.

Lies einmal das folgende Urteil,welches dir genügend Schreibstoff biete,um den Heizkostensenkungen zu widersprechen.

Bitte jetzt systematisch an die Sache rangehen und bei weiteren Fragen ruhig noch mal melden.

Hier das Urteil
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic4781.html

PS: Das Reinigen deiner Gastherme sind Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGBII und sind somit vom Amt zu übernehmen. ;)


Sicherlich bekommst du noch mehere Antworten zu deinem Thema,denn es gibt hier im Forum genug HS,denen es ähnlich ergangen ist.
 
Alt 19.01.2006, 04:53   #11
Ichweißnix->Emailproblem
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Registriert seit: 13.12.2005
Beiträge: 105
Ichweißnix
Standard Verwirrende ARGE-Auskünfte

Hallo Lusjena,

danke für Deine umfangreiche Antwort. Da habe ich schon auf den ersten Blick einiges für micht entdeckt. :D :D

... also habe ich es erstmal richtig gemacht, indem ich Widerspruch bei der ARGE eingelegt habe mit der Bitte um Erklärung der Kosten der Unterkunft. Der Eingang des W. ist mir kurz danach bestätigt worden, inhaltliche Antwort steht noch aus, seit ca. zehn Wochen. Also werde ich als nächstes auf meinen W. hinweisen u. um schnellst mögliche Erklärung der KdU bitten. Das ist es nämlich was ich möchte: Eine Auflistung der Summe mit Position u. Betrag, damit ich mich ggf., z. B. Kabelgebühren, dagegen wehren kann.
Aber in einem Punkt bin ich doch noch leicht verunsichert: Bei der Gastherme kommt einmal im Jahr - ist in den nächsten Tagen gerade der Fall - der Schornsteinfeger u. macht eine Abgasmessung. Ist so ähnlich wie ASU beim Auto - Gerät anschließen u. einige Werte messen, fertig.
Die Wartung der Therme ist etwas anderes. Da wird von einem Monteuer einer Sanitär-/Heizungsfirma in das Gerät hinein geguckt, ob da noch alle Teile i. O. sind o. evtl. etwas ausgetauscht werden muss. Außerdem wird da drinnen richtig sauber gemacht. Also sowas ähnliches wie beim Auto TÜV/HU. Diese jährliche Wartung muss der Mieter immer selber zahlen, ist nicht in den NK enthalten. Du meinst also, dass diese Kosten von der ARGE übernommen werden? :D :knutsch: :daumen:
Ichweißnix ist offline  
Alt 19.01.2006, 13:04   #12
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Die jährliche Wartung deiner Gastherme gehört zu den Kosten deiner Unterkunft und diese sind gemäß § 22 Abs. 1 SGBII zu überhehmen.

Hierzu stellst du einen formlosen Antrag auf Erstattung der Kosten für die Reinigung der Gastherme.
Von der Firma holst du dir hierzu einen Kostenvoranschlag und reichst diesen mit deinem Antrag ein.
Bitte das Amt um einen rechtsmittelfähigen Bescheid gemäß § 33/35 SGBX.
Setze Ihnen eine Bearbeitungsfrist von 7Tagen.
Dieser Antrag und der Kostenvoranschlag sind als Einschreiben mit Rückantwort zu versenden.

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic3448.html
 
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